Rechtsprechung
   BGH, 10.07.1995 - II ZR 102/94   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Genossenschaftsverband - Pflichtmitgliedschaft - Mitfinanzierung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch eines genossenschaftlichen Prüfungsverbands auf Mitgliedsbeiträge nur für Pflichtaufgaben

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 9 Abs. 1; GenG § 63b Abs. 4 Satz 1
    Umfang der Pflicht einer Genossenschaft zur Mitgliedschaft in einem Prüfungsverband

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Genossenschaft, Gesellschaftsrecht, Kündigung, Mitgliedschaftsrechte, Prüfungspflicht, Satzung

Papierfundstellen

  • BGHZ 130, 243
  • NJW 1995, 2981
  • ZIP 1995, 1508
  • MDR 1995, 1128
  • WM 1995, 1754
  • BB 1995, 2159
  • DB 1995, 2056



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 24.09.2007 - II ZR 91/06  

    Satzungsmäßige Festlegung der Erhebung einer Umlage von Vereinsmitgliedern

    Die mit der Mitgliedschaft verbundenen finanziellen Lasten müssen sich in überschaubaren, im Voraus wenigstens ungefähr abschätzbaren Grenzen halten (BGHZ 130, 243, 247).

    Wenn im Gegensatz dazu die Höhe der regelmäßigen Beiträge nicht in der Satzung bestimmt sein muss, wird damit auf ein praktisches Bedürfnis Rücksicht genommen (BGHZ 130, 243, 246; 105, 306, 316).

  • BGH, 19.07.2010 - II ZR 23/09  

    Beitragspflichten der Vereinsmitglieder: Erfordernis des Aufnahme eines variablen

    Die Entscheidung, als Vereinsbeitrag nicht einen von vornherein festgelegten Betrag zu erheben, sondern ihn variabel, bezogen auf den Umsatz des Vorjahres zu ermitteln, ist keine das Vereinsleben bestimmende und daher in die Satzung aufzunehmende Grundsatzentscheidung (vgl. BGH, 10. Juli 1995, II ZR 102/94, BGHZ 130, 243 in Abgrenzung zu BGH, 24. Oktober 1988, II ZR 311/87, BGHZ 105, 306).

    Der Senat hat bereits für ein - dem vorliegenden Fall vergleichbares - an der Bilanzsumme der Vereinsmitglieder orientiertes Beitragssystem entschieden, dass es grundsätzlich ausreicht, wenn die Satzung die Erhebung von Beiträgen vorsieht und das für deren Festsetzung zuständige Organ, das nicht notwendigerweise die Mitgliederversammlung zu sein braucht, bezeichnet (BGH, Urteil vom 10. Juli 1995 - II ZR 102/94, BGHZ 130, 243, 246; ebenso Burhoff, Vereinsrecht, 7. Aufl. Rn. 81; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 12. Aufl. Rn. 897; MünchKommBGB/Reuter, 5. Aufl., § 58 Rn. 3; Habermann in Staudinger, BGB Neubearbeitung 2005, § 58 Rn. 3; a.A. Stöber, Handbuch zum Vereinsrecht, 9. Aufl. Rn. 217 a).

    Damit wurde dem verbandsrechtlichen Grundsatz Rechnung getragen, dass die mit der Mitgliedschaft verbundenen finanziellen Lasten sich in überschaubaren, im Voraus wenigstens ungefähr abschätzbaren Grenzen halten müssen (BGH, Urteil vom 10. Juli 1995 - II ZR 102/94, BGHZ 130, 243, 247).

    Aus der einen Sonderfall betreffenden Senatsentscheidung vom 24. Oktober 1988 (II ZR 311/87, BGHZ 105, 306) ergibt sich, wie der Senat bereits in der Entscheidung vom 10. Juli 1995 (II ZR 102/94, BGHZ 130, 243, 246 f.) klargestellt hat, nichts anderes.

  • BGH, 12.07.2006 - XII ZR 39/04  

    Formularmäßiger Beitritt des Mieters von Geschäftsräumen in einem Einkaufszentrum

    Richtig ist zwar, dass diese Norm, die wegen ihrer mittelbaren Drittwirkung bei der Auslegung des § 307 BGB (§ 9 AGBG) mit zu beachten ist, nicht nur den Beitritt zu einer Vereinigung, sondern auch das Recht schützt, einer privatrechtlichen Vereinigung von vornherein fernzubleiben oder aus ihr auszutreten (sog. negative Vereinigungsfreiheit; vgl. BGHZ 130, 243, 254; BVerfG NJW 2001, 2617).
  • BGH, 10.01.2017 - II ZR 10/15  

    Genossenschaftlicher Prüfungsverband: Nähere Ausgestaltung des Prüfungsrecht des

    Der Senat hat zwar entschieden, dass eine Genossenschaft die Mitgliedschaft in einem Prüfungsverband mit umfassenderer Aufgabenwahrnehmung - unter Wahrung einer etwaigen Kündigungsfrist - auf die Inanspruchnahme der Pflichtprüfung beschränken kann, so dass sie nicht gezwungen ist, mit ihren Beiträgen eine in der Verbandssatzung vorgesehene, von ihr aber nicht (mehr) gewünschte Wahrnehmung weitergehender Interessen durch den Verband mitzufinanzieren (BGH, Urteil vom 10. Juli 1995 - II ZR 102/94, BGHZ 130, 243, 247 ff.).

    Die damit der Sache nach anerkannte Möglichkeit einer Teilkündigung der Mitgliedschaft (vgl. Müller, GenG, 2. Aufl., 3. Band, § 54a Rn. 4b) hat der Senat aber daraus gefolgert, dass eine Genossenschaft durch die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtmitgliedschaft (§ 54 GenG) sowie die damals fehlende oder nur beschränkt vorhandene Auswahl an Prüfungsverbänden faktisch daran gehindert sei, sich von dem Prüfungsverband insgesamt zu lösen (BGH, Urteil vom 10. Juli 1995 - II ZR 102/94, BGHZ 130, 243, 251 ff.).

  • BGH, 02.06.2008 - II ZR 289/07  

    Zulässigkeit eines Sonderbeitrags im Verein

    Die mit der Mitgliedschaft verbundenen finanziellen Lasten müssen sich in überschaubaren, im Voraus wenigstens ungefähr abschätzbaren Grenzen halten (BGHZ 130, 243, 247).
  • BGH, 13.04.2016 - XII ZR 146/14  

    Gewerberaummiete: Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung des Mieters zum

    Dieses Grundrecht, das wegen seiner mittelbaren Drittwirkung bei der Auslegung des § 307 BGB mit zu beachten ist, schützt nicht nur den Beitritt zu einer Vereinigung, sondern auch das Recht, einer privatrechtlichen Vereinigung von vornherein fernzubleiben oder aus ihr auszutreten (sog. negative Vereinigungsfreiheit; vgl. BGHZ 130, 243, 254 = NJW 1995, 2981, 2983; BVerfG NJW 2001, 2617 mwN).
  • BVerfG, 19.01.2001 - 1 BvR 1759/91  

    Zur Verfassungsmäßigkeit von GenG § 53 Abs 1 S 1, §§ 54, 55 Abs 3 S 1, § 63b Abs

    Die von der Beschwerdeführerin hervorgehobene Problematik, dass eine besondere Belastung in der Verpflichtung zur Finanzierung von und Teilhabe an Verbandsaktivitäten liege, die über die Pflichtprüfung hinausgingen (so genannte Kann-Aufgaben gemäß § 63 b Abs. 4 Satz 1 GenG), ist durch die von der Beschwerdeführerin erstrittene Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 10. Juli 1995 (BGHZ 130, 243 ff.) gegenstandslos geworden.
  • OLG Oldenburg, 18.12.2008 - 8 U 182/08  

    Verein zur Förderung der Interessen von Ziegeleiunternehmen: Beendigung der

    Die mit der Mitgliedschaft verbundenen finanziellen Lasten müssen sich im überschaubaren, im Voraus wenigstens ungefähr abschätzbaren Grenzen halten (vgl. BGHZ 130, 243 ff., 247. BGH NJW-RR 2008, 1357 ff. Tz. 21).
  • BGH, 15.01.2013 - II ZR 189/11  

    Vereinsrecht: Festsetzung eines uneinheitlichen Beitrags für unterschiedliche

    Dagegen bestehen auch keine Bedenken (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1995 - II ZR 102/94, BGHZ 130, 243, 246; Urteil vom 19. Juli 2010 - II ZR 23/09, ZIP 2010, 1793 Rn. 12).
  • OLG Stuttgart, 15.12.2011 - 3 U 149/11  

    Vereinssatzung: Wirksamkeit einer eine "Sonderumlage" betreffenden Bestimmung

    Sieht - wie hier - die Satzung die Erhebung eines Beitrages nach einem bestimmten Schlüssel vor, muss das für deren Festsetzung zuständige Organ in der Satzung bezeichnet werden (BGHZ 130, 243, 246; BGH NJW 2010, 3521 Tz. 12).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1998 - 4 A 2384/97  

    Gewerberecht: Bemessung des Beitrags zu IHK

  • OLG Naumburg, 23.08.2002 - 7 Wx 2/02  

    Prüfung einer Genossenschaftsbank: Ablehnung des Prüfungsverbandes wegen

  • OLG Naumburg, 24.03.2011 - 2 U 88/10  

    Kommunaler Schadensausgleich: Wirksamkeit von Satzungsbestimmungen hinsichtlich

  • OLG Köln, 04.05.2012 - 5 U 227/11  

    Beitragsforderungen des Prüfungsverbandes in der Insolvenz der Genossenschaft

  • FG München, 28.05.1999 - 7 K 1332/95  

    Steuerbefreiung für einen Sicherungsfonds für Ansprüche von Einlegern und

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