Rechtsprechung
   BGH, 05.03.1990 - II ZR 109/89   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtliche Voraussetzungen - Verteidigungsvorbringen - Nichtzulassung wegen Verspätung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 296 Abs. 1
    Nichtzulassung verspäteten Verteidigungsvorbringens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 2389
  • MDR 1990, 1095
  • VersR 1990, 673



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Wird zitiert von ... (12)  

  • OLG Hamm, 04.05.2018 - 7 U 37/17

    Begriff der Einsatzfahrt i.S. von § 35 Abs. 5a StVO

    So können den Parteien die schwerwiegenden Folgen der Versäumung richterlicher Erklärungsfristen nur dann zugemutet werden, wenn über Beginn und Ende der Frist bereits zu Beginn der Frist Gewissheit besteht (BGH, Urteil vom 5.3.1990, Az. II ZR 109/89).
  • BGH, 03.07.2012 - VI ZR 120/11

    Arzthaftungsprozess: Verstoß gegen das verfassungsmäßige Verbot einer

    Ihre Anwendung steht unter dem besonderen Gebot der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit (vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 2001 - VI ZR 268/00, VersR 2002, 120, 121; BGH, Urteil vom 5. März 1990 - II ZR 109/89, NJW 1990, 2389, 2390; BVerfGE 75, 302, 312; BVerfG, Beschlüsse vom 26. August 1988 - 2 BvR 1437/87, NJW 1989, 706; vom 9. Mai 2003 - 1 BvR 2190/00, juris Rn. 10 mwN).
  • BGH, 22.05.2001 - VI ZR 268/00

    Frist zur Stellungnahme zum Gutachten; Ladung des Sachverständigen zur

    Deshalb muß das Gericht - nicht der Vorsitzende (vgl. Musielak, ZPO, 2. Aufl. § 411 Rdn. 7) - den Inhalt seiner Verfügung, mit der es eine Frist im Sinne des § 296 Abs. 1 ZPO setzt, klar und eindeutig abfassen, so daß bei der betroffenen Partei von Anfang an vernünftigerweise keine Fehlvorstellungen über die gravierenden Folgen der mit der Nichtbeachtung der Frist verbundenen Rechtsfolgen aufkommen können (vgl. BGH Urteil vom 5. März 1990 - II ZR 109/89 - NJW 1990, 2389 ff. und vom 27. Juni 1991 - IX ZR 222/90 - aaO).
  • BGH, 16.05.1991 - III ZR 82/90

    Wirksamen Bestimmung der Klageerwiderungsfrist

    Denn die auf diese Vorschrift gestützte Nichtzulassung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln wegen Verspätung setzt eine wirksame Fristsetzung durch das Gericht voraus (vgl. BGH Urteil vom 5. März 1990 - II ZR 109/89 = BGHWarn 1990 Nr. 63 = NJW 1990, 2389 m.w.Nachw.).

    Den Parteien und ihren Prozeßbevollmächtigten können die schwerwiegenden Folgen der Versäumung richterlicher Erklärungsfristen nur dann zugemutet werden, wenn die förmlichen Voraussetzungen für eine Nichtzulassung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln genau eingehalten werden (vgl. BGH Urteil vom 5. März 1990 II ZR 109/89 = BGHWarn 1990 Nr. 63 = NJW 1990, 2389, 2390 m.w.Nachw.).

    Aus diesem Grunde kommt auch die Heilung einer mangelhaften Fristsetzung nach § 295 Abs. 1 ZPO nicht in Betracht (vgl. BGH Urteil vom 5. März 1990 aaO.).

  • BGH, 27.06.1991 - IX ZR 222/90

    Bindung des Gerichts an gesetzliche Zuständigkeitsregelungen bei Bestimmung der

    Die Nichtzulassung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln wegen Verspätung gemäß § 296 Abs. 1 ZPO setzt eine wirksame Fristsetzung voraus (vgl. BGHZ 76, 236; BGH, Urt. v. 5. März 1990 - II ZR 109/89, NJW 1990, 2389).

    Den Parteien und ihren Bevollmächtigten können die schwerwiegenden Folgen der Versäumung richterlicher Erklärungsfristen nur dann zugemutet werden, wenn die förmlichen Voraussetzungen für eine Nichtzulassung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln genau eingehalten werden (vgl. BGHZ 76, 236, 239 f; BGH, Urt. v. 5. März 1990 aaO. S. 2390; v. 16. Mai 1991 - III ZR 82/90, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Aus diesem Grunde kommt auch eine Heilung der mangelhaften Fristsetzung nach § 295 Abs. 1 ZPO nicht in Betracht (BGH, Urt. v. 5. März 1990 aaO. S. 2390; v. 16. Mai 1991 aaO.).

  • LG München I, 24.09.2008 - 21 O 21732/07

    Zurückweisung des Parteivorbringens wegen Verspätung bei Eingang der

    52Der Beklagte hat die Aktivlegitimation der Klägerin in seiner Klageerwiderung vom 30.06.2008 bestritten; für diese wurde ihm vom Vorsitzenden, der mit Verfügung vom 14.12.2007 frühen ersten Termin auf den 02.07.2008 bestimmt hat und die Verfügung nicht nur mit einer Paraphe, sondern mit vollem Namen unterzeichnet hat (vgl. BGH NJW 1990, 2389, 2390), gem. § 275 Abs. 1 Satz 1 ZPO eine angemessene (vgl. BGH NJW 1994, 736, 737) Frist von sechs Wochen ab Zustellung der Verfügung gesetzt.

    Die Ladungsverfügung samt Fristsetzung, welche eine nicht nur den Gesetzeswortlaut wiederholende (vgl. BGH NJW 1991, 2773, 2774) Belehrung i.S.v. § 277 Abs. 2 ZPO über die Folgen der Fristversäumung enthielt, wurde dem Beklagten am 19.12.2007 gem. § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO ordnungsgemäß (vgl. BGH NJW 1990, 2389) zugestellt.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2006 - L 1 B 6/06

    Arbeitslosenversicherung

    Eine Paraphe auf der gerichtlichen Verfügung reicht daher nicht (vgl. BVerwG, Beschluss v. 04.03.1993, 8 B 186/92, NJW 1994, 746; BGH, Urteil v. 09.03.1981, VIII ZR 38/80, NJW 1981, 2255; Vollkommer in Zöller, ZPO, 25. Aufl. [2005], § 329 Rdnr. 46; insbesondere zur Frage der Paraphe auch BGH, Urteil v. 05.03.1990, II ZR 109/89, NJW 1990, 2389, 2390).
  • OLG Oldenburg, 26.03.1998 - 8 U 215/97

    Örtliche zuständigkeit, Rechtliches gehör, Willkür, Zuständigkeitsrüge,

    Denn nach der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. zuletzt NJW 1990, 2389) liegt allein schon durch die fehlerhafte Zurückweisung des Vorbringens des Beklagten wegen Verspätung ein Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs vor.
  • OLG Düsseldorf, 29.08.2006 - 10 WF 12/06

    Unterschriftserfordernis für Aufforderung des Urkundsbeamten zur Geltendmachung

    (vgl. Senat Beschluss vom 16.02.1989 - 10 WF 2/89, MDR 1989, 556; OLG Bamberg JurBüro 1993, 89; Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., § 55 RVG Rn. 26; für richterliche Verfügungen, die eine Frist in Lauf setzen: BGH MDR 1980, 572 und MDR 1990, 1095).
  • BAG, 19.05.1998 - 9 AZR 362/97
    Es ist nicht zu entscheiden, ob diese erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist erhobene Rüge deshalb berücksichtigt werden kann, weil der vermeintliche Verfahrensfehler des Arbeitsgerichts auch die Fehlerhaftigkeit des Berufungsverfahrens bewirkt und dieser Mangel nach § 559 Abs. 2 ZPO von Amts wegen zu beachten ist (vgl. BGH Urteil vom 5. März 1990 - II ZR 109/89 - NJW 1990, 2389).
  • LAG Baden-Württemberg, 19.01.1996 - 19 Sa 87/95

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Anderweitige Einsatzmöglichkeit

  • BGH, 22.01.1991 - XI ZR 83/90

    Förmliche Zustellung eines Fristverlängerungsbeschlusses

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