Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.04.2019

Rechtsprechung
   BGH, 10.07.2018 - II ZB 24/14   

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BGH, 10.07.2018 - II ZB 24/14 (https://dejure.org/2018,37704)
BGH, Entscheidung vom 10.07.2018 - II ZB 24/14 (https://dejure.org/2018,37704)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 2018 - II ZB 24/14 (https://dejure.org/2018,37704)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Wolters Kluwer

    Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen ein ehemaliges Mitglied des Vorstands wegen der Verletzung von Sorgfaltspflichten und Treupflichten wegen des durch das Verhalten geschaffenen Ergebnisses als kursrelevant; Abstellen für die Auslegung des Begriffs der ...

  • Betriebs-Berater

    KapMuG-Verfahren- Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen Vorstandsmitglieder kann kursrelevant sein

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Musterentscheid zu Schadensersatzansprüchen aus § 37b WpHG in der bis 29. Oktober 2004 geltenden Fassung: Unanfechtbarkeit der einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens zurückweisenden Entscheidung des OLG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen ein ehemaliges Mitglied des Vorstands wegen der Verletzung von Sorgfaltspflichten und Treupflichten wegen des durch das Verhalten geschaffenen Ergebnisses als kursrelevant; Abstellen für die Auslegung des Begriffs der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum KapMuG-Verfahren betreffend die Haftung des Genussschein-Emittenten wegen angeblich unterlassener Veröffentlichung von Insiderinformationen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zum KapMuG-Verfahren betreffend die Haftung des Genussschein-Emittenten wegen angeblich unterlassener Veröffentlichung von Insiderinformationen

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Pflichtverletzung eines ehemaligen Vorstandsmitglieds und Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen dieses

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 38
  • ZIP 2018, 2307
  • MDR 2018, 1510
  • WM 2018, 2225
  • BB 2018, 2817
  • NZG 2019, 105
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 20 Kap 2/17

    Porsche/VW: Zunächst kein weiteres Kapitalanleger-Musterverfahren

    Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn die im zeitlich späteren Vorlagebeschluss aufgeworfenen Feststellungsziele auf einer vorgreiflichen tatsächlichen oder rechtlichen Frage aufbauen, die Feststellungsziel des zeitlich zuerst eingeleiteten Musterverfahrens ist (vgl. dazu BGH Beschluss vom 10.7.2018 - II ZB 24/14 - juris Rn. 135 und Beschluss vom 22.11.2016 - XI ZB 9/13 - juris Rn. 106 - BGHZ 213, 65 und OLG Frankfurt Beschluss vom 12.7.2017 - 23 KAP 1/16 juris Rn. 77, wonach dann, wenn in einem Musterverfahren eine vorgreifliche Rechtsfrage verneint wird, in diesem Musterverfahren die darauf aufbauenden Feststellungsziele nicht entschieden werden müssen, da der Vorlagebeschluss insofern gegenstandslos geworden ist).

    Denn sie stellen sich dann nicht mehr, wenn im ersten Musterverfahren die Eigenschaft des Umstands als Insiderinformation verneint wird (vgl. hierzu BGH Beschluss vom 10.7.2018 - II ZB 24/14 - juris Rn. 136), was im Zeitpunkt der Entscheidung über die Sperrwirkung nach § 7 KapMuG regelmäßig noch nicht abschließend beurteilt werden kann.

    Insofern wäre das Feststellungsziel im Falle der Durchführung des Musterverfahrens einer Auslegung durch den Senat zugänglich, wobei insbesondere die in Rn. 17 bis 19 des Vorlagebeschlusses erwähnten Umstände zu berücksichtigen wären (vgl. BGH Beschluss vom 10.7.2018 - II ZB 24/14 - juris Rn. 33).

    Insofern kommt in Betracht, dass im Verlaufe eines Musterverfahrens - ggf. nach entsprechenden Hinweisen des Senats - Klarstellungen erfolgen, die eine entsprechende Auslegung ermöglichen, oder dass sachdienliche Ergänzungsanträge gestellt werden (vgl. dazu BGH Beschluss vom 10.7.2018 - II ZB 24/14 - juris Rn. 33, 153; BGH Beschluss vom 19.9.2017 - XI ZB 17/15 - juris Rn. 66; zu den Grenzen der Hinweispflicht OLG Braunschweig Beschluss vom 6.12.2018 - 3 Kap 1/16 - veröffentlicht im Klageregister).

  • BGH, 01.10.2019 - II ZB 23/18

    Anfechtbarkeit einer einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens

    Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens zurückweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts ist unanfechtbar und unterliegt daher nicht der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht (Festhaltung an BGH, Beschluss vom 10. Juli 2018 - II ZB 24/14).

    Obwohl das Gesetz keine ausdrückliche Regelung zur Anfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KapMuG enthält, ist davon auszugehen, dass die den Antrag zurückweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts einer Anfechtung entzogen ist (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2018 - II ZB 24/14, ZIP 2018, 2307 Rn. 140 f.).

    Der Gesetzgeber hat - wie der Senat bereits hervorgehoben hat (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2018 - II ZB 24/14, ZIP 2018, 2307 Rn. 144) - die Einschränkung des Rechtsschutzes im Musterverfahren gesehen und den verbleibenden Rechtsschutz im Individualprozess für ausreichend erachtet, wenn nicht alle aus der Sicht eines einzelnen Klägers klärungsbedürftigen Punkte Gegenstand des Musterverfahrens werden (BT-Drucks. 17/8799, S. 17).

  • BGH, 22.01.2019 - II ZB 18/17

    Rechtsbeschwerde in einem Kapitalanleger-Musterverfahren

    Es trifft zwar zu, dass die Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Oberlandesgerichts im Kapitalanleger-Musterverfahren durch das im Vorlagebeschluss bezeichnete Feststellungsziel begrenzt wird, § 9 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, und die Auslegung zur Reichweite des Feststellungsziels der uneingeschränkten Nachprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - II ZB 24/14, ZIP 2018, 2307 Rn. 33 mwN).
  • OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 20 Kap 4/17

    Porsche/VW: Weitere KapMuG-Vorlage für unzulässig erklärt

    Dem KapMuG lässt sich aber nicht der Rechtssatz entnehmen, dass über jede Frage und insbesondere Verfahrensfragen zwingend in jedem Fall eine verbindliche Klärung in einem Musterverfahren herbeigeführt werden muss; ist dies nicht möglich, so bleibt es dabei, dass den Klägern Rechtsschutz im Individualprozess gewährt wird (vgl. BGH Beschluss vom 10.7.2018 - II ZB 24/14 juris Rn. 144).
  • OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 20 Kap 3/17

    Porsche/VW: Weiterer Vorlagebeschluss zu neuem KapMuG-Verfahren abgelehnt

    Dem KapMuG lässt sich aber nicht der Rechtssatz entnehmen, dass über jede Frage und insbesondere Verfahrensfragen zwingend in jedem Fall eine verbindliche Klärung in einem Musterverfahren herbeigeführt werden muss; ist dies nicht möglich, so bleibt es dabei, dass den Klägern Rechtsschutz im Individualprozess gewährt wird (vgl. BGH Beschluss vom 10.7.2018 - II ZB 24/14 juris Rn. 144).
  • OLG Stuttgart, 08.05.2019 - 20 Kap 1/17

    Lloyd Flottenfonds X: Musterentscheid ist ergangen - Musterkläger ohne Erfolg

    Ein auf die Feststellung eines Prospektfehlers gerichtetes Feststellungsziel ist dann hinreichend bestimmt formuliert, wenn es die beanstandete Aussage oder Auslassung der Kapitalmarktinformation selbst wiedergibt (BGH, Beschl. v. 19.09.2017, XI ZB 17/15, juris, Rn. 65; Beschl. v. 09.01.2018, II ZB 14/16, juris, Rn. 56; Beschl. v. 10.07.2018, II ZB 24/14, juris, Rn.33).

    Es darf nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO entsprechend) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Musterbeklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was mit Bindungswirkung für die Ausgangsverfahren feststeht (§ 22 Abs. 1 KapMuG ), letztlich den Prozessgerichten der ausgesetzten Verfahren überlassen bleibt (BGH, Beschl. v. 10.07.2018, II ZB 24/14, juris, Rn. 122).

  • KG, 17.09.2019 - 4 Kap 1/16

    IVG EuroSelect Vierzehn GmbH & Co. KG : Besondere Gebühr für

    Diesen ist - soweit es den vom Bundesgerichtshof beanstandeten "insbesondere'-Zusatz betrifft (vgl. BGH, Beschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 65; Beschluss vom 9. Januar 2018 - II ZB 14/16, WM 2018, 556 Rn. 56; Beschluss vom 10. Juli 2018 - II ZB 24/14, WM 2018, 2225 Rn. 33 jeweils nach juris) - vielmehr dadurch Rechnung zu tragen, dass der Klarstellung der Musterklägerin, nach der dem Gericht mit diesem Zusatz nicht der gesamte Sachverhalt zur eigenständigen Prüfung etwa gegebener, aber nicht von den formulierten Feststellungszielen erfasster möglicher Prospektfehler unterbreitet werden soll, bereits durch eine entsprechende Auslegung der im Vorlagebeschluss des Landgerichts Berlin enthaltenen Feststellungsziele Rechnung zu tragen (§§ 133, 157 BGB).
  • OLG München, 12.02.2020 - 23 Kap 4/17

    ML Schiffsinvest 2 GmbH & Co KG: Zusätzliches Feststellungsziel im

    Entgegen der Ansicht der Beklagten kann auch ein neues Feststellungsziel, das sich - wie vorliegend - erst im Laufe des Musterverfahrens herausstellt, über § 15 KapMuG mit einbezogen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 10.07.2018 - II ZB 24/14 -, Rn. 144, juris; KK/Vollkommer, KapMuG, 2. Aufl., § 15 Rn. 6).
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   BGH, 29.04.2019 - II ZB 24/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,14429
BGH, 29.04.2019 - II ZB 24/14 (https://dejure.org/2019,14429)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2019 - II ZB 24/14 (https://dejure.org/2019,14429)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2019 - II ZB 24/14 (https://dejure.org/2019,14429)
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