Rechtsprechung
   BGH, 20.10.2003 - II ZB 27/02   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • Jurion

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Objektiv willkürlicher Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters wegen Nichtübertragung eines Verfahrens auf ein Senatskollegium - Einstufung eines Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen als Einzelrichter

  • nwb

    ZPO § 568, § 349 Abs. 2, § 349 Abs. 3

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob der an Stelle der Kammer entscheidende Vorsitzende der Kammer für Handelssachen Einzelrichter i.S. von § 568 Satz 1 ZPO ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 568 § 349 Abs. 2, 3
    Besetzung des Beschwerdesenats im Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Vorsitzender der KfH entscheidet nicht als Einzelrichter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 156, 320
  • NJW 2004, 856
  • MDR 2004, 530
  • FamRZ 2004, 531 (Ls.)
  • FamRZ 2004, 531(Ls.)\f0
  • WM 2004, 348



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BVerfG, 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit

    Ein Verstoß im Einzelfall kann sich etwa aus der Entscheidung durch den Einzelrichter an Stelle der Kammer ergeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2003 - II ZB 27/02 -, juris, und vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02 -, juris).
  • BGH, 21.12.2010 - X ZR 122/07  

    Werkvertrag: Überschreitung einer Kostenangabe auf Grund unzutreffender Angabe

    Das Landgericht hat zwar gemäß § 349 Abs. 3 ZPO durch die Vorsitzende anstelle der Kammer für Handelssachen entschieden, und diese ist nicht Einzelrichterin i.S.v. § 526 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, so dass eine Übertragung der Berufungsentscheidung auf den Einzelrichter nach dieser Vorschrift nicht erfolgen durfte (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2003 - II ZB 27/02, BGHZ 156, 320, 325; Musielak/Ball, aaO, § 526 Rn. 4).
  • BVerwG, 25.01.2006 - 10 KSt 5.05  

    Erinnerung; Kostenansatz; unrichtige Sachbehandlung; Einzelrichter;

    Unabhängig davon, ob die durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter nach § 87 a VwGO gefällten Entscheidungen Einzelrichterentscheidungen im rechtstechnischen Sinne sind (dagegen wohl VGH Kassel, Beschluss vom 19. Januar 2005 - 11 TE 3706.04 - NVwZ-RR 2005, 583 unter Berufung auf BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2003 - II ZB 27/02 - BGHZ 156, 320), zeigt die Anwendbarkeit des § 87 a VwGO auch auf erstinstanzliche Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, dass dem Gericht durch einen einzelnen Richter außerhalb der ansonsten in § 10 Abs. 3 VwGO vorgesehenen Senatsbesetzung gefällte Sach- und Nebenentscheidungen nicht grundsätzlich fremd sind.
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