Rechtsprechung
   BGH, 21.06.2004 - II ZB 18/03   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer Fristversäumung durch Einwurf in einen falschen Briefkasten; Begründung von Mitgewahrsam für Postgut in einem Nachtbriefkasten; Versäumung einer Frist durch langzeitige Weiterleitung einer Berufungsbegründungsschrift

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO (ab 1.1.2002) § 520
    Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Einwurf eines an die Gerichtsvollzieher-Verteilungsstelle adressierten Umschlags in den gemeinsamen Nachtbriefkasten von Amts- und Landgericht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Sammelumschlag im Nachtbriefkasten

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2004, Seite 220

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 30 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Sammelumschlag im Nachtbriefkasten

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 30 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Sammelumschlag im Nachtbriefkasten

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 75
  • FamRZ 2004, 1480



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05

    Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes

    Gleichwohl ist anerkannt, dass für die Fristwahrung schon der rechtzeitige Einwurf des Schriftsatzes in den Briefkasten des Gerichts genügt (BGHZ 80, 62, 63 f.; BGH, Beschluss vom 21. Juni 2004 - II ZB 18/03 - NJW-RR 2005, 75 unter II 2).
  • BGH, 27.10.2005 - III ZB 76/05

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung der unverschuldeten Versäumung einer Frist

    Anders als in den Fällen, die den Beschlüssen des Bundesgerichtshofs vom 4. Juni 1992 (IX ZB 10/92 - NJW-RR 1992, 1338, 1339), vom 27. November 1996 (XII ZB 177/96 - NJW 1997, 1312), vom 27. Februar 2002 (I ZB 23/01 - NJW-RR 2002, 1070), vom 21. Juni 2004 (II ZB 18/03 - NJW-RR 2005, 75, 76) und dem Urteil vom 14. Oktober 2004 (VII ZR 33/04 - NJW-RR 2005, 75) zugrunde lagen und in denen jeweils der im Widerspruch zum Eingangsstempel stehende fristgerechte Einwurf in den Gerichtsbriefkasten behauptet war, wäre hier eine Vernehmung des Prozessbevollmächtigten nicht geeignet gewesen, die Richtigkeit des Eingangsstempels zu widerlegen.
  • BGH, 02.03.2010 - IV ZB 15/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wahrung der Berufungsfrist bei Eingang der

    Sie steht ferner im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit der Berufung bei fehlerhafter Adressierung und gemeinsamer Posteinlaufstelle (BGH, Beschlüsse vom 21. Juni 2004 - II ZB 18/03 - NJW-RR 2005, 75 zu II 2; vom 10. Februar 1994 - VII ZB 30/93 - NJW 1994, 1354; vom 28. Januar 1992 - X ZB 17/91 - NJW 1992, 1047 zu II; vom 6. Oktober 1988 - VII ZB 1/88 - NJW 1989, 590 zu II 2).
  • BGH, 21.09.2010 - VIII ZB 14/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliches Verschulden bei Beauftragung

    Dies verletzt den Anspruch der Klägerin auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, vgl. BVerfGE 69, 381, 385; 88, 118, 123 f.; BVerfG, NJW-RR 2002, 1004; BGH, Beschluss vom 21. Juni 2004 - II ZB 18/03, NJW-RR 2005, 75 unter II 2).
  • BGH, 17.03.2009 - VIII ZB 66/08

    Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Einreichung eines

    Angesichts der Offenkundigkeit der tatsächlich gemeinten Adressierung des Schriftstücks wandelt sich in diesem Fall ein zunächst gegebener Mitgewahrsam aller an der gemeinsamen Einlaufstelle beteiligten Gerichte umgehend in einen für den Zugang ausreichenden Alleingewahrsam des zuständigen Gerichts, so dass für eine einzuhaltende Frist auf den Zugang des Schriftstücks bei der gemeinsamen Einlaufstelle abzustellen ist (BGH, Beschluss vom 21. Juni 2004 - II ZB 18/03, FamRZ 2004, 1480, unter II 2).
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