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   BGH, 24.06.2002 - II ZB 3/02   

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https://dejure.org/2002,7997
BGH, 24.06.2002 - II ZB 3/02 (https://dejure.org/2002,7997)
BGH, Entscheidung vom 24.06.2002 - II ZB 3/02 (https://dejure.org/2002,7997)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 2002 - II ZB 3/02 (https://dejure.org/2002,7997)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Weitere sofortige Beschwerde - Ablehnungsgesuch - Besorgnis der Befangenheit - Zulässigkeit - Außerordentliche Beschwerde - Greifbare Gesetzwidrigkeit

  • Judicialis

    ZPO § 567 Abs. 4 a.F.; ; ZPO § 577 Abs. 2 Satz 1 a.F.

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO (bis 31.12.2001) § 567 Abs. 4
    Unzulässigkeit weiterer Beschwerde zum Bundesgerichtshof

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 07.07.1997 - II ZB 7/97

    Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

    Auszug aus BGH, 24.06.2002 - II ZB 3/02
    Hierzu müßte die angefochtene Entscheidung "greifbar gesetzwidrig", d.h. mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar sein, weil sie jeder Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (vgl. Sen.Beschl. v. 7. Juli 1997 - II ZB 7/97, ZIP 1997, 1553 f. m.w.N.).
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