Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.06.2011

Rechtsprechung
   BGH, 21.02.2011 - II ZB 2/10   

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https://dejure.org/2011,4090
BGH, 21.02.2011 - II ZB 2/10 (https://dejure.org/2011,4090)
BGH, Entscheidung vom 21.02.2011 - II ZB 2/10 (https://dejure.org/2011,4090)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10 (https://dejure.org/2011,4090)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 42 Abs 2 ZPO, § 44 Abs 2 S 2 ZPO
    Richterablehnung: Rechtsschutzbedürfnis bei Ablehnung eines ausgeschiedenen BGH-Richters; Eintritt des ausgeschiedenen Senatsvorsitzenden in die Kanzlei der vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten einer der Prozessparteien; Ablehnung wegen Beziehungen zu einem ...

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im Falle der Angehörigkeit des ehemaligen Senatsvorsitzenden zur Kanzlei des vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten einer Partei

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Befangenheit von Richtern des II. Zivilsenats des BGH

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Befangenheit von Richtern, deren früherer Vorsitzender sofort nach seinem Ausscheiden als Richter in die Kanzlei der Rechtsanwälte eingetreten ist, die den Gegner des Antragstellers vertreten haben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 42 Abs. 1; ZPO § 44 Abs. 2; ZPO § 44 Abs. 3
    Ausschluss eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im Falle der Angehörigkeit des ehemaligen Senatsvorsitzenden zur Kanzlei des vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten einer Partei

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Ablehnungsgesuche wegen Befangenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1358
  • ZIP 2011, 685
  • WM 2011, 667
  • NZG 2011, 438
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 28.03.2017 - RiZ(R) 1/15

    Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines

    Wie sich aus § 44 Abs. 2 ZPO ergibt, hat sich diese dienstliche Äußerung auf die Tatsachen zu beziehen, die der Antragsteller zur Begründung seines Ablehnungsgesuchs vorgetragen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12 - juris Rn. 29 und BGH Beschluss vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10 - NJW 2011, 1358 Rn. 17).
  • BGH, 28.03.2017 - RiZ(R) 2/15

    Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung von

    Wie sich aus § 44 Abs. 2 ZPO ergibt, hat sich diese dienstliche Äußerung auf die Tatsachen zu beziehen, die der Antragsteller zur Begründung seines Ablehnungsgesuchs vorgetragen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12 - juris Rn. 29 und BGH Beschluss vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10 - NJW 2011, 1358 Rn. 17).
  • BGH, 17.07.2018 - VIII ZR 127/17

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung von

    Für ein Ablehnungsgesuch, das gegen einen Richter gerichtet ist, dessen weitere Mitwirkung durch Eintritt in den Ruhestand ohnehin nicht mehr in Betracht kommt, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. April 2014 - VI ZR 243/10, juris Rn. 4; vom 18. Februar 2014 - VIII ZR 271/13, juris Rn. 6; vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10, NJW 2011, 1358 Rn. 10 mwN).

    Für ein Ablehnungsgesuch, das gegen einen Richter gerichtet ist, der aus dem zuständigen Spruchkörper wegen Wechsels in einen anderen Spruchkörper des Gerichts ausgeschieden ist, besteht ebenfalls kein Rechtsschutzbedürfnis (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10, aaO).

    Sie muss sich daher nicht auf Vorbringen erstrecken, das keiner Glaubhaftmachung bedarf, weil damit ein Ablehnungsgrund offensichtlich schon nicht hinreichend dargelegt ist (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10, aaO Rn. 17).

  • BGH, 27.10.2015 - LwZB 1/15

    Richterablehnung: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen

    Nach einhelliger Auffassung entfällt es daher, wenn der als befangen abgelehnte Richter aufgrund eines Wechsels der Geschäftsverteilung nicht mehr für die Sache zuständig ist (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10, NJW 2011, 1358 Rn. 10; BayObLGR 2002, 101; OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 1260; FamRZ 2007, 55; OLG Celle, OLGR 2008, 216; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 46 Rn. 18; Prütting/Mannebeck, ZPO, 7. Aufl., § 46 Rn. 3).
  • BGH, 28.03.2017 - RiZ(R) 3/15

    Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines

    Wie sich aus § 44 Abs. 2 ZPO ergibt, hat sich diese dienstliche Äußerung auf die Tatsachen zu beziehen, die der Antragsteller zur Begründung seines Ablehnungsgesuchs vorgetragen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12 - juris Rn. 29 und BGH Beschluss vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10 - NJW 2011, 1358 Rn. 17).
  • BGH, 12.04.2016 - VI ZR 549/14

    Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit; Misstrauen gegen

    Denn auch dem vorbefassten Richter ist grundsätzlich zuzutrauen, dass er den neuen Fall ausschließlich nach sachlichen Kriterien beurteilt, weshalb eine Vorbefassung, die wie hier - nicht zu einem Ausschluss des Richters gemäß § 41 Nr. 4 bis Nr. 8 ZPO führt, in der Regel nicht geeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 65/13, VersR 2015, 1315 Rn. 12; vom 27. Dezember 2011 - V ZB 175/11, MDR 2012, 363 Rn. 2; vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10, NJW 2011, 1358 Rn. 24; vom 10. Dezember 2007 - AnwZ (B) 64/06, AnwZ (B) 73/06, AnwZ (B) 79/06 Rn. 14, juris; Stein/Jonas/Bork, 23. Aufl., § 42 Rn. 12; Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 4. Aufl., § 42 Rn. 27 f.).
  • OLG Bamberg, 30.04.2015 - 1 U 125/14

    Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch nach Hinweisbeschluss - Entbehrlichkeit

    Soweit sich der Ablehnungsantrag gegen RiOLG Y. richtet, besteht dafür schon kein Rechtsschutzbedürfnis, weil der abgelehnte Richter aufgrund seiner Ernennung zum Direktor des Amtsgerichts ... mit Wirkung zum 01.04.2015 inzwischen aus dem Spruchkörper ausgeschieden ist (vgl. hierzu etwa BGH NJW 2011, 1358, Rn.10; Zöller-Vollkommer, 30. Auflage, Rn.18 zu § 46 ZPO).

    Denn eine Würdigung des Ablehnungsgesuchs - insbesondere eine materielle Befassung mit den Ablehnungsgründen - hat strikt zu unterbleiben (vgl. nur BGH NJW 2011, 1358, Rn.17; NJW-RR 2012, 61, Rn.11).

  • BGH, 24.04.2013 - RiZ 4/12

    Richterablehnung: Befangenheit des Vorsitzenden des Dienstgerichts des Bundes im

    Wie sich aus § 44 Abs. 2 ZPO ergibt, hat sich diese dienstliche Äußerung auf die Tatsachen zu beziehen, die der Antragsteller zur Begründung seines Ablehnungsgesuchs vorgetragen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10, NJW 2011, 1358 Rn. 17).
  • OLG Brandenburg, 04.06.2015 - 10 WF 59/15

    Ablehnung eines Richters in Familiensachen: Befangenheitsbesorgnis wegen

    Da nach alledem bereits der zitierte Satz gegen Ende der dienstlichen Äußerung die Besorgnis der Befangenheit begründet, kann dahinstehen, ob dies auch auf den vorletzten Satz der dienstlichen Äußerung zutrifft, der lautet: "Es dürfte zudem an der Glaubhaftmachung der Befangenheitsgründe fehlen." Allerdings wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass Ausführungen zur Zulässigkeit oder Begründetheit des Ablehnungsgesuchs in der dienstlichen Äußerung gemäß § 44 Abs. 3 ZPO zu unterbleiben haben (BGH, NJW 2011, 1358 Rn. 17; OLG Frankfurt, a.a.O.; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 44 Rn. 4).
  • BGH, 18.02.2014 - VIII ZR 271/13

    Befangenheit eines Richters bei Entscheidung über ein Rechtsmittel vor Eingang

    Für ein Ablehnungsgesuch, das gegen einen Richter gerichtet ist, dessen weitere Mitwirkung ohnehin nicht mehr in Betracht kommt, weil er durch Eintritt in den Ruhestand aus dem Spruchkörper ausgeschieden ist, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10, NJW 2011, 1358 Rn. 10 mwN).

    Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters vermögen nur objektive Gründe zu rechtfertigen, die vom Standpunkt des Ablehnenden bei vernünftiger Betrachtung aller Umstände die Befürchtung wecken könnten, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit unparteiisch gegenüber (BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10, aaO Rn. 13; vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 5; jeweils mwN).

  • BGH, 29.04.2014 - VI ZR 243/10

    Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

  • BVerfG, 16.08.2011 - 2 BvR 287/10

    Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Beihilferecht: keine

  • VGH Bayern, 12.01.2015 - 10 ZB 14.1874

    Besorgnis der Befangenheit; Verfahrensfehler; Anspruch auf rechtliches Gehör;

  • VerfG Brandenburg, 15.02.2019 - VfGBbg 183/17

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; kein Rechtsschutzinteresse /

  • VGH Bayern, 19.09.2016 - 3 ZB 14.1306

    Untersagung anwaltlicher Tätigkeit eines früheren Richters einer Kammer für

  • OLG Zweibrücken, 12.10.2012 - 3 W 139/12

    Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Zugehörigkeit des

  • LG Freiburg, 20.11.2015 - 5 O 140/15

    Besorgnis der Befangenheit: Persönliche Beziehung des Richters zu dem

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2015 - 1 M 3/15

    Beförderung (Konkurrentenstreit); hier: Richterablehnung

  • OLG Nürnberg, 03.03.2015 - 8 W 45/15

    Sofortige Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Streitwertfestsetzung, Beweisaufnahme,

  • BGH, 02.04.2014 - VIII ZB 4/14

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

  • VGH Bayern, 20.08.2013 - 3 CS 13.1110

    Ehemaliger Vorsitzender einer Kammer für Patentstreitigkeiten am Landgericht

  • OLG Köln, 24.04.2015 - 19 W 15/15

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters

  • VGH Bayern, 02.09.2016 - 10 C 16.1214

    Unbegründete Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit

  • OLG Zweibrücken, 20.03.2014 - 3 W 16/14

    Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis gegenüber der zusammen mit der Ehefrau

  • OLG Köln, 13.08.2014 - 2 Wx 208/14

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Erbscheinsverfahren

  • OLG Dresden, 19.11.2018 - 1 W 904/18
  • VG München, 07.05.2014 - M 5 K 12.6498

    Untersagung; Anwaltliche Tätigkeit; Ruhestandsbeamter; Vorsitzender Richter am LG

  • OLG Frankfurt, 12.08.2013 - 19 W 136/13

    Richterablehnung: Keine Ablehnung wegen Rechtsauffassung aus Parallelverfahren;

  • OLG Köln, 05.07.2013 - 20 W 45/13

    Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs

  • VK Sachsen-Anhalt, 25.07.2011 - 2 VK LSA 30/10

    Geschäftsführer eines Bieters war Beisitzer: Vergabekammer befangen?

  • OLG Rostock, 18.11.2014 - 4 W 37/14

    Geschäftsführer einer Partei zugleich Handelsrichter in derselben Kammer:

  • OLG Dresden, 19.11.2018 - 1 W 903/18
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   BGH, 28.06.2011 - II ZB 2/10   

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https://dejure.org/2011,6502
BGH, 28.06.2011 - II ZB 2/10 (https://dejure.org/2011,6502)
BGH, Entscheidung vom 28.06.2011 - II ZB 2/10 (https://dejure.org/2011,6502)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 2011 - II ZB 2/10 (https://dejure.org/2011,6502)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305 Abs 1 AktG, § 305 Abs 3 S 2 AktG, § 327b Abs 1 S 1 AktG, § 30 Abs 1 S 1 UmwG, § 28 Abs 2 S 1 FGG
    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Referenzeitraum für den Börsenwert bei Bestimmung der angemessenen Barabfindung beim Delisting

  • Wolters Kluwer

    Vorlagevoraussetzungen nach § 28 Abs. 2 S. 1 FGG entfallen im Falle der Entscheidung der streitigen Frage im Sinn des vorlegenden Oberlandesgerichts durch den Bundesgerichtshof nach dem Vorlagebeschluss; Entfall der Vorlagevoraussetzungen nach § 28 Abs. 2 S. 1 FGG im Falle ...

  • ZIP-online.de

    Berechnung der Abfindung nach einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag anhand Börsenkurs in dreimonatigem Zeitraum vor Bekanntmachung

  • rechtsportal.de

    FGG § 28 Abs. 2 S. 1; SpruchG § 12 Abs. 2 S. 2
    Vorlagevoraussetzungen nach § 28 Abs. 2 S. 1 FGG entfallen im Falle der Entscheidung der streitigen Frage im Sinn des vorlegenden Oberlandesgerichts durch den Bundesgerichtshof nach dem Vorlagebeschluss; Entfall der Vorlagevoraussetzungen nach § 28 Abs. 2 S. 1 FGG im Falle ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Ermittlung des Börsenwertes von Aktien, Referenzperiode

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • handelsblatt.com (Kurzinformation)

    Zur Bemessung der Barabfindung für außenstehende Aktionäre

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG § 305 Abs. 1 und 3, § 327b; UmwG § 30; FGG § 28 Abs. 2 Satz 1
    Berechnung der Abfindung nach einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag anhand Börsenkurs in dreimonatigem Zeitraum vor Bekanntmachung

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 274
  • ZIP 2011, 1708
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 29.09.2015 - II ZB 23/14

    Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für

    Ebenso wurde bei der Bestimmung des Börsenwerts eine andere Berechnungsweise zur Bestimmung des Referenzzeitraums auch auf in der Vergangenheit liegende Bewertungsanlässe angewendet (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2010 - II ZB 18/09, BGHZ 186, 229 Rn. 20 ff. - Stollwerck; Beschluss vom 28. Juni 2011 - II ZB 2/10, ZIP 2011, 1708 Rn. 8).
  • LG München I, 31.07.2015 - 5 HKO 16371/13

    Spruchverfahren, Barabfindung, Ausgleich, Angemessenheit

    Der BGH geht nunmehr in Übereinstimmung mit der überwiegend vertretenen Ansicht in Rechtsprechung und Literatur und unter teilweiser Aufgabe seiner früher vertretenen Auffassung mit Beschluss vom 19.7.2010, Az. II ZB 18/09 (vgl. BGH NJW 2010, 2657, 2658 ff. = WM 2010, 1471, 1472 ff. = ZIP 2010, 1487, 1488 f. = AG 2010, 629, 630 ff. = NZG 2010, 939, 941 ff. = DB 2010, 1693, 1694 f. = BB 2010, 1941, 1942 ff. = Der Konzern 2010, 499, 501 ff. - Stollwerck; bestätigt durch BGH AG 2011, 590 f. = ZIP 2011, 1708 f.; ebenso OLG Stuttgart ZIP 2007, 530, 532 ff. = AG 2007, 209, 210 ff. = NZG 2007, 302, 304 ff. - D...Chrysler; ZIP 2010, 274, 277 ff.; OLG Düsseldorf ZIP 2009, 2055, 2056 ff. = WM 2009, 2271, 2272 ff.; Der Konzern 2010, 519, 522; OLG München AG 2015, 508, 510 = ZIP 2015, 1166, 1167 f.; OLG Frankfurt NZG 2010, 664; AG 2012, 513, 514; Paulsen in: Münchener Kommentar zum AktG, 3. Aufl., § 305 Rdn. 88 f.; Hüffer, AktG, a. a. O., § 305 Rdn. 24 e; Emmerich in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, a. a. O., § 305 Rdn. 45, 46 und 46 a; Tonner in: Festschrift Karsten Schmidt, 2009, S. 1581, 1597 ff.) davon aus, der einer angemessenen Abfindung zugrunde zu legende Börsenwert der Aktie müsse grundsätzlich aufgrund eines nach Umsatz gewichteten Durchschnittskurses innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der Bekanntmachung einer Strukturmaßnahme ermittelt werden.
  • OLG Stuttgart, 17.10.2011 - 20 W 7/11

    Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer angebotenen Abfindung

    Der Bundesgerichtshof hat die Sache mit Beschluss vom 28.06.2011 (BGH, GWR 2011, 332) zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit zurückgegeben.

    Die Voraussetzungen für die Vorlage an den Bundesgerichtshof seien zwischenzeitlich entfallen, da die Rechtsfrage, die der Vorlage zugrunde lag, vom Bundesgerichtshof nach dem Vorlageschluss vom 18.12.2009 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung im Sinne des Senats entschieden habe (BGH, GWR 2011, 332 [juris Rn. 5 und 8]).

    (1) Soweit der Bundesgerichtshof in der erstgenannten Entscheidung eine andere Auffassung zu Bestimmung des Börsenkurses vertreten hatte, hat er diese ausdrücklich aufgegeben (BGH, GWR 2011, 332 [Rn. 8]; BGH, AG 2010, 629 [juris Rn. 20 ff.] "Stollwerck").

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