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   BGH, 17.05.2004 - II ZB 14/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2298
BGH, 17.05.2004 - II ZB 14/03 (https://dejure.org/2004,2298)
BGH, Entscheidung vom 17.05.2004 - II ZB 14/03 (https://dejure.org/2004,2298)
BGH, Entscheidung vom 17. Mai 2004 - II ZB 14/03 (https://dejure.org/2004,2298)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines Fristversäumnisses durch einen Rechtsanwalt; Verschulden einer Fristversäumung eines Rechtsanwalts bei Bemerken einer fehlenden Abschrift eines angefochtenen Urteils am Tage des Ablaufs der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233
    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Erkrankung des Prozeßbevollmächtigten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1500
  • MDR 2004, 1195
  • FamRZ 2004, 1550
  • VersR 2005, 1749
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 10/04

    Versäumung der Frist zur Begründung der Revision wegen fehlender Akteneinsicht

    Denn mit einem Erfolg dieses Fristverlängerungsantrags konnte er nicht rechnen, weil gemäß § 551 Abs. 2 Satz 6 ZPO die Frist ohne Einwilligung des Gegners nur um bis zu zwei Monate verlängert werden kann, dieser Zeitraum bereits verstrichen war und ein Einverständnis des Gegners mit einer darüber hinaus gehenden Fristverlängerung nicht vorlag (vgl. zu der entsprechenden Regelung des § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO für die Berufung BGH, Beschluß vom 17. Mai 2004 - II ZB 14/03, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 2 b; Beschluß vom 4. März 2004 - IX ZB 121/03, NJW 2004, 1742 unter 2).

    Bleibt danach die Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung offen, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden (BGH, Beschluß vom 17. Mai 2004 - II ZB 14/03, unter II 2 b; Beschluß vom 18. Oktober 1995 - I ZB 15/95, NJW 1996, 319 unter II 2).

  • BGH, 12.12.2017 - VI ZB 24/17

    Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtzeitigkeit

    cc) Da mithin nicht davon auszugehen ist, dass die Klägerin rechtzeitig Akteneinsicht beantragt hat, kann offen bleiben, ob - wie die Klägerin unter Hinweis auf die allerdings ausschließlich die Revision betreffende Vorschrift des § 551 Abs. 2 Satz 6 Hs. 2 ZPO meint - bei deren Ausbleiben eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ohne Einwilligung des Gegners über die von § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO vorgesehene Frist hinaus in Betracht kommt (vgl. zum Ausbleiben der rechtzeitig beantragten Akteneinsicht als erheblicher Grund iSv § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2013 - V ZB 176/12, juris Rn. 10; vom 21. Februar 2000 - II ZB 16/99, NJW-RR 2000, 947 f. unter II. 2.; siehe weiter BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2012 - III ZB 57/11, NJW-RR 2012, 1462 unter II. 2. a; vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 10/04, NJW-RR 2005, 143, 144 unter II. A. 1.; vom 17. Mai 2004 - II ZB 14/03, NJW-RR 2004, 1500, 1501 unter II. 2. b; vom 4. März 2004 - XI ZB 121/03, NJW 2004, 1742 unter 2.).
  • OLG Düsseldorf, 03.06.2008 - 23 U 3/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Die Behauptung einer Erkrankung des Prozessbevollmächtigten am letzten Tag der verlängerten Berufungsbegründungsfrist rechtfertigt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht (vgl. BGH Beschl. v. 17.5.2004 - II ZB 14/03, NJW 2004, 1500; BGH Beschl. v. 2.2.1994 - XII ZB 175/93, VersR 1994, 1207; BGH Beschl. v. 6.3.1990 - VI ZB 4/90, VersR 1990, 1026; Musielak/Grandel , ZPO, 5. Auflage 2007, § 233 Rdn. 9; Zöller/Greger, ZPO, 26. Auflage, § 233 Rdn. 23).

    Unklarheiten gegen zu Lasten der Klägerin, weil sie das fehlenden Verschulden ihres Anwalts an der Fristversäumung darlegen und glaubhaft machen muss (BGH Beschl. v. 17.5.2004 - II ZB 14/03, NJW 2004, 1500, 1501).

  • BGH, 08.01.2014 - AnwZ (Brfg) 60/13

    Entschuldigung einer Fristversäumnis wegen Krankheit bei Vorliegen einer

    Das Vorbringen des Klägers genügt nicht, um eine der Fristwahrung entgegenstehende oder diese zumindest unzumutbar machende Erkrankung am 20. September 2013 als überwiegend wahrscheinlich (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 2004 - II ZB 14/03, NJW-RR 2004, 1500, 1501 f.; Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, § 60 Rn. 24) und damit als glaubhaft anzusehen.
  • BGH, 23.04.2013 - XI ZR 90/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur

    Bleibt danach die Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung offen, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden (BGH, Beschluss vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 10/04, NJW-RR 2005, 143, 145; Beschluss vom 17. Mai 2004 - II ZB 14/03, NJW-RR 2004, 1500, 1502; Beschluss vom 18. Oktober 1995 - I ZB 15/95, NJW 1996, 319).
  • OLG Köln, 14.11.2012 - 1 U 73/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Ein Rechtsanwalt muss jedoch durch geeignete organisatorische Maßnahmen vorausschauend Vorsorge für den Fall seiner vorhersehbaren (zB Urlaub) oder unvorhersehbaren (zB Krankheit, Unfall) Abwesenheit treffen (BGH NJW-RR 2004, 1500 ( 1501 ), insbesondere durch Bestellung eines Vertreters (Musielak/Grandel, ZPO, 9. Aufl. 2012, § 233 Rn. 9 , vgl. auch § 53 BRAO).
  • VGH Bayern, 18.07.2011 - 22 ZB 11.1250

    Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer - unvorhersehbaren -

    In einem solchen Fall kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden (BGH vom 17.5.2004 MDR 2004, 1195).
  • BPatG, 06.12.2011 - 10 W (pat) 16/09

    Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur plasma-chemischen

    Wer sich jedoch auf eine Krankheit solcher Qualität beruft, genügt den Anforderungen an eine Glaubhaftmachung nur dann, wenn er zur Erkrankung - insbesondere zu deren Schwere und Verlauf - zusätzlich einen geeigneten Beleg (z. B. ein ärztliches Attest) vorlegt (vgl. BGH NJW-RR 2004, 1500 ff.).
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