Rechtsprechung
BGH, 18.09.2006 - II ZR 10/05 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
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Erfüllung der prozessualen Fürsorgepflicht des Gerichts durch das Geben von frühzeitigen Hinweisen auf die nach seiner Ansicht entscheidungserheblichen Umstände; Verstoß gegen den Anspruch der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG)
- Anwaltsblatt
§ 139 ZPO, § 156 ZPO
Pflichten des Gerichts bei richterlichen Hinweisen - Judicialis
- RA Kotz
Hinweispflicht des Gerichts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 139 Abs. 4 § 156 Abs. 2 Nr. 1
Anforderungen an den Zeitpunkt eines gerichtlichen Hinweises - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Wann muss der richterliche Hinweis erfolgen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ra-frese.de (Leitsatz)
Hinweispflichten des Gerichts
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann muss der richterliche Hinweis erfolgen? (IBR 2006, 1525)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 412
- MDR 2007, 353
- FamRZ 2007, 38 (Ls.)
- WM 2006, 2328
- BB 2006, 2552 (Ls.)
- AnwBl 2007, 28
- AnwBl 2007, 95
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.02.1999 - II ZR 261/97
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach erstmaligem rechtlichen Hinweis
Auszug aus BGH, 18.09.2006 - II ZR 10/05
Kann eine sofortige Äußerung nach den konkreten Umständen und den Anforderungen des § 282 Abs. 1 ZPO nicht erwartet werden, darf die mündliche Verhandlung nicht ohne weiteres geschlossen werden (Sen.Urt. v. 8. Februar 1999 - II ZR 261/97, WM 1999, 1379, 1380 f.). - BGH, 21.11.2005 - II ZR 367/03
Außerordentliche Kündigung einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Auszug aus BGH, 18.09.2006 - II ZR 10/05
Sollte es abermals zu der Überzeugung gelangen, dass der Klägerin wegen Verzuges der Beklagten mit der erforderlichen Mitteilung zur Auflagenhöhe und zu den Verteilungsplänen ein Kündigungsgrund zur Seite stand, hat das Berufungsgericht in die bisher versäumte Gesamtabwägung einzutreten, die alle beiderseitigen Verhaltensweisen einbeziehen muss (s. zuletzt Sen.Urt. v. 21. November 2005 - II ZR 367/03, ZIP 2006, 127 ff. m.w.Nachw.).
- BGH, 19.06.2009 - V ZR 93/08
Mangelbedingter Nutzungsausfall erfordert nicht das Vorliegen der …
Vielmehr muss das Gericht die mündliche Verhandlung vertagen, unter den Voraussetzungen des § 128 Abs. 2 ZPO in das schriftliche Verfahren übergehen oder - auf Antrag der betroffenen Partei - einen Schriftsatznachlass gemäß § 139 Abs. 5 i.V.m. § 296a ZPO gewähren (BGH, Beschl. v. 18. September 2006, II ZR 10/05, NJW-RR 2007, 412 m.w.N.). - BGH, 25.10.2010 - II ZR 115/09
Klage gegen GmbH: Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des einzigen …
Dazu musste ihm im Rahmen des § 139 ZPO auch Gelegenheit gegeben werden, selbst wenn damit eine Vertagung oder Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung verbunden gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 2006 - II ZR 10/05, WM 2006, 2328 Rn. 4 ff.;… Beschluss vom 25. Mai 2009 - II ZR 99/08, ZIP 2009, 1273 Rn. 4). - BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08
Gewährleistungsausschluss im Internet
Unterlässt das Gericht die gebotene prozessuale Reaktion und erkennt es aus einem nicht nachgelassenen Schriftsatz der betroffenen Partei, dass diese sich offensichtlich in der mündlichen Verhandlung nicht ausreichend hat erklären können, ist gemäß § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen (st. Rspr.;… BGH, Urt. v. 7.10.1992 - VIII ZR 199/91, NJW 1993, 134;… Urt. v. 8.2.1999 - II ZR 261/97, NJW 1999, 2123, 2124 f.; Beschl. v. 15.2.2005 - XI ZR 144/03, FamRZ 2005, 700; Urt. v. 18.9.2006 - II ZR 10/05, NJW-RR 2007, 412 Tz. 4; BGH, Beschl. v. 18.12.2008 - VII ZR 200/06, BauR 2009, 681 Tz. 7).
- BGH, 10.07.2012 - II ZR 212/10
Rechtsstreit um die Zahlung einer "Stammkapitalerhöhung" für eine insolvente …
Dadurch, dass es dies unterlassen und den Vortrag der Beklagten unberücksichtigt gelassen hat, hat es gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen (siehe hierzu BGH, Beschluss vom 18. September 2006 - II ZR 10/05, WM 2006, 2328 Rn. 4 ff.;… Beschluss vom 15. Oktober 2009 - VII ZR 2/09, BauR 2010, 246 Rn. 3 f. jew. m.w.N.). - BGH, 12.05.2011 - I ZR 20/10
Schaumstoff Lübke
Unterlässt das Gericht den nach der Prozesslage gebotenen Hinweis nach § 139 Abs. 1 ZPO und erkennt es aus einem nicht nachgelassenen Schriftsatz der betroffenen Partei, dass diese sich offensichtlich in der mündlichen Verhandlung nicht ausreichend hat erklären können, ist gemäß § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - VIII ZR 199/91, NJW 1993, 134; Beschluss vom 15. Februar 2005 - XI ZR 144/03, FamRZ 2005, 700; Urteil vom 18. September 2006 - II ZR 10/05, NJW-RR 2007, 412 Rn. 4;… Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 39 = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet). - BGH, 10.02.2010 - VIII ZR 53/09
Private Personenversicherung: Wirksamkeit der Abtretung der Provisionsansprüche …
Das Berufungsgericht hat zwar entgegen § 139 Abs. 4 ZPO den Hinweis auf die Unwirksamkeit der Abtretung erst in der mündlichen Verhandlung erteilt mit der Folge, dass es dem Kläger ausreichend Gelegenheit zur Reaktion hierauf hätte geben und - da eine sofortige Reaktion nach den Umständen des Falles auch unter Berücksichtigung von § 282 Abs. 1 ZPO nicht erwartet werden konnte - die mündliche Verhandlung nicht ohne Weiteres hätte schließen dürfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. September 2006 - II ZR 10/05, WM 2006, 2328, Tz. 4; vom 25. Mai 2009 - II ZR 99/08, NJW 2009, 2378, Tz. 4; jeweils m.w.N.).Unterlässt das Gericht die derart gebotenen prozessualen Reaktionen und verkennt es dabei, dass die Partei sich in der mündlichen Verhandlung offensichtlich nicht ausreichend hat erklären können, verletzt es den Anspruch der Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - VII ZR 200/06, BauR 2009, 681, Tz. 7 m.w.N.) und ist daher zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (§ 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) verpflichtet, wenn sich aus dem nicht nachgelassenen Schriftsatz ergibt, dass die betroffene Partei sich in der mündlichen Verhandlung nicht hat ausreichend erklären können, und nunmehr entscheidungserhebliches Vorbringen nachreicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. September 2006, aaO;… vom 25. Mai 2009, aaO, Tz. 4).
- BGH, 10.12.2019 - II ZR 451/18
Erforderlichkeit eines richterlichen Hinweises; Verletzung des rechtlichen …
Ein danach erforderlicher Hinweis ist nach § 139 Abs. 4 Satz 1 ZPO so früh wie möglich zu erteilen, das heißt so rechtzeitig, dass darauf noch vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung reagiert werden kann (BGH, Beschluss vom 18. September 2006 - II ZR 10/05, WM 2006, 2328 Rn. 4;… Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZR 151/12, NJW-RR 2014, 177 Rn. 8;… Beschluss vom 12. September 2019 - V ZR 276/18, juris Rn. 5).Vielmehr muss das Gericht die mündliche Verhandlung dann vertagen, soweit dies im Einzelfall sachgerecht erscheint, ins schriftliche Verfahren übergehen oder, wenn von der betroffenen Partei nach § 139 Abs. 5 ZPO beantragt, einen Schriftsatznachlass gewähren (BGH, Beschluss vom 18. September 2006 - II ZR 10/05, WM 2006, 2328 Rn. 4;… Beschluss vom 12. September 2019 - V ZR 276/18, juris Rn. 5).
Unterlässt das Gericht die derart gebotenen prozessualen Reaktionen und erkennt es sodann aus einem nicht nachgelassenen Schriftsatz, dass die betroffene Partei sich in der mündlichen Verhandlung nicht ausreichend hat erklären können, ist es gemäß § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung verpflichtet (BGH, Beschluss vom 18. September 2006 - II ZR 10/05, WM 2006, 2328 Rn. 4;… Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZR 151/12, NJW-RR 2014, 177 Rn. 12).
Dies gilt auch dann, wenn die Partei einen Antrag nach § 139 Abs. 5 ZPO nicht gestellt hat (BGH, Beschluss vom 18. September 2006 - II ZR 10/05, WM 2006, 2328 Rn. 6;… Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZR 151/12, NJW-RR 2014, 177 Rn. 13;… Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 43/12, MDR 2014, 47 Rn. 15;… Beschluss vom 12. September 2019 - V ZR 276/18, juris Rn. 5).
- BGH, 21.01.2020 - VI ZR 346/18
Gehörsverletzung wegen unterbliebener Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung …
Eine solche Prüfung war auch nicht deshalb entbehrlich, weil es der Kläger versäumt hat, im Termin einen Schriftsatznachlass zu beantragen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2013 - V ZR 151/12, NJW-RR 2014, 177 Rn. 13 und vom 18. September 2006 - II ZR 10/05, WM 2006, 2328 Rn. 2 ff.;… aA etwa Hk-ZPO/Wöstmann, 8. Aufl., § 139 Rn. 10;… BeckOK ZPO/von Selle, 35. Ed. 1.1.2020, ZPO § 139 Rn. 49.1; jeweils mwN). - BGH, 04.07.2013 - V ZR 151/12
Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Wiedereröffnung der mündlichen …
Reagiert nämlich eine Partei - wie hier die Beklagte - auf das nicht ordnungsgemäße, weil gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßende Vorgehen des Berufungsgerichts, indem sie einen nicht nachgelassenen Schriftsatz einreicht, so muss das Berufungsgericht das darin enthaltene neue Vorbringen berücksichtigen und - wenn es sich als entscheidungserheblich darstellt - die mündliche Verhandlung nach § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO wiedereröffnen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1999 - IX ZR 341/98, NJW 2000, 142, 143 und vom 18. September 2006 - II ZR 10/05, NJW-RR 2007, 412 Rn. 4).Deshalb stellt es einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dar, wenn das Berufungsgericht die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ablehnt und damit das in einem nachgereichten Schriftsatz enthaltene Vorbringen nicht mehr zur Kenntnis nimmt (BGH, Urteil vom 18. September 2006 - II ZR 10/05, NJW-RR 2007, 412 f. Rn. 6).
- OLG Düsseldorf, 09.05.2019 - 2 U 66/18
Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten
Reagiert nämlich eine Partei - wie hier die Beklagten - auf das nicht ordnungsgemäße Vorgehen des Gerichts, indem sie einen nicht nachgelassenen Schriftsatz einreicht, so muss es das darin enthaltene neue Vorbringen berücksichtigen und - wenn es sich als entscheidungserheblich darstellt - die mündliche Verhandlung nach § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO wiedereröffnen (vgl. BGH, NJW 2000, 142, 143; NJW-RR 2007, 412 Rn. 4;… NJW-RR 2014, 177 Rn. 12;… BeckOK ZPO/Bacher, § 283 Rn. 22).Deshalb stellt es einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dar, wenn das Gericht die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ablehnt und damit das in einem nachgereichten Schriftsatz enthaltene Vorbringen nicht mehr zur Kenntnis nimmt (BGH, NJW-RR 2007, 412 Rn. 6;… NJW-RR 2014, 177 Rn. 13).
- OLG Brandenburg, 11.11.2010 - 12 U 33/10
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Nachweis der Unfallbedingtheit von …
- BGH, 25.05.2009 - II ZR 99/08
Zurechnung einer Kommanditistenleistung als Einlagenrückgewähr
- BGH, 27.09.2013 - V ZR 43/12
Grundbuchberichtigungsanspruch bei einem zu Unrecht als Volkseigentum gebuchten …
- BGH, 26.10.2023 - I ZB 14/23
Beschwer des Antragstellers als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines …
- BGH, 26.01.2021 - VI ZR 1304/20
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur …
- BGH, 12.09.2019 - V ZR 276/18
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine unzulässige …
- OLG Celle, 30.03.2020 - 11 U 167/19
Mängel einer Kreuzfahrt aufgrund des Zustandes der zugewiesenen Kabine
- OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 214/16
Markenverletzungsstreit um ein unionsweites Verbot der Zeichenbenutzung: …
- OLG Hamm, 27.03.2012 - 24 U 61/11
Anforderungen an die Darlegung eines Werklohnanspruchs wegen Planungsarbeiten
- OLG München, 13.11.2007 - 9 U 2947/07
Außerordentliche Kündigung des Bauvertrages durch den Auftragnehmer wegen …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2018 - 22 U 123/17
Abgrenzung von (zulässigem) Beweisantrag und (unzulässiger) Beweisermittlung?
- BGH, 21.05.2019 - VI ZR 54/18
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Parteivortrag in einem zum …
- OLG Düsseldorf, 22.04.2016 - 22 U 148/15
Mängelbeseitigung nicht (mehr) möglich: Werklohn ohne Abnahme fällig!
- BGH, 04.04.2007 - VIII ZB 109/05
Pflichten der Prozessparteien nach Erteilung eines schriftlichen Hinweises durch …
- OLG Frankfurt, 06.12.2016 - 11 U 38/15
Streit zwischen Fachverlagen um Zurverfügungstellung von Teilnehmerdaten bei …
- OLG Stuttgart, 03.02.2009 - 1 U 107/08
Abtretbarkeit von Ansprüchen aus der Vermittlung von Versicherungsverträgen
- OLG Frankfurt, 29.07.2008 - 5 U 73/02
Gesellschaftsvertrag: Abfindungsanspruch nach gegenseitigen außerordentlichen …
- BGH, 08.10.2009 - IX ZR 235/06
Zurückverweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die …
- BGH, 13.03.2008 - VII ZR 204/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- OLG Nürnberg, 09.05.2012 - 12 U 1247/11
Verkehrssicherheit: Haftung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, des …
- OLG Frankfurt, 14.02.2017 - 11 U Kart 44/15
Anwendungsbereich von § 47 TKG
- BGH, 18.12.2008 - VII ZR 200/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- OLG Brandenburg, 03.07.2008 - 12 U 209/07
Bestehen eines Werklohnanspruchs beim Einwand mangelnder Prüffähigkeit einer …
- OLG Köln, 19.02.2010 - 19 U 143/09
Wirksamkeit einer formularmäßigen Preisanpassungsklausel für die Versorgung mit …
- BGH, 15.02.2007 - I ZB 46/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten
- OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 26/20
Feststellung der Nichtigkeit eines Lizenzvertrags ex tunc Wirksamkeit einer …
- OLG Hamm, 28.02.2008 - 28 U 138/07
Anwaltshaftung: Kein unbeschränktes Mandat bei überschlägigem …
- OLG Brandenburg, 10.08.2012 - 11 U 116/11
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Beweislastverteilung bei einer …
- OLG Nürnberg, 27.01.2015 - 3 U 2001/13
Erfolglose Unterlassungsklage wegen Verstoßes gegen die Meisterpräsenz und …
- BGH, 28.03.2007 - IV ZR 328/06
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen relevanter Beweisangebote
- BGH, 23.03.2023 - I ZR 180/22
Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs in …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 27/20
Urkundenprozess auf Zahlung von Lizenzgebühren aus Lizenzvertrag; Lizenzvertrag …
- OLG Köln, 30.04.2014 - 19 U 88/13
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- OLG Hamm, 05.03.2012 - 5 U 160/11
Zulässigkeit der Änderung des Ablaufs wild abfließenden Wassers; Begriff der …
- OLG Hamm, 15.11.2012 - 21 U 53/12
Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung von Abschlagszahlungen bei …
- OLG Brandenburg, 22.05.2008 - 12 U 200/07
Durch Erbschaft übergangener Herausgabeanspruch des Erblassers aus …
- OLG Stuttgart, 21.11.2006 - 12 U 32/06
Beratungspflichtverletzung des Steuerberaters: Vermutung beratungsgemäßen …
- OLG Frankfurt, 22.12.2021 - 19 U 152/21
Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Frankfurt, 21.01.2022 - 19 U 6/21
Wirksamkeit des Widerrufs zum Darlehensvertrag für Fahrzeugkauf
- OLG Celle, 09.05.2012 - 14 U 147/10
VOB-Vertrag: Vergütungsanspruch für Reparaturleistungen wegen Beschädigung …
- KG, 02.12.2008 - 21 U 38/07
Anforderungen an einen Emissionsprospekt: Hinweis auf negative Pressestimmen zu …
- OLG Hamm, 14.07.2020 - 2 UF 241/19
Scheidungsverbund, Aufhebung und Zurückverweisung, Hinweispflicht
- OLG Frankfurt, 14.02.2017 - 11 U 53/15
Kooperationsvertrag über gemeinsame Herausgabe von Telefonbüchern
- OLG Frankfurt, 12.07.2017 - 11 U 114/15
Werklohn: Schlüssiger Klagevortrag zur Abnahmeverweigerung durch Besteller
- BGH, 04.12.2019 - IV ZR 100/19
Verletzung des rechtlichen Gehörs; Nichtgewährung eines beantragten …
- OLG Naumburg, 21.11.2013 - 1 U 28/13
Berufung im Zivilverfahren: Gehörsverletzung durch mangelhafte Würdigung des …
- OLG Schleswig, 04.09.2009 - 14 U 27/09
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gegen einen Bauträger
- OLG Brandenburg, 17.02.2009 - 6 U 10/07
Schadensersatzpflicht wegen unberechtigter Annahme von Rechten aus einem …
- OLG Köln, 21.05.2010 - 19 U 156/09
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- OLG München, 01.12.2011 - 23 U 2660/11
Prozessunfähigkeit: Rückwirkende Genehmigung der bisherigen Prozessführung und …
- OLG Celle, 31.01.2007 - 14 U 12/06
Rechtsfolgen unklarer Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Umfang des …
- LG Berlin, 18.03.2008 - 63 S 246/07
- OLG Düsseldorf, 29.10.2012 - 9 U 44/12
Rückabwicklung einer Kapitalanlage in der Rechtsform einer mehrgliedrigen stillen …
- OLG Dresden, 27.10.2022 - 10 U 1092/20
Mehraufwand führt zu Wertsteigerung: Keine Haftung für Baukostenüberschreitung!
- LG Stendal, 23.10.2014 - 22 S 36/14