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   BGH, 07.11.2017 - II ZB 4/17   

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https://dejure.org/2017,49442
BGH, 07.11.2017 - II ZB 4/17 (https://dejure.org/2017,49442)
BGH, Entscheidung vom 07.11.2017 - II ZB 4/17 (https://dejure.org/2017,49442)
BGH, Entscheidung vom 07. November 2017 - II ZB 4/17 (https://dejure.org/2017,49442)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 ZPO, § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 4 Abs 3 S 1 BDSG, § 33 BDSG
    Wert der Beschwer einer Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung für die Treuhandkommanditistin einer Publikums-Kommanditgesellschaft bei Auskunftserteilungspflicht über Namen, Anschrift und Beteiligungshöhe sämtlicher Treugeber

  • Wolters Kluwer

    Bemessung der Beschwer einer Treuhandkommanditistin einer PublikumsKommanditgesellschaft durch die Verurteilung zur Auskunftserteilung; Auskunftserteilung über Namen, Anschrift und Beteiligungshöhe sämtlicher Treugeber an einen Treugeberkommanditisten; Bemessung des nach freiem Ermessen festzusetzenden Beschwerdewerts für das Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Partei

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Bei der Bemessung der Beschwer einer Treuhandkommanditistin einer Publikums-Kommanditgesellschaft durch die Verurteilung zur Auskunftserteilung über Namen, Anschrift und Beteiligungshöhe keine Berücksichtigung der durch eine Pflicht zur Benachrichtigung der betroffenen Treugeber verursachten Kosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 3; BDSG § 4 Abs. 3 S. 1; BDSG § 33
    Bemessung der Beschwer einer Treuhandkommanditistin einer PublikumsKommanditgesellschaft durch die Verurteilung zur Auskunftserteilung; Auskunftserteilung über Namen, Anschrift und Beteiligungshöhe sämtlicher Treugeber an einen Treugeberkommanditisten; Bemessung des nach freiem Ermessen festzusetzenden Beschwerdewerts für das Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Partei

  • datenbank.nwb.de

    Wert der Beschwer einer Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung für die Treuhandkommanditistin einer Publikums-Kommanditgesellschaft bei Auskunftserteilungspflicht über Namen, Anschrift und Beteiligungshöhe sämtlicher Treugeber

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Beschwer der Treuhandkommanditistin einer Publikums-KG durch Verurteilung zur Auskunftserteilung über Namen, Anschrift und Beteiligungshöhe der Treugeber an Treugeberkommanditist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verurteilung einer Treuhandkommanditistin zur Auskunftserteilung - und die Beschwer

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Art. 12 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG
    Auskunfts-/Einsichts-/Informations-/Kontrollrechte, Streitwert, Streitwertbemessung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auskunftsverurteilung: Nur unmittelbar aus dem Urteil fließende Nachteile sind bei der Bemessung der Beschwer zu berücksichtigen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 70
  • MDR 2018, 286
  • WM 2018, 22
  • NZG 2018, 110
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 03.04.2019 - VII ZB 59/18

    Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei einer Berufungseinlegung durch

    Die Bewertung des Berufungsgerichts kann im Rahmen der Rechtsbeschwerde nur daraufhin überprüft werden, ob die Grenzen des ihm eröffneten Ermessens (§§ 2, 3 ZPO) überschritten worden sind oder ob das Ermessen fehlerhaft ausgeübt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. März 2018 - III ZB 70/17 Rn. 10, NJW-RR 2018, 697; Beschluss vom 7. November 2017 - II ZB 4/17 Rn. 3 m.w.N., NZG 2018, 110; Beschluss vom 22. April 2009 - XII ZB 49/07 Rn. 10, NJW 2009, 2218).

    Drittbeziehungen stellen einen solchen unmittelbar aus dem Urteil fließenden rechtlichen Nachteil nicht dar und haben als reine Fernwirkung bei der Bemessung der Beschwer im Falle einer Verurteilung zur Auskunftserteilung außer Betracht zu bleiben (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2017 - II ZB 4/17 Rn. 13 m.w.N.).

    Denn der durch derartige Informationspflichten verursachte Aufwand ist bei der Bemessung der Beschwer nicht werterhöhend zu berücksichtigen, weil es sich um keinen unmittelbar erforderlichen Aufwand für die Erteilung der Auskunft, sondern nur um eine damit zusammenhängende Folge aufgrund der Drittbeziehung der Klägerin zu den Spielteilnehmern handeln würde (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2017 - II ZB 4/17 Rn. 7, 12 ff., NZG 2018, 110, zur vergleichbaren Konstellation einer etwaigen datenschutzrechtlichen Benachrichtigungspflicht der zur Auskunftserteilung verurteilten Partei gegenüber dritten Treugebern).

  • BGH, 03.07.2018 - II ZB 3/18

    Bemessen des festzusetzenden Beschwerdewerts für das Rechtsmittel der zur

    Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Bemessung der Beschwer nur darauf überprüfen, ob das Berufungsgericht die gesetzlichen Grenzen des ihm gemäß § 3 ZPO auch eingeräumten Ermessens überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (st. Rspr., BGH, Beschluss vom 7. November 2017 - II ZB 4/17, NZG 2018, 110 Rn. 3 mwN).

    Gegen etwaige (Haupt-)Ansprüche, die anschließend in Verwendung der aus der Auskunft gewonnenen Informationen geltend gemacht werden, können die Beklagten sich weiterhin fraglos zur Wehr setzen (BGH, Beschluss vom 7. November 2017 - II ZB 4/17, NZG 2018, 110 Rn. 19).

    Maßgebend für die Beschwer ist aber allein diejenige des Rechtsmittelführers und nicht Dritter Personen, die an dem Rechtsstreit nicht beteiligt sind (BGH, Beschluss vom 8. März 2012 - III ZA 3/12, juris Rn. 2) und nicht die Folgen aus Drittbeziehungen (BGH, Beschluss vom 7. November 2017 - II ZB 4/17, NZG 2018, 110 Rn. 12 f.).

  • BGH, 03.07.2018 - II ZB 13/17

    Bemessen des festzusetzenden Beschwerdewerts für das Rechtsmittel der zur

    Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Bemessung der Beschwer nur darauf überprüfen, ob das Berufungsgericht die gesetzlichen Grenzen des ihm gemäß § 3 ZPO auch eingeräumten Ermessens überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (st. Rspr., BGH, Beschluss vom 7. November 2017 - II ZB 4/17, NZG 2018, 110 Rn. 3 mwN).

    Maßgebend für die Beschwer sind aber nicht die Folgen aus Drittbeziehungen (BGH, Beschluss vom 7. November 2017 - II ZB 4/17, NZG 2018, 110 Rn. 12 f.).

    Gegen etwaige (Haupt-)Ansprüche, die anschließend in Verwendung der aus der Auskunft gewonnenen Informationen geltend gemacht werden, können die Beklagten sich weiterhin fraglos zur Wehr setzen, wie auch bei einer Stufenklage dem Leistungsantrag auf der letzten Stufe (BGH, Beschluss vom 7. November 2017 - II ZB 4/17, NZG 2018, 110 Rn. 19).

  • BGH, 21.06.2018 - V ZB 254/17

    Schätzung des Werts bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Berufung auf

    Vielmehr hat es den Wert bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Berufung auf Grund eigener Lebenserfahrung und Sachkenntnis nach freiem Ermessen zu schätzen (§§ 3 ff. ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1997 - II ZR 334/96, NJW-RR 1998, 573; Beschluss vom 16. März 2012 - LwZB 3/11, NJW-RR 2012, 1103 Rn. 17; zur Beschwer des Beklagten bei einer Auskunftserteilung BGH, Beschluss vom 13. Juli 2017 - I ZB 94/16, juris Rn. 11 ff.; Beschluss vom 7. November 2017 - II ZB 4/17, WM 2018, 22 Rn. 5); als Tatsachengericht muss es dabei den Akteninhalt von Amts wegen (vgl. § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO) auswerten.
  • BGH, 19.06.2018 - II ZR 44/16

    Erreichen der erforderlichen Mindestbeschwer von über 20.000 EUR für die

    Danach bemisst sich der Wert des Beschwerdegegenstandes, wie die Beklagte im Ausgangspunkt zutreffend annimmt, im Wesentlichen danach, welcher Aufwand an Zeit und Kosten für die Beklagte erforderlich ist, um die ihr aufgegebenen Auskünfte zu erteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2017 - II ZB 4/17, ZIP 2018, 70 Rn. 3 mwN).
  • KG, 05.02.2018 - 2 U 53/17

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erstellung einer

    Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erteilung der Auskunft erfordert und ob die verurteilte Partei ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 87; Beschluss vom 10. August 2005 - XII ZB 63/05, BGHZ 164, 63, 66; Beschluss vom 22. März 2010 - II ZR 75/09, WM 2010, 988 Rn. 2; Urteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926 Rn. 9; Beschluss vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10, WM 2011, 1335 Rn. 3; Beschluss vom 07. November 2017 - II ZB 4/17 -, WM 2018, 22 Rn. 3).
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