Weitere Entscheidung unten: BGH, 31.07.2017

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   BGH, 10.01.2017 - II ZR 10/15   

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https://dejure.org/2017,4539
BGH, 10.01.2017 - II ZR 10/15 (https://dejure.org/2017,4539)
BGH, Entscheidung vom 10.01.2017 - II ZR 10/15 (https://dejure.org/2017,4539)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2017 - II ZR 10/15 (https://dejure.org/2017,4539)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    GenG § 55 Abs. 1 Satz 1

  • IWW

    §§ 53, ... 55 GenG, § 63a GenG, § 54 GenG, § 39 Abs. 2 BGB, Art. 9 GG, §§ 53 ff. GenG, § 55 Abs. 1 Satz 1 GenG, § 53 GenG, § 63b Abs. 4 Satz 1 GenG, Art. 9 Abs. 1 GG, § 63b Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 GenG, § 63b Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 GenG, §§ 54, 63b Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 GenG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 39 Abs. 2 Halbsatz 2 BGB, § 53 Abs. 1 GenG, § 1 Abs. 1 GenG, § 318 Abs. 1 HGB, § 119 Abs. 1 Nr. 4 AktG, § 53 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 GenG, Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014, Beschlusses 2005/909/EG, § 39 BGB, § 59 Abs. 1 GenG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 55 Abs 1 S 1 GenG
    Genossenschaftlicher Prüfungsverband: Nähere Ausgestaltung des Prüfungsrecht des Verbandes und der ihm entsprechenden Duldungspflicht der Genossenschaft in der Verbandssatzung

  • Deutsches Notarinstitut

    GenG § 55 Abs. 1 S. 1
    Satzungsmäßige Ausgestaltung des Prüfungsrechts eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes

  • Wolters Kluwer

    Satzungsrechtliche Ausgestaltung des Prüfungsrechts eines genossenschaftlichen Verbandes und die ihm entsprechende Duldungspflicht der Genossenschaft; Erstreckung des Prüfungsrechts auf Pflichtprüfungen; Verpflichtung der Genossenschaft zur Duldung der Prüfung auf ...

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Befugnis eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes, in der Satzung das Prüfungsrecht und die ihm entsprechende Duldungspflicht der Genossenschaft näher auszugestalten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GenG § 55 Abs. 1 S. 1
    Satzungsrechtliche Ausgestaltung des Prüfungsrechts eines genossenschaftlichen Verbandes und die ihm entsprechende Duldungspflicht der Genossenschaft; Erstreckung des Prüfungsrechts auf Pflichtprüfungen; Verpflichtung der Genossenschaft zur Duldung der Prüfung auf ...

  • rechtsportal.de

    Satzungsrechtliche Ausgestaltung des Prüfungsrechts eines genossenschaftlichen Verbandes und die ihm entsprechende Duldungspflicht der Genossenschaft; Erstreckung des Prüfungsrechts auf Pflichtprüfungen; Verpflichtung der Genossenschaft zur Duldung der Prüfung auf ...

  • datenbank.nwb.de

    Genossenschaftlicher Prüfungsverband: Nähere Ausgestaltung des Prüfungsrecht des Verbandes und der ihm entsprechenden Duldungspflicht der Genossenschaft in der Verbandssatzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Ausgestaltung des Prüfungsrechts in der Satzung eines genossenschaftlichen Prüfungsverbands

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine völlig freie Wahl bei der Wahl des Prüfungsverbandes

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Genossenschaftlicher Prüfverband - Ausgestaltung des Prüfungsrechts des Verbands in der Satzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 19
  • ZIP 2017, 566
  • MDR 2017, 410
  • WM 2017, 474
  • DB 2017, 599
  • NZG 2017, 390
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15

    Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des

    Eine einseitige Erledigungserklärung des Klägers in der Revisionsinstanz ist jedenfalls dann zulässig, wenn das Ereignis, das die Hauptsache erledigt haben soll, als solches außer Streit steht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2017 - II ZR 10/15, NZG 2017, 390 Rn. 8; Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 29 - Videospiel-Konsolen II; Urteil vom 20. Juli 2012 - V ZR 142/11, NZG 2012, 1192 Rn. 14 m.w.N.).

    Auf eine einseitige Erledigungserklärung des Klägers ist die Erledigung der Hauptsache festzustellen, wenn die Klage bis zu dem geltend gemachten erledigenden Ereignis zulässig und begründet war und durch dieses Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist (BGH, Urteil vom 10. Januar 2017 - II ZR 10/15, aaO Rn. 8).

  • BGH, 19.11.2019 - XI ZR 575/16

    Inanspruchnahme einer Bank auf Rückabwicklung zweier Fondsbeteiligungen; Prüfung

    In der Revisionsinstanz kann die Erledigung der Hauptsache jedenfalls dann berücksichtigt werden, wenn die erledigenden Tatsachen - wie hier die im Zeitraum von Januar 2017 bis Januar 2019 erbrachten Zahlungen - unstreitig sind (BGH, Urteile vom 8. Februar 1989 - IVa ZR 98/87, BGHZ 106, 359, 368, vom 5. Mai 1999 - XII ZR 184/97, BGHZ 141, 307, 316, vom 4. Juni 2013 - XI ZR 505/11, WM 2013, 1318 Rn. 5, insoweit in BGHZ 197, 335 nicht abgedruckt, und vom 10. Januar 2017 - II ZR 10/15, WM 2017, 474 Rn. 8).
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   BGH, 31.07.2017 - II ZR 10/15   

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BGH, Entscheidung vom 31.07.2017 - II ZR 10/15 (https://dejure.org/2017,35020)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 39 Abs 2 BGB, Art 9 Abs 1 GG, Art 9 Abs 3 GG
    Kündigungsfrist in der Satzung eines Prüfungsverbandes: Wirksamkeit unter Berücksichtigung der negativen Vereinigungsfreiheit und der Koalitionsfreiheit

  • Wolters Kluwer

    Schutz der negativen Vereinigungsfreiheit für die Mitgliedschaft in einem Prüfungsverband hinsichtlich Kündigungsfrist

  • rechtsportal.de

    Schutz der negativen Vereinigungsfreiheit für die Mitgliedschaft in einem Prüfungsverband hinsichtlich Kündigungsfrist

  • rechtsportal.de

    Schutz der negativen Vereinigungsfreiheit für die Mitgliedschaft in einem Prüfungsverband hinsichtlich Kündigungsfrist

  • datenbank.nwb.de

    Kündigungsfrist in der Satzung eines Prüfungsverbandes: Wirksamkeit unter Berücksichtigung der negativen Vereinigungsfreiheit und der Koalitionsfreiheit

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1249
  • NZG 2017, 1383
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