Rechtsprechung
   BGH, 20.10.2003 - II ZB 27/02   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Objektiv willkürlicher Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters wegen Nichtübertragung eines Verfahrens auf ein Senatskollegium - Einstufung eines Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen als Einzelrichter

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob der an Stelle der Kammer entscheidende Vorsitzende der Kammer für Handelssachen Einzelrichter i.S. von § 568 Satz 1 ZPO ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 568 § 349 Abs. 2, 3
    Besetzung des Beschwerdesenats im Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Vorsitzender der KfH entscheidet nicht als Einzelrichter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 156, 320
  • NJW 2004, 856
  • MDR 2004, 530
  • FamRZ 2004, 531 (Ls.)
  • FamRZ 2004, 531(Ls.)\f0
  • WM 2004, 348



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BGH, 21.12.2010 - X ZR 122/07  

    Werkvertrag: Überschreitung einer Kostenangabe auf Grund unzutreffender Angabe

    Das Landgericht hat zwar gemäß § 349 Abs. 3 ZPO durch die Vorsitzende anstelle der Kammer für Handelssachen entschieden, und diese ist nicht Einzelrichterin i.S.v. § 526 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, so dass eine Übertragung der Berufungsentscheidung auf den Einzelrichter nach dieser Vorschrift nicht erfolgen durfte (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2003 - II ZB 27/02, BGHZ 156, 320, 325; Musielak/Ball, aaO, § 526 Rn. 4).
  • BVerwG, 25.01.2006 - 10 KSt 5.05  

    Erinnerung; Kostenansatz; unrichtige Sachbehandlung; Einzelrichter;

    Unabhängig davon, ob die durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter nach § 87 a VwGO gefällten Entscheidungen Einzelrichterentscheidungen im rechtstechnischen Sinne sind (dagegen wohl VGH Kassel, Beschluss vom 19. Januar 2005 - 11 TE 3706.04 - NVwZ-RR 2005, 583 unter Berufung auf BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2003 - II ZB 27/02 - BGHZ 156, 320), zeigt die Anwendbarkeit des § 87 a VwGO auch auf erstinstanzliche Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, dass dem Gericht durch einen einzelnen Richter außerhalb der ansonsten in § 10 Abs. 3 VwGO vorgesehenen Senatsbesetzung gefällte Sach- und Nebenentscheidungen nicht grundsätzlich fremd sind.
  • BGH, 03.03.2004 - IV ZB 21/03  

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Rahmen der Anfechtung einer

    Im Rahmen von Kostenentscheidungen nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen gemäß § 91a ZPO ist die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde allgemein anerkannt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. November 2002 - VIII ZB 66/02 - ZMR 2003, 333 unter II 1; 29. Juli 2003 - VIII ZB 55/03 - NJW-RR 2003, 1504 unter II 2; 29. Juli 2003 - VIII ZB 59/03 - WuM 2003, 637 unter II; 11. September 2003 - XII ZB 188/02 - WuM 2003, 709 unter II 1; 24. September 2003 - IV ZB 8/03 - unter II 1; 20. Oktober 2003 - II ZB 27/02 - unter II 1, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; 22. Dezember 2003 - VIII ZB 94/03 - unter II, zur Veröffentlichung vorgesehen; Musielak/Wolst, ZPO 3. Aufl. § 91a Rdn. 26; Thomas/Putzo, ZPO 25. Aufl. § 91a Rdn. 52; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 62. Aufl. § 91a Rdn. 156).
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