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   BGH, 01.03.2011 - II ZB 6/10   

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https://dejure.org/2011,628
BGH, 01.03.2011 - II ZB 6/10 (https://dejure.org/2011,628)
BGH, Entscheidung vom 01.03.2011 - II ZB 6/10 (https://dejure.org/2011,628)
BGH, Entscheidung vom 01. März 2011 - II ZB 6/10 (https://dejure.org/2011,628)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 40 Abs 1 GmbHG, § 40 Abs 2 GmbHG, § 59 Abs 1 FamFG
    Handelsregisterverfahren: Beschwerderecht eines Notars bei Zurückweisung einer Gesellschafterliste; Zulässigkeit der Umnummerierung abgetretener Geschäftsanteile

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG §§ 15, 40; FamFG § 59
    Nummerierung der Gesellschafterliste nach Geschäftsanteilsabtretung; Beschwerdebefugnis des Notars

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eigenes Beschwerderecht eines Notars bei Verweigerung einer Aufnahme einer von einem Notar eingereichten Gesellschafterliste in den Registerordner durch das Registergericht; Umnummerierung abgetretener Geschäftsanteile in der Gesellschafterliste bei Identifizierbarkeit ...

  • rewis.io

    Handelsregisterverfahren: Beschwerderecht eines Notars bei Zurückweisung einer Gesellschafterliste; Zulässigkeit der Umnummerierung abgetretener Geschäftsanteile

  • ra.de
  • rewis.io

    Handelsregisterverfahren: Beschwerderecht eines Notars bei Zurückweisung einer Gesellschafterliste; Zulässigkeit der Umnummerierung abgetretener Geschäftsanteile

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 59; HGB § 40
    Eigenes Beschwerderecht eines Notars bei Verweigerung einer Aufnahme einer von einem Notar eingereichten Gesellschafterliste in den Registerordner durch das Registergericht; Umnummerierung abgetretener Geschäftsanteile in der Gesellschafterliste bei Identifizierbarkeit ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umnummerierung abgetretener Geschäftsanteile im Handelsregister

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anforderungen an Gesellschafterliste nach Änderung im Bestand der Gesellschafter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umnummerierung der Gesellschafterliste

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesellschafterliste und das Beschwerderecht des Notars

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Die Umnummerierung abgetretener Geschäftsanteile in der Gesellschafterliste ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsanmerkung)

    Die Gesellschafterliste - ein Dauerthema

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1809
  • ZIP 2011, 765
  • MDR 2011, 550
  • DNotZ 2011, 940
  • FGPrax 2011, 132
  • WM 2011, 754
  • DB 2011, 865
  • Rpfleger 2011, 517
  • NZG 2011, 516
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Jena, 22.03.2010 - 6 W 110/10

    GmbH: Anforderungen an die Gesellschafterliste bei Veränderung des

    Auszug aus BGH, 01.03.2011 - II ZB 6/10
    Wäre die Zurückweisung berechtigt, stünde der Notar weiterhin gemäß § 40 Abs. 2 GmbHG in der Amtspflicht, eine (korrigierte) Gesellschafterliste einzureichen (im Ergebnis ebenso OLG Jena, ZIP 2010, 831, 832).

    Dabei kann offen bleiben, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das Registergericht das Recht oder die Pflicht hat, die eingereichte Gesellschafterliste zu prüfen (vgl. hierzu OLG München, NJW-RR 2009, 972, 973; OLG Jena, ZIP 2010, 831; Nedden-Boeger in Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 2. Aufl., Anh. § 387 Rn. 5a; Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl., Rn. 1105; Melchior/Schulte, Handelsregisterverordnung, § 9 Rn. 6; Gutachten DNotI-Report 2009, 190, 193; Mayer, ZIP 2009, 1037, 1039; Scholz/Schneider, GmbHG Nachtrag MoMiG, 10. Aufl., § 40 Rn. 36; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 40 Rn. 75; Wachter, GmbHR 2010, 596, 597, ders., NZG 2009, 1001, 1002).

    In solchen Fällen wird teils die Vergabe von Abschnittsnummern (1.1, 1.2, ...), teils die Verwendung ergänzender Buchstaben (1a, 1b, ...) und teils die Vergabe der nächst freien Nummern vorgeschlagen (vgl. OLG Jena, ZIP 2010, 831, 832; Wicke, MittBayNot 2010, 283, 284; Gutachten DNotI-Report 2010, 147, 148 f.).

  • OLG Köln, 07.05.2010 - 2 Wx 20/10

    Zulässigkeit der Beschwerde des Notars gegen die Ablehnung der Aufnahme einer von

    Auszug aus BGH, 01.03.2011 - II ZB 6/10
    Soweit die Beschwerdebefugnis des Notars von Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung mit der Erwägung in Abrede gestellt wird, der Notar habe seiner persönlichen Amtspflicht bereits mit der Einreichung der Liste genügt, so dass ihn die Zurückweisung der Liste durch das Registergericht nicht mehr in eigenen Rechten beeinträchtige (OLG Köln, FGPrax 2010, 202), vermag der Senat dem nicht zu folgen.

    Der Notar kommt mit der Einreichung der Liste zum Handelsregister einer ihm obliegenden Amtspflicht nach, die ihm als Folgeverpflichtung aus seiner Mitwirkung an der Anteilsübertragung erwächst (OLG Köln, FGPrax 2010, 202; Altmeppen/Roth, GmbHG, 6. Aufl., § 40 Rn. 14; Scholz/Schneider, GmbHG, 10. Aufl., § 40 Rn. 38).

  • OLG München, 27.05.2009 - 31 Wx 38/09

    Handelsregisteranmeldung einer Veränderung des Gesellschafterbestandes der GmbH:

    Auszug aus BGH, 01.03.2011 - II ZB 6/10
    Dabei kann offen bleiben, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das Registergericht das Recht oder die Pflicht hat, die eingereichte Gesellschafterliste zu prüfen (vgl. hierzu OLG München, NJW-RR 2009, 972, 973; OLG Jena, ZIP 2010, 831; Nedden-Boeger in Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 2. Aufl., Anh. § 387 Rn. 5a; Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl., Rn. 1105; Melchior/Schulte, Handelsregisterverordnung, § 9 Rn. 6; Gutachten DNotI-Report 2009, 190, 193; Mayer, ZIP 2009, 1037, 1039; Scholz/Schneider, GmbHG Nachtrag MoMiG, 10. Aufl., § 40 Rn. 36; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 40 Rn. 75; Wachter, GmbHR 2010, 596, 597, ders., NZG 2009, 1001, 1002).
  • BGH, 27.08.2003 - XII ZB 33/00

    Beschwerdeberechtigung eines privatrechtlich organisierten Versorgungsträgers in

    Auszug aus BGH, 01.03.2011 - II ZB 6/10
    In Fällen des § 59 Abs. 2 FamFG müssen immer auch die Voraussetzungen des § 59 Abs. 1 FamFG erfüllt sein (BGH, Beschluss vom 27. August 2003 - XII ZB 33/00, FamRZ 2003, 1738, 1740 zu § 20 FGG; Unger in Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 2. Aufl., § 59 Rn. 25).
  • OLG Bamberg, 02.02.2010 - 6 W 40/09

    Handelsregisterverfahren: Einreichung der neuen Gesellschafterliste einer GmbH

    Auszug aus BGH, 01.03.2011 - II ZB 6/10
    Die hiergegen vom Antragsteller eingelegte Beschwerde hat das Oberlandesgericht (OLG Bamberg, ZIP 2010, 1394) zurückgewiesen.
  • BGH, 20.09.2011 - II ZB 17/10

    Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils unter einer aufschiebenden Bedingung:

    In Fällen des § 59 Abs. 2 FamFG müssen immer auch die Voraussetzungen des § 59 Abs. 1 FamFG erfüllt sein (BGH, Beschluss vom 1. März 2011 - II ZB 6/10, ZIP 2011, 765 Rn. 9; Beschluss vom 11. April 2011 - II ZB 9/10, ZIP 2011, 1054 Rn. 10; Beschluss vom 27. August 2003 - XII ZB 33/00, FamRZ 2003, 1738, 1740 zu § 20 FGG; Unger in: Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 2. Aufl., § 59 Rn. 25).

    Durch die Ablehnung des Registergerichts, die vom Notar gem. § 40 Abs. 2 GmbHG eingereichte Gesellschafterliste in den Registerordner aufzunehmen, wird (auch) der Notar in eigenen Rechten beeinträchtigt (BGH, Beschluss vom 1. März 2011 - II ZB 6/10, ZIP 2011, 765 Rn. 9).

    Deshalb kann beispielsweise die Umnummerierung abgetretener Geschäftsanteile unter Kennzeichnung ihrer Herkunft durch Durchstreichen der bisherigen laufenden Nummern und durch Veränderungsnachweise unter den neuen laufenden Nummern nicht beanstandet werden, wenn dadurch eine hinreichend klare Zuordnung der Geschäftsanteile gewährleistet ist (BGH, Beschluss vom 1. März 2011 - II ZB 6/10, ZIP 2011, 765 Rn. 13).

  • OLG Celle, 17.10.2018 - 9 W 80/18

    Voraussetzungen der Löschung einer GmbH im Handelsregister wegen

    Die Beschwerde des Notars ist fristgerecht eingelegt; der Notar ist auch beschwerdeberechtigt (vgl. BGH II ZB 6/10 juris-Rn. 9f.), weil die Zurückweisung eines von ihm gestalteten und befürworteten Antrags stets den Inhalt hat, er habe seine Amtspflichten fehlerhaft ausgeübt.
  • BGH, 26.06.2013 - XII ZB 31/13

    Auswahl des Vormunds: Beschwerdeberechtigung der Großeltern; Zulässigkeit der

    Deshalb begründet die Zurückweisung des Antrags für sich allein noch kein Beschwerderecht (BGH Beschluss vom 1. März 2011 - II ZB 6/10 - NJW 2011, 1809 Rn. 9; OLG Frankfurt MDR 2012, 1466, 1467).
  • BGH, 11.04.2011 - II ZB 9/10

    Neugründung einer Unternehmergesellschaft durch Abspaltung: Sacheinlagenverbot

    Durch die Ablehnung der Eintragung der Spaltung in das Register des neuen Rechtsträgers ist sie ferner in eigenen Rechten beeinträchtigt, so dass auch die Voraussetzungen ihrer Beschwerdebefugnis nach § 59 Abs. 1 FamFG gegeben sind, die neben denen nach § 59 Abs. 2 FamFG erfüllt sein müssen (BGH, Beschluss vom 1. März 2011 - II ZB 6/10 Rn. 9, m.w.N).
  • BGH, 21.07.2020 - II ZB 26/19

    Zurückweisung einer von sämtlichen Gesellschaftern einer

    Antrag im Sinne dieser Vorschrift ist auch eine Registeranmeldung (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 1988 - II ZB 7/88, BGHZ 105, 324, 327 f.; Beschluss vom 16. März 1992 - II ZB 17/91, BGHZ 117, 323, 325; KG, DNotZ 2006, 550, 551 alle zu § 20 Abs. 2 FGG; OLG Karlsruhe, NZG 2012, 1314, 1316; Roßmann in Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 6. Aufl., § 59 Rn. 31; ferner BGH, Beschluss vom 1. März 2011 - II ZB 6/10, ZIP 2011, 765 Rn. 9).
  • BGH, 05.10.2021 - II ZB 7/21

    Fassung des Verschmelzungsbeschlusses einer Genossenschaft in einer virtuellen

    Die auch im Fall des § 59 Abs. 2 FamFG erforderliche (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2003 - XII ZB 33/00, NJW 2003, 3772, 3773; Beschluss vom 1. März 2011 - II ZB 6/10, ZIP 2011, 765 Rn. 9) materielle Beschwer der Beteiligten zu 2 im Sinne von § 59 Abs. 1 FamFG ist ebenfalls zu bejahen, da sie durch die Ablehnung der Eintragung unmittelbar nachteilig in ihren subjektiven Rechten beeinträchtigt ist.
  • OLG Nürnberg, 28.12.2017 - 12 W 2005/17

    Aufnahme der Gesellschafterliste in den Registerordner

    Dem Notar steht gegen die Weigerung des Registergerichts, eine von ihm eingereichte Gesellschafterliste in den Registerordner aufzunehmen, ein eigenständiges Beschwerderecht zu (BGH, Beschluss vom 01.03.2011 - II ZB 6/10, GmbHG 2011, 474, Rn. 9f. bei juris; Beschluss vom 20.09.2011 - II ZB 17/10, BGHZ 191, 82, Rn. 8 bei juris).
  • OLG München, 02.12.2020 - 7 U 4305/20

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausschließung als Gesellschafter

    Das Registergericht darf nämlich nicht wissentlich an der Schaffung eines falschen Rechtsscheins mitwirken und damit möglicherweise die Grundlage für Schädigungen Dritter oder von Gesellschaftern schaffen (vgl. OLG Frankfurt, aaO, aA OLG Bamberg, Beschluss vom 02.02.2010 - 6 W 40/09, Rdnr. 12, offengelassen von BGH, Beschluss vom 01.03.2011 - II ZB 6/10, Rdnr. 12).
  • OLG Köln, 19.07.2013 - 2 Wx 170/13

    Pflicht zur Einreichung einer Gesellschafter-Zwischenliste nach Aufteilung eines

    Mit der Einreichung der Liste zum Handelsregister kommt der Notar einer ihm obliegenden Amtspflicht nach, die ihm als Folgeverpflichtung aus seiner Mitwirkung an der Veränderung erwächst (BGH FGPrax 2011, 132 [juris-Rz. 10]; Senat, FGPrax 2010, 202 [juris-Rz 10]).

    Danach hat der Notar ein eigenes Beschwerderecht im Sinne des § 59 FamFG, wenn das Registergericht sich wegen formaler Beanstandungen weigert, eine von ihm eingereichte Gesellschafterliste in den Registerordner aufzunehmen (BGH FGPrax 2011, 132 [juris-Rz. 9 f.]; Krafka/Kühn, a.a.O., Rdn. 1105a; die abweichende Auffassung, die der Senat in seinem Beschluss vom 07.05.2010 - 2 Wx 20/10 [= FGPrax 2010, 202] hierzu vertreten hat, ist durch die vorbezeichnete Entscheidung des BGH überholt).

  • BGH, 21.06.2011 - II ZB 12/10

    Eingetragene Genossenschaft: Bestellung eines Abschlussprüfers nach Wegfall der

    Dem entspricht ein aus dem Mitgliedschaftsverhältnis hervorgehendes Prüfungsrecht des Prüfungsverbands (Beuthien, GenG, 15. Aufl., § 55 Rn. 1; s. auch BGH, Beschluss vom 1. März 2011 - II ZB 6/10, ZIP 2011, 765 Rn. 9 f.), das durch den angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts verletzt sein kann.
  • OLG Oldenburg, 26.07.2021 - 12 W 71/21

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufforderung des Registergerichts zur

  • OLG Düsseldorf, 18.03.2019 - 3 Wx 53/18

    Reihenfolge der Einstellung mehrerer gleichzeitig eingereichter

  • OLG München, 06.02.2013 - 31 Wx 8/13

    Zurückweisung einer von einem ausländischen Notar unterzeichneten

  • OLG Nürnberg, 23.11.2017 - 12 W 1866/17

    Angabe des Geschäftsanteils eines Gesellschafters in der Gesellschafterliste

  • OLG Frankfurt, 30.09.2014 - 20 W 241/13

    Handelsregister: Anwendung von § 17 I 1 HRV auf nachträgliche tatsächliche

  • KG, 26.03.2019 - 22 W 81/18

    Anforderungen an den Inhalt einer Gesellschafterliste

  • KG, 20.06.2011 - 25 W 25/11

    Handelsregisterverfahren: Beschwerde eines Notars gegen die Beanstandung einer in

  • OLG Karlsruhe, 17.01.2012 - 14 Wx 21/11

    Vereinsrecht: Voraussetzungen für Eintragung des regionalen Zweigvereins eines

  • OLG München, 15.11.2011 - 31 Wx 274/11

    GmbH-Geschäftsführung: Eintragungsfähigkeit einer Gesellschafterliste mit einem

  • OLG München, 26.01.2012 - 31 Wx 13/12

    GmbH: Anforderung an die vom Notar nach einer Beurkundung von Veränderungen

  • KG, 08.08.2022 - 22 W 39/22

    Einreichungspflicht einer Gesellschafterliste

  • OLG Saarbrücken, 08.11.2011 - 5 W 224/11

    Erbscheinserteilungsverfahren: Erteilung einer Abschrift des zur

  • KG, 26.11.2013 - 18 UF 219/13

    Elterliche Sorge: Beschwerdebefugnis des nicht sorgeberechtigten Vaters gegen

  • KG, 26.11.2013 - 18 UF 224/13

    Umgangsregelung: Beschwerdeberechtigung des nicht sorgeberechtigten betreuenden

  • KG, 13.09.2018 - 22 W 63/18

    Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner

  • OLG Frankfurt, 16.09.2021 - 20 W 225/19

    Handelsregister: Anfügung einer Veränderungsspalte nach der GesLV

  • OLG Frankfurt, 01.03.2023 - 20 W 132/22

    Zur Aufnahme der GmbH-Gesellschafterliste in den Registerordner

  • KG, 25.09.2018 - 22 W 94/16

    Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner

  • KG, 30.06.2022 - 22 W 39/22

    Die Pflicht zur Einreichung einer Gesellschafterliste nach § 40 Abs. 2 GmbHG

  • OLG Brandenburg, 20.07.2021 - 7 W 67/21

    Einreichung einer Gesellschafterliste zum Handelsregister; Besorgnis eines

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