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   BGH, 19.04.2016 - II ZB 29/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,12344
BGH, 19.04.2016 - II ZB 29/14 (https://dejure.org/2016,12344)
BGH, Entscheidung vom 19.04.2016 - II ZB 29/14 (https://dejure.org/2016,12344)
BGH, Entscheidung vom 19. April 2016 - II ZB 29/14 (https://dejure.org/2016,12344)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bemessung des Beschwerdewerts für das Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Person; Berücksichtigung von Kosten für die Hinzuziehung von sachkundigen Hilfspersonen; Erstreckung des Einsichtsrechts des Kommanditisten auf alle Geschäftsunterlagen der ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Streitwert für Auskunft über Jahresabschlüsse, Vorlage von Abschriften der vorhandenen Abschlüsse sowie Einsicht in Bücher und Bilanzen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bemessung des Beschwerdewerts für das Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Person; Berücksichtigung von Kosten für die Hinzuziehung von sachkundigen Hilfspersonen; Erstreckung des Einsichtsrechts des Kommanditisten auf alle Geschäftsunterlagen der ...

  • rechtsportal.de

    Bemessung des Beschwerdewerts für das Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Person; Berücksichtigung von Kosten für die Hinzuziehung von sachkundigen Hilfspersonen; Erstreckung des Einsichtsrechts des Kommanditisten auf alle Geschäftsunterlagen der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verurteilung zur Auskunft und Bucheinsicht - und die Bemessung der Beschwer

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 21.05.2019 - II ZB 17/18
    Diese zur Auskunftserteilung entwickelten Grundsätze gelten auch für die Verurteilung zur Einsichtsgewährung in Unterlagen (BGH, Beschluss vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10, NJW 2011, 2974 Rn. 3; Beschluss vom 19. April 2016 - II ZB 29/14, ZOV 2017, 201 Rn. 7).

    Denn der Sinn des dem Berufungsgericht eingeräumten Ermessens würde verfehlt, wenn das Rechtsbeschwerdegericht berechtigt und verpflichtet wäre, ein vom Berufungsgericht fehlerfrei ausgeübtes Ermessen durch eine eigene Ermessensentscheidung zu ersetzen (BGH, Beschluss vom 24. September 2013 - II ZB 6/12, NZG 2013, 1258 Rn. 10; Beschluss vom 19. April 2016 - II ZB 29/14, ZOV 2017, 201 Rn. 8; jeweils mwN).

    Kosten für die Hinzuziehung von sachkundigen Hilfspersonen können nur berücksichtigt werden, wenn sie zwangsläufig entstehen, weil der zur Auskunft und Gewährung der Einsichtnahme Verpflichtete zu einer sachgerechten Erfüllung des Anspruchs allein nicht in der Lage ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2013 - II ZB 6/12, NZG 2013, 1258 Rn. 15 mwN; Beschluss vom 19. April 2016 - II ZB 29/14, ZOV 2017, 201 Rn. 12).

  • BGH, 12.05.2020 - II ZB 7/20

    Beiordnung eines Rechtsanwalts als Notanwalt bei Beendigung des

    Das Berufungsgericht hat, unter rechtsfehlerfreier Ausübung des ihm nach § 3 ZPO eingeräumten Ermessens und unter Berücksichtigung der vom Bundesgerichtshof zur Bemessung der Beschwer eines zur Auskunft oder Einsichtsgewährung verurteilten Beklagten entwickelten Grundsätze, den Beschwerdewert auf 350 EUR festgesetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2016 - II ZB 29/14, ZOV 2017, 201 Rn. 7 und 8; Beschluss vom 21. Mai 2019 - II ZB 17/18, juris Rn. 8 und 9 beide mwN).
  • BGH, 19.02.2019 - II ZR 376/17

    Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund des Nichterreichens des

    Diese zur Auskunftserteilung entwickelten Grundsätze gelten auch für die Verurteilung zur Einsichtsgewährung in Unterlagen (BGH, Beschluss vom 19. April 2016 - II ZB 29/14, ZOV 2017, 201 Rn. 7).
  • OLG Brandenburg, 09.01.2020 - 7 U 61/19
    Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Einsichtsgewährung erfordert und ob die verurteilte Partei ausnahmsweise ein besonderes schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten (vgl. BGHZ 128, 85; BGH, Beschluss v. 21.05.2019 - II ZB 17/18, zit. nach juris; Beschluss v. 19.04.2016 - II ZB 29/14, zit. nach juris).

    Kosten für die Hinzuziehung von sachkundigen Hilfspersonen können nur berücksichtigt werden, wenn sie zwangsläufig entstehen, weil der zur Auskunft bzw. Gewährung der Einsichtnahme Verpflichtete zu einer sachgerechten Erfüllung des Anspruchs allein nicht in der Lage ist (vgl. Beschluss v. 19.04.2016 a.a.O.).

  • OLG Brandenburg, 18.12.2019 - 7 U 108/19

    Anspruch auf Auskunfterteilung über ein Auseinandersetzungsguthaben

    Ein Interesse der beklagten Partei, die vom Gegner erstrebte und mit der Auskunftsklage vorbereitete Durchsetzung des Leistungsanspruchs zu verhindern oder zu erschweren, bleibt dagegen bei der Bewertung außer Betracht (vgl. BGHZ 128, 85; Beschluss v. 21.05.2019 - II ZB 17/18; Beschluss v. 03.04.2019 - VII ZB 59/18; Beschluss v. 01.03.2018 - I ZB 97/17; Beschluss v. 19.04.2016 - II ZB 29/14, zit. jeweils nach juris.de).
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