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   BGH, 13.03.2006 - II ZB 26/04   

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https://dejure.org/2006,742
BGH, 13.03.2006 - II ZB 26/04 (https://dejure.org/2006,742)
BGH, Entscheidung vom 13.03.2006 - II ZB 26/04 (https://dejure.org/2006,742)
BGH, Entscheidung vom 13. März 2006 - II ZB 26/04 (https://dejure.org/2006,742)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    AktG §§ 306, 327 f Abs. 1 Satz 2 u. Abs. 2 Satz 2; UmwG § 305 - jew. Fassung bis 31. August 2003; ZPO § 281
    Spruchverfahren: Fristwahrung auch durch Einreichung bei unzuständigem Gericht bei nachfolgendem Verweisungsbeschluss

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antragsfrist bei Spruchverfahren; Fristwahrung durch Einreichung des Einleitungsantrags bei einem unzuständigen Gericht; Einschlägiges aktienrechtliches Spruchverfahren für ein Squeeze-Out der Minderheitsaktionäre; Analoge Anwendung des § 281 Zivilprozessordnung (ZPO) auf ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wahrung der Antragsfrist für Spruchverfahren durch rechtzeitigen Antrag bei unzuständigem Gericht und Verweisung erst nach Fristablauf ("Badenia/AMB Generali")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Im Spruchverfahren Wahrung der Antragsfrist durch rechtzeitige Einreichung des Einleitungsantrags bei einem unzuständigen Gericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einhaltung der Antragsfrist im Spruchverfahren durch Einreichung bei einem unzuständigen Gericht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Antrag bei unzuständigem Gericht: Frist gewahrt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG a. F. §§ 306, 327 f Abs. 1 Satz 2; UmwG a. F. § 305
    Wahrung der Antragsfrist für Spruchverfahren durch rechtzeitigen Antrag auch bei unzuständigem Gericht und Verweisung erst nach Fristablauf ("Badenia/AMB Generali")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Fristwahrender Antrag bei unzuständigem Gericht im Spruchverfahren

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Im Spruchverfahren in der vor dem 31.8.2003 geltenden Fassung ist die Antragsfrist entsprechend § 281 ZPO auch dann gewahrt, wenn der Antrag innerhalb der Frist bei einem unzuständigen Gericht eingereicht wird, jedoch aufgrund Verweisung erst nach Fristab

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 166, 329
  • NJW-RR 2006, 1113
  • ZIP 2004, 2205
  • ZIP 2006, 826
  • MDR 2006, 1301 (Ls.)
  • WM 2006, 909
  • BB 2006, 1069
  • BB 2006, 1242
  • DB 2006, 1046
  • NZG 2006, 426
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 19.07.2010 - II ZB 18/09

    Stollwerck

    Eine beabsichtigte Abweichung im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 1 FGG liegt auch vor, wenn die Entscheidung, von der abgewichen werden soll, nicht zu demselben gesetzlichen Tatbestand ergangen ist, aber die gleiche Rechtsfrage zu beurteilen ist (BGH, Beschluss vom 25. Juni 2008 - II ZB 39/07, BGHZ 177, 131 Rn. 5; vom 13. März 2006 - II ZB 26/04, BGHZ 166, 329 Rn. 6).
  • BGH, 25.06.2008 - II ZB 39/07

    Spruchverfahren - Allein die Stellung als Aktionär ist fristgerecht darzulegen

    Maßgeblich ist allein, dass die Rechtsfrage die gleiche ist (Senat BGHZ 166, 329, 331 Tz. 6).
  • OLG Frankfurt, 28.03.2014 - 21 W 15/11

    Angemessenheit der nach § 305 II Nr. 3 AktG für Minderheitsaktionäre zu

    Eine beabsichtigte Abweichung im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 1 FGG a.F. liegt dabei auch vor, wenn die Entscheidung, von der abgewichen werden soll, nicht zu demselben gesetzlichen Tatbestand ergangen ist, aber die gleiche Rechtsfrage zu beurteilen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2008 - II ZB 39/07, BGHZ 177, 131 Rdn. 5; vom 13. März 2006 - II ZB 26/04, BGHZ 166, 329 Rdn. 6).
  • BGH, 13.12.2011 - II ZB 12/11

    Kostenentscheidung im Spruchverfahren: Erstattung außergerichtlicher Kosten des

    Eine Abweichung im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 1 FGG liegt auch vor, wenn die Entscheidung, von der abgewichen werden soll, nicht zu demselben gesetzlichen Tatbestand ergangen ist, aber die gleiche Rechtsfrage zu beurteilen ist (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2010 - II ZB 18/09, BGHZ 186, 229 Rn. 6 - STOLLWERCK; Beschluss vom 25. Juni 2008 - II ZB 39/07, BGHZ 177, 131 Rn. 5; Beschluss vom 13. März 2006 - II ZB 26/04, BGHZ 166, 329 Rn. 6).
  • BGH, 28.01.2014 - II ZB 13/13

    Spruchverfahren: Kostenerstattungsanspruch des sich selbst vertretenden

    Die Vorschriften der Zivilprozessordnung sind auch nicht deshalb entsprechend anzuwenden, weil das Spruchverfahren ein Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und damit einem streitigen Zivilprozess angenähert ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13. März 2006 - II ZB 26/04, BGHZ 166, 329 Rn. 12).
  • OLG Stuttgart, 19.03.2008 - 20 W 3/06

    Spruchstellenverfahren: Antragsberechtigung bei Veräußerung von Anteilen nach

    Da gem. § 281 ZPO (analog) auch die Antragseinreichung beim unzuständigen Gericht genügt (vgl. BGH NZG 2006, 426), ist es unschädlich, dass die Akten beim Landgericht Stuttgart auf Grund der Verweisung erst am 13.07.2000 und damit nach Veräußerung der Anteile eingegangen sind.
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 26 W 22/14

    Wahrung der Frist zur Einleitung eines Spruchverfahrens

    Nach § 4 Abs. 1 S. 1 und 2 SpruchG in der vorliegend anzuwendenden, seit dem 25.04.2007 geltenden Fassung kann der Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einem Spruchverfahren nur binnen drei Monaten beim örtlich zuständigen Gericht gestellt werden; für eine Fristwahrung durch die Einreichung bei einem unzuständigen Gericht in entsprechender Anwendung von § 281 ZPO ist seit In-Kraft-Treten des Spruchverfahrensgesetzes kein Raum mehr (Senat, Beschluss v. 18.02.2009 - I-26 W 3/08 (AktE) - Rn. 25 ff., juris; ebenso OLG Frankfurt, Beschluss v. 04.05.2009 - 20 W 84/09 -, Rn. 9 f., NZG 2009, 1225; OLG München, Beschluss v. 08.02.2010 - 31 Wx 148/09 - Rn. 9 f., NZG 2010, 306 f.; Wälzholz in: Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, Stand 01.10.2015, § 4 SpruchG Rn. 20; Kubis in: MünchKomm AktG, 4. Aufl. 2015, § 4 SpruchG Rn. 11; Klöcker in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl. 2015, § 4 SpruchG Rn. 8; Mennicke in: Lutter, Umwandlungsgesetz, 5. Aufl., § 4 SpruchG Rn. 8; Wasmann in: Kölner Kommentar zum AktG, 3. Aufl., § 4 SpruchG Rn. 6; a. A. wohl LG Stuttgart, Beschluss v. 29.06.2011 - 31 O 179/08 KfH AktG - Rn. 25, juris ; vgl. zur alten Rechtslage vor Inkrafttreten des SpruchG BGH, Beschluss v. 13.03.2006 - II ZB 26/04 -, BGHZ 166, 329 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 01.04.2015 - 12a W 7/15 - Rn. 44, AG 2015, 549 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 01.04.2015 - 12a W 7/15

    Aktienrechtliches Spruchverfahren auf angemessene Barabfindung und Ausgleich für

    Nach der vom Landgericht zutreffend herangezogenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 2006, 1113, Tz. 10 ff.), der auch der erkennende Senat folgt, wurde die Antragsfrist aber auch durch Einreichung des Antrags bei einem unzuständigen Gericht gewahrt, auch wenn die Abgabe an das zuständige Landgericht erst nach Fristablauf erfolgt ist.
  • OLG Köln, 31.01.2013 - 18 U 21/12

    Anfechtung der Entlastung des Vorstandes in der Hauptversammlung einer

    Die Ausschlussfrist des § 246 Abs. 1 AktG ist gewahrt, falls die Klage - wie hier - vor Fristablauf bei einem örtlich oder sachlich unzuständigen Gericht erhoben und später auf Antrag des Klägers an das zuständige Gericht - mag dieses auch ausschließlich zuständig sein - verwiesen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 13.03.2004 - II ZB 26/04, BGHZ 160, 329-336, zitiert nach juris, Rn. 13 mit weiteren Nachweisen).
  • OLG München, 26.01.2016 - 34 SchH 13/15

    Übergang eines Vertragsverhältnisses einschließlich Schiedsvereinbarung vom

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Ausschlussfrist auch dann gewahrt, wenn vor Fristablauf bei einem örtlich oder sachlich unzuständigen Gericht die Klage erhoben (bzw. der verfahrenseinleitende Antrag eingereicht) und auf Antrag des Klägers bzw. des Antragstellers erst nach Fristablauf an das zuständige Gericht - mag dieses auch ausschließlich zuständig sein -verwiesen wird (BGHZ 97, 155/161; 139, 305/307 f.; 166, 329/334; Senat vom 3.1.2008, 34 SchH 3/07 = SchiedsVZ 2008, 102/103, und vom 29.2.2012; OLG Frankfurt BeckRS 2001, 17538 Rn. 25; MüKo/Münch § 1040 Rn. 50; Zöller/Geimer § 1040 Rn. 11; Musielak/Voit ZPO 12. Aufl. § 1040 Rn. 11).

    Dies gilt selbst dann, wenn die Verweisung fehlerhaft ohne entsprechenden Antrag erfolgt (BGHZ 139, 305/308) oder wenn die Klage in einem falschen Gerichtszweig erhoben wird (BGHZ 97, 155/161; 166, 329/334).

  • OLG München, 08.02.2010 - 31 Wx 148/09

    Gesellschaftsrechtliches Spruchverfahren: Wahrung der Frist zur Einleitung des

  • OLG Köln, 14.07.2010 - 2 Wx 86/10

    Zeitliche Anknüpfungspunkt für die Rückschlagsperre des § 88 InsO

  • LG Stuttgart, 29.06.2011 - 31 O 179/08

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Antragsfrist und Anforderungen an

  • OLG Frankfurt, 04.05.2009 - 20 W 84/09

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Wahrung der Antragsfrist durch

  • LG Düsseldorf, 20.02.2014 - 31 O 6/11

    Squeeze-out Klöckner-Werke AG: Erstinstanzlich keine Erhöhung des

  • LG München I, 06.11.2009 - 5 HKO 21285/08

    Antragsbefugnis im aktienrechtlichen Spruchverfahren: Zulässigkeit der

  • OLG Düsseldorf, 18.02.2009 - 26 W 3/08

    Wahrung der Spruchfrist durch Einreichung eines Antrags bei einem unzuständigen

  • OLG Düsseldorf, 23.10.2009 - 26 W 5/09

    Wahrung der Beschwerdefrist durch Einlegung bei einem unzuständigen Gericht

  • EGMR, 19.07.2007 - 71440/01

    Rechtssache F. gegen DEUTSCHLAND

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