Rechtsprechung
   BGH, 18.09.2006 - II ZR 10/05   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion
  • Jurion

    Erfüllung der prozessualen Fürsorgepflicht des Gerichts durch das Geben von frühzeitigen Hinweisen auf die nach seiner Ansicht entscheidungserheblichen Umstände; Verstoß gegen den Anspruch der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG)

  • nwb

    ZPO § 139 Abs. 4, § 156 Abs. 2 Nr. 1

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur verspäteten Erteilung von gerichtlichen Hinweisen gemäß § 139 ZPO

  • RA Kotz

    Hinweispflicht des Gerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 139 Abs. 4 § 156 Abs. 2 Nr. 1
    Anforderungen an den Zeitpunkt eines gerichtlichen Hinweises

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Wann muss der richterliche Hinweis erfolgen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann muss der richterliche Hinweis erfolgen? (IBR 2006, 1525)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das Verfahren nach einem richterlichen Hinweis während der mündlichen Verhandlung" von RiLG Dr. Hartmut Rensen, original erschienen in: MDR 2008, 2 - 5.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 412
  • MDR 2007, 353
  • FamRZ 2007, 38 (Ls.)
  • WM 2006, 2328
  • BB 2006, 2552 (Ls.)
  • AnwBl 2007, 28
  • AnwBl 2007, 95



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 19.06.2009 - V ZR 93/08  

    Mangelbedingter Nutzungsausfall erfordert nicht das Vorliegen der

    Vielmehr muss das Gericht die mündliche Verhandlung vertagen, unter den Voraussetzungen des § 128 Abs. 2 ZPO in das schriftliche Verfahren übergehen oder - auf Antrag der betroffenen Partei - einen Schriftsatznachlass gemäß § 139 Abs. 5 i.V.m. § 296a ZPO gewähren (BGH, Beschl. v. 18. September 2006, II ZR 10/05, NJW-RR 2007, 412 m.w.N.).
  • BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08  

    Gewährleistungsausschluss im Internet

    Unterlässt das Gericht die gebotene prozessuale Reaktion und erkennt es aus einem nicht nachgelassenen Schriftsatz der betroffenen Partei, dass diese sich offensichtlich in der mündlichen Verhandlung nicht ausreichend hat erklären können, ist gemäß § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 7.10.1992 - VIII ZR 199/91, NJW 1993, 134; Urt. v. 8.2.1999 - II ZR 261/97, NJW 1999, 2123, 2124 f.; Beschl. v. 15.2.2005 - XI ZR 144/03, FamRZ 2005, 700; Urt. v. 18.9.2006 - II ZR 10/05, NJW-RR 2007, 412 Tz. 4; BGH, Beschl. v. 18.12.2008 - VII ZR 200/06, BauR 2009, 681 Tz. 7).
  • BGH, 25.10.2010 - II ZR 115/09  

    Klage gegen GmbH: Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des einzigen

    Dazu musste ihm im Rahmen des § 139 ZPO auch Gelegenheit gegeben werden, selbst wenn damit eine Vertagung oder Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung verbunden gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 2006 - II ZR 10/05, WM 2006, 2328 Rn. 4 ff.; Beschluss vom 25. Mai 2009 - II ZR 99/08, ZIP 2009, 1273 Rn. 4).
  • BGH, 10.02.2010 - VIII ZR 53/09  

    Private Personenversicherung: Wirksamkeit der Abtretung der Provisionsansprüche

    Das Berufungsgericht hat zwar entgegen § 139 Abs. 4 ZPO den Hinweis auf die Unwirksamkeit der Abtretung erst in der mündlichen Verhandlung erteilt mit der Folge, dass es dem Kläger ausreichend Gelegenheit zur Reaktion hierauf hätte geben und - da eine sofortige Reaktion nach den Umständen des Falles auch unter Berücksichtigung von § 282 Abs. 1 ZPO nicht erwartet werden konnte - die mündliche Verhandlung nicht ohne Weiteres hätte schließen dürfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. September 2006 - II ZR 10/05, WM 2006, 2328, Tz. 4; vom 25. Mai 2009 - II ZR 99/08, NJW 2009, 2378, Tz. 4; jeweils m.w.N.).

    Unterlässt das Gericht die derart gebotenen prozessualen Reaktionen und verkennt es dabei, dass die Partei sich in der mündlichen Verhandlung offensichtlich nicht ausreichend hat erklären können, verletzt es den Anspruch der Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - VII ZR 200/06, BauR 2009, 681, Tz. 7 m.w.N.) und ist daher zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (§ 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) verpflichtet, wenn sich aus dem nicht nachgelassenen Schriftsatz ergibt, dass die betroffene Partei sich in der mündlichen Verhandlung nicht hat ausreichend erklären können, und nunmehr entscheidungserhebliches Vorbringen nachreicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. September 2006, aaO; vom 25. Mai 2009, aaO, Tz. 4).

  • BGH, 12.05.2011 - I ZR 20/10  

    Schaumstoff Lübke

    Unterlässt das Gericht den nach der Prozesslage gebotenen Hinweis nach § 139 Abs. 1 ZPO und erkennt es aus einem nicht nachgelassenen Schriftsatz der betroffenen Partei, dass diese sich offensichtlich in der mündlichen Verhandlung nicht ausreichend hat erklären können, ist gemäß § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - VIII ZR 199/91, NJW 1993, 134; Beschluss vom 15. Februar 2005 - XI ZR 144/03, FamRZ 2005, 700; Urteil vom 18. September 2006 - II ZR 10/05, NJW-RR 2007, 412 Rn. 4; Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 39 = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet).
  • BGH, 10.07.2012 - II ZR 212/10  

    Rechtsstreit um die Zahlung einer "Stammkapitalerhöhung" für eine insolvente

    Dadurch, dass es dies unterlassen und den Vortrag der Beklagten unberücksichtigt gelassen hat, hat es gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen (siehe hierzu BGH, Beschluss vom 18. September 2006 - II ZR 10/05, WM 2006, 2328 Rn. 4 ff.; Beschluss vom 15. Oktober 2009 - VII ZR 2/09, BauR 2010, 246 Rn. 3 f. jew. m.w.N.).
  • BGH, 25.05.2009 - II ZR 99/08  

    Zurechnung einer Kommanditistenleistung als Einlagenrückgewähr

    Das war nach § 139 Abs. 4 ZPO zu spät und hatte zur Folge, dass die mündliche Verhandlung nicht sogleich geschlossen werden durfte (Sen. Beschl. v. 18. September 2006 - II ZR 10/05, WM 2006, 2328).
  • BGH, 04.07.2013 - V ZR 151/12  

    Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Wiedereröffnung der mündlichen

    Reagiert nämlich eine Partei - wie hier die Beklagte - auf das nicht ordnungsgemäße, weil gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßende Vorgehen des Berufungsgerichts, indem sie einen nicht nachgelassenen Schriftsatz einreicht, so muss das Berufungsgericht das darin enthaltene neue Vorbringen berücksichtigen und - wenn es sich als entscheidungserheblich darstellt - die mündliche Verhandlung nach § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO wiedereröffnen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1999 - IX ZR 341/98, NJW 2000, 142, 143 und vom 18. September 2006 - II ZR 10/05, NJW-RR 2007, 412 Rn. 4).

    Deshalb stellt es einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dar, wenn das Berufungsgericht die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ablehnt und damit das in einem nachgereichten Schriftsatz enthaltene Vorbringen nicht mehr zur Kenntnis nimmt (BGH, Urteil vom 18. September 2006 - II ZR 10/05, NJW-RR 2007, 412 f. Rn. 6).

  • BGH, 27.09.2013 - V ZR 43/12  

    Grundbuchberichtigungsanspruch bei einem zu Unrecht als Volkseigentum gebuchten

    Er musste so rechtzeitig erfolgen, dass der Kläger darauf noch sachgerecht reagieren konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 2006 - II ZR 10/05, NJW-RR 2007, 412 Rn. 4 und Senat, Beschluss vom 26. Juni 2008 - V ZR 225/07, juris Rn. 5).

    Vielmehr muss das Gericht die mündliche Verhandlung dann vertagen, soweit dies im Einzelfall sachgerecht erscheint, ins schriftliche Verfahren übergehen oder, wenn von der betroffenen Partei nach § 139 Abs. 5 ZPO beantragt, einen Schriftsatznachlass gewähren (BGH, Beschluss vom 18. September 2006 - II ZR 10/05, NJW-RR 2007, 412 Rn. 4).

    Die mündliche Verhandlung darf in dieser Situation auch dann nicht geschlossen werden, wenn die Partei, wie hier, einen Antrag nach § 139 Abs. 5 ZPO nicht stellt (BGH, Beschluss vom 18. September 2006 - II ZR 10/05, aaO).

  • OLG Brandenburg, 11.11.2010 - 12 U 33/10  

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Nachweis der Unfallbedingtheit von

    Auf das diesbezügliche, nach Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgte Vorbringen der Klägerin war die mündliche Verhandlung gem. § 156 Abs. 2 ZPO wieder zu eröffnen, da ein Hinweis auf die bis dahin gegebene teilweise Unzulässigkeit der Klage erst in der mündlichen Verhandlung erteilt worden ist (vgl. dazu BGH NJW-RR 2007, 412).
  • BGH, 04.04.2007 - VIII ZB 109/05  

    Pflichten der Prozessparteien nach Erteilung eines schriftlichen Hinweises durch

  • OLG Frankfurt, 29.07.2008 - 5 U 73/02  

    Gesellschaftsvertrag: Abfindungsanspruch nach gegenseitigen außerordentlichen

  • BGH, 08.10.2009 - IX ZR 235/06  

    Zurückverweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die

  • OLG Stuttgart, 03.02.2009 - 1 U 107/08  

    Abtretbarkeit von Ansprüchen aus der Vermittlung von Versicherungsverträgen

  • BGH, 18.12.2008 - VII ZR 200/06  

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  • OLG Düsseldorf, 22.04.2016 - 22 U 148/15  

    Mängelbeseitigung nicht (mehr) möglich: Werklohn ohne Abnahme fällig!

  • BGH, 13.03.2008 - VII ZR 204/06  

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  • BGH, 15.02.2007 - I ZB 46/06  

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten

  • OLG Brandenburg, 03.07.2008 - 12 U 209/07  

    Bestehen eines Werklohnanspruchs beim Einwand mangelnder Prüffähigkeit einer

  • OLG Hamm, 27.03.2012 - 24 U 61/11  

    Anforderungen an die Darlegung eines Werklohnanspruchs wegen Planungsarbeiten

  • OLG Hamm, 28.02.2008 - 28 U 138/07  

    Anwaltshaftung: Kein unbeschränktes Mandat bei überschlägigem

  • OLG Stuttgart, 21.11.2006 - 12 U 32/06  

    Beratungspflichtverletzung des Steuerberaters: Vermutung beratungsgemäßen

  • OLG Nürnberg, 09.05.2012 - 12 U 1247/11  

    Verkehrssicherheit: Haftung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, des

  • BGH, 28.03.2007 - IV ZR 328/06  

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen relevanter Beweisangebote

  • OLG Frankfurt, 06.12.2016 - 11 U 38/15  

    Streit zwischen Fachverlagen um Zurverfügungstellung von Teilnehmerdaten bei

  • OLG Frankfurt, 14.02.2017 - 11 U Kart 44/15  

    Anwendungsbereich von § 47 TKG

  • KG, 02.12.2008 - 21 U 38/07  

    Anforderungen an einen Emissionsprospekt: Hinweis auf negative Pressestimmen zu

  • OLG Köln, 30.04.2014 - 19 U 88/13  

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  • OLG Schleswig, 04.09.2009 - 14 U 27/09  

    Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gegen einen Bauträger

  • OLG Brandenburg, 22.05.2008 - 12 U 200/07  

    Durch Erbschaft übergangener Herausgabeanspruch des Erblassers aus

  • OLG Hamm, 05.03.2012 - 5 U 160/11  

    Zulässigkeit der Änderung des Ablaufs wild abfließenden Wassers; Begriff der

  • OLG Brandenburg, 17.02.2009 - 6 U 10/07  

    Schadensersatzpflicht wegen unberechtigter Annahme von Rechten aus einem

  • OLG Hamm, 15.11.2012 - 21 U 53/12  

    Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung von Abschlagszahlungen bei

  • OLG Naumburg, 21.11.2013 - 1 U 28/13  

    Berufung im Zivilverfahren: Gehörsverletzung durch mangelhafte Würdigung des

  • OLG Brandenburg, 10.08.2012 - 11 U 116/11  

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Beweislastverteilung bei einer

  • OLG München, 01.12.2011 - 23 U 2660/11  

    Prozessunfähigkeit: Rückwirkende Genehmigung der bisherigen Prozessführung und

  • OLG Celle, 31.01.2007 - 14 U 12/06  

    Rechtsfolgen unklarer Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Umfang des

  • OLG Düsseldorf, 29.10.2012 - 9 U 44/12  

    Rückabwicklung einer Kapitalanlage in der Rechtsform einer mehrgliedrigen stillen

  • OLG Celle, 09.05.2012 - 14 U 147/10  

    VOB-Vertrag: Vergütungsanspruch für Reparaturleistungen wegen Beschädigung

  • OLG Köln, 21.05.2010 - 19 U 156/09  

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  • LG Stendal, 23.10.2014 - 22 S 36/14  
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