Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Bestimmung zum Abschluss eines Vertrages durch widerrechtliche Drohung - Rechtfertigung der Anfechtung eines Vertrages - Anforderungen an das Bestehen einer Zwangslage - Anforderungen an das Vorliegen einer widerrechtlichen Drohung - Bestehen einer sittenwidrigen ...

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Papierfundstellen

• WM 1974, 1023

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 27.09.1951 - IV ZR 155/50

  Öffentlichrechtliche Verwahrung. Rechtsweg

  Auszug aus BGH, 06.06.1974 - II ZR 114/72

  Für eine einwandfreie Würdigung der Sach- und Rechtslage bedarf es nicht eines ausdrücklichen Eingehens auf jedes einzelne Vorbringen der Parteien und einer ausdrücklichen Auseinandersetzung damit, sofern sich nur ergibt, daß eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (BGHZ 3, 162, 175).
• BGH, 23.09.1957 - VII ZR 403/56

  Rechtswidrigkeit einer Drohung

  Auszug aus BGH, 06.06.1974 - II ZR 114/72

  An diesen Voraussetzungen fehlt es, wenn der Anfechtende nicht einem auf die Bestimmung des Willens gerichteten Verlangen nachgegeben, sondern die Willenserklärung aus eigener selbständiger Überlegung abgegeben hat (BGH, Urt. v. 23.9.57 - VII ZR 403/56, WM 1957, 1361, 1363 m.w.N.).

• BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06

  Aufhebungsvertrag - Form - Bedenkzeit

  Er muss noch bei der Abgabe der Willenserklärung unter dem Eindruck der Drohung gehandelt haben und nicht auf Grund einer davon nicht mehr maßgeblich beeinflussten autonomen Willensbildung (BGH 6. Juni 1974 - II ZR 114/72 - WM 1974, 1023, zu 1 der Gründe).

  c) Ob der Bedrohte eine Willenserklärung auf Grund freier Entschließung abgegeben oder aber einem Druck nachgegeben hat, ist eine Tatfrage, die nur der eingeschränkten Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (BGH 6. Juni 1974 - II ZR 114/72 - WM 1974, 1023, zu 2 der Gründe).

• BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 394/06

  Gerichtlicher Vergleich - Schriftform für Beendigungsvereinbarung - Anfechtung

  Eine Willenserklärung kann nicht erfolgreich wegen Drohung angefochten werden, wenn der Anfechtende nicht einem auf die Bestimmung des Willens gerichteten Verlangen nachgegeben, sondern die Willenserklärung aus eigener, selbständiger Überlegung abgegeben hat (BGH 6. Juni 1974 - II ZR 114/72 - WM 1974, 1023;… MünchKommBGB/Kramer 4. Aufl. § 123 Rn. 52;… Soergel/Hefermehl § 123 Rn. 43).
• LAG Niedersachsen, 20.05.2015 - 2 Sa 944/14

  Unwirksame Anfechtung eines dreiseitigen Vertrages zur Überleitung in eine …

  Er muss noch bei Abgabe der Willenserklärung unter dem Eindruck der Täuschung gehandelt haben und nicht aufgrund davon nicht mehr maßgeblich beeinflussten autonomen Willensbildung (BGH, 6. Juni 1974 - II ZR 114/72 - WM 1974, 1023, zu 1 der Gründe (zur widerrechtlichen Drohung), BAG, 8. Mai 2008 - 6 AZR 517/07 - NZA 2008, 1148).

 
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2017 - 8 Sa 353/16

  Aufhebungsvertrag - Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und widerrechtlicher …

  Er muss noch bei der Abgabe der Willenserklärung unter dem Eindruck der Drohung gehandelt haben und nicht auf Grund einer davon nicht mehr maßgeblich beeinflussten autonomen Willensbildung (BGH 06.06.1974 - II ZR 114/72 - WM 1974, 1023, zu 1 der Gründe, BAG 23.11.2006 - 6 AZR 394/06 - Rn. 45, AP BGB § 623 Nr. 8).
• LG Düsseldorf, 12.04.2022 - 8 O 321/20

  Auch ein im Binnenschiffsregister eingetragenes Schiff wird rechtswirksam bei …

  Auch besteht kein Ursachenzusammenhang, wenn der Getäuschte die Willenserklärung auf Grund eigener selbstständiger Überlegungen unabhängig von der Täuschung abgegeben hat (…Grüneberg/Ellenberger, a.a.O.; BGH, Urteil vom 06.06.1974 - II ZR 114/72, Rn. 13, juris).
• BayObLG, 03.10.1989 - BReg. 1a Z 23/89

  Voraussetzungen für Anfechtung eines Testaments; Beweggründe für letztwillige …

  Bei der Frage, ob der von einer widerrechtlichen Drohung Betroffene auf Grund freier Entscheidung gehandelt oder aber bei einem Druck nachgegeben hat, handelt es sich um eine Tatfrage, deren Beurteilung und Würdigung in den Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich der Tatsacheninstanzen fällt (vgl. BGH WM 1974, 1023 zu § 123 BGB ).