Rechtsprechung
   BGH, 17.12.2013 - II ZB 6/13   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16 GmbHG, § 40 GmbHG, MoMiG
    Handelsregisterverfahren: Zurückweisung einer von einem schweizer Notar unterzeichneten GmbH-Gesellschafterliste durch das Registergericht

  • webshoprecht.de

    Zur Zurückweisung einer von einem schweizer Notar unterzeichneten GmbH-Gesellschafterliste durch das Registergericht

  • Jurion

    Zurückweisung einer zum Handelsregister eingereichten Gesellschafterliste durch das Registergericht; Einreichung einer Gesellschafterliste durch einen Notar mit Sitz in Basel (Ausland)

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit einer Auslandsbeurkundung bei Gleichwertigkeit auch nach MoMiG

  • nwb

    GmbHG §§ 16, 40

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG §§ 15 Abs. 3, 16, 40
    Einreichung einer Gesellschafterliste durch ausländischen Notar; Wirksamkeit der Beurkundung durch Notar mit Sitz in Basel/ Schweiz

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Zurückweisung einer zum Handelsregister eingereichten Gesellschafterliste allein deshalb, weil sie von einem Notar mit Sitz im Ausland eingereicht worden ist; Wirksamkeit einer nach dem GmbHG erforderlichen Beurkundung durch einen ausländischen Notar auch nach dem Inkrafttreten des MoMiG, sofern die ausländische Beurkundung der deutschen gleichwertig ist

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 16 Abs. 3; GmbHG § 40
    Zurückweisung einer zum Handelsregister eingereichten Gesellschafterliste durch das Registergericht; Einreichung einer Gesellschafterliste durch einen Notar mit Sitz in Basel (Ausland)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Auslandsbeurkundungen in der Schweiz

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Auslandsbeurkundung und Gesellschafterliste - gute Nachricht für Schweizer Notare

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    GmbH-Beurkundungen und der Notar in Basel

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    SCHUFA
    Annex zur Beurkundungskompetenz, Ausländische Beurkundung muss der deutschen gleichwertig sein, Formale Prüfungspflicht des Handelsregisters, Gesellschafterliste, Handelsregister, Keine inhaltliche Prüfungspflicht der Gesellschafterliste, Liste der Gesellschafter, Notar mit Sitz in Basel/Schweiz, Prüfungs- und Belehrungsfunktion keine Wirksamkeitsvoraussetzung, Veränderungen des Umfangs der Beteiligung des Gesellschafters, Veränderungen in den Personen der Gesellschafter, Verweigerung der Aufnahme einer Gesellschafterliste bei sicherer Kenntnis der Unrichtigkeit, Verzicht auf Prüfungs- und Belehrungsfunktion, Widersprechende Gesellschafterlisten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Nach dem GmbHG erforderliche Beurkundung kann grundsätzlich durch ausländischen Notar vorgenommen werden

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kompetenz eines im Ausland ansässigen Notars zur Einreichung der Gesellschafterliste als Annex aus Beurkundungskompetenz

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Beurkundungstourismus: Beurkundung durch Notar in der Schweiz zulässig

  • duslaw.de (Kurzinformation)

    Auslandsbeurkundung betr. GmbH

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kann ein Schweizer Notar die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen beurkunden?

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anmeldung zum Handelsregister durch Schweizer Notar

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG §§ 16, 40
    Befugnis des ausländischen Notars (hier: mit Sitz in Basel/Schweiz) zur Einreichung einer Gesellschafterliste

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Beurkundung der Anteilsübertragung und Einreichung einer Gesellschafterliste durch ausländischen Notar

  • gmbhr.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Alte Unsicherheiten bei Auslandsbeurkundungen und tückische Gesellschafterlisten (Gregor Albers; GmbHR 2014, R289-R290)

Sonstiges (6)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 17.12.2013, Az.: II ZB 6/13 (Kompetenz eines im Ausland ansässigen Notars zur Einreichung der Gesellschafterliste)" von Notar Prof. Dr. Heribert Heckschen, original erschienen in: BB 2014, 462 - 466.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Neues zur Auslandsbeurkundung im Gesellschaftsrecht - zugleich Besprechung des Beschlusses des BGH vom 17.12.2013 (II ZB 6/13)" von Dipl.-Kfm./StB/WP Hugo Meichelbeck und RA Wilfried W. Krauß, original erschienen in: DStR 2014, 752 - 755.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Auslandsbeurkundung von Abtretungen deutscher GmbH-Geschäftsanteile in der Schweiz" von RA/FAHandels/GesellschR/Notar Dr. Klaus J. Müller, original erschienen in: NJW 2014, 1994 - 1999.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen vor ausländischen Notaren" von RA Dr. Tim Odendahl, original erschienen in: RIW 2013, 189 - 194.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Zuständigkeit des ausländischen Notars zur Einreichung der Gesellschafterliste - (k)ein Vehikel zur Klärung der Zulässigkeit der Auslandsbeurkundung - Zugleich Anmerkungen zu dem Beschluss des BGH ..." von Notar a.D. Sebastian Herrler, original erschienen in: GmbHR 2014, 225 - 232.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Zulässigkeit der Einreichung der GmbH-Gesellschafterliste durch einen ausländischen Notar" von RA Dr. Cornelius Götze, LL.M. (Cornell) / Ass. iur. Markus Mörtel, original erschienen in: NZG 2014, 369 - 372.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 199, 270
  • NJW 2014, 2026
  • ZIP 2013, 458
  • ZIP 2014, 12
  • ZIP 2014, 317
  • MDR 2014, 481
  • DNotZ 2014, 457
  • FGPrax 2014, 79
  • NJ 2014, 253
  • WM 2014, 266
  • BB 2014, 321
  • BB 2014, 462
  • DB 2014, 292
  • AnwBl 2014, 364
  • NZG 2014, 219



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 24.02.2015 - II ZB 17/14  

    Handelsregistersache: Ablehnung der Aufnahme einer GmbH-Gesellschafterliste mit

    a) Das Registergericht darf prüfen, ob die Gesellschafterliste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht, und darf bei Beanstandungen die Entgegennahme verweigern (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - II ZB 6/13, BGHZ 199, 270 Rn. 9; Beschluss vom 20. September 2011 - II ZB 17/10, BGHZ 191, 84 Rn. 10).

    Dieses formale Prüfungsrecht umfasst die Prüfung, ob Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung eingetreten sind (BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - II ZB 17/10, BGHZ 191, 84 Rn. 10) und ob die geänderten Eintragungen in der eingereichten Gesellschafterliste von dem Geschäftsführer (§ 40 Abs. 1 Satz 2 GmbHG) oder dem Notar stammen, der an den Veränderungen mitgewirkt hat (§ 40 Abs. 2 Satz 1 und 2 GmbHG; BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - II ZB 6/13, BGHZ 199, 270 Rn. 10).

  • OLG Nürnberg, 23.11.2017 - 12 W 1866/17  

    Gesellschafterliste, Beteiligung, Stammkapital, Erheblichkeitsschwelle,

    Das Registergericht darf - obwohl es nur Verwahrstelle ist - die eingereichte Gesellschafterliste jedenfalls darauf prüfen, ob sie den Anforderungen des § 40 Abs. 1 GmbHG entspricht; ihm steht insoweit ein formelles Prüfungsrecht zu (BGH, Beschluss vom 20.09.2011 - II ZB 17/10, BGHZ 191, 82, Rn. 10 bei juris; Beschluss vom 17.12.2013 - II ZB 6/13, BGHZ 199, 270, Rn. 8 bei juris).

    Teilweise wird zudem vertreten, dass dem Registergericht neben dem Recht, die formalen Voraussetzungen des § 40 GmbHG zu prüfen, auch ein begrenztes inhaltliches Prüfungsrecht dahingehend zustehen soll, dass es die Aufnahme der Gesellschafterliste verweigern darf, wenn es sichere Kenntnis von ihrer inhaltlichen Unrichtigkeit hat (offen gelassen von BGH, Beschluss vom 17.12.2013 - II ZB 6/13, BGHZ 199, 270, Rn. 23 bei juris).

  • OLG Nürnberg, 28.12.2017 - 12 W 2005/17  

    Aufnahme der Gesellschafterliste in den Registerordner

    Das Registergericht darf - obwohl es nur Verwahrstelle ist - die eingereichte Gesellschafterliste jedenfalls darauf prüfen, ob sie den Anforderungen des § 40 Abs. 1 GmbHG entspricht; ihm steht insoweit ein formelles Prüfungsrecht zu (BGH, Beschluss vom 20.09.2011 - II ZB 17/10, BGHZ 191, 82, Rn. 10 bei juris; Beschluss vom 17.12.2013 - II ZB 6/13, BGHZ 199, 270, Rn. 8 bei juris).

    Teilweise wird zudem vertreten, dass dem Registergericht neben dem Recht, die formalen Voraussetzungen des § 40 GmbHG zu prüfen, auch ein begrenztes inhaltliches Prüfungsrecht dahingehend zustehen soll, dass es die Aufnahme der Gesellschafterliste verweigern darf, wenn es sichere Kenntnis von ihrer inhaltlichen Unrichtigkeit hat (offen gelassen von BGH, Beschluss vom 17.12.2013 - II ZB 6/13, BGHZ 199, 270, Rn. 23 bei juris).

  • LG Frankfurt/Main, 21.12.2017 - 3 O 130/17  

    Zur Veröffentlichung von intimen Details aus einer Beziehung

    Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH NJW 2016, 789 [BGH 15.09.2015 - VI ZR 175/14] Rn. 20; BGH NJW 2016, 56 [BGH 28.07.2015 - VI ZR 340/14] Rn. 29; BGH NJW 2014, 2029 [BGH 17.12.2013 - II ZB 6/13] Rn. 22; jew. m.w.N.).
  • KG, 05.07.2016 - 22 W 114/15  

    Keine Löschung einer im Registerordner des Handelsregisters aufgenommenen

    Für eine solche aus Billigkeitserwägungen abgeleitete Möglichkeit besteht insbesondere deshalb keine Notwendigkeit, weil das Registergericht die Gesellschafterliste lediglich entgegen nimmt und verwahrt, ohne selbst eine inhaltliche Prüfpflicht zu haben (BT-Drs. 16/6140, S. 44; BGH, Beschluss vom 17.12.2013, II ZB 6/13, NZG 2014, 219 bei juris Rn. 7).

    Insbesondere wäre die Annahme einer inhaltlichen Prüfpflicht mit den durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) eingeführten Publizitätswirkungen der Gesellschafterliste nicht zu vereinbaren (BGH, Beschluss vom 17.12.2013, II ZB 6/13, NZG 2014, 219 bei juris Rn. 8 ff.).

    Das Registergericht darf aber prüfen, ob die Gesellschafterliste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht und im Falle von Beanstandungen die Entgegennahme verweigern (BGH, Beschluss vom 17.12.2013, II ZB 6/13, NZG 2014, 219 bei juris Rn. 8).

    Dieses formale Prüfungsrecht umfasst die Prüfung, ob Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung eingetreten sind (BGH, Beschluss vom 24.02.3015, II ZB 17/14, NZG 2015, 519 bei juris Rn. 7) und ob die geänderten Eintragungen in der eingereichten Gesellschafterliste von dem Notar, der an den Veränderungen mitgewirkt hat, stammen (BGH, Beschluss vom 17.12.2013, II ZB 6/13, NZG 2014, 219 bei juris Rn. 8).

  • BGH, 20.07.2016 - XII ZB 489/15  

    Namensstatut: Erklärungen zum Familiennamen eines Kindes gegenüber einem

    Die Substitution setzt voraus, dass die anzuwendende Norm ihrem Sinn und Zweck nach überhaupt zulässt, eine ausländische Rechtsfigur unter ihren Tatbestand zu subsumieren (MünchKommBGB/von Hein 6. Aufl. Einleitung IPR Rn. 232 mwN) und dass der Vorgang im Ausland mit dem Tatbestandsmerkmal der Norm gleichwertig ist (BGHZ 199, 270 = NZG 2014, 219 Rn. 13, 14, 21 und BGHZ 80, 76 = NJW 1981, 1160; MünchKommBGB/von Hein 6. Aufl. Einleitung IPR Rn. 235 mwN; vgl. auch Senatsbeschluss BGHZ 109, 1 = FamRZ 1990, 39, 41 "Funktionsäquivalenz").
  • LG Frankfurt/Main, 14.12.2017 - 3 O 270/17  
    Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH NJW 2016, 789 [BGH 15.09.2015 - VI ZR 175/14] Rn. 20; BGH NJW 2016, 56 [BGH 28.07.2015 - VI ZR 340/14] Rn. 29; BGH NJW 2014, 2029 [BGH 17.12.2013 - II ZB 6/13] Rn. 22; jew. m.w.N.).
  • LG Frankfurt/Main, 14.12.2017 - 3 O 292/17  
    Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH NJW 2016, 789 [BGH 15.09.2015 - VI ZR 175/14] Rn. 20; BGH NJW 2016, 56 [BGH 28.07.2015 - VI ZR 340/14] Rn. 29; BGH NJW 2014, 2029 [BGH 17.12.2013 - II ZB 6/13] Rn. 22; jew. m.w.N.).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 22.01.2016 - 99 AR 9466/15  

    Keine Gleichwertigkeit der Beurkundung einer GmbH-Gründung durch Schweizer Notar

    Im Beschluss vom 17.12.2013 (NJW 2014, 2026 ff.) hat der BGH zu dem hier interessierenden Thema dagegen nicht Stellung genommen: Er hat nicht die Wirksamkeit einer in Basel beurkundeten Anteilsabtretung untersucht.
  • OLG Frankfurt, 20.07.2017 - 15 U 26/17  

    Verletzung von Persönlichkeitsrecht durch Pressemitteilung in

    Mit den Fällen, in denen der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit Geldentschädigungen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung zugesprochen hat (vgl. BGH NJW 1985, 2644 [BGH 09.07.1985 - VI ZR 214/83] ; NJW 1996, 1131 [BGH 30.01.1996 - VI ZR 386/94] ; NJW 2005, 215 [BGH 05.10.2004 - VI ZR 255/03] ; NJW 2014, 2029 [BGH 17.12.2013 - II ZB 6/13] ) ist der Fall des Klägers in keiner Weise vergleichbar.
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