Rechtsprechung
   BGH, 12.04.2011 - II ZB 14/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,3311
BGH, 12.04.2011 - II ZB 14/10 (https://dejure.org/2011,3311)
BGH, Entscheidung vom 12.04.2011 - II ZB 14/10 (https://dejure.org/2011,3311)
BGH, Entscheidung vom 12. April 2011 - II ZB 14/10 (https://dejure.org/2011,3311)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 574 Abs 1 S 1 Nr 2 ZPO, § 574 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 2 RVG, § 15a RVG, Nr 3100 RVG-VV
    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde: Zulassungsbeschränkung durch das Beschwerdegericht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beschwerdegericht kann Rechtsbeschwerdezulassung auf Teile des Streitstoffes beschränken; Beschränkbarkeit der Zulassung einer Rechtsbeschwerde auf Teile des Streitstoffes durch das Beschwerdegericht; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei mangelnder Beschwer des Beschwerdeführers im Umfang der Zulassung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Rechtsbeschwerde bei fehlender Beschwer im Umfang der Zulassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschränkbarkeit der Zulassung einer Rechtsbeschwerde auf Teile des Streitstoffes durch das Beschwerdegericht; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei mangelnder Beschwer des Beschwerdeführers im Umfang der Zulassung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Teilweise Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschränkte Rechtsmittelzulassung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2371
  • NJW 2011, 8
  • ZIP 2011, 1587
  • MDR 2011, 1065
  • BB 2011, 1474
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 13.11.2013 - X ZR 171/12

    Zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und

    Auf sie kann die Zulassung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beschränkt werden und dies kann auch in den Gründen geschehen (BGH, Urteil vom 27. September 2011 - II ZR 221/09, ZIP 2011, 2491; Beschluss vom 12. April 2011 - II ZB 14/10, ZIP 2011, 1587 für die auf die Festsetzung einer Verfahrensgebühr beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde).
  • BGH, 03.04.2019 - VII ZB 24/17

    Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership (LLP) britischen

    Das ist anzunehmen, wenn die Rechtsfrage, zu deren Klärung das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, bei mehreren Streitgegenständen nur für einen von ihnen erheblich ist, weil dann in der Angabe dieses Zulassungsgrundes regelmäßig die eindeutige Beschränkung der Zulassung hierauf zu sehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - VII ZB 8/10 Rn. 6, DGVZ 2012, 208; Beschluss vom 12. April 2011 - II ZB 14/10 Rn. 5, NJW 2011, 2371; Beschluss vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 92/09 Rn. 4, WuM 2011, 137).
  • BGH, 21.12.2017 - IX ZB 18/17

    Insolvenzverfahren. Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens bei

    Das ist anzunehmen, wenn die Rechtsfrage, zu deren Klärung das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, bei mehreren Streitgegenständen nur für einen von ihnen erheblich ist, weil dann in der Angabe dieses Zulassungsgrundes regelmäßig die eindeutige Beschränkung der Zulassung auf diesen Gegenstand zu sehen ist (BGH, Beschluss vom 12. April 2011 - II ZB 14/10, NJW 2011, 2371 Rn. 5).

    Doch ist weitere Voraussetzung für eine wirksame Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde, dass sie einen tatsächlich oder rechtlich selbständigen Teil des Streitstoffes betrifft, der Gegenstand einer gesonderten Festsetzung sein oder auf den der Beschwerdeführer sein Rechtsmittel beschränken könnte (BGH, Beschluss vom 12. April 2011, aaO Rn. 7).

  • BGH, 18.09.2013 - I ZR 65/12

    Wettbewerbsverstoß in der Internet-Werbung: Irreführung über einen akademischen

    Vielmehr kann sie - nicht zuletzt unter Beachtung des Grundsatzes, dass der Zugang zu den Instanzen aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht unzumutbar erschwert werden darf - auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der im Zeitpunkt des Ablaufs der Berufungsfrist etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2004 - VI ZB 53/03, NJW-RR 2004, 572, 573; Urteil vom 8. April 2004 - III ZR 20/03, NJW-RR 2004, 851, 852; Beschluss vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 14/06, NJW-RR 2007, 413 Rn. 8; Beschluss vom 9. April 2008 - VIII ZB 58/06, NJW-RR 2008, 1161 Rn. 5; Urteil vom 18. Januar 2011 - X ZR 71/10, BGHZ 188, 85 Rn. 8; Beschluss vom 12. April 2011 - II ZB 14/10, NJW 2011, 2371 Rn. 10, jeweils mwN).
  • BGH, 23.06.2016 - IX ZB 18/15

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Nachweis der Forderung als Eröffnungsgrund bei auf

    Eine Beschränkung der Zulassung auf die Beurteilung einer einzelnen Voraussetzung für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wäre im Übrigen unwirksam, weil sie nicht einen selbständigen Teil des Streitstoffs beträfe (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 92/09, WuM 2011, 137 Rn. 4 f; vom 12. April 2011 - II ZB 14/10, NJW 2011, 2371 Rn. 5 ff).
  • BGH, 16.01.2014 - XII ZB 377/12

    Verlust des Richterablehnungsrechts: Einlassung der ablehnenden Partei in die

    Das Beschwerdegericht kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Teile des Streitstoffs beschränken (BGH Beschluss vom 12. April 2011 - II ZB 14/10 - NJW 2011, 2371).
  • BGH, 09.06.2016 - IX ZB 17/15

    Vergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung des Werts eines mit

    Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kann wirksam nur auf einen selbständigen Teil des Streitstoffs beschränkt werden, über den unabhängig vom übrigen Streitgegenstand gesondert entschieden werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 92/09, WuM 2011, 137 Rn. 4 f; vom 12. April 2011 - II ZB 14/10, NJW 2011, 2371 Rn. 5).
  • BGH, 09.06.2016 - IX ZB 21/15

    Insolvenzverfahren: Voraussetzungen eines wirksamen Bestellungsbeschlusses der

    Das ist anzunehmen, wenn die Rechtsfrage, zu deren Klärung das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, bei mehreren Streitgegenständen nur für einen von ihnen erheblich ist, weil dann in der Angabe dieses Zulassungsgrundes regelmäßig die eindeutige Beschränkung der Zulassung auf diesen Gegenstand zu sehen ist (BGH, Beschluss vom 12. April 2011 - II ZB 14/10, NJW 2011, 2371 Rn. 5 mwN).
  • BGH, 14.07.2016 - IX ZB 23/14

    Vergütung des Insolvenzverwalters: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen

    Entsprechend den nach § 4 InsO geltenden Grundsätzen der Zivilprozessordnung zum Teilurteil (§ 301 ZPO) und zur Beschränkung der Rechtsmittel, insbesondere der Revision und der Rechtsbeschwerde, auf einen Teil der angegriffenen Entscheidung, ist im Vergütungsfestsetzungsverfahren eine Teilentscheidung nur zulässig, wenn diese einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Streitstoffes betrifft, über den unabhängig vom übrigen Streitgegenstand entschieden werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 92/09, WuM 2011, 137 Rn. 4 f; vom 12. April 2011 - II ZB 14/10, NJW 2011, 2371 Rn. 5; vom 9. Juni 2016 - IX ZB 17/15, zVb Rn. 5; Urteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09, BGHZ 184, 138 Rn. 16 mwN; vom 20. Januar 2011 - IX ZR 58/10, ZIP 2011, 438 Rn. 6).
  • BGH, 11.06.2014 - IV ZB 3/14

    Erbscheinsverfahren: Voraussetzungen der wirksamen Beschränkung der Zulassung der

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Beschwerdegericht die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 und Abs. 3 ZPO bzw. § 70 Abs. 1, Abs. 2 FamFG auf einen rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Streitstoffs beschränken, der Gegenstand einer gesonderten Festsetzung sein oder auf den der Beschwerdeführer sein Rechtsmittel beschränken könnte (BGH, Urteile vom 19. Februar 2009 - I ZR 195/06, BGHZ 180, 77 Rn. 17; vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 141/04, NJW 2007, 144 Rn. 8; vom 17. Juni 2004 - VII ZR 226/03, NJW 2004, 3264 unter II 3; vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, NJW 2003, 3703 unter A 1; Beschlüsse vom 12. April 2011 - II ZB 14/10, NJW 2011, 2371 Rn. 5, 7; vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 92/09, WuM 2011, 137 Rn. 6).
  • BGH, 29.05.2013 - XII ZB 124/12

    Ergänzungspflegschaft bei bestehender Vormundschaft: Anspruch eines

  • BAG, 28.05.2014 - 10 AZB 20/14

    Rechtsweg - unzulässig beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde

  • OLG Braunschweig, 06.10.2016 - 2 W 62/15

    Sachverständigenvergütung in einer Sorgerechtssache: Plausibilitätsprüfung des

  • LAG Hamm, 09.01.2014 - 2 Ta 373/13

    Rechtswegprüfungen und Entscheidung Vorsitzender

  • OLG Düsseldorf, 11.05.2012 - 3 Wx 97/11

    Gegenstandswert der Beschwerde gegen die Verwerfung eines Einspruchs und die

  • OLG Düsseldorf, 11.05.2012 - 3 Wx 196/11

    Wert des Beschwerdegegenstandes bei Anfechtung der Verwerfung des Einspruchs und

  • OLG Düsseldorf, 28.12.2011 - 3 VA 2/11
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