Rechtsprechung
   BGH, 16.05.2017 - II ZB 7/16   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    BGB § 21

  • IWW

    §§ 51 ff. AO, § ... 395 Abs. 3, § 393 Abs. 3 Satz 2, § 70 Abs. 1, § 71 FamFG, § 395 Abs. 1 FamFG, § 21 BGB, §§ 21 f. BGB, § 22 BGB, § 52 AO, § 68 Nr. 1b AO, § 395 Abs. 1 Satz 1 FamFG, §§ 22, 55 BGB, §§ 21, 22 BGB, § 55 AO, § 62 AO, Art. 9 Abs. 1 GG, § 42 Abs. 2, §§ 51-53 BGB, § 74 Abs. 5 FamFG, § 74 Abs. 6 S. 1 FamFG, § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 BGB, § 51 AO, §§ 51 ff AO
    Vereinsregistersache: Gemeinnützigkeit eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins

  • Jurion

    Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb; Eintragung des Vereins in das Vereinsregister als Indizwirkung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 21; AO § 51
    Steuerliche Anerkennung eines gemeinnützigen Vereins als Indizwirkung für fehlenden wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Indizwirkung der Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig dafür, dass er nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und in das Vereinsregister eingetragen werden kann; zur Vereinbarkeit des Betriebs mehrerer Kindertagesstätten als eigenunternehmerische Tätigkeit mit dem Zweck eines Idealvereins

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb; Eintragung des Vereins in das Vereinsregister als Indizwirkung

  • datenbank.nwb.de

    Vereinsregistersache: Gemeinnützigkeit eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Eintragung eines als gemeinnützig anerkannten Vereins im Vereinsregister trotz des Betriebs mehrerer Kindertagesstätten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Anordnung der Löschung eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins im Vereinsregister aufgehoben

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Entwarnung für Kindergartenverein: Wer "gemeinnützig" ist, betreibt keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Vereinsrecht: "Karlsruhe locuta" kontra "Il y des juges à Berlin" kontra RegE

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Löschung eines gemeinnützigen Vereins aus dem Vereinsregister wegen ausschließlich wirtschaftlicher Tätigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Amtslöschung eines Vereins - wegen ausschließlich wirtschaftlicher Tätigkeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Betätigung von Vereinen: Ein bisschen Wirtschaftlichkeit schadet nicht

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    BGH hebt Anordnung der Löschung eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins im Vereinsregister auf

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anordnung der Löschung eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins im Vereinsregister aufgehoben

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Eintragungsfähigkeit eines Vereins mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Verein darf wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Die Gemeinnützigkeit indiziert die Eintragungsfähigkeit eines wirtschaftlich tätigen Idealvereins

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Eintragungsfähigkeit eines Vereins zum Betrieb einer Kindertagesstätte

  • lutzabel.com PDF, S. 10 (Entscheidungsbesprechung)

    Vereinsrecht: Vereinsklassenabgrenzung und Gemeinnützigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 215, 69
  • NJW 2017, 1943
  • ZIP 2017, 1021
  • ZIP 2017, 39
  • MDR 2017, 15
  • MDR 2017, 709
  • DNotZ 2017, 628
  • FGPrax 2017, 165
  • NJ 2017, 288
  • WM 2017, 1059
  • DB 2017, 1202
  • Rpfleger 2017, 555
  • JR 2018, 451
  • NZG 2017, 705



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 11.09.2018 - II ZB 11/17  

    Bestehen des satzungsmäßigen Zwecks des Vereins zur Bewirtschaftung des

    Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs im Sinne dieser Norm sind grundsätzlich dann erfüllt, wenn der Verein planmäßig, auf Dauer angelegt und nach außen gerichtet, das heißt über den vereinsinternen Bereich hinausgehend, eigenunternehmerische Tätigkeiten entfaltet, die auf die Verschaffung vermögenswerter Vorteile zu Gunsten des Vereins oder seiner Mitglieder abzielen (BGH, Urteil vom 30. November 1954 - I ZR 147/53, BGHZ 15, 315, 319 f.; Beschluss vom 14. Juli 1966 - II ZB 2/66, BGHZ 45, 395, 397; Urteil vom 29. September 1982 - I ZR 88/80, BGHZ 85, 84, 92 f. mwN; Beschluss vom 16. Mai 2017 - II ZB 7/16, ZIP 2017, 1021 Rn. 19 z.V.i. BGHZ bestimmt).

    Ein Verein kann auch dann ein nichtwirtschaftlicher Verein sein, wenn er zur Erreichung seiner ideellen Ziele unternehmerische Tätigkeiten entfaltet, sofern diese dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck zu- und untergeordnet und Hilfsmittel zu dessen Erreichung sind (sog. Nebenzweckprivileg; vgl. RGZ 83, 232, 237; RGZ 133, 170, 176; RGZ 154, 343, 354; BGH, Urteil vom 30. November 1954 - I ZR 147/53, BGHZ 15, 315, 319; Urteil vom 29. September 1982 - I ZR 88/80, BGHZ 85, 84, 92 f. mwN; Beschluss vom 16. Mai 2017 - II ZB 7/16, ZIP 2017, 1021 Rn. 19 z.V.i. BGHZ bestimmt; BVerwGE 105, 313, 316 f.; BVerwG, NJW 1979, 2265).

    Den Gegensatz hat der Gesetzgeber darin gesehen, dass deren Gesellschaftsinteresse ihr Handeln bestimmt, das auf Geschäftsgewinn und den wirtschaftlichen Vorteil des Einzelnen abzielt (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2017 - II ZB 7/16, ZIP 2017, 1021 Rn. 19 z.V.i. BGHZ bestimmt).

    Denn während sich bei einem Idealverein Gläubigerschutzbestimmungen auf die Vorschriften über die Insolvenzantragspflicht des Vorstands und die Liquidation des Vereins beschränken (vgl. § 42 Abs. 2, §§ 51 bis 53 BGB), unterliegt eine juristische Person des Handelsrechts in erster Linie im Interesse der Gläubiger zwingenden Vorschriften über eine Mindestkapitalausstattung, über Bilanzierungs-, Publizitäts- und Prüfungspflichten sowie über die - unbeschränkbare - Vertretungsmacht ihrer organschaftlichen und bevollmächtigten Vertreter (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 1966 - II ZB 2/66, BGHZ 45, 395, 397 f.; Urteil vom 29. September 1982 - I ZR 88/80, BGHZ 85, 84, 88 f.; Beschluss vom 16. Mai 2017 - II ZB 7/16, ZIP 2017, 1021 Rn. 31 z.V.i. BGHZ bestimmt; Urteil vom 4. Juni 1986 - I ZR 29/85, NJW 1986, 3201, 3202; BVerwGE 105, 313, 316).

    Die Möglichkeit der Gewinnausschüttung erhöht zudem den Anreiz, erhebliche unternehmerische Risiken einzugehen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2017 - II ZB 7/16, ZIP 2017, 1021 Rn. 32 z.V.i. BGHZ bestimmt mwN) und kann zu einer Verringerung der Eigenkapitalquote führen (Schauhoff/Kirchhain, ZIP 2016, 1857, 1862).

  • VG Augsburg, 14.11.2018 - Au 4 K 18.1400  

    Differenzierung wirtschaftlicher Verein/Idealverein

    Der Beklagte verweist auf die Kindertagesstätten-Entscheidung des BGH (BGH NJW 2017, 1943).

    Hintergrund ist, dass das Vereinsrecht unter anderem keine Vorschriften zur Sicherung der Kapitalaufbringung und -erhaltung und keine privatrechtlichen Bilanzierungsvorschriften enthält (dazu im einzelnen K. Schmidt, Rpfleger 1988, S. 45 ff.; OLG Schleswig, U.v. 22.6.2010 - 2 W 42/10 - juris Rn. 21; BGH, B.v. 16.5.2017 - II ZB 7/16 - juris Rn. 31).

    Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs im Sinne der §§ 21, 22 BGB sind erfüllt, wenn der Verein planmäßig, auf Dauer angelegt und nach außen gerichtet, das heißt über den vereinsinternen Bereich hinausgehend, eigenunternehmerische Tätigkeiten entfaltet, die auf die Verschaffung vermögenswerter Vorteile zugunsten des Vereins oder seiner Mitglieder abzielen (BGH, B.v. 14.7.1966 - II ZB 2/66 - juris; BGH, U.v. 29.9.1982 - I ZR 88/80 - juris Rn. 21 mwN; BGH, B.v. 16.5.2017 - II ZB 7/16 - juris Rn. 19).

    Ein Verein ist auch dann ein nichtwirtschaftlicher Verein, wenn er zur Erreichung seiner ideellen Ziele unternehmerische Tätigkeiten entfaltet, sofern diese dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck zu- und untergeordnet und Hilfsmittel zu dessen Erreichung sind (vgl. RG, B.v. 30.10.1913 - IV B 3/13 - juris = RGZ 83, 232, 237; RG, B.v. 29.6.1931 - II B 12/31 - juris = RGZ 133, 170, 176; BGH, U.v. 29.9.1982 - I ZR 88/80 -juris Rn. 22 mwN; BVerwG, U.v. 6.11.1997 - 1 C 18/95 - juris Rn. 20; BVerwG, U.v. 20.3.1979 - I C 13/75 - juris Rn. 34; BGH, B.v. 16.5.2017 - II ZB 7/16 - juris Rn. 19).

    Die Größe und der Umfang des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs allein sind nicht aussagekräftig, ob dieser dem Nebenzweckprivileg unterfällt (Karsten Schmidt, Rpfleger 1972, 343, 351; Schauhoff/Kirchhain, ZIP 2016, 1857, 1865; vgl. Soergel/Hadding, §§ 21, 22 Rn. 35; BGH, B.v. 16.5.2017 - II ZB 7/16 - juris Rn. 29).

    Wenn ein Verein - ausgehend von dem Willen des Gesetzgebers ausweislich der Erwägungen im Gesetzgebungsverfahren - die Mittel in der erforderlichen Höhe zur Verwirklichung seiner ideellen Zwecke erwirtschaften darf (aA Leuschner, Das Konzernrecht des Vereins, 2011, 172 f.; Soergel/Hadding, §§ 21, 22 Rn. 36), dann kann ihm auch nicht verwehrt werden, den ideellen Zweck unmittelbar mit seinen wirtschaftlichen Aktivitäten zu erfüllen (BGH, B.v. 16.5.2017 - II ZB 7/16 - juris Rn. 30).

    Eine zwangsnotwendige Ausdehnung des Geschäftsbetriebs mit höheren Risiken für den Geschäftsverkehr ist damit nicht verbunden (vgl. idS Beuthien, WM 2017, 645, 646; Schauhoff/Kirchhain, ZIP 2016, 1857, 1865; aA iErg Leuschner, NZG 2017, 16, 19; idS BGH, B.v. 16.5.2017 - II ZB 7/16 - juris Rn. 32).

    Auch soweit sie neben der Funktion, der Sicherheit des Rechtsverkehrs zu dienen, Schutzzwecke zugunsten der Vereinsmitglieder entfalten, kann daraus eine Wertbezogenheit der §§ 21, 22 BGB oder eine unmittelbare Relevanz dieser Bestimmungen für die Frage der Wettbewerbswidrigkeit nicht hergeleitet werden (BGH, U.v. 4.6.1986 - I ZR 29/85 - juris; Soergel/Hadding, §§ 21, 22 Rn. 8 a; BGH, B.v. 16.5.2017 - II ZB 7/16 - juris Rn. 35).

  • BGH, 01.06.2017 - V ZB 23/16  

    Notargebührenerhebung: Gebührenermäßigung für von Gemeinden oder Kirchen

    Denn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb ist als notwendiges Hilfsmittel zur Erreichung der nichtwirtschaftlichen Ziele anzusehen und diesen zu- und untergeordnet (vgl. zu einem privaten Betreiber BGH, Beschluss vom 16. Mai 2017 - II ZB 7/16, WM 2017, 1059 Rn. 21 ff., vorgesehen zur Veröffentlichung in BGHZ).
  • OLG Frankfurt, 21.12.2018 - 21 W 101/18  

    Gerichtsgebührenbefreiung einer gemeinnützigen Stiftung im Erbscheinsverfahren

    Auch für den Bereich des Zivilrechts ist für die Frage der Feststellung der Gemeinnützigkeit im Zusammenhang mit der Eintragung in das Vereinsregister anerkannt, dass die wirtschaftliche Betätigung eines Vereins der Gemeinnützigkeit nicht entgegensteht, wenn die Vereinsmittel laut Satzung ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke einzusetzen sind und damit die wirtschaftliche Betätigung nicht Hauptzweck ist (BGH NJW 2017, 1943 [BGH 16.05.2017 - II ZB 7/16] , Rn. 27 nach juris).
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