Rechtsprechung
   BGH, 04.11.2014 - II ZB 25/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,47286
BGH, 04.11.2014 - II ZB 25/13 (https://dejure.org/2014,47286)
BGH, Entscheidung vom 04.11.2014 - II ZB 25/13 (https://dejure.org/2014,47286)
BGH, Entscheidung vom 04. November 2014 - II ZB 25/13 (https://dejure.org/2014,47286)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 238 ZPO, § 520 ZPO
    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Vorschnelles Aufgeben der Telefaxübersendung des Schriftsatzes

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Wiedereinsetzung hinsichtlich der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die den Prozessbevollmächtigten obliegende Sorgfalt; Störungen des Empfangsgeräts des Gerichts

  • Anwaltsblatt

    Frist versäumt, weil E-Mail nach Dienstende bei Gericht eingegangen ist

  • Anwaltsblatt

    Frist versäumt, weil E-Mail nach Dienstende bei Gericht eingegangen ist

  • RA Kotz

    Faxanschluss belegt - Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Wiedereinsetzung hinsichtlich der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die den Prozessbevollmächtigten obliegende Sorgfalt; Störungen des Empfangsgeräts des Gerichts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das besetzte Gerichtsfax - Berufungsbegründung per eMail

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verhinderte Schriftsatzübermittlung durch besetztes Gerichtstelefax

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Besetztes Gerichtsfax rettet keine verspätete Berufungsberündung per E-Mail

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1027
  • AnwBl 2015, 447
  • AnwBl Online 2015, 225
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 20.08.2019 - VIII ZB 19/18

    Einstellen der zusätzlichen Übermittlungsversuche des Prozessbevollmächtigten der

    Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der temporären Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts, darf der Prozessbevollmächtigte der Partei nicht ohne Weiteres mehrere Stunden vor Ablauf des letzten Tages der Frist - vorliegend bereits gegen 20.00 Uhr - zusätzliche Übermittlungsversuche einstellen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 4. November 2014 - II ZB 25/13, NJW 2015, 1027 Rn. 21).

    Deshalb ist von vornherein eine gewisse Zeitreserve einzuplanen und dürfen die Übermittlungsversuche grundsätzlich nicht vorschnell weit vor Fristablauf abgebrochen werden (vgl. BVerfG, aaO; NJW 2006, 1505, 1506; NJW 2007, 2838; BGH, Beschlüsse vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357 Rn. 11; vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 44/10, aaO Rn. 9; vom 4. November 2014 - II ZB 25/13, NJW 2015, 1027 Rn. 20; vom 27. November 2014 - III ZB 24/14, FamRZ 2015, 323 Rn. 8; vom 23. Oktober 2018 - III ZR 54/18, NJW-RR 2018, 1529 Rn. 10).

  • BGH, 14.09.2017 - IX ZB 81/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der

    In diesem Fall liegt die entscheidende Ursache für die Fristversäumnis in der Sphäre des Gerichts (vgl. BVerfG, NJW 1996, 2857 f; NJW 2001, 3473 f; BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 - IX ZB 218/10, nv Rn. 2; vom 5. September 2012 - VII ZB 25/12, NJW 2012, 3516 Rn. 10; vom 4. November 2014 - II ZB 25/13, NJW 2015, 1027 Rn. 19 mwN).

    Auch Störungen der Übermittlungsleitungen sind der Risikosphäre des Gerichts zuzuordnen, weil sie dem gewählten Übermittlungsmedium immanent sind (vgl. BVerfG, aaO; BGH, Beschluss vom 4. November 2014, aaO mwN).

    Der Nutzer hat mit der Wahl eines anerkannten Übermittlungsmediums, der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits zur Fristwahrung Erforderliche getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung beginnt, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss bis zum Ablauf der Frist zu rechnen ist (vgl. BVerfG, aaO; BGH, Beschluss vom 6. April 2011, aaO Rn. 9; vom 4. November 2014, aaO; vom 1. März 2016 - VIII ZB 57/15, NJW 2016, 2042 Rn. 17).

    Von einem Rechtsanwalt, der sich und seine organisatorischen Vorkehrungen darauf eingerichtet hat, einen Schriftsatz weder selbst noch durch Boten oder durch Post, sondern durch Telefax zu übermitteln, kann daher beim Scheitern der gewählten Übermittlung infolge eines Defekts des Empfangsgeräts oder wegen Leitungsstörungen nicht verlangt werden, dass er - unter Aufbietung aller nur denkbaren Anstrengungen - innerhalb kürzester Zeit eine andere als die gewählte Zugangsart sicherstellt (vgl. BVerfG, NJW 1996, 2857 f; NJW 2000, 1636; BGH, Beschluss vom 20. Februar 2003 - V ZB 60/02, NJW-RR 2003, 861 f; vom 4. November 2014, aaO).

  • BGH, 23.10.2018 - III ZB 54/18

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist:

    Dabei hat der Absender die Belegung des Empfangsgeräts des Gerichts durch andere eingehende Sendungen - insbesondere auch in den Abend- und Nachtstunden - in Rechnung zu stellen und zusätzlich zur eigentlichen Sendedauer eine ausreichende Zeitreserve einzuplanen, um gegebenenfalls durch Wiederholung der Übermittlungsvorgänge einen Zugang des zu übersendenden Schriftsatzes bis zum Fristablauf zu gewährleisten (Senatsbeschluss vom 27. November 2014 aaO S. 324 Rn. 8; BGH, Beschlüsse vom 6. April 2011 aaO Rn. 10; vom 4. November 2014 - II ZB 25/13, NJW 2015, 1027, 1029 Rn. 20; vom 16. Dezember 2015 aaO Rn. 14; vom 26. Januar 2017 aaO S. 629 f Rn. 10; vom 6. Dezember 2017 aaO und vom 19. Dezember 2017 aaO Rn. 10; BVerfG, NJW 2000, 574 und NVwZ 2014, 1084 Rn. 36 mwN).
  • KG, 03.03.2017 - 6 U 130/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltsverschulden bei Übermittlung

    Er darf seine Übermittlungsversuche nicht vorschnell aufgeben und muss am Tag des Fristablaufs im Laufe des Abends weitere Übermittlungsversuche unternehmen (BGH, Beschluss vom 4.11.2014 - II ZB 25/13, NJW 2015, 1027-1029, Rn. 20 ff.).
  • OLG Schleswig, 19.05.2016 - 7 U 17/16

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Widereinsetzungsgesuchs bei

    9 Ein Rechtsanwalt muss geeignete Vorkehrungen treffen, etwa durch Einplanung einer Zeitreserve, um trotz möglicher Übermittlungsprobleme einen Zugang des Schriftsatzes vor Fristablauf zu gewährleisten (vgl. BGH, Beschl. vom 4. Nov. 2014 - Az. II ZB 25/13, Rn. 20, zitiert  nach juris).
  • OLG Bremen, 31.03.2015 - 2 W 22/15
    Davon zu unterscheiden ist die Situation, dass als Anhang zu einer elektronischen Nachricht eine Bilddatei eines Schriftsatzes übermittelt wird, die die (eingescannte) eigenhändige Unterschrift des Verfassers enthält (siehe BGH, Beschluss vom 04.11.2014, II ZB 25/13, BeckRS 2015, 02353; Beschluss vom 04.12.2008, IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357f., Rn. 9 m.w.Nw.).
  • OLG Düsseldorf, 07.08.2019 - 3 Wx 170/18
    In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit vertreten, eine Beendigung von Übersendungsversuchen um ca. 19.00 Uhr sei als vorschnell anzusehen, der Rechtsanwalt hätte im Laufe des Abends weitere Versuche unternehmen müssen (BGH NJW 2015, 1027 ff - juris-Version Rdnr. 19 f m. umfangr. Nachw.).
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