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   BGH, 16.06.2020 - II ZB 30/19   

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https://dejure.org/2020,18983
BGH, 16.06.2020 - II ZB 30/19 (https://dejure.org/2020,18983)
BGH, Entscheidung vom 16.06.2020 - II ZB 30/19 (https://dejure.org/2020,18983)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 2020 - II ZB 30/19 (https://dejure.org/2020,18983)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 7 KapMuG, § ... 8 KapMuG, § 37b Abs. 4 WpHG, § 15 Abs. 1 KapMuG, § 8 Abs. 1 KapMuG, § 7 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, § 5 KapMuG, § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 1 ZPO, § 7 Satz 1 KapMuG, § 24 KapMuG, §§ 150, 250 ZPO, § 569 Abs. 1 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 577 Abs. 5, § 563 Abs. 3 ZPO, §§ 91 ff. ZPO

  • rewis.io

    KapMuG: Möglichkeit der Einleitung eines weiteren Musterverfahrens

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen, wenn eine Erweiterung des Musterverfahrens um weitere Feststellungsziele naheliegt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KapMuG § 8 Abs. 1 S. 1; KapMuG § 22 Abs. 1 S. 1
    Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen; Bindung des Prozessgerichts durch die Entscheidung über die Feststellungsziele des Musterverfahrens; Bindende Wirkung des Musterverfahrens bei Schadensersatzansprüchen wegen ...

  • datenbank.nwb.de

    KapMuG: Möglichkeit der Einleitung eines weiteren Musterverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Bindungswirkung einer Entscheidung über Feststellungsziele eines Musterverfahrens für Schadensersatzansprüche wegen unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zur Bindungswirkung einer Entscheidung über Feststellungsziele eines Musterverfahrens für Schadensersatzansprüche wegen unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Musterverfahren, Aussetzung, Bindungswirkung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 1518
  • MDR 2020, 1079
  • WM 2020, 1422
  • DB 2020, 1680
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 06.07.2021 - XI ZB 27/19

    Kapitalanlegermusterverfahren: Zulässigkeit der Ersetzung des Vorlagebeschlusses

    Das gilt aber über § 7 Satz 2 KapMuG hinaus (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 16. Juni 2020 - II ZB 10/19, WM 2020, 1418 Rn. 6) nicht, soweit ein Beschluss unter so erheblichen Fehlern leidet, dass er im Verfahrensrecht keine Stütze mehr findet und damit zugleich - wie hier von den Rechtsbeschwerden gerügt - gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters verstößt (KK-KapMuG/Rimmelspacher, 2. Aufl., § 20 Rn. 134 f.; Reuschle in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 20 KapMuG Rn. 21; vgl. zur Willkürlichkeit eines Vorlagebeschlusses auch BGH, Beschluss vom 26. Juli 2011 - II ZB 11/10, BGHZ 190, 383 Rn. 12 und zur Wirkungslosigkeit einer Entscheidung mangels verfahrensrechtlicher Grundlage BGH, Beschluss vom 16. Juni 2020 - II ZB 30/19, WM 2020, 1422 Rn. 26).

    Nur so kann rechtssicher beurteilt werden, in welchem Umfang und bis zu welchem Zeitpunkt Ausgangsverfahren nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG im Hinblick auf den Vorlagebeschluss auszusetzen sind und der Vorlagebeschluss nach § 7 Satz 1 KapMuG Sperrwirkung gegenüber der Einleitung eines weiteren Musterverfahrens entfaltet (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - II ZB 10/19, WM 2020, 1418 Rn. 20, 25 und 28 sowie - II ZB 30/19, WM 2020, 1422 Rn. 16).

    Denn die Sperrwirkung endet erst mit der rechtskräftigen Entscheidung über die im Vorlagebeschluss formulierten Feststellungsziele (BGH, Beschluss vom 16. Juni 2020 - II ZB 30/19, aaO, Rn. 19 ff.).

  • BGH, 04.05.2021 - II ZB 30/20

    Keine teilweise Aussetzung eines Verfahrens nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG im

    Die Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG muss unabhängig davon, wie das Prozessgericht die Frage der Zulässigkeit der Klage beantworten möchte, zwingend erfolgen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt und zwar bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine rechtskräftige Entscheidung über die Feststellungsziele vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2020 - II ZB 30/19, ZIP 2020, 1518 Rn. 20).

    Daneben kann das Verfahren auch vom aussetzenden Gericht gemäß § 150 Satz 1 ZPO durch Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses wieder aufgenommen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2012 - XI ZB 32/11, ZIP 2012, 2227 Rn. 12; Beschluss vom 8. April 2014 - XI ZB 40/11, ZIP 2014, 1045 Rn. 10; Beschluss vom 16. Juni 2020 - II ZB 30/19, ZIP 2020, 1518 Rn. 26).

    Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Ausgangsrechtsstreits, welche die in der Sache unterliegende Partei unabhängig vom Ausgang des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens nach §§ 91 ff. ZPO zu tragen hat (BGH, Beschluss vom 16. Juni 2020 - II ZB 30/19, ZIP 2020, 1518 Rn. 28 mwN).

  • OLG Braunschweig, 06.10.2020 - 3 Kap 1/16

    Kapitalanleger-Musterverfahren: keine konstitutive Entscheidung des

    In Reaktion auf diesen und einen weiteren Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Juni 2020 (- II ZB 30/19 -, WM 2020, S. 1422) beantragt der Beigeladene zu 1) mit Schriftsatz vom 28. Juli 2020,.

    Eine andere Beurteilung käme nur dann in Betracht, wenn alle die Musterbeklagte zu 2) betreffenden Aussetzungsbeschlüsse mangels verfahrensrechtlicher Grundlage wirkungslos geblieben wären (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2020 - II ZB 30/19 -, WM 2020, S. 1422 [1425 Rn. 26] m.w.N.).

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