Rechtsprechung
   BGH, 03.07.2006 - II ZB 31/05   

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https://dejure.org/2006,692
BGH, 03.07.2006 - II ZB 31/05 (https://dejure.org/2006,692)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2006 - II ZB 31/05 (https://dejure.org/2006,692)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2006 - II ZB 31/05 (https://dejure.org/2006,692)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsbeschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Auslösung einer Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs

  • BRAK-Mitteilungen

    Vergütung für einen schriftlichen Vergleich in erster Instanz

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2006, Seite 287

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 278 Abs. 6
    Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schriftl. Vergleich über rechtshängigen Anspruch: Terminsgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Terminsgebühr - BGH bestätigt Rechtsprechung zur Terminsgebühr beim Beschlussvergleich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 160 (Ls.)
  • NJW-RR 2006, 1507
  • MDR 2007, 179
  • FamRZ 2006, 1373 (Ls.)
  • AnwBl 2006, 676
  • Rpfleger 2006, 624
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 22.02.2007 - VII ZB 101/06

    Entstehung der Terminsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs im schriftlichen

    1) Wird über einen rechtshängigen Anspruch ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen, entsteht für die Prozessbevollmächtigten auch eine Terminsgebühr (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 3. Juli 2006 - II ZB 31/05, NJW-RR 2006, 1507).

    Das Beschwerdegericht ist, gestützt auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 27. Oktober 2005 - III ZB 42/05, NJW 2006, 157 = Rpfleger 2006, 38 = JurBüro 2006, 73; Beschluss vom 3. Juli 2006 - II ZB 31/05, Rpfleger 2006, 624 = NJW-RR 2006, 1507), der Auffassung, in dem durch Abschluss des schriftlichen Vergleichs nach § 278 Abs. 6 ZPO beendeten Rechtsstreit sei den Prozessbevollmächtigten der Parteien neben einer Verfahrensgebühr und einer Einigungsgebühr auch eine Terminsgebühr erwachsen.

  • BGH, 20.11.2006 - II ZB 9/06

    Voraussetzungen des Erfallens der Terminsgebühr bei aussergerichtlicher

    b) Entsprechend der gesetzgeberischen Intention, an das Merkmal einer - auch telefonisch durchführbaren (Sen.Beschl. v. 3. Juli 2006 - II ZB 31/05, Umdruck S. 5, z.V.b.; Schons in Hartung/Römermann/Schons, RVG 2. Aufl. Vorbemerkung 3 VV Rdn. 27; Keller in Riedel/Sußbauer, RVG 9. Aufl. VV Teil 3 Vorbemerkung 3 Rdn. 49) - Besprechung keine besonderen Anforderungen zu stellen, entsteht die Gebühr auch dann, wenn der Gegner - wie hier - die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichteten Äußerungen zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei zur Kenntnis nimmt.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2015 - L 7/14 AS 64/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Begriff des

    Nach der ganz herrschenden Rechtsprechung zu Ziffer 3104 Abs. 1 Nr. 1, 3. Alt. VV RVG ist ein "schriftlicher Vergleich" nur ein solcher, der nach § 278 Abs. 6 ZPO oder § 106 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unter konstitutiver Mitwirkung des Gerichts geschlossen wird (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 27.10.2005 - III ZB 42/05 -, juris Rn. 9 und Leitsatz; Beschl. v. 03.07.2006 - II ZB 31/05 -, juris 8 und Leitsatz; Beschl. v. 10.07.2006 - II ZB 28/05 -, juris Rn. 6 und Leitsatz 1; OVG Berlin, Beschl. v. 16.03.2009 - OVG 1 K 72.08 -, juris Rn. 8; VG Berlin, Beschl. v. 23.06.2008 - 14 KE 227.06, 14 V 29.05 -, juris Rn. 6).
  • BGH, 10.07.2006 - II ZB 28/05

    Anwaltsgebühren bei Abschluss eines Vergleichs im schriftlichen Verfharen;

    a) Ein Rechtsanwalt verdient die Terminsgebühr nach RVG Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 Nr. 3104 VV immer dann, wenn ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen wird, unabhängig davon, ob dies im Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO oder § 495 a ZPO geschieht oder die Parteien in einem Verfahren, in dem zunächst die mündliche Verhandlung vorgesehen war, durch Abschluss eines schriftlichen Vergleichs auf die mündliche Verhandlung verzichten (Bestätigung von BGH, Beschl. v. 3. Juli 2006 - II ZB 31/05).

    Danach verdient der Rechtsanwalt - wie der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung in Übereinstimmung mit dem III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (Beschl. v. 27. Oktober 2005 - III ZB 42/05, NJW 2006, 157 ff.) mit Beschluss vom 3. Juli 2006 (II ZB 31/05) entschieden hat - die Terminsgebühr immer dann, wenn ein schriftlicher Vergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen wird, unabhängig davon, ob dies in einem Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO oder § 495 a ZPO geschieht oder die Parteien in einem Verfahren, in dem zunächst die mündliche Verhandlung vorgesehen war, durch Abschluss eines schriftlichen Vergleichs auf die mündliche Verhandlung verzichten.

  • BGH, 20.11.2006 - II ZB 6/06

    Voraussetzungen der Erstattung der Terminsgebühr

    Eine solche Besprechung hat stattgefunden, weil die Parteivertreter anlässlich einer - für das Entstehen der Terminsgebühr ausreichenden - fernmündlichen (Sen.Beschl. v. 3. Juli 2006 - II ZB 31/05, Umdruck S. 5, z.V.b.; Mayer in Mayer/Kroiß, RVG 2. Aufl. Vorbemerkung 3 Rdn. 50; Schons in Hartung/Römermann/Schons, RVG 2. Aufl. Vorbemerkung 3 VV Rdn. 27) Unterredung über den Abschluss eines Vergleichs verhandelt haben.
  • OLG Düsseldorf, 26.08.2008 - 10 W 53/08

    Erfallen der Einigungsgebühr bei Mitwirkung des Prozessbevollmächtigten eines

    Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs vom 03.07.2006, II ZB 31/05 fällt die Terminsgebühr auch dann an, wenn in einem Verfahren, für das die mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, auf Vorschlag des Gerichts ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird.

    Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs vom 03.07.2006, II ZB 31/05, Rpfleger 06, 624 fällt die Terminsgebühr auch dann an, wenn in einem Verfahren, für das die mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, auf Vorschlag des Gerichts ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird.

  • BGH, 11.06.2008 - XII ZB 11/06

    Festsetzung der durch außergerichtliche Verhandlungen entstandenen Teminsgebühr

    Eine solche Besprechung hat stattgefunden, weil die Parteivertreter anlässlich einer - für das Entstehen der Terminsgebühr ausreichenden - fernmündlichen Unterredung (BGH Beschluss vom 3. Juli 2006 - II ZB 31/05 - NJW-RR 2006, 1507) über den Abschluss eines Vergleichs verhandelt haben.
  • BAG, 19.02.2013 - 10 AZB 2/13

    Terminsgebühr - Besprechung mit Dritten

    Dementsprechend fällt die Terminsgebühr zB an, wenn auf Vorschlag des Gerichts ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen wird (BGH 3. Juli 2006 - II ZB 31/05 - NJW-RR 2006, 1507) oder der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt (BGH 20. November 2006 - II ZB 9/06 - NJW-RR 2007, 286) .
  • BGH, 14.12.2006 - V ZB 11/06

    Voraussetzungen der Terminsgebühr und Festsetzung im Kostenfestsetzungsverfahren

    Diese Terminsgebühr entsteht für den Anwalt schon durch seine Mitwirkung an Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts, die auf Vermeidung oder Erledigung des Rechtsstreits gerichtet sind (BGH, Beschl. v. 3. Juli 2006, II ZB 31/05, NJW-RR 2006, 1507).
  • OVG Niedersachsen, 25.10.2006 - 8 OA 119/06

    Rechtsanwaltsgebühren; Termins- und Erledigungsgebühr nach außergerichtlicher

    Soweit ersichtlich hat sich in der Rechtsprechung zutreffend die Auffassung durchgesetzt, dass eine Erledigungsgebühr - bzw. die in zivilgerichtlichen Verfahren an ihre Stelle tretende Einigungsgebühr - neben der Terminsgebühr zu gewähren ist, soweit die tatbestandlichen Voraussetzungen jeweils gegeben sind (vgl. Finanzgericht des Saarlands, Beschl. v. 14.11.2005 - 2 S 335/05 -, EFG 2006, 926 ff.; BGH, Beschl. v. 3.7.2006 - II ZB 31/05 -, AnwBl 2006, 676 f., m. w. N.).
  • VGH Bayern, 02.09.2015 - 10 C 13.2563

    Vergütungsfestsetzung; beigeordneter Rechtsanwalt; anwendbares Recht;

  • FG Schleswig-Holstein, 14.04.2008 - 5 KO 16/08

    Anspruch eines Rechtsanwalts auf Terminsgebühr: Erledigung der Hauptsache,

  • BVerwG, 03.09.2018 - 3 KSt 1.18

    Terminsgebühr bei fernmündlichem Vergleichsvorschlag des Klägeranwalts

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2009 - 5 E 728/09

    Entstehung einer Terminsgebühr im Verwaltungsrechtsstreit bei schriftlichem

  • SG Aachen, 28.03.2017 - S 14 SF 7/16
  • OLG München, 25.03.2011 - 11 W 249/11

    Rechtsanwaltsgebühr: Terminsgebühr bei außergerichtlichen

  • SG Ulm, 06.09.2006 - S 11 SB 3004/06 KO-A

    Terminsgebühr für einen Vergleich nebst Erledigungserklärung; Gebührenfestsetzung

  • LAG Hamburg, 16.08.2010 - 4 Ta 16/10

    Terminsgebühr - privatschriftlicher Vergleich vor Klageeinreichung

  • OLG München, 19.01.2010 - 11 W 2794/09

    Kostenerstattung: Anwaltliche Terminsgebühren für außergerichtliche Verhandlungen

  • OLG Köln, 15.05.2009 - 17 W 81/09

    Terminsgebühr; Telefongespräch

  • OLG Naumburg, 25.06.2010 - 2 W 59/10

    Kostenfestsetzungsverfahren: Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche in einen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 12 E 1120/08

    Entstehen einer Erledigungsgebühr i.F.d. Beendigung eines Prozesses durch

  • OLG Naumburg, 12.06.2007 - 3 WF 178/07

    Entstehen einer Terminsgebühr bei Mitwirkung an außergerichtlicher

  • OLG München, 15.02.2007 - 11 W 676/07

    Festsetzung einer Einigungsgebühr im Verfahren gemäß § 11

  • VG Berlin, 23.06.2008 - 14 KE 227.06

    Entstehung einer Terminsgebühr bei vorzeitiger Beendigung des Verfahrens

  • LAG Hessen, 22.10.2007 - 13 Ta 400/07

    Kostenfestsetzung - Terminsgebühr - Prozessvergleich

  • LSG Schleswig-Holstein, 11.04.2016 - L 5 SF 272/14
  • OLG Hamburg, 17.09.2018 - 8 W 84/18

    Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für Besprechungen über die vergleichsweise

  • OLG München, 29.07.2009 - 11 W 1850/09

    Rechtsanwaltskosten in der Berufungsinstanz: Anfall der Terminsgebühr durch eine

  • VG Minden, 27.12.2006 - 6 K 472/04

    Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss mangels Berücksichtigung der

  • SG Landshut, 05.12.2006 - S 7 R 1583/05

    Berücksichtigung einer Terminsgebühr bei der Festsetzung eines Vorschusses nach

  • OLG Dresden, 04.09.2018 - 21 WF 703/18
  • VG Göttingen, 03.06.2011 - 3 A 319/07

    Terminsgebühr für Rechtsanwalt bei Verfahrensbeendigung durch schriftlichen

  • SG Landshut, 05.12.2006 - S 14 R 858/06

    Berücksichtigung einer Terminsgebühr bei entstandenen Gebühren und entstandenen

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