Rechtsprechung
   BGH, 01.04.1976 - II ZR 105/74   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1976,2009
BGH, 01.04.1976 - II ZR 105/74 (https://dejure.org/1976,2009)
BGH, Entscheidung vom 01.04.1976 - II ZR 105/74 (https://dejure.org/1976,2009)
BGH, Entscheidung vom 01. April 1976 - II ZR 105/74 (https://dejure.org/1976,2009)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Binnenschiffsverkehrsgesetz
    Rechtsgebiet EGKS, Vorschriften über die Organe, Verkehr

Papierfundstellen

  • MDR 1976, 738
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 26.03.1985 - IX R 110/82

    Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - KG - Klagebefugnis - Einheitlicher und

    Es sind nicht die Vorschriften über die Geschäftsführung und Vertretung bei einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts anzuwenden (BGH-Urteile vom 10. Mai 1971 II ZR 177/68, BB 1971, 973; vom 29. November 1971 II ZR 181/68, BB 1972, 61, und vom 14. Juli 1976 II ZR 105/74, WM 1976, 1053).
  • BGH, 30.09.1976 - III ZR 134/74

    Verordnung über die Verteilung von Frachtgut im Binnenschiffsverkehr - Belastung

    Da der Vertrag über die hier interessierende Frachtverteilung auf dem Rhein keine Bestimmungen enthält, gilt insoweit das nationale Recht (ebenso Urteil des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 1. April 1976 - II ZR 105/74 = MDR 1976, 738).
  • BGH, 23.11.1981 - II ZR 202/80

    Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten - Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen

    Die Prüfung und Entscheidung der Frage, ob nationales Recht mit Gemeinschaftsrecht zu vereinbaren ist, obliegt dem nationalen Gericht (vgl. SenUrt. v. 1.4.76 - II ZR 105/74, LM Montan-Union-Vertrag Nr. 2 = MDR 1976, 738 m.w.N.).
  • BGH, 04.02.1985 - II ZR 44/84

    Rückzahlungsanspruch - Tarifwidrigkeit - Mengenrabatt - Heizöltransport -

    II. Das Berufungsgericht geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats davon aus, daß die Klage nur begründet ist, wenn beide Partner eines Beförderungsvertrags den Tarifverstoß vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben (vgl. Senatsurteil vom 1.4.1976 - II ZR 105/74 BGH Warn. 76, 253).
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