Rechtsprechung
   BGH, 27.04.2009 - II ZB 16/08   

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https://dejure.org/2009,1075
BGH, 27.04.2009 - II ZB 16/08 (https://dejure.org/2009,1075)
BGH, Entscheidung vom 27.04.2009 - II ZB 16/08 (https://dejure.org/2009,1075)
BGH, Entscheidung vom 27. April 2009 - II ZB 16/08 (https://dejure.org/2009,1075)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO §§ 3, 522 Abs. 1; GenG § 68
    Ausschlusses eines Mitglieds aus einer Genossenschaft hat vermögensrechtlichen Charakter

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtliche Qualifizierung der Rechtsnatur eines Rechtsstreits um die Wirksamkeit des Ausschlusses eines Mitglieds aus einer Genossenschaft; Berechnung der Höhe der Rechtsmittelbeschwer einer Genossenschaft in Bezug auf ein die Unwirksamkeit des Ausschlusses eines ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beschwer bei Streit um den Ausschluss eines Genossenschaftsmitglieds in Höhe des wirtschaftlichenWerts des Geschäftsanteils

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsstreit über Ausschluss aus Genossenschaft; Berufungsstreitwert für Urteil auf Ausschluss aus Genossenschaft

  • Betriebs-Berater

    Ausschluss eines Mitglieds aus der Genossenschaft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur vermögensrechtlichen Natur eines Rechtsstreits um die Wirksamkeit des Ausschlusses eines Mitglieds aus einer Genossenschaft; zur Rechtsmittelbeschwer der unterlegenen Genossenschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtliche Qualifizierung der Rechtsnatur eines Rechtsstreits um die Wirksamkeit des Ausschlusses eines Mitglieds aus einer Genossenschaft; Berechnung der Höhe der Rechtsmittelbeschwer einer Genossenschaft in Bezug auf ein die Unwirksamkeit des Ausschlusses eines ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsstreit wg. Wirksamkeit des Ausschlusses: Rechtsnatur?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO §§ 3, 522 Abs. 1; GenG § 68
    Beschwer bei Streit um den Ausschluss eines Genossenschaftsmitglieds in Höhe des wirtschaftlichen Werts des Geschäftsanteils

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3161
  • ZIP 2009, 1883
  • MDR 2009, 1241
  • NZM 2009, 756
  • WM 2009, 1797
  • BB 2009, 1929
  • DB 2009, 2206
  • NZG 2009, 1073
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 15.06.2011 - II ZB 20/10

    Zulassung der Berufung: Konkludente Entscheidung des originären Einzelrichters

    b) Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Bemessung der Beschwer nur darauf überprüfen, ob das Berufungsgericht von dem nach § 3 ZPO eingeräumten Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat; dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn das Gericht bei der Bewertung des Beschwerdegegenstandes maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt oder erhebliche Tatsachen unter Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) nicht festgestellt hat (BGH, Beschluss vom 28. November 1990 - VIII ZB 27/90, WM 1991, 657; Urteil vom 24. Juni 1999 - IX ZR 351/98, NJW 1999, 3050 f.; Beschluss vom 31. Januar 2007 - XII ZB 133/06, NJW-RR 2007, 724 Rn. 5; Beschluss vom 28. April 2008 - II ZB 27/07, WM 2009, 329 Rn. 4; Beschluss vom 27. April 2009 - II ZB 16/08, ZIP 2009, 1883 Rn. 9).
  • OLG Stuttgart, 19.12.2012 - 14 U 11/12

    Personenhandelsgesellschaft: Übergang von Beschlussanfechtungsklage zu

    a) Der Streitwert einer gegen die Ausschließung aus der KG gerichteten Klage entspricht dem Verkehrswert der Geschäftsanteile desjenigen an der KG, dessen Ausschluss in Frage steht (vgl. etwa OLG Rostock, Urt. 19.12.2007 - 6 U 103/06 - Tz. 66; Onderka, in: Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn. 1474; vgl. auch BGHZ 19, 172, 175; BGH, Beschl. v. 27.04.2009 - II ZB 16/08 - Tz. 7).
  • BGH, 29.07.2014 - II ZR 73/14

    Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig bei Nichterreichen des

    Der Wert der Beschwer durch ein eine Ausschlussklage abweisendes Urteil bemisst sich nach dem Wert des von dem Ausschluss betroffenen Geschäftsanteils (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2009 - II ZB 16/08, ZIP 2009, 1883 Rn. 7 zur Genossenschaft).
  • BGH, 24.09.2013 - II ZR 117/11

    Erforderlichkeit einer Beschwer in Höhe von 20.000,- Euro für die

    Die Beschwer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die sich gegen ein kassatorisches Urteil hinsichtlich eines Beschlusses über die Einziehung eines Geschäftsanteils wendet, bemisst sich grundsätzlich nach dem Verkehrswert des von der Einziehung betroffenen Geschäftsanteils (BGH, Urteil vom 30. April 2001 - II ZR 328/00, ZIP 2001, 1734, 1735; Beschluss vom 27. April 2009 - II ZB 16/08, ZIP 2009, 1883 Rn. 7, 10).
  • BGH, 14.05.2013 - II ZR 81/11

    Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer durch ein kassatorisches Urteil über

    Die Beschwer einer GmbH, die sich gegen ein kassatorisches Urteil hinsichtlich eines Beschlusses über die Einziehung eines Geschäftsanteils wendet, bemisst sich grundsätzlich nach dem Wert des von der Einziehung betroffenen Geschäftsanteils (BGH, Urteil vom 30. April 2001 - II ZR 328/00, ZIP 2001, 1734, 1735; Beschluss vom 27. April 2009 - II ZB 16/08, ZIP 2009, 1883 Rn. 7).
  • BGH, 11.09.2018 - II ZR 37/18

    Bestimmung des Wertes einer Feststellungsklage des Mitglieds einer Genossenschaft

    Der Wert einer Feststellungsklage, mit der sich das Mitglied einer Genossenschaft gegen seinen Ausschluss wendet, bestimmt sich nach dem Interesse am Fortbestehen der Mitgliedschaft und entspricht damit grundsätzlich dem Wert des von der Ausschließung betroffenen Geschäftsanteils (BGH, Beschluss vom 27. April 2009 - II ZB 16/08, ZIP 2009, 1883 Rn. 7).
  • BGH, 19.04.2018 - IX ZB 68/17

    Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig bzgl. des Werts des

    Das Berufungsgericht hat bei seiner Festsetzung des Beschwerdewerts auf lediglich 500 EUR die Grenzen seines ihm durch § 3 ZPO eingeräumten Ermessens nicht überschritten und von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2009 - II ZB 16/08, NJW 2009, 3161 Rn. 9; Urteil vom 10. November 2017 - V ZR 217/16, WM 2018, 291 Rn. 5).
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