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   BGH, 27.06.1957 - II ZR 104/56   

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https://dejure.org/1957,2409
BGH, 27.06.1957 - II ZR 104/56 (https://dejure.org/1957,2409)
BGH, Entscheidung vom 27.06.1957 - II ZR 104/56 (https://dejure.org/1957,2409)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 1957 - II ZR 104/56 (https://dejure.org/1957,2409)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • WM 1957, 1284
  • BB 1957, 1014
  • DB 1957, 988
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 18.03.1974 - II ZR 167/72

    Wirkung des Vertreterhandelns bei Verstoß gegen den Offenkundigkeitsgrundsatz;

    76 Nr. 176; BGH, Urt. v. 27.6.57 - II ZR 104/56, WM 1957, 1284 = BB 1957, 1014; OLG Dresden, SeuffArch.
  • OLG Köln, 05.05.1993 - 11 U 306/92

    Unternehmensbezogen Geschäft Rechtsschein

    Ein solches liegt vor, wenn das Geschäft typischerweise zum Geschäftsbereich des Unternehmens gehört (vgl. BGH NJW 84, 1347, 1348); Indiz dafür ist auch, daß der Geschäftsabschluß in den Betriebsräumen des Unternehmens erfolgt (vgl. BGH BB 57, 1014).
  • OLG Brandenburg, 24.02.1999 - 3 U 154/98

    Bestimmheit des Anspruchs auf Zahlung rückständiger Miete ; Mietverträge über

    Denn Voraussetzung dafür ist ein sehr substantiierter Vortrag, der es verständlich werden läßt, warum der andere Teil gerade auf eine persönliche Haftung des Handelnden Wert gelegt und diese ausdrücklich vereinbart haben soll; der Wunsch, das Geschäft mit letzterem privat abzuschließen, erscheint überhaupt nur plausibel, wenn sein Gegenüber bei Vornahme der Abreden davon weiß, daß Unternehmensträger eine andere Person ist (vgl. BGH NJW 1990, 2678 f.; ferner BGH, Urt. v. 27.06.1957 - II ZR 104/56, WM 1957, 1284, 1285).
  • BGH, 18.03.1974 - II ZR 170/72

    Haftung einer Privatperson wegen Benutzung von Firmenbriefbögen ohne Zusatz der

    Ergeben die Umstände, daß trotz fehlender Erkennbarkeit des Vertreterhandelns ein Dritter Vertragspartei sein soll - so beispielsweise in gewissen Fällen des Handelns unter fremdem Namen (vgl. RGZ 87, 144; 145, 81, 91 f; BGH, Urt. v. 29.9. 51 - II ZR 62/51, LM WG Art. 7 Nr. 1; BGHZ 45, 193) oder wenn bei einem betriebsbezogenen Geschäft der Geschäftsgegner den Vertreter für den Betriebsinhaber hält (vgl. RGZ 30, 775 67, 148; JW 1921, 1309 Nr. 4 = SeuffArch. 76 Nr. 176; BGH, Urt. v. 27.6.57 - II ZR 104/56, WM 1957, 1284 = BB 1957, 1014; OLG Dresden, SeuffArch. 68 Nr. 74; OLG Rostock, SeuffArch. 68 Nr. 226; OLG München, HRR 1942 Nr. 425; OLG Celle, NJW 1963, 1253; Betrieb 1963, 547; OLG Stuttgart, NJW 1973, 629) -, so kommt der Vertrag, wie in den genannten Entscheidungen ausgesprochen, mit dem Dritten zustande; der mit dem vertretungsrechtlichen Offenkundigkeitsgrundsatz hautpsächlich verfolgte Zweck, die Person des Vertragsgegners eindeutig zu identifizieren und für den Geschäftspartner von vornherein erkennbar zu machen (vgl. Mot. I 225; Flume, Allg. Teil II S. 764), wird in diesen Fällen ausnahmsweise auch ohne die Offenbarung, daß ein Vertretergeschäft vorliegt, erreicht.
  • BGH, 12.06.1975 - II ZR 194/74

    Abschluss eines Dahrlehensvertrags mit dem vermeintlichen Vertreter des

    Etwas anderes hat der Senat - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - auch in seinem Urteil II ZR 104/56 vom 27.6.1957 (WM 1957, 1284 = BB 1957, 1014) nicht ausgesprochen.
  • BGH, 05.10.1961 - VII ZR 168/60

    Rechtsmittel

    Es wird dort der in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.6.1957 (II ZR 104/56, WM 1957, 1284 = BB 1957, 1014) entschiedene Fall erwähnt, daß jemand, der mit dem Inhaber eines Gewerbebetriebs einen Vertrag eingehen will, mit dessen Angestellten abschließt, ohne daß dieser seinen Willen, als Vertreter des Geschäftsinhabers zu handeln, ausdrücklich kundtut.
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