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   BGH, 29.11.1993 - II ZR 107/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,1204
BGH, 29.11.1993 - II ZR 107/92 (https://dejure.org/1993,1204)
BGH, Entscheidung vom 29.11.1993 - II ZR 107/92 (https://dejure.org/1993,1204)
BGH, Entscheidung vom 29. November 1993 - II ZR 107/92 (https://dejure.org/1993,1204)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Bereicherung - Benutzung des Erlangten zur Darlehnstilgung - GmbH-Geschäftsführer - Gesamtvertretung - Genehmigung durch Alleinvertreter

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit eines zwischen zwei gesamtvertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführern geschlossenen Vertrages bei Genehmigung durch später allein verbliebenen Geschäftsführer ("co op/Schlemmermeyer")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 177, § 181, § 817 Satz 2; GmbHG § 35
    Wirksamkeit eines Vertrages zwischen einer GmbH und einem von zwei gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht; nachträgliche Genehmigung eines Insich-Geschäfts

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 291
  • ZIP 1994, 129
  • MDR 1994, 261
  • WM 1994, 63
  • BB 1994, 164
  • DB 1994, 270
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 18.03.2016 - V ZR 89/15

    Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der

    Feststellungen dazu, ob die Geschäftsführerin der Klägerin dazu durch Satzung (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 1983 - II ZB 8/82, BGHZ 87, 59, 60; Urteil vom 18. November 1999 - IX ZR 402/97, VersR 2001, 193, 194) oder eine Gestattung durch die Gesellschafterversammlung (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1993 - II ZR 107/92, NJW-RR 1994, 291, 292 f.) ermächtigt war, hat das Berufungsgericht nicht getroffen.

    (2) In der durch die Geschäftsführerin der Klägerin in deren Namen eingereichten Klage oder in ihrem vorgerichtlichen Herausgabeverlangen könnte keine Genehmigung der unter Verstoß gegen § 181 BGB geschlossenen Rechtsgeschäfte liegen (§§ 177, 184 BGB; vgl. dazu BGH, Urteil vom 8. Oktober 1975 - VIII ZR 115/74, BGHZ 65, 123, 125 f.; Urteil vom 29. November 1993 - II ZR 107/92, NJW-RR 1994, 291, 292).

  • BGH, 10.10.1996 - III ZR 205/95

    Rückabwicklung eines wegen der Verpflichtung zur Schaffung eines Adeltstitels

    Bei einer solchen Handhabung war der Kläger im "Rückzahlungsfalle" angesichts der Sittenwidrigkeit aller getroffenen Abreden und der Tatsache, daß diejenigen, denen die ausgekehrten Beträge letztlich wirtschaftlich zugute kommen sollten, nicht zur Rückzahlung, und zwar auch nicht aus Bereicherungsrecht (vgl. § 817 Satz 2 BGB), verpflichtet sind (vgl. BGH, Urteile vom 5. Oktober 1993 - XI ZR 200/92 - NJW 1994, 187; vom 29. November 1993 - II ZR 107/92 - NJW-RR 1994, 291, 293), auf das Wohlwollen der Zahlungsempfänger angewiesen.
  • BGH, 08.02.1999 - II ZR 261/97

    Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach erstmaligem rechtlichen Hinweis

    Damit hätte das Berufungsgericht im Rahmen seiner Hinweispflicht nicht nur eine Befreiung des Beklagten von den Beschränkungen des § 181 BGB, sondern insbesondere auch eine zumindest konkludente Genehmigung des schwebend unwirksamen Rechtsgeschäfts durch die Ehefrau des Beklagten als Alleingesellschafterin (vgl. hierzu Sen.Urt. v. 29. November 1993 - II ZR 107/92, ZIP 1994, 129, 131) in Betracht ziehen müssen.
  • BGH, 17.01.1995 - XI ZR 225/93

    Rückforderung eines wegen Verfolgung eines sittenwidrigen Zwecks unwirksamen

    Als Leistung im Sinne dieser Vorschrift sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur solche Zuwendungen anzusehen, die nach dem - nichtigen - Vertragsverhältnis endgültig in das Vermögen des Empfängers übergehen sollten (BGH, Urteile vom 29. November 1993 - II ZR 107/92 = WM 1994, 63, 66 = NJW-RR 1994, 291, 293 und vom 6. Oktober 1994 - III ZR 165/93 = WM 1995, 20, 22 [BGH 06.10.1994 - III ZR 165/93], jeweils m.w.Nachw.).
  • VG Stuttgart, 25.09.2009 - 11 K 2527/09

    Ausbildungsförderung; Rückforderung; Treuhandvereinbarung zur Erlangung von

    Als Leistung im Sinne dieser Vorschrift sind nur solche Zuwendungen anzusehen, die nach dem - nichtigen - Vertragsverhältnis endgültig in das Vermögen des Empfängers übergehen sollten; das Rückforderungsverbot greift dagegen nicht ein, wenn der Empfänger des Vermögens wirtschaftlich gar nicht in den Genuss des hingegebenen Vermögenswerts kommen sollte (vgl. BGH, Urt. v. 23.10.1958 - VII ZR 169/57 - BGHZ 28, 255; Urt. v. 29.11.1993 - II ZR 107/92 - MDR 1994, 261; Urt. v. 06.10.1994 - III ZR 165/93 - WM 1995, 20 und Urt. v. 17.01.1995 - XI ZR 225/93 - NJW 1995, 1152).

    Aus diesem Grunde werden Leistungen aufgrund eines uneigennützigen Treuhandverhältnisses von der Sonderregelung des § 817 Satz 2 BGB nicht erfasst (vgl. BGH, Urt. v. 29.11.1993 - II ZR 107/92 a.a.O.).

    § 817 Satz 2 BGB will aber nur die erbrachte Leistung dort belassen, wohin sie nach dem - nichtigen - Willen der Parteien fließen sollte, nicht jedoch eine Partei über das hinaus belasten, was sie nach dem Vertrag aufwenden sollte (vgl. BGH, Urt. v. 29.11.1993 - II ZR 107/92 a.a.O.).

  • OLG Frankfurt, 02.04.2012 - 20 W 57/11

    Grundbuch: Überprüfung der Vertretungsmacht des gesetzlichen Vertreters bei

    Nach allgemeiner Ansicht sind (zweiseitige) Rechtsgeschäfte, die entgegen dem Verbot des Selbstkontrahierens geschlossen worden sind, nicht nichtig, sondern schwebend unwirksam und können durch das volljährige bzw. geschäftsfähig gewordene Kind-was für die am ...1993 geborene Beteiligte zu 3) zutrifft- oder durch einen gemäß § 1909 BGB bestellten Pfleger genehmigt werden, gemäß § 184 Abs. 1 BGB in der Regel mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (BGHZ 65, 123, 126; NJW-RR 1994, 291, 292; Palandt/Diederichsen: BGB, 71. Aufl., § 1795, Rdnr. 14; Huber in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl., § 1629, Rdnr. 44; Staudinger/Engler: BGB, 2004, § 1795, Rdnr. 35).
  • OLG Karlsruhe, 18.04.2000 - 11 Wx 148/99

    Berücksichtigung des Willens des Betreuten

    c) Sollte der Tatrichter nach Zurückverweisung zu der Feststellung kommen, daß der vom Beschwerdeführer vorgetragene - bislang lediglich als wahr unterstellte - Sachverhalt zutreffend ist und eine aufgrund sittlicher Pflicht gebotene Schenkung vorliegt, wird die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers (vgl. dazu BayObLG FamRZ 1998, 512) erforderlich werden; denn die Schenkung des Betrages von 6.362,38 DM ist als verbotenes Insichgeschäft (vgl. §§ 1908 i Abs. 1, 1795 Abs. 2, 181 BGB) schwebend unwirksam (vgl. BGH NJW-RR 1994, 291f.).
  • BGH, 06.12.1994 - XI ZR 19/94

    Abschluß und Abwicklung von Börsentermingeschäften über einen

    Für die Wirksamkeit des Vertrags ist jedoch die Zustimmung des weiteren, nicht am Vertrag beteiligten, Geschäftsführers der Gesellschaft ausreichend, wenn dieser - wie hier L. gemeinsam mit dem Drittwiderbeklagten - zur Vertretung der Gesellschaft ohne den am Vertrag beteiligten Geschäftsführer befugt ist (BGH, Urteil vom 29. November 1993 - II ZR 107/92, WM 1994, 63, 65).
  • BGH, 06.10.1994 - III ZR 165/93

    Beweislast beim Bereicherungsanspruch aus Leistungskondiktion - Feststellung des

    Unter Leistung im Sinne dieser Vorschrift sind nur solche Zuwendungen zu verstehen, die endgültig in das Vermögen des Empfängers übergehen und dort auch wirtschaftlich verbleiben sollen (vgl. nur BGH Urteile vom 15. Mai 1990 a.a.O. und vom 29. November 1993 - II ZR 107/92 - NJW-RR 1994, 291, 293 = BGHR BGB § 817 Satz 2 - Leistung 1).
  • OLG München, 16.02.2006 - 29 U 4412/05

    Rückabwicklung eines wegen unlauteren Wettbewerbs nichtigen Product

    Als Leistung im Sinne dieser Vorschrift sieht die Rechtsprechung nur solche Zuwendungen an, die nach dem - nichtigen - Vertragsverhältnis endgültig in das Vermögen des Empfängers übergehen sollten (vgl. BGH ZIP 1994, 129, 132); deshalb werden etwa durchlaufende Posten (vgl. BGHZ 28, 255, 258; BGH ZIP 1994, 129, 132) sowie Kautions- und Treuhandzahlungen (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 65. Aufl., § 817, Rdn. 15 m.w.N.) von der Sonderregelung des § 817 Satz 2 BGB nicht erfasst.
  • OLG Zweibrücken, 05.01.2012 - 3 W 99/11

    Genehmigung eines Vertrages bei Auftreten desselben Vertreters auf beiden Seiten

  • OLG Saarbrücken, 10.03.2008 - 5 W 58/07

    Anspruch des Verwalters auf Aufwendungsersatz und Honorar?

  • OLG Düsseldorf, 12.01.2007 - 7 U 262/05

    Beweiswürdigung: Kein Rückzahlungsanspruch bezüglich eines als sog. Schmiergeld

  • OLG Düsseldorf, 15.04.2009 - 7 U 113/09

    Anwendbarkeit des Rückforderungsausschlusses gem. § 817 S. 2 BGB auf

  • LG Saarbrücken, 15.03.2000 - 5 T 140/00

    Keine Anwendung von § 181 BGB bei Genehmigung vollmachtloser Vertretung

  • OVG Sachsen, 16.02.2011 - 1 A 135/09

    Ausbildungsförderung, Aufhebung von Abwicklungstechniken, nichtige

  • LG Nürnberg-Fürth, 20.03.2008 - 8 O 7516/07

    Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Wohnungseigentumsgericht und allgemeinem

  • LG Köln, 16.07.2008 - 2 O 230/07

    Anspruch auf Rückzahlung eines Gelddarlehens; Zahlung in Verbundenheit mit der

  • OVG Sachsen, 18.09.2012 - 1 A 119/11

    Ausbildungsförderung, Treuhandabrede, Nichtigkeit

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