Rechtsprechung
BGH, 24.10.1988 - II ZB 7/88 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Deutsches Notarinstitut
GmbHGÄndG Art. 12 § 7 Abs. 2; GmbHG § 29
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Erforderlichkeit der Eintragung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages in das Handelsregister der beherrschten GmbH
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister; Anforderungen an die Form eines zwischen zwei GmbHs geschlossenen Beherrschungsvertrages; Eintragung des Unternehmensvertrages
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Abhängiges Unternehmen, Anmeldung, Beherrschungsvertrag, Beschlussfassung, Beschwerdebefugnis, Beurkundung, Geschäftsführer, Gesellschafterversammlung, Gesellschaftsrecht, Gewinnabführungsvertrag, Handelsregister, herrschendes Unternehmen, Konzernrecht, Notar, ...
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Organschaft
- Die körperschaftsteuerliche Organschaft
- Gewinnabführungsvertrag
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 105, 324
- NJW 1989, 295
- NJW-RR 1989, 160 (Ls.)
- ZIP 1989, 29
- MDR 1989, 234
- DNotZ 1989, 102
- DNotZ 1989, 113
- WM 1988, 1819
- BB 1989, 19
- BB 1989, 95
- DB 1988, 2623
- DB 1989, 31
- Rpfleger 1989, 109
Wird zitiert von ... (185)
- BGH, 06.12.2007 - IX ZR 143/06
Hemmung der Verjährung durch Streitverkündung; Zulässigkeit der Streitverkündung …
Der Vertrag wurde notariell beurkundet, aber nicht in das Handelsregister eingetragen; auch die notarielle Beurkundung der Zustimmungserklärung der Gesellschafter der GmbH unterblieb (vgl. dazu BGHZ 105, 324 ff). - BGH, 31.05.2011 - II ZR 109/10
GmbH: Stimmrecht des herrschenden Gesellschafters bei Beschlussfassung über die …
Der Senat musste die Frage bisher nicht entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 1988 - II ZB 7/88, BGHZ 105, 324, 332 f.; Urteil vom 11. November 1991 - II ZR 287/90, BGHZ 116, 37, 44; Urteil vom 5. November 2001 - II ZR 119/00, ZIP 2002, 35).Ebenso wie der Abschluss eines Unternehmensvertrags keinen rein schuldrechtlichen Charakter hat, sondern als gesellschaftsrechtlicher Organisationsvertrag den rechtlichen Status der beherrschten Gesellschaft ändert (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 1988 - II ZB 7/88, BGHZ 105, 324, 331), haben auch die Aufhebung und die Kündigung nicht nur schuldrechtliche Wirkungen.
- BGH, 31.01.2023 - II ZB 10/22
Der Gewinnabführungsvertrag zwischen zwei GmbHs - und das Handelsregister
Wird ein solcher Vertrag mit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Untergesellschaft abgeschlossen, sind die bei einer Änderung des Gesellschaftsvertrags geltenden Formvorschriften (§§ 53, 54 GmbHG) entsprechend anzuwenden, weil der durch einen Unternehmensvertrag bewirkte Eingriff in den Gesellschaftszweck, die Zuständigkeitskompetenz der Gesellschafter und ihr Gewinnbezugsrecht satzungsgleich die rechtliche Grundstruktur der sich der Beherrschung unterstellenden GmbH ändert und ihm auch eine einer Satzungsänderung entsprechende Bedeutung zukommt (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 1988 - II ZB 7/88, BGHZ 105, 324, 338; Beschluss vom 30. Januar 1992 - II ZB 15/91, ZIP 1992, 395, 397;… Urteil vom 16. Juli 2019 - II ZR 175/18, BGHZ 223, 13 Rn. 22;… vgl. auch Urteil vom 31. Mai 2011 - II ZR 109/10, BGHZ 190, 45 Rn. 19).Unter Berücksichtigung der Eigenart des Unternehmensvertrags folgt daraus, dass die materielle Wirksamkeit des Vertrags von der Einhaltung der Schriftform für den Unternehmensvertrag, der notariellen Beurkundung des Zustimmungsbeschlusses entsprechend § 53 Abs. 2 Satz 1 GmbHG und der Eintragung von Zustimmungsbeschluss und Unternehmensvertrag in das Handelsregister entsprechend § 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 GmbHG abhängig ist (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 1988 - II ZB 7/88, BGHZ 105, 324, 341 f.; Urteil vom 5. November 2001 - II ZR 119/00, ZIP 2002, 35, 36;… Urteil vom 16. Juli 2019 - II ZR 175/18, BGHZ 223, 13 Rn. 17).
Auf der Seite der Obergesellschaft bedarf es zur Wirksamkeit des Vertrags entsprechend § 293 Abs. 2 Satz 1 AktG der Zustimmung der Gesellschafterversammlung (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 1988 - II ZB 7/88, BGHZ 105, 324, 335 f.).
Gläubiger und auch künftige Gesellschafter der Obergesellschaft haben zwar ein Interesse an der Information über den Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags, weil insbesondere die Verlustübernahmepflicht entsprechend § 302 Abs. 1 AktG und die Pflicht zur Sicherheitsleistung entsprechend § 303 Abs. 1 Satz 1 AktG für sie möglicherweise von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind (Priester, ZGR Sonderheft 6, 151, 175; Uwe H. Schneider, WM 1986, 181, 187;… KK-AktG/Koppensteiner, 3. Aufl., § 294 Rn. 5), und bei der berechtigten Gesellschaft eine Änderung in der Organisationsstruktur insofern eintritt, als die Geschäftsrisiken der Untergesellschaft nicht ihrer unmittelbaren Leitung unterliegen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 1988 - II ZB 7/88, BGHZ 105, 324, 336).
Entsprechend erhält auch die Eintragung des Gewinnabführungsvertrags im Handelsregister der verpflichteten Gesellschaft ihre Verbindlichkeit für den Rechtsverkehr dadurch, dass der Vertrag entsprechend § 54 Abs. 3 GmbHG mit der Eintragung wirksam wird (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 1988 - II ZB 7/88, BGHZ 105, 324, 338; Urteil vom 5. November 2001 - II ZR 119/00, ZIP 2002, 35, 36;… Urteil vom 16. Juli 2019 - II ZR 175/18, BGHZ 223, 13 Rn. 17;… vgl. auch MünchKommHGB/Krafka, 5. Aufl., § 8 Rn. 43).
- BGH, 05.04.1993 - II ZR 238/91
Gestaltungsspielraum bei Unternehmensverträgen
Diese Verkehrskreise haben ein Interesse daran zu erfahren, welche Bindungen die Gesellschaft durch den Abschluß eines Unternehmensvertrages eingegangen ist (BGHZ 105, 324, 343 f.;… Kropff, Textausgabe ... aaO S. 382). - BFH, 03.09.2009 - IV R 38/07
Beginn des ersten Wirtschaftsjahrs einer GmbH - zivilrechtliche Wirksamkeit eines …
Verpflichtet sich eine GmbH zur Gewinnabführung, so wird der Gewinnabführungsvertrag nur dann wirksam, wenn die Gesellschafterversammlung der GmbH dem Vertrag zustimmt und der Vertrag in das Handelsregister der GmbH eingetragen wird (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 24. Oktober 1988 II ZB 7/88, BGHZ 105, 325). - BGH, 16.03.1992 - II ZB 17/91
Beschwerdeberechtigung bei Anmeldung der Aktiengesellschaft - Gründung von …
Die Gesellschaft, vertreten durch ihren Vorstand, ist daher auch beschwerdeberechtigt i. S. des § 20 II FGG (Ergänzung zu BGHZ 105, 324 = NJW 1989, 295 = LM § 19 FGG Nr. 27).Wie das vorlegende Gericht zutreffend erkennt, kann diese Rechtsfrage auch nicht durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes in BGHZ 105, 324 als geklärt gelten, weil diese eine Anmeldung in den Angelegenheiten einer bereits eingetragenen Gesellschaft betrifft und der Fall der erstmaligen Anmeldung einer Kapitalgesellschaft hinsichtlich der Beschwerdebefugnis nicht notwendigerweise rechtlich gleich zu beurteilen sein muß.
Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung BGHZ 105, 324, 327 f. ausgeführt hat, erfolgt jedenfalls eine Anmeldung, die auf eine Eintragung mit konstitutiver Wirkung gerichtet ist, im Namen der Kapitalgesellschaft, in deren Angelegenheiten die Eintragung zu bewirken ist.
Die auch im Schrifttum bisher noch überwiegende gegenteilige Ansicht wird, soweit sie nicht noch auf der vom Senat in BGHZ 105, 324 aufgegebenen Auffassung beruht, die generell nur die anmeldenden Personen als solche als Antragsteller und deshalb als Beschwerdeberechtigte gemäß § 20 Abs. 2 FGG ansah (…vgl. KK/Kraft, AktG 2. Aufl. § 38 Rdn. 17;… Eckardt in: Geßler/Hefermehl, AktG § 36 Rdn. 19;… Scholz/K. Schmidt, GmbHG 7. Aufl. § 9 c Rdn. 36 und § 11 Rdn. 34;… Hueck in: Baumbach/Hueck, GmbHG 15. Aufl. § 9 c Rdn. 2;… Meyer-Landrut, GmbHG § 10 Rdn. 10;… Lutter/ Hommelhoff, GmbHG 13. Aufl. § 10 Rdn. 1;… Hachenburg/Ulmer, GmbHG 8. Aufl. § 9 c Rdn. 44), nicht dem veränderten, heute nahezu unangefochtenen Verständnis von der Rolle und dem Wesen der Vorgesellschaft gerecht (vgl. insoweit Lutter/ Hommelhoff aaO. und Bassenge/Herbst, FGG/RPflG 5. Aufl. § 125 Anm. 5 d, die ohne weiteres davon ausgehen, daß die Entscheidung BGHZ 105, 324 nur die bereits eingetragene Gesellschaft betreffe).
- BGH, 15.01.1990 - II ZR 164/88
Präventiver Kapitalaufbringungsschutz nach den Grundsätzen der verdeckten …
Zwingend ist das jedoch nicht (vgl. BGHZ 105, 324, 340). - BGH, 30.01.1992 - II ZB 15/91
Anmeldung zum Handelsregister bei Unternehmensvertrag
Der Zustimmungsbeschluß nebst Anlage ist der Anmeldung zum Handelsregister beizufügen (Erg. zu BGHZ 104, 324 [BGH 07.06.1988 - VI ZR 91/87] = NJW 1989, 295).Daran sieht es sich durch die Entscheidung des Senats vom 24. Oktober 1988 (BGHZ 105, 324) gehindert.
Die vom Senat in seinem Beschluß vom 24. Oktober 1988 (BGHZ 105, 324) für die Wirksamkeit eines Unternehmensvertrages entwickelten Grundsätze, der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung abgeschlossen worden war, treffen auch auf den Fall zu, daß ein solcher Vertrag zwischen einer Aktiengesellschaft als herrschender und einer GmbH als abhängiger Gesellschaft abgeschlossen worden ist.
Soweit aus dem Beschluß vom 24. Oktober 1988 (BGHZ 105, 325, 343) [BGH 24.10.1988 - II ZB 7/88] etwas anderes zu entnehmen sein sollte, wäre daran nicht festzuhalten.
Dem steht die Begründung zum Regierungsentwurf eines Aktiengesetzes (BR-Drucks. 100/60 a, 3. Wahlperiode, S. 219;… vgl. auch BTDrucks. IV/171, S. 218) gegenüber, nach der dieser Gesichtspunkt nur als einer von mehreren (Sicherung außenstehender Aktionäre, § 304/305 AktG; Verlustübernahme, § 302 AktG; Sicherheitsleistung § 303 AktG) für die Normierung des Zustimmungserfordernisses der Hauptversammlung der herrschenden Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien von Bedeutung ist (vgl. Sen.Beschl. BGHZ 105, 324, 333 f.).
Entsprechend diesen voneinander abweichenden Begründungen in den Regierungsentwürfen werden in der Literatur unterschiedliche Ansichten zu Inhalt und Regelungszweck des § 293 Abs. 2 AktG vertreten (im Sinne der Begründung zum Regierungsentwurf vom 31. Januar 1972 vgl. Rehbinder, ZGR 1977, 581, 612 f.;… Sonnenschein, Organschaft und Konzerngesellschaftsrecht, 1976, S. 349 f.; ders. BB 1975, 1088, 1092; Gäbelein, GmbHR 1989, 502, 506; Flume DB 1989, 665, 667;… im Sinne der Begründung zum Regierungsentwurf eines Aktiengesetzes vgl. Hefermehl in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff, AktG, § 293 Rdn. 60;… Würdinger in GroßKomm. z. AktG, 3. Aufl. § 293 Anm. 11;… Timm, Die Aktiengesellschaft als Konzernspitze, 1980, S. 55/171;… weitergehend Hommelhoff, Die Konzernleitungspflicht, 1988, S. 294 ff.;… unterschiedlich Emmerich/Sonnenschein, Konzernrecht, 3. Aufl. S. 206 und 389).
Der Senat hält trotz der abweichenden Ansicht, die das Oberlandesgericht im Vorlagebeschluß vertritt (vgl. insoweit auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 3. Juli 1987 - 3 Wx 199/87, WM 1987, 1396), und trotz der Ablehnung, auf die sein Beschluß vom 24. Oktober 1988 in der Literatur vereinzelt gestoßen ist (vgl. Flume DB 1989, 665; Gäbelein GmbHR 1989, 502) daran fest, daß der mit einer GmbH als abhängiger Gesellschaft abgeschlossene Unternehmensvertrag zur Wirksamkeit der Eintragung in das Handelsregister bedarf.
- BGH, 14.02.2012 - II ZB 15/11
Dauertestamentsvollstreckung über Nachlass eines Kommanditisten: Eintragung eines …
Die dem Handelsregister zukommende Publizitätsfunktion soll es der Öffentlichkeit - wie den Arbeitnehmern, den künftigen oder gegenwärtigen Gläubigern, den Gesellschaftern und den potentiellen Anteilserwerbern - ermöglichen, sich über die Rechtsverhältnisse von Kaufleuten und Gesellschaften zu unterrichten (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 1988 - II ZB 7/88, BGHZ 105, 324, 344). - OLG Köln, 09.03.2017 - 18 U 19/16
Rechtstellung des mit der Verfolgung von Ersatzansprüchen beauftragten besonderen …
Der Schutzzweck der Vorschrift des § 136 AktG, der darin besteht, dass kein Aktionär "Richter in eigener Sache" sein soll, wenn das Gesellschaftsvermögen zugunsten der Gesamtheit der Gesellschafter typischerweise des Schutzes gegenüber einzelnen Gesellschaftern bedarf (vgl. BGHZ 105, 324, 333; OLG München…, Urteil vom 03.03.2010 - 7 U 4744/09, zitiert nach juris, dort Rdnr. 37;… vgl. Nietsch, a. a. O., S. 616, Fn. 131), wird dann nicht berührt, wenn nicht die Gefahr im Raume steht, dass die Geltendmachung der Ansprüche insgesamt vereitelt wird, und dies ist nicht der Fall, da bei der Beschlussfassung über die Geltendmachung von Ansprüchen gegen sich selbst die Mehrheitsaktionärin ausgeschlossen ist (…vgl. Tielmann/Gahr, a. a. O., S. 205). - BGH, 11.11.1991 - II ZR 287/90
Haftung aus Beherrschungs- oder Gewinnabführungsverträgen im GmbH-Vertragskonzern
- BFH, 01.12.2010 - XI R 43/08
Zu den Voraussetzungen einer finanziellen Eingliederung einer Organgesellschaft …
- BGH, 16.07.2019 - II ZR 175/18
Teilgewinnabführungsvertrag; Wirksamkeitsvoraussetzungen; …
- BFH, 10.05.2017 - V R 7/16
Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag
- BGH, 23.09.1991 - II ZR 135/90
Haftung des Einmanngesellschafters im qualifizierten faktischen GmbH-Konzern - …
- OLG Frankfurt, 27.07.2017 - 2 U 174/16
OLG weist Berufung des Renn-Klubs gegen seine Verurteilung zur Räumung des …
- BFH, 08.08.2001 - I R 25/00
Kapitalrücklage - Gewinnabführung - Gewinnausschüttung - Körperschaftsteuer - …
- BGH, 20.02.1989 - II ZB 10/88
Auszahlung von Gründungsaufwand zu Lasten der GmbH
- BGH, 18.10.2007 - III ZR 277/06
Erhebung von Nutzungsentgelten für die Benutzung der Infrastruktureinrichtungen …
- BSG, 23.02.2021 - B 12 R 18/18 R
Arbeitslosen- und Rentenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - …
- KG, 21.03.2016 - 22 W 64/15
Handelsregistersache: Anwendbares Recht bei grenzüberschreitendem Formwechsel …
- LG Konstanz, 26.11.1992 - 3 HT 1/92
Aufhebung eines Unternehmensvertrages zwischen zwei GmbH
- BAG, 15.03.2011 - 1 ABR 97/09
Sozialplanabfindung - Bemessungsdurchgriff im Konzern
- BFH, 30.07.1997 - I R 7/97
Wirksamkeit eines Ergebnisabführungsvertrags
- BGH, 11.04.2011 - II ZB 9/10
Neugründung einer Unternehmergesellschaft durch Abspaltung: Sacheinlagenverbot
- BGH, 05.11.2001 - II ZR 119/00
Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf einen …
- BFH, 22.10.2008 - I R 66/07
Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und …
- BGH, 21.07.2020 - II ZB 26/19
Zurückweisung einer von sämtlichen Gesellschaftern einer …
- OLG Jena, 17.02.2021 - 2 W 31/21
Zur Abgrenzung zwischen Änderung und Neuabschluss eines Unternehmensvertrags
- BFH, 03.03.2010 - I R 68/09
Bestätigung der Rechtsprechung: Notwendiger Inhalt einer …
- BGH, 22.10.1992 - IX ZR 244/91
Ausgleichsanspruch im Innenverhältnis zwischen Steuerschuldner und …
- BFH, 23.08.2017 - I R 80/15
Organschaft: Keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Registereintragung
- KG, 26.07.2018 - 22 W 2/18
Handelsregistersache: Anmeldung einer deutschen GmbH nach der durch einen …
- BGH, 03.11.2005 - IX ZR 208/04
Beginn der Verjährung von Ansprüchen gegen einen Steuerberater
- FG Köln, 13.05.2009 - 13 K 4779/04
Steuerliche Organschaft: Finanzgericht Köln widerspricht langjähriger …
- OLG München, 03.03.2010 - 7 U 4744/09
Aktiengesellschaft: Anfechtungsbefugnis eines durch Squeeze Out ausgeschlossenen …
- BGH, 08.06.2021 - XI ZB 22/19
MPC Rendite-Fonds Leben plus VI GmbH & Co. KG: Rechtsbeschwerde gegen …
- BGH, 12.07.2011 - II ZR 58/10
Aktiengesellschaft: Stimmrechtsausschluss in der Einmann-AG
- AG Duisburg, 18.11.1993 - HRB 3196
Unzulässigkeit der Eintragung des Unternehmensvertrages in das Register der …
- OLG Düsseldorf, 27.02.2004 - 19 W 3/00
- OLG Zweibrücken, 29.10.2013 - 3 W 82/13
Nürburgring: wichtiger Sanierungsschritt gebilligt
- FG Köln, 22.06.2005 - 13 K 244/04
Organschaft: Ausdrückliche Vereinbarung des § 302 Abs. 3 AktG nicht erforderlich
- AG Berlin-Charlottenburg, 22.01.2016 - 99 AR 9466/15
Handelsregisteranmeldung einer deutschen GmbH nach Beurkundung der Gründung durch …
- AG Duisburg, 01.07.1993 - HRB 31.96
Eintragung eines Unternehmensvertrags in das Register der herrschenden GmbH; …
- FG Köln, 28.08.2009 - 13 K 4779/04
Voraussetzungen für die entsprechende Anwendbarkeit der Regeln über die …
- KG, 12.10.2015 - 22 W 74/15
Handelsregisteranmeldung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses der GmbH in der …
- BFH, 22.02.2006 - I R 74/05
Körperschaftsteuerliche Organschaft; Verlustübernahmevereinbarung
- FG Köln, 22.06.2005 - 13 K 5299/04
Verlustübernahme nach § 302 AktG als Organschaftsvoraussetzung
- FG Baden-Württemberg, 08.07.2013 - 6 K 3578/11
Eintragung des GAV im Handelsregister als Voraussetzung für steuerrechtliche …
- OLG Hamburg, 04.12.2008 - 11 Wx 80/08
Eintragungsfähigkeit einer kaufmännischen Generalvollmacht zum Handelsregister
- OLG Zweibrücken, 17.05.2022 - 8 U 30/19
Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung wegen verspäteter Insolvenzantragstellung
- BGH, 15.06.1992 - II ZR 229/91
Pfändung einer Einlageforderung im Liquidationsstadium
- KG, 24.03.2014 - 12 W 43/12
Handelsregistersache: Eintragungsfähigkeit eines von einer GmbH mit zwei stillen …
- BFH, 30.01.1996 - VIII B 20/95
"Antragsbeiladung" bei Möglichkeit der Aufhebung oder Änderung eines …
- OLG Frankfurt, 16.11.2010 - 20 W 448/10
Ermächtigung des Notars nach § 378 II FamFG
- OLG Düsseldorf, 07.10.2004 - 6 U 27/04
Ausschließung von Gesellschaftern einer Publikums-KG wegen fehlender Mitwirkung …
- BGH, 31.05.2011 - II ZR 116/10
GmbH: Stimmrecht des herrschenden Gesellschafters bei Beschlussfassung über die …
- OLG München, 08.02.2011 - 31 Wx 2/11
Handelsregisterverfahren: Eintragungsfähigkeit eines mit einer …
- FG Berlin-Brandenburg, 21.08.2007 - 6 K 39/06
Keine notwendige Beiladung bei einem Streit über das Bestehen einer …
- BFH, 13.09.1989 - I R 110/88
Zum Begriff der wirtschaftlichen Eingliederung bei Organschaft
- OLG Koblenz, 30.09.2004 - 5 U 557/04
Steuerberaterhaftung: Verjährungsfristbeginn vor Bekanntgabe des Steuerbescheids
- BFH, 29.03.2000 - I R 43/99
Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft
- OLG Karlsruhe, 03.06.1994 - 4 W 122/93
Aufhebung eines Unternehmensvertrags zwischen zwei GmbH
- OLG München, 14.07.2009 - 31 Wx 16/09
Handelsregistereintragungsvoraussetzung für einen Unternehmensvertrag unter …
- OLG München, 27.10.2014 - 31 Wx 235/14
Rückwirkung eines nachträglichen Zustimmungsbeschlusses der …
- BayObLG, 18.02.2003 - 3Z BR 233/02
Keine Eintragungspflicht eines Gewinnabführungsvertrags bei GmbH
- OLG Hamm, 15.05.2001 - 15 W 21/01
Anmeldung einer Gesellschaft und Zeichnung der Unterschrift
- KG, 27.04.2004 - 1 W 180/02
Führung des Zusatzes "Partners" durch eine Gesellschaft in einer anderen …
- OLG Hamm, 01.02.2001 - 15 W 390/00
Sitzverlegung einer GmbH in das EG-Ausland
- OLG Hamm, 28.11.2006 - 15 W 424/05
Beschwerde eines Dritten gegen die Anordnung der Eintragung einer GmbH im …
- LAG Hamm, 02.07.2013 - 9 Sa 277/13
Berechnungsdurchgriff bei Beherrschungsvertrag
- FG Niedersachsen, 29.10.2009 - 6 K 21/09
Körperschaftsteuerliche Organschaft - Abschlusszeitpunkt und Wirksamkeit eines …
- FG Niedersachsen, 13.12.2007 - 6 K 411/07
Wirksamkeit einer körperschaftsteuerlichen Organschaft
- BayObLG, 25.10.1991 - BReg. 3 Z 125/91
Für Nennwertaufstockung keine Satzungsänderung erforderlich
- EGMR, 11.12.2007 - 77910/01
O. gegen Deutschland
- LG Darmstadt, 24.08.2004 - 8 O 96/04
Behandlung der stillen Beteiligung an einer GmbH
- BayObLG, 05.02.2003 - 3Z BR 232/02
Eintragungszeitpunkt für Aufhebung eines GmbH- Beherrschungs- und …
- OLG Düsseldorf, 19.08.1994 - 3 Wx 178/94
Fristlose Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
- OLG Karlsruhe, 17.01.2012 - 14 Wx 21/11
Vereinsrecht: Voraussetzungen für Eintragung des regionalen Zweigvereins eines …
- OLG München, 17.03.2011 - 31 Wx 68/11
Handelsregisterverfahren: Eintragungsfähigkeit eines …
- OLG Hamm, 14.04.2009 - 15 Wx 241/08
Eintragung der Nichtigkeit eines Unternehmensvertrages
- OLG Hamm, 22.01.2008 - 15 W 246/07
Zur Eintragungsfähigkeit einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln der …
- OLG Hamm, 19.05.2006 - 25 U 67/05
Zur Zulässigkeit der Streitverkündung im Notarhaftungsprozess gegen einen …
- LG Koblenz, 11.06.1997 - 2 T 319/97
Übergang einer Vollmacht auf die übernehmenden Rechtsträger
- BFH, 11.04.1991 - V R 126/87
Haftungsanspruch gegen eine Organgesellschaft - Voraussetzungen zur …
- KG, 26.10.2004 - 1 W 269/04
Vereinsrecht: Vorliegen eines wirtschaftlichen Vereins
- FG Schleswig-Holstein, 23.09.2004 - 2 K 264/01
Körperschaftsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft setzt …
- KG, 18.11.2003 - 1 W 444/02
Eintragung der Zweigniederlassung einer im EG-Ausland gegründeten …
- BFH, 22.02.2006 - I R 73/05
Ausdrückliche Verlustübernahmevereinbarung nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG
- AG Köln, 14.08.1989 - 42 HRB 8123
Wirksamkeit einer im Kanton Zürich beurkundeten Zustimmungserklärung zu einem …
- LSG Bayern, 16.07.2018 - L 7 R 5189/16
Statusfeststellung eines Geschäftsführers in einer Gesellschaft mit …
- FG Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 6 K 1284/14
Verschulden des Registergerichts an der verzögerten Eintragung eines …
- LAG München, 21.12.2006 - 4 TaBV 61/06
Aufsichtsratswahl
- OLG Nürnberg, 05.03.2010 - 12 W 376/10
Anwendbarkeit des neuen Rechts auf eine Handelsregisterbeschwerde; Beschwerde …
- OLG Düsseldorf, 03.12.1997 - 3 Wx 545/97
Umfang der Prüfungspflicht des Registergerichts bei Neuanmeldung einer GmbH
- OLG Frankfurt, 15.05.2020 - 2 U 7/19
Keine Ansprüche des Frankfurter Renn-Klubs in Millionenhöhe
- BayObLG, 20.02.2002 - 3Z BR 30/02
Kapitalerhöhung anläßlich Euro-Umstellung von Stammkapital und Geschäftsanteile
- OLG München, 03.07.2014 - 31 Wx 263/14
Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags durch eine Sparkasse
- LAG Baden-Württemberg, 03.07.2013 - 4 Sa 112/12
Betriebsrentenanpassung - Berechnungsdurchgriff - Existenzvernichtungshaftung
- OLG Jena, 21.07.2021 - 2 W 244/21
- OLG Frankfurt, 01.11.2017 - 4 U 280/16
Kein Anspruch des Frankfurter Renn-Klubs gegen die Betreibergesellschaft des …
- OLG Hamm, 24.01.2002 - 15 W 8/02
Nebenleistungspflicht zur Geschäftsführung
- OLG München, 14.06.1991 - 23 U 4638/90
- OLG Frankfurt, 27.05.1992 - 20 W 134/92
Prüfungskompetenz des Registerrichters bei Anmeldung einer GmbH
- OLG Stuttgart, 03.06.2008 - 8 W 180/08
Notarkosten: Geschäftswert bei Beurkundung eines im wesentlichen durch eine …
- OLG Braunschweig, 03.09.2003 - 3 U 140/02
Atypische stille Gesellschaft: Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte …
- OLG Hamm, 30.04.1997 - 15 W 91/97
Verlegung des effektiven Verwaltungssitzes in das Ausland
- OLG Stuttgart, 30.03.1995 - 8 W 355/93
Rechtsstellung als herrschendes Unternehmen bei ausländischer Konzernmutter; …
- OLG Koblenz, 30.11.1990 - 2 U 317/89
- OLG Hamm, 29.11.2012 - 28 U 188/11
Anwaltsregress; Steuerberaterhaftung; Verjährung; Streitverkündung; …
- OLG Celle, 04.06.2014 - 9 W 80/14
Handelsregister: Ermessensausübung bei der Amtslöschung der irrtümlichen …
- LAG Baden-Württemberg, 01.10.2013 - 8 Sa 92/12
Rentenanpassung und Berechnungsdurchgriff im Konzern
- OLG Düsseldorf, 26.09.2006 - 3 Wx 77/06
Auslegung der Satzung wegen Sonderrecht zur Geschäftsführung nach Niederlegung …
- OLG Hamburg, 29.07.2005 - 11 U 286/04
Zustimmungsbedürftigkeit eines Ergebnisabführungsvertrages im Konzern
- BayObLG, 17.03.2004 - 3Z BR 46/04
Anmeldungspflichtige für beschlossene Erhöhung des Stammkapitals obliegt auch …
- FG Köln, 19.05.2004 - 13 V 1620/04
Schriftliche Klarstellungsvereinbarung zur Verlustübernahme begründet Organschaft
- OLG Stuttgart, 29.10.1997 - 20 U 8/97
- LG Bonn, 27.04.1993 - 11 T 2/93
Eintragung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages in das …
- BayObLG, 29.01.1991 - BReg. 3 Z 137/90
Vorstand; Mehrgliedrig; Mitglieder; Vertretungsberechtigung; Verein; Eintragung; …
- BayObLG, 13.03.1998 - 3Z BR 54/98
Erklärung eines Betroffenen, keine Beschwerde einlegen zu wollen, als endgültiger …
- OLG Celle, 16.05.2014 - 9 W 69/14
Handelsregistereintragung der Änderung eines Unternehmensvertrages: …
- FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 438/09
Keine Anerkennung einer Organschaft nach einer Side-Stream-Abspaltung eines …
- OLG Hamm, 23.05.1997 - 19 U 150/96
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung in einem treuhänderisch gehaltenen …
- OLG Düsseldorf, 31.07.1996 - 3 Wx 293/96
Handelsregistereintragung einer GmbH bei Vorbelastung des Kapitals
- AG Köln, 22.06.1989 - 42 AR 468/89
Wirksamkeit eines im Kanton Zürich/Altstadt beurkundeten Verschmelzungsvertrages
- OLG Zweibrücken, 26.04.2022 - 8 U 30/19
Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung wegen verspäteter …
- VG Köln, 03.11.2015 - 7 K 5301/14
Keine Förderung für Asklepios Klinik St. Augustin
- LG München I, 19.10.2007 - 5 HKO 13298/07
Voraussetzungen für die Durchführung eines Spruchverfahrens; Möglichkeit einer …
- FG Hessen, 05.09.2006 - 11 K 2034/03
Zur Frage der steuerrechtlichen Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft
- FG Hessen, 19.01.2006 - 11 K 791/05
Verlustübernahme als Voraussetzung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft
- OLG Düsseldorf, 11.07.1996 - 6 U 192/95
Verdeckte Sacheinlage bei Sachübernahme
- LG Augsburg, 04.06.1996 - 2 HKT 2093/96
Unwirksamkeit eines in Zürich beurkundeten Verschmelzungsvertrages
- OLG Hamm, 01.12.1992 - 15 W 275/92
Ablehnung der Eintragung einer GmbH bei Vorbelastung des eingezahlten …
- BFH, 05.07.1990 - I B 38/90
Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides - …
- KG, 28.01.2019 - 22 W 95/18
Unzulässigkeit einer sofortigen Beschwerde
- OLG Naumburg, 06.12.2002 - 7 Wx 3/02
Verweigerung der Eintragung der Zweigniederlassung einer Limited nach englischem …
- FG Münster, 31.01.2000 - 9 K 6925/98
Leg - ein - Hol - Zurück: Auch nach Beendigung einer Organschaft weiter möglich
- BayObLG, 10.11.1999 - 3Z BR 253/99
Zur Überprüfung der landgerichtlichen Auslegung des Beschlusses der …
- FG Köln, 11.03.1999 - 13 K 6548/96
Organschaftsverhältnis mit einer GmbH
- OLG Zweibrücken, 19.06.1998 - 3 W 90/98
Eintragung der Gesellschaftsvertretung in das Handelsregister; Bedenken des …
- OLG Hamm, 26.09.1996 - 15 W 151/96
Verkauf und Abtretung von Gesellschaftsanteilen einer GmbH; Verstoß gegen das …
- OLG Frankfurt, 11.11.1993 - 20 W 317/93
Zustimmungserfordernis bei Aufhebung eines Gewinnabführungsvertrages mit einer AG
- FG Köln, 12.04.2011 - 13 K 3136/04
GmbH ist nicht Rechtsnachfolgerin i.S.d. § 45 AO durch Abspaltung wesentlicher …
- OLG Karlsruhe, 17.07.2001 - 14 Wx 62/00
Reichweite der materiellen Prüfungskompetenz des Registergerichts bei beantragter …
- OLG Düsseldorf, 07.10.1996 - 3 Wx 400/96
Anmeldung eines GmbH-Geschäftsführers
- LG Frankfurt/Main, 18.12.2012 - 5 O 96/12
Aktienrecht: Vertretung durch einen Legitimationsaktionär in der …
- OLG Dresden, 05.09.2006 - 2 W 1131/06
Anmeldepflichtigkeit der abstrakten Vertretungsbefugnis bei Vorhandensein …
- FG Köln, 22.06.2005 - 13 K 5304/04
Auslegung von Prozesserklärungen
- BayObLG, 09.04.2002 - 3Z BR 39/02
Nachweis freier Verfügbarkeit eingezahlter Beträge - Bestätigungsvermerk des …
- KG, 11.02.1997 - 1 W 3412/96
Rechtsfähigkeit einer ausländischen Kapitalgesellschaft; Prüfungsbefugnis des …
- BayObLG, 10.12.1992 - 3Z BR 130/92
GmbH; Aufsichtsrat; Arbeitnehmerzahl; Beherrschungsvertrag
- FG Hessen, 25.01.2012 - 4 K 2487/08
Ende der Organschaft bei Veräußerung der Anteile - Abschluss mehrerer …
- FG München, 12.11.1996 - 7 K 1622/95
Prüfung des Bestehens eines Organschaftsverhältnisses im Rahmen einer …
- OLG Karlsruhe, 12.10.1993 - 11 Wx 48/93
- OLG Hamm, 21.04.1993 - 15 W 176/92
Geschäftswert eines Zustimmungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung der …
- OLG Jena, 16.04.2014 - 2 U 609/13
- OLG München, 26.07.2005 - 31 Wx 50/05
Keine Ersetzung notariell zu beurkundender Erklärung durch Schiedsspruch bei …
- KG, 29.05.2001 - 1 W 2657/00
Erhalt der Rechtsfähigkeit einer bei Inkrafttreten des Vereinigungsgesetzes der …
- OLG Hamburg, 29.10.1999 - 11 U 45/99
- KG, 04.07.1995 - 1 W 5374/92
Keine Eintragung der Anordnung der Testamentsvollstreckung im Handelsregister
- OLG Düsseldorf, 28.04.1995 - 7 U 166/94
Vergütung des Testamentsvollstreckers
- BayObLG, 01.10.1991 - BReg. 3 Z 110/91
Zurückweisung des Eintragungsantrags bei Vorbelastungen der GmbH nach deren …
- LG Nürnberg-Fürth, 20.08.1991 - 4 HKT 489/91
Beurkundung eines Verschmelzungsvorganges in Basel zwischen zwei …
- OLG Hamm, 24.10.1995 - 15 W 252/95
Zulässigkeit einer Sachfirma
- OLG Düsseldorf, 11.12.2002 - 18 U 248/01
- OLG Düsseldorf, 04.12.1998 - 22 U 149/98
Pfändung einer kontokorrentgebundenen Forderung; Voraussetzungen eines …
- OLG Zweibrücken, 02.12.1998 - 3 W 174/98
Verpflichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Rechnungslegung; …
- OLG Bremen, 26.03.1990 - 1 W 17/90
Gebühr für Vertretungsbescheinigung
- BGH, 29.06.1998 - II ZR 178/97
Rechtsmittelbeschwer bei einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines …
- LG Köln, 11.09.1996 - 11 T 282/96
Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses bei ausländischen Ehegatten
- BayObLG, 23.05.1990 - BReg. 3 Z 41/90
Geschäftswert des Zustimmungsbeschlusses zu einem Ergebnisabführungsvertrag
- KG, 20.02.2019 - 22 W 43/18
Handelsregistersache: Voraussetzungen für die Begründetheit einer Gehörsrüge
- FG Münster, 30.08.1999 - 13 K 623/94
- OLG Hamm, 19.08.1996 - 15 W 127/96
Prüfungsbefugnis des Registergerichts bei Sitzverlegung
- AG Fürth/Bayern, 16.11.1990 - HR B 2177
Beurkundung eines Verschmelzungsvorganges in Basel zwischen zwei …
- LG Paderborn, 04.03.2008 - 7 T 1/08
Bestehen einer Eintragungspflicht für einen Unternehmenspachtvertrag in das …
- LG Bonn, 11.01.2000 - 11 T 10/99
Eintragungsfähigkeit des Zustimmungsbeschlusses zum Beherrschungsvertrag im …
- FG Hessen, 16.05.1997 - 8 V 5391/96
Voraussetzung der ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit bei der Aussetzung …
- LG Kleve, 25.07.1996 - 7 T 1/96
Eintragung einer GmbH bei genehmigungsbedürftigen Unternehmensgegenstand
- OLG Düsseldorf, 04.09.1991 - 3 Wx 66/91
- LG Passau, 01.06.1990 - 1 Qs 103/90
Zur Beschlagnahme von Verwahrungsgut
- LG Düsseldorf, 08.08.2000 - 36 T 6/00
Eintragungsfähigkeit des Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages im …
- LG Köln, 28.07.2000 - 89 T 20/00
Handelsregistereintragung des Nießbrauchs am Kommanditanteil
- LG Düsseldorf, 21.01.1994 - 36 T 18/93
Eintragung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages mit einer …
- LG Aachen, 11.09.1989 - 3 T 157/89
Kosten der Hinterlegung