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   BGH, 24.01.2012 - II ZR 109/11   

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https://dejure.org/2012,592
BGH, 24.01.2012 - II ZR 109/11 (https://dejure.org/2012,592)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2012 - II ZR 109/11 (https://dejure.org/2012,592)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2012 - II ZR 109/11 (https://dejure.org/2012,592)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 34 GmbHG
    GmbH: Wirksamwerden eines nicht für nichtig erklärten Einziehungsbeschlusses mit dessen Mitteilung an den Gesellschafter; persönliche Haftung der ausschließenden Gesellschafter bei Unmöglichkeit der Abfindungszahlung wegen der Kapitalbindung

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG §§ 34, 30 Abs. 1
    Zwangseinziehung von GmbH-Geschäftsanteilen; Abfindungszahlung keine Bedingung für Wirksamwerden der Einziehung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamwerden eines weder nichtigen noch für nichtig erklärten Einziehungsbeschlusses mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Abfindung, Auflösung, Beschlussmängel, Einziehung, Gesellschafter, Gesellschafterbeschluss, Haftung, Nichtigkeitsgründe, Rechtsschutzbedürfnis, Stammkapital

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit der Einziehung eines Gesellschaftsanteils unabhängig von der Zahlung der Abfindung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Wirksamkeit der Einziehung des Geschäftsanteils mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter; zur anteiligen Haftung der Gesellschafter, die den Einziehungsbeschluss gefasst haben, wenn sie nicht dafür sorgen, dass die Abfindung aus dem ...

  • Betriebs-Berater

    Anteilige Haftung der einen Einziehungsbeschluss fassenden Gesellschafter

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 34
    Wirksamwerden eines weder nichtigen noch für nichtig erklärten Einziehungsbeschlusses mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nichtigkeit eines Einziehungsbeschlusses und Haftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Einziehung eines Gesellschaftsanteils wird mit Mitteilung des Einziehungsbeschlusses an den betroffenen Gesellschafter wirksam

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    GmbH: Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils - Gesellschafter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wirksamkeit einer Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Die Einziehung wird mit der Mitteilung des Einziehungsbeschlusses an den betroffenen Gesellschafter wirksam

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Anteilige Haftung der einen Einziehungsbeschluss fassenden Gesellschafter

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zwangseinziehung eines GmbH-Geschäftsanteils - Zeitpunkt der Wirksamkeit und persönliche Haftung

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 34
    Wirksamkeit der Einziehung eines Gesellschaftsanteils unabhängig von der Zahlung der Abfindung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Einziehung; Geschäftsanteil; Abfindung

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Mehr Rechtssicherheit bei der Einziehung von Geschäftsanteilen

  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung nach der Einziehung von Geschäftsanteilen des unliebsamen Gesellschafters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 192, 236
  • ZIP 2012, 422
  • MDR 2012, 418
  • DNotZ 2012, 464
  • WM 2012, 406
  • BB 2012, 521
  • BB 2012, 664
  • DB 2012, 504
  • NZG 2012, 259
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 10.05.2016 - II ZR 342/14

    GmbH: Entstehungszeitpunkt der persönlichen Haftung der Gesellschafter für die

    Die persönliche Haftung der Gesellschafter nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 24. Januar 2012 (II ZR 109/11, BGHZ 192, 236) entsteht weder bereits mit der Fassung des Einziehungsbeschlusses noch allein aufgrund des Umstands, dass die Gesellschaft später zum Zeitpunkt der Fälligkeit gemäß § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG an der Zahlung der Abfindung gehindert ist oder sie unter Berufung auf dieses Hindernis verweigert.

    Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass der Einziehungsbeschluss nicht etwa deshalb nichtig ist, weil zum Zeitpunkt der Beschlussfassung schon festgestanden hätte, dass die Abfindung nicht aus freiem, nicht durch § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG geschützten Vermögen hätte gezahlt werden können (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 7).

    Es ist schon zweifelhaft, ob mit dieser Vorschrift nicht nur klargestellt werden soll, dass die Wirksamkeit der Einziehung nicht unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung der (gesamten) Abfindung stehen solle, wie es von der damals herrschenden Meinung angenommen wurde (s. die Nachweise in BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 10 ff.) und was durch eine entsprechende Satzungsgestaltung abbedungen werden konnte (BGH, Urteil vom 30. Juni 2003 - II ZR 326/01, ZIP 2003, 1544, 1546 für den vergleichbaren Fall der Ausschließung), und ob diese Regelung nicht ohnehin nur die Einziehung gegen den Willen des betroffenen Gesellschafters erfassen soll.

    a) Der Senat hat zwar mit seinem Urteil vom 24. Januar 2012 (II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 13 ff.) klargestellt, dass die Einziehung grundsätzlich unabhängig von der Zahlung der Abfindung wirksam ist und dass die übrigen Gesellschafter, sollte die Gesellschaft die Abfindung wegen der Sperre aus § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG nicht zahlen können, zur anteiligen Zahlung der Abfindung persönlich verpflichtet sein können.

    aa) Maßgeblich für die Begründung der persönlichen Haftung der Gesellschafter ist der Gedanke, dass es der Billigkeit entspricht, die Gesellschafter, die dem ausgeschiedenen Gesellschafter einerseits eine Abfindung unter der berechtigten Berufung auf die Kapitalbindung der Gesellschaft verweigern, andererseits aber nicht anderweitig dafür sorgen, dass die Abfindung aus dem ungebundenen Vermögen der Gesellschaft geleistet werden kann, oder die Gesellschaft fortsetzen, anstatt sie aufzulösen, weil sie darin einen wirtschaftlichen Vorteil und einen Mehrwert für ihren Anteil erblicken, zum Ausgleich des Mehrwerts für den Abfindungsanspruch persönlich haften zu lassen (BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 21 f.).

    bb) Liegen die genannten Voraussetzungen für die Annahme eines treuwidrigen Verhaltens vor, so haften die Gesellschafter - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat - auch dann nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 24. Januar 2012 (II ZR 109/11, BGHZ 192, 236), wenn die Einziehung nicht - wie in jenem Fall - gegen den Willen des betroffenen Gesellschafters, sondern - wie hier - mit seiner Zustimmung erfolgt (Ulmer/Habersack in Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, 2. Aufl., § 34 Rn. 64a; aA Priester, ZIP 2012, 658, 660).

    Denn auch mit der Auflösung wird der ausgeschiedene Gesellschafter mit seinem Abfindungsanspruch so gestellt, als sei er noch Gesellschafter (BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 21).

  • BGH, 02.07.2019 - II ZR 406/17

    Einreichen einer veränderten Gesellschafterliste zum Handelsregister und Aufnahme

    Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass dem Gesellschafter die Anfechtungsbefugnis für die Klage gegen seinen Ausschluss oder die Einziehung seines Geschäftsanteils trotz sofortiger Wirksamkeit erhalten bleibt, um der verfassungsrechtlich gebotenen Rechtsschutzmöglichkeit Geltung zu verschaffen (BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 24; Urteil vom 19. September 1977 - II ZR 11/76, NJW 1977, 2316 zur GmbH; Urteil vom 22. März 2011 - II ZR 229/09, BGHZ 189, 32 Rn. 7 ff. zur AG).

    Die Einziehung eines Geschäftsanteils wird nur dann bereits mit der Mitteilung des Einziehungsbeschlusses an den Gesellschafter wirksam, wenn der Beschluss weder nichtig ist noch für nichtig erklärt wird (BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 8; Urteil vom 20. November 2018 - II ZR 12/17, ZIP 2019, 316 Rn. 25, z.V.b. in BGHZ).

  • BGH, 10.11.2020 - II ZR 211/19

    Einziehung eines nicht in der Gesellschafterliste ausgewiesenen Geschäftsanteils

    Ein Einziehungsbeschluss wird mit der Mitteilung an den Betroffenen aber nur wirksam, wenn er nicht nichtig ist oder für nichtig erklärt wird (BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 8).

    Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass dem Gesellschafter die Anfechtungsbefugnis für die Klage gegen seinen Ausschluss oder die Einziehung seines Geschäftsanteils trotz sofortiger Wirksamkeit erhalten bleibt, um der verfassungsrechtlich gebotenen Rechtsschutzmöglichkeit Geltung zu verschaffen (BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 24; Urteil vom 2. Juli 2019 - II ZR 406/17, BGHZ 222, 323 Rn. 41; beide mwN).

  • BGH, 26.06.2018 - II ZR 65/16

    Beanspruchung der Zahlung einer Abfindung durch einen GmbH-Gesellschafter wegen

    Die nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 2012 (II ZR 109/11, BGHZ 192, 236) bestehende Verpflichtung der Gesellschafter, zur Vermeidung einer persönlichen Haftung gegebenenfalls stille Reserven aufzulösen, sei auf die Gesellschaft entsprechend zu übertragen.

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein Einziehungsbeschluss entsprechend § 241 Nr. 3 AktG nichtig, wenn bereits bei Beschlussfassung feststeht, dass das Einziehungsentgelt nicht aus freiem, die Stammkapitalziffer nicht beeinträchtigenden Vermögen der Gesellschaft gezahlt werden kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 7 mwN; Urteil vom 10. Mai 2016 - II ZR 342/14, BGHZ 210, 186 Rn. 13).

    Insbesondere lässt sich aus der Senatsentscheidung vom 24. Januar 2012 (II ZR 109/11, BGHZ 192, 236) für die Auffassung des Berufungsgerichts nichts herleiten.

    Gerade deshalb besteht in dem Fall, dass der Einziehungsbeschluss wirksam ist, sich das freie Vermögen aber später als unzureichend erweist und die Gesellschaft die geschuldete Abfindung wegen der Sperre aus § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG nicht auszahlen darf, ein Bedürfnis für eine persönliche Haftung der anderen Gesellschafter, die nach der Rechtsprechung des Senats unter bestimmten Voraussetzungen, etwa weil sie eine Auflösung stiller Reserven treupflichtwidrig unterlassen, zur anteiligen Zahlung der Abfindung verpflichtet sind (BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 13 ff.; Urteil vom 10. Mai 2016 - II ZR 342/14, BGHZ 210, 186 Rn. 22 f.).

  • BGH, 20.11.2018 - II ZR 12/17

    Legitimationswirkung auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen; Darstellen der

    Dass die Einziehung den Untergang bzw. die Vernichtung des betroffenen Geschäftsanteils zur Folge hat (vgl. BGH, Urteil vom 14. September 1998 - II ZR 172/97, BGHZ 139, 299, 302) und bereits mit der Mitteilung des Beschlusses an den Gesellschafter wirksam wird, wenn er weder nichtig ist noch für nichtig erklärt wird (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2012 - II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 8), steht dem nicht entgegen.

    Anderes ergibt sich insbesondere nicht aus der von der Beklagten angeführten Rechtsprechung des Senats zur Wirksamkeit der Einziehung bereits mit der Mitteilung des Einziehungsbeschlusses an den betroffenen Gesellschafter, wenn der Einziehungsbeschluss weder nichtig ist noch für nichtig erklärt wird (BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 8).

  • OLG Dresden, 09.03.2016 - 13 U 135/15

    Wirksamkeit der Einziehung eines Geschäftsanteils an einer GmbH

    An dieser Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof in seiner Grundsatzentscheidung vom 24.01.2012 (II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 ff.) ausdrücklich festgehalten.

    Eine solche Verpflichtung hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 24.01.2012 (II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 ff.) den Gesellschaftern auferlegt, wollen diese ihre vom Bundesgerichtshof bejahte persönliche Haftung vermeiden.

    Das kann nicht der Intention des Bundesgerichtshofs, die dieser mit der Entscheidung vom 24.01.2012 (II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 ff.) verfolgte, entsprechen.

    b) In der Entscheidung vom 24.01.2012 (II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 ff.) hat der Bundesgerichtshof die bis dahin umstrittene Frage, wie sich Einziehung des Geschäftsanteils und Abfindung des Gesellschafters zueinander verhalten, dahingehend geklärt, dass die Einziehung mit der Mitteilung des Beschlusses an den betreffenden Gesellschafter wirksam wird.

    Soweit in der Satzung nichts Abweichendes geregelt ist, wird damit auch der Abfindungsanspruch fällig (BGH, Urt. v. 24.01.2012 - II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 ff.; Lutter/Hommelhoff/Lutter, GmbHG, 18. Aufl., § 34 Rn. 49).

    Das Landgericht hat indes zutreffend angenommen, dass vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.01.2012 (II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 ff.) die Rechtslage hinsichtlich des Wirksamwerdens eines nicht nichtigen Einziehungsbeschlusses und damit der Fälligkeit des Abfindungsanspruchs unklar und der Klägerin damit eine Klageerhebung nicht zumutbar war.

    Von den Vertretern dieser Ansicht wurden im Weiteren verschiedene Lösungsansätze diskutiert, die das Ziel verfolgten, den Abfindungsanspruch des mit sofortiger Wirkung ausscheidenden Gesellschafters zu sichern (vgl. zu den verschiedenen Ansätzen: BGH, Urt. v. 24.01.2012 - II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 ff.; Scholz/Westermann, GmbHG, 11. Aufl., § 34 Rn. 57).

    Dies änderte sich erst mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.01.2012 (II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 ff.).

  • BGH, 28.01.2020 - II ZR 10/19

    Berücksichtigung einer Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz

    Das gilt auch für den Fall der Einziehung, in dem § 30 Abs. 1 GmbHG über die Verweisung des § 34 Abs. 3 GmbHG Anwendung findet (vgl. BGH, Urteil vom 1. April 1953 - II ZR 235/52, BGHZ 9, 157, 169; Urteil vom 24. Januar 2012 - II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 7; Urteil vom 10. Mai 2016 - II ZR 342/14, BGHZ 210, 186 Rn. 13; Urteil vom 26. Juni 2018 - II ZR 65/16, ZIP 2018, 1540 Rn. 13 sowie Urteil vom 29. Juni 1998 - II ZR 353/97, BGHZ 139, 132, 136 für die vergleichbare Situation bei § 33 Abs. 2 GmbHG).

    Zum anderen wird der Schutz des ausgeschiedenen Gesellschafters vor nach seinem Ausscheiden entstehenden Kapitalverlusten dadurch gewährt, dass ihm, sollte eine Auszahlung nicht ohne Verstoß gegen § 30 Abs. 1 GmbHG möglich sein, die übrigen Gesellschafter anteilig persönlich für die Zahlung der Abfindung haften, wenn sie treuwidrig nicht entweder dafür sorgen, dass die Abfindung durch Auflösung von stillen Reserven oder Herabsetzung des Stammkapitals aus ungebundenem Vermögen geleistet werden kann, oder die Gesellschaft auflösen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 13 ff.; Urteil vom 10. Mai 2016 - II ZR 342/14, BGHZ 210, 186 Rn. 22 ff.).

  • BGH, 04.08.2020 - II ZR 171/19

    Streit um die Ausschließung eines Gesellschafters aus einer GmbH wegen nicht

    Denn eine wirksame Einziehung vernichtet den Geschäftsanteil (BGH, Urteil vom 14. September 1998 - II ZR 172/97, BGHZ 139, 299, 302; Urteil vom 24. Januar 2012 - II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 6).
  • OLG Dresden, 28.10.2015 - 13 U 788/15

    Rechtswirkungen der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils

    cc) Ein Einziehungsbeschluss ist entsprechend § 241 Nr. 3 AktG nichtig, wenn bereits bei Beschlussfassung feststeht, dass das Einziehungsentgelt nicht aus freiem, die Stammkapitalziffer nicht beeinträchtigendem Vermögen der Gesellschaft gezahlt werden kann (BGH, Urteil vom 24.01.2012 - II ZR 109/11, Rn. 7, zitiert nach juris).

    dd) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Wirksamkeit der Einziehung nicht davon abhängig, dass die Abfindung für den eingezogenen Geschäftsanteil tatsächlich gezahlt wird (BGH, Urteil vom 24.01.2012 - II ZR 109/11, Rn. 13 ff., zitiert nach juris).

    Mit der Bekanntgabe des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter wird sie sofort wirksam (BGH, Urteil vom 24.01.2012 - II ZR 109/11, Rn. 6, zitiert nach juris).

  • OLG Nürnberg, 30.04.2014 - 12 U 914/13
    Ein Einziehungsbeschluss wird auch grundsätzlich bereits mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit der Leistung der Abfindung wirksam (BGH, Urteil vom 24.01.2012 - ..., BGHZ 192, 236).

    Ein Einziehungsbeschluss wird bereits mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit der Leistung der Abfindung wirksam (BGH, Urteil vom 24.01.2012 - ..., BGHZ 192, 236).

    Es kann dahinstehen, ob das Stimmrecht der Klägerin aufgrund des vorangegangenen Einziehungsbeschluss hinsichtlich ihres Geschäftsanteils (der grundsätzlich bereits mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit der Leistung der Abfindung wirksam würde, vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2012 - ..., BGHZ 192, 236) entfallen ist.

  • OLG Brandenburg, 04.08.2020 - 6 U 100/17
  • LG Frankfurt/Main, 13.11.2013 - 3 O 72/12

    Beiderseitige schwerwiegende Pflichtverletzungen der Gesellschafter einer

  • FG Rheinland-Pfalz, 04.11.2015 - 1 K 1214/13

    Besteuerung einer verlustbringenden Zwangseinziehung von GmbH-Anteilen

  • OLG Frankfurt, 15.03.2016 - 20 W 330/15

    Aussetzung eines Eintragungsverfahrens

  • OLG Düsseldorf, 25.06.2015 - 6 U 200/14

    Haftung eines Rechtsanwalts wegen unrichtiger Beratung über die Erfolgsaussichten

  • BGH, 29.01.2019 - II ZR 234/18

    Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung des Rechtsstreits der

  • KG, 09.03.2015 - 23 U 112/11

    Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters wegen unrichtiger anwaltlicher

  • KG, 26.02.2015 - 2 U 60/09

    Abfindung bei Ausscheiden eines GmbH-Gesellschafters: Bewertung eines bereits

  • OLG Köln, 15.12.2016 - 18 U 58/16

    Wirksamkeit und Rechtsfolgen der Einziehung eines Geschäftsanteils an einer GmbH

  • OLG Jena, 30.05.2018 - 2 U 800/15
  • LG Köln, 17.03.2016 - 91 O 41/15

    Wirksamwerden der Einziehung des Geschäftsanteils mit der Mitteilung des

  • OLG Celle, 21.03.2012 - 9 U 58/11

    GmbH: Ausschließung eines Gesellschafters bei schwerwiegendem Verstoß gegen

  • LG Aachen, 26.05.2015 - 41 O 41/14

    GmbH; Einziehung von Gesellschaftsanteilen; subsidiäre Haftung

  • OLG Köln, 18.10.2018 - 18 U 53/17
  • FG Sachsen-Anhalt, 28.06.2016 - 2 K 620/13

    Grunderwerbsteuer: Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG bei Einziehung

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