Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.09.1977

Rechtsprechung
   BGH, 21.03.1977 - II ZB 5/77   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1977,1400
BGH, 21.03.1977 - II ZB 5/77 (https://dejure.org/1977,1400)
BGH, Entscheidung vom 21.03.1977 - II ZB 5/77 (https://dejure.org/1977,1400)
BGH, Entscheidung vom 21. März 1977 - II ZB 5/77 (https://dejure.org/1977,1400)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1977,1400) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rücknahmeerklärung - Binnenschiffahrtssachen - Irrtum des Prozeßbevollmächtigten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1975, 574
  • VersR 1977, 574
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 30.05.2007 - XII ZB 82/06

    Verlust des Rechtsmittels der Berufung bei Zurücknahme durch einen von mehreren

    Nur ganz ausnahmsweise, nämlich dann, wenn die Rücknahme im Widerspruch zum wirklichen Willen des Rechtsmittelführers steht und ein Irrtum seines Prozessbevollmächtigten bei Abgabe der Rücknahmeerklärung für das Gericht und den Gegner ganz offensichtlich ist, kann es diesem nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich auf die Rücknahme zu berufen, so dass diese als unwirksam zu behandeln ist (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Dezember 1987 ­ IVb ZB 125/87 ­ FamRZ 1988, 496; BGH, Beschluss vom 21. März 1977 ­ II ZB 5/77 ­ VersR 1977, 574).
  • BGH, 26.09.2007 - XII ZB 80/07

    Zulässigkeit der bedingten Rücknahme eines Rechtsmittels

    Lediglich für den Fall, dass eine durch einen Prozessbevollmächtigten erklärte Rücknahme zu dem wirklichen Willen des Rechtsmittelführers in Widerspruch stand und der Irrtum des Prozessbevollmächtigten, auf dem diese Erklärung beruhte, für den Rechtsmittelgegner und das Gericht offensichtlich war, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Gegner sich nach Treu und Glauben nicht auf die Rücknahme berufen kann und diese als unwirksam zu behandeln ist (BGH, Beschluss vom 21. März 1977 ­ II ZB 5/77 ­ VersR 1977, 574; vgl. auch Senatsbeschluss vom 2. Dezember 1987 ­ IVb ZB 125/87 ­ FamRZ 1988, 496).
  • BGH, 11.04.2019 - IX ZR 79/18

    Möglichkeit der Rücknahme einer Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren;

    In gleicher Weise hat der Bundesgerichtshof bereits über die Rücknahme von Rechtsmitteln entschieden (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1977 - II ZB 5/77, VersR 1977, 574; Beschluss vom 19. Februar 1991 - X ZR 14/91, MDR 1991, 668).
  • BGH, 15.03.2006 - IV ZB 38/05

    Anforderungen an die Erklärung der Berufungsrücknahme

    Nur in solchen Fällen kann nach den Grundsätzen von Treu und Glauben aber in Betracht kommen, eine Rücknahme als unwirksam zu behandeln (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 1987 - IVb ZB 125/87 - BGHR ZPO § 515 Abs. 2 Erklärung 1 und 21. März 1977 - II ZB 5/77 - VersR 1977, 574; MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, aaO).
  • BAG, 10.01.2017 - 10 AZN 938/16

    Beiordnung eines Notanwalts

    (3) Eine Ausnahme hat die Rechtsprechung lediglich in einem Einzelfall zugelassen, in dem die Rücknahmeerklärung zu dem wirklichen Willen des Rechtsmittelführers in Widerspruch stand und der Irrtum des Prozessbevollmächtigten, auf dem die Erklärung beruhte, für den Rechtsmittelgegner und das Gericht ganz offensichtlich war (vgl. BGH 21. März 1977 - II ZB 5/77 -) .
  • BGH, 16.05.1991 - III ZB 1/91

    Keine Wiedereinsetzung bei irrtümlicher Rücknahme fristgerechter Berufung

    Der Fall liegt auch nicht so, daß die Zurücknahme der Berufung für den Rechtsmittelgegner und das Gericht sogleich als Versehen offenbar gewesen wäre und deswegen nach Treu und Glauben als unwirksam behandelt werden könnte (vgl. BGH Beschluß vom 21. März 1977 - II ZB 5/77 = VersR 1977, 574; s. auch BGH Beschluß vom 6. Dezember 1989 - IVb ZB 106/89 = BGHR ZPO § 233 Rechtsmittelrücknahme 1 = VersR 1990, 328 f.).
  • OLG Frankfurt, 02.05.2007 - 6 UF 200/06

    Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Wirksamkeit der Rücknahme einer

    In diesem Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, der Gegner könne sich nach Treu und Glauben nicht auf die Rücknahme berufen, diese sei daher als unwirksam zu behandeln (BGH, Urteil v. 21.03.1977 - II ZB 5/77 - VersR 1977, 574).
  • BGH, 02.12.1987 - IVb ZB 125/87

    Anfechtbarkeit einer Berufungsrücknahme - Zurechenbarkeit eines anwaltlichen

    Lediglich in einem Fall, in dem die Rücknahmeerklärung zu dem wirklichen Willen des Rechtsmittelführers in Widerspruch stand und der Irrtum seines Prozeßbevollmächtigten, auf dem die Erklärung beruhte, für den Rechtsmittelgegner und das Gericht ganz offensichtlich war, hat die Rechtsprechung entschieden, daß der Gegner sich nach Treu und Glauben nicht auf die Rücknahme berufen könne und diese daher als unwirksam zu behandeln sei (vgl. BGH Beschluß vom 21. März 1977 - II ZB 5/77 - VersR 1977, 574).
  • BFH, 12.08.2009 - X S 47/08

    Unwiderruflichkeit und Unanfechtbarkeit einer Klagerücknahme - Nachträgliche

    Nach dem vom Anragsteller zitierten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21. März 1977 II ZB 5/77 (Versicherungsrecht 1977, 574) kann sich der Gegner eines Klägers nach Treu und Glauben nicht auf eine Rücknahmeerklärung berufen, wenn der Widerspruch dieser Erklärung zu dem wirklichen Willen der anderen Partei und der Irrtum ihres Prozessbevollmächtigten, auf dem die Erklärung beruhte, für ihn und das Gericht ganz offensichtlich gewesen sei.
  • LSG Schleswig-Holstein, 11.12.2015 - L 3 AL 49/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der

    Dies steht aber der Wirksamkeit der Erledigungserklärung gleichwohl nicht entgegen; denn die Wirkungen der Erledigungserklärung treten jedenfalls mit dem Eingang des Schriftsatzes bei dem zuständigen Gericht ein (vgl. Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 19. Februar 1991 - X ZR 14/91- unter Berufung auf BGH vom 21. März 1977 (Beschluss) - II ZB 5/77-).
  • FG Düsseldorf, 16.04.2009 - 11 K 4347/08

    Finanzamt muss eigenen Vorschlag umsetzen

  • BGH, 02.04.1998 - V ZB 6/98

    Wirksamkeit und Rechtsfolgen einer Berufungsrücknahme

  • BGH, 06.12.1989 - IVb ZB 106/89

    Berufungsrücknahme - Mandatskündigung - Berufungsfrist - Fristversäumnis -

  • OLG Celle, 09.11.2011 - 8 W 58/11

    Klagerücknahme: Verfahrensweise bei geltend gemachten Kostenerstattungsansprüchen

  • BSG, 03.06.2015 - B 2 U 87/15 B

    Unanfechtbarkeit einer Beschwerderücknahme

  • BGH, 19.02.1991 - X ZR 14/91

    Wirksamkeit einer Rücknahme eines Rechtsmittels bei fehlender Zulassung der

  • FG München, 14.03.2017 - 12 K 194/17
  • OLG Naumburg, 25.10.2012 - 1 W 40/12

    Gehörsrüge im Verfahren der sofortigen Beschwerde: Begründetheit bei Versehen des

  • BSG, 30.06.2008 - B 13 R 55/08 B
  • VG Berlin, 16.11.1998 - 34 X 392.98

    Voraussetzungen der Unwirksamkeit der Rücknahme eines Rechtsmittels durch den

  • OLG Frankfurt, 08.07.2013 - 4 UF 53/13
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BGH, 19.09.1977 - II ZB 5/77   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1977,3597
BGH, 19.09.1977 - II ZB 5/77 (https://dejure.org/1977,3597)
BGH, Entscheidung vom 19.09.1977 - II ZB 5/77 (https://dejure.org/1977,3597)
BGH, Entscheidung vom 19. September 1977 - II ZB 5/77 (https://dejure.org/1977,3597)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1977,3597) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verstreichen der Berufungsbegründungsfrist - Unterbrechung der Frist zur Begründung einer zulässigen Berufung durch einen Verwerfungsbeschluss - Erkennbarkeit der Absicht einer Partei, ein von ihr eingelegtes Rechtsmittel durchzuführen - Wiedereinsetzung in den vorigen ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1977, 1097
  • VersR 1978, 327
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 24.08.1979 - GS 1/78

    Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist nach ihrem Ablauf - Eingang des

    Die Verlängerung einer bereits abgelaufenen Frist hält der Bundesgerichtshof für unmöglich (vgl.Beschluß vom 6. Oktober 1976 - VIII ZB 27/76 - VersR 1977, 80;Beschluß vom 19. September 1977 - II ZB 5/77 - AP Nr. 30 zu § 519 ZPO;Beschluß vom 20. Dezember 1977 - VI ZB 5/77 - VersR 1978, 349 m.w.N., unter Hinweis auf eine gefestigte Rechtsprechung;Beschluß vom 7. November 1978 - VI ZB 8/78 - VersR 1979, 180).

    Das neuere Schrifttum tritt überwiegend dafür ein, im Bereich der ZPO dem Vorbild der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnungen zu folgen und das "Dogma" preiszugeben, daß eine Frist nur vor ihrem Ablauf verlängert werden könne (so: Vollkommer , Rechtspfleger 1974, 337 und Anm. zu AP Nr. 28 zu § 519 ZPO [zu II 2]; Egon Schneider , MDR 1978, 177 und 1975, 496; A. Blomeyer , MDR 1975, 765; Hartmann , NJW 1978, 1457 [1463 zu IV 1]; Späth, VersR 1978, 327 und 701).

  • BGH, 22.10.1981 - VII ZB 3/81

    Vorlagefrage an den Großen Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs -

    Im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts, derzufolge die Verlängerung einer Frist begrifflich nur während des Laufes der Frist möglich, mit deren Ablauf aber ausgeschlossen sei (RGZ 77, 159, 160; 156, 385, 386), hat der Bundesgerichtshof bisher stets - ausdrücklich oder stillschweigend - angenommen, daß eine Rechtsmittelbegründungsfrist nach deren Ablauf nicht mehr verlängert werden könne (BGHZ 4, 389, 399; 14, 148, 149; 21, 43, 45; 37, 125, 127; Beschl. vom 12. Februar 1959 - VIII ZB 6/59 = VersR 1959, 359; 11. Oktober 1961 - VIII ZB 26/61 - VersR 1961, 1046; 12. Juli 1967 - VIII ZB 28/67 - VersR 1967, 1094, 1095; 2. Oktober 1967 - III ZB 24/67 = NJW 1968, 49 [BGH 02.10.1967 - III ZB 24/67]; Urt. vom 24. Juni 1968 - VIII ZR 123/66 = VersR 1968, 992; 18. Dezember 1969 - VII ZR 219/69 - nicht veröffentlicht; 1. März 1971 - III ZR 170/70 = VersR 1971, 545; Beschl. vom 14. Juni 1971 - III ZB 25/70 - nicht veröffentlicht; Urt. vom 12. November 1975 - IV ZR 155/74 = MDR 1976, 650 = Rpfleger 1976, 208; Beschl. vom 6. Oktober 1976 - VIII ZB 27/76 = VersR 1977, 80, 81; 23. Februar 1977 - IV ZB 38/75 = VersR 1977, 643; 17. März 1977 - IX ZB 269/76 - nicht veröffentlicht; 21. April 1977 - II ZB 3/77 = VersR 1977, 817; Urt. vom 22. Juni 1977 - IV ZR 65/76 = VersR 1977, 918; Beschl. vom 19. September 1977 - II ZB 5/77 = VersR 1977, 1097; 28. September 1977 - VIII ZB 32/77 = VersR 1977, 1101; 20. Dezember 1977 - VI ZB 5/77 = VersR 1978, 349, 350; 20. Juni 1978 - VI ZB 7/78 = VersR 1978, 959; 20. September 1978 - IV ZB 78/78 = VersR 1978, 1143; 7. November 1978 - VI ZB 8/78 = VersR 1979, 180, 181; 30. November 1978 - III ZB 23/78 = VersR 1979, 230; 30. November 1978 - III ZB 24/78 = VersR 1979, 256).

    War die Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs zunächst allgemein gebilligt worden (vgl. die Nachweise bei Vollkommer, Rpfleger 1974, 337), so wird sie jetzt fast durchweg abgelehnt (Vollkommer aaO; ders. in AP § 519 ZPO Nr. 28; ders. in Rpfleger 1976, 208 f; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 20. Aufl., § 519 Anm. 14; Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 38. Aufl., § 519 Anm. 2 B a; Thomas/Putzo, ZPO, 11. Aufl., § 519 Anm. 2 c; Zöller/Schneider, ZPO, 12. Aufl. § 519 Anm. V 6; Rosenberg/Schwab, ZPR, 13. Aufl., § 72 V 2; Egon Schneider, MDR 1975, 496 f; ders. in MDR 1978, 177 ff; ders. in MDR 1979, 1 ff; Blomeyer MDR 1975, 765; Hartmann NJW 1978, 1463 ff; Späth VersR 1978, 327; ders. in VersR 1978, 701 ff; a.A. soweit ersichtlich nur Zöller/Wolfsteiner, ZPO, 12. Aufl., § 554 Anm. 1; Klemmer in AP § 519 ZPO Nr. 29).

  • BGH, 24.03.1982 - IVa ZB 6/82

    Ende einer Frist zur Begründung einer innerhalb der Gerichtsferien eingelegten

    Der Anwalt hätte mindestens den Tag des Fristablaufes (damals von ihm noch richtig als der 15. Oktober 1981 bezeichnet) als genaue Frist zur Wiedervorlage der Akten für den Fall bestimmen müssen, daß eine Mitteilung über die erbetene Fristverlängerung noch nicht vorlag (BGHZ 10, 307; 12, 161; BGH Beschluß vom 19. September 1977 - II ZB 5/77 - VersR 1977, 1097; vgl. auch BGHZ 69, 395, 397).
  • BGH, 20.12.1977 - VI ZB 5/77

    Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - Verlängerungsantrag - Fristablauf -

    Dieser Grundsatz entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urt.v. 22. Juni 1977 - IV ZR 65/76 = VersR 1977, 918 m.w.Nachw. und zuletzt Beschl. v. 19. September 1977 - II ZB 5/77 - VersR 1977, 1097 und vom 28. September 1977 - VIII ZB 32/77 - VersR 1977, 1101).
  • BGH, 30.11.1978 - III ZB 23/78

    Anforderungen an die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand -

    Das hätte er sofort tun müssen, da nicht schon die rechtzeitige Antragstellung, sondern nur die innerhalb der Frist vom Vorsitzenden des Zivilsenats des Oberlandesgerichts bewilligte Fristverlängerung einen Ablauf der Berufungsbegründungsfrist hindern konnte (vgl. BGH VersR 1977, 1097).
  • LAG Hessen, 09.01.1992 - 14 Sa 762/91

    Zulässigkeit einer Bezugnahme auf eine zu anderen Akten eingereichte

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht