Rechtsprechung
   BGH, 24.01.2012 - II ZR 119/10   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 2 BGB, § 41 GmbHG, § 64 Abs 1 GmbHG vom 05.10.1994, § 15a InsO, § 238 HGB
    Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer GmbH: Nachweis der Zahlungseinstellung bei Geschäftführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung und Verletzung der Buchführungspflicht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH wegen Insolvenzverschleppung durch einen Gesellschaftsgläubiger; Beweis des Vorliegens der Voraussetzungen der Zahlungseinstellung nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung bei Verletzung der Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung bei Beweisvereitelung durch Verletzung der Buchführungspflichten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Beweis der Zahlungseinstellung nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung, wenn der Geschäftsführer einer GmbH seine Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen verletzt hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH wegen Insolvenzverschleppung durch einen Gesellschaftsgläubiger; Beweis des Vorliegens der Voraussetzungen der Zahlungseinstellung nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung bei Verletzung der Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Insolvenzverschleppung und Beweisvereitelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • IWW (Leitsatz)

    Insolvenz und Beweisvereitelung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zahlungseinstellung, Insolvenzverschleppung und die verletzte Buchführungspflicht

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Darlegungs- und Beweislast, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Haftung, Insolvenz, Insolvenzverfahrensverschleppung, Schadensersatzanspruch, tatsächliche Vermutung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nachweis der Insolvenzreife bei Verletzung von Buchführungspflichten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Nachweis der Zahlungseinstellung im Hinblick auf die Verletzung der Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen durch GmbH-Geschäftsführer

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Beweis der Zahlungseinstellung

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Insolvenzverschleppungshaftung - Zahlungseinstellung und Grundsätze der Beweisvereitelung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Beweis der Voraussetzungen der Zahlungseinstellung

  • koesterblog.com (Kurzinformation)

    Kein Entkommen: Undurchsichtige Buchführung schützt nicht vor einer Geschäftsführerhaftung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Beweisprobleme im Haftungsprozess wegen Insolvenzverschleppung und Eingehungsbetrug

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenzverschleppung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Haftung wegen Insolvenzverschleppung und Eingehungsbetrug // Informationsbeschaffung für den Haftungsprozess gegen die gesetzlichen Vertreter von Gesellschaften

Besprechungen u.ä. (7)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 64 a. F., § 41; InsO § 15a; BGB §§ 242, 823 Abs. 2; HGB §§ 238, 257
    Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung bei Beweisvereitelung durch Verletzung der Buchführungspflichten

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Vermutung der Insolvenzreife bei Verletzung der Buchführungspflicht

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung - lückenhafte Buchführung rettet nicht

  • wi-j.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beweis der Zahlungseinstellung

  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung wegen Insolvenzverschleppung und Eingehungsbetrug

  • klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzverschleppungshaftung - Beweisvereitelung durch Verletzung der Buchführungspflicht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzverschleppung: Verschärfte Haftung des GmbH-Geschäftsführers! (IBR 2012, 1300)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.01.2012, Az.: II ZR 119/10 (Haftung des Geschäftführers: Inanspruchnahme wegen verspäteter Insolvenzantragstellung nach Zahlungsfähigkeit)" von RA/FAHandels-/GesR Jörg Schädlich, original erschienen in: GmbHR 2012, 566 - 569.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 723
  • MDR 2012, 549
  • NZI 2012, 413
  • WM 2012, 702
  • BB 2012, 909
  • BB 2013, 2245
  • DB 2012, 794
  • AnwBl 2013, 29
  • NZG 2012, 464



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 27.03.2012 - II ZR 171/10  

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Zahlungen nach Eintritt der

    Haben fällige Verbindlichkeiten bestanden, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind, ist regelmäßig von Zahlungseinstellung auszugehen (BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - II ZR 119/10, ZIP 2012, 723 Rn. 13 m.w.N.).
  • BGH, 19.06.2012 - II ZR 243/11  

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Pflicht zur laufenden Beobachtung der

    Haben im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten bestanden, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichen worden sind, ist regelmäßig von Zahlungseinstellung auszugehen (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, ZIP 2011, 1416 Rn. 12, 15; Urteil vom 24. Januar 2012 - II ZR 119/10, ZIP 2012, 723 Rn. 13; Urteil vom 27. März 2012 - II ZR 171/10 Rn. 25).
  • BGH, 05.12.2013 - III ZR 73/12  

    Erlaubnispflichtige Anlagevermittlung: Vorbereitung und Abwicklung von Geschäften

    Allerdings trägt derjenige, der sich gegenüber dem an sich verwirklichten Tatbestand des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG darauf beruft, dass sich seine Geschäftstätigkeit lediglich auf solche (ausländischen) Anteile bezieht, die nach dem Investmentgesetz öffentlich vertrieben werden dürfen, und deshalb nach § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG nicht erlaubnispflichtig ist, zumindest die sekundäre Darlegungslast für das Vorliegen dieser Voraussetzungen; denn er kennt die insoweit maßgeblichen Tatsachen und Umstände beziehungsweise muss sie kennen, deren nähere Darlegung ihm ohne Weiteres zumutbar ist (vgl. auch BGH, Versäumnisurteil vom 24. Januar 2012 - II ZR 119/10, WM 2012, 702 Rn. 11).
  • BGH, 26.02.2013 - II ZR 54/12  

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Inanspruchnahme für Zahlungen nach

    Haben im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten bestanden, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind, ist regelmäßig von Zahlungseinstellung auszugehen (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, ZIP 2011, 1416 Rn. 12, 15; Urteil vom 24. Januar 2012 - II ZR 119/10, ZIP 2012, 723 Rn. 13; Urteil vom 27. März 2012 - II ZR 171/10, ZIP 2012, 1174 Rn. 25; Urteil vom 29. März 2012 - IX ZR 40/10, WM 2012, 998 Rn. 15; Versäumnisurteil vom 19. Juni 2012 - II ZR 243/11, ZIP 2012, 1557 Rn. 24; Urteil vom 10. Januar 2013 - IX ZR 13/12, ZIP 2013, 174 Rn. 16 - Göttinger Gruppe).
  • OLG Hamburg, 06.03.2015 - 11 U 222/13  

    Insolvenz der Aktiengesellschaft: Haftung des Vorstands und des Aufsichtsrats für

    (2) Auch die aus der Nichtzahlung fälliger und bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens unbeglichen gebliebener Verbindlichkeiten für die Beurteilung der Zahlungseinstellung abzuleitende Indizwirkung (BGH, Urt. v. 19. November 2013 - II ZR 229/11 -, ZIP 2014, 168 ff., juris Rn. 21; Versäumnisurt. v. 24. Januar 2012 - II ZR 119/10 -, ZIP 2012, 723 ff., juris Rn. 13) müssen sich die Beklagten zu 3. bis 5. vorliegend nicht entgegenhalten lassen.
  • LG Düsseldorf, 01.07.2014 - 5 O 231/11  
    Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen; es muss sich mindestens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen, dass der Schuldner außerstande ist, seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen zu genügen (BGH a.a.O.; BGH NZI 2012, 413, zitiert nach beck-online).

    Wenn im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten bestanden haben, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind, ist regelmäßig von einer Zahlungseinstellung auszugehen (BGH NZI 2011, 589, BGH BeckRS 2014, 01030; BGH NZI 2007, 36, BGH NZI 2012, 413, OLG Düsseldorf BeckRS 2012, 24037, jeweils zitiert nach beck-online).

    Der Zahlungseinstellung steht nicht entgegen, dass noch Zahlungen geleistet wurden, sofern diese im Verhältnis zu den fälligen Gesamtverbindlichkeiten nicht den wesentlichen Teil ausmachen (vgl. BGH BeckRS 2014, 01030; NZI 2012, 413, jeweils zitiert nach beck-online).

  • OLG Schleswig, 04.06.2014 - 9 U 148/13  
    Wenn im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten vorlagen, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht bedient worden sind, so ist darin nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein deutliches Indiz der Zahlungseinstellung zu sehen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03 -, ZIP 2006, 2222; Urteil vom 24. Januar 2012 - II ZR 119/10 -, ZIP 2012, 723).
  • BFH, 11.03.2015 - V B 83/14  

    Zur schuldhaften Beweisvereitelung

    Das FG ist aber zutreffend davon ausgegangen, dass eine schuldhafte Beweisvereitelung, die anzunehmen ist, wenn ein Prozessbeteiligter einen Gegenstand vernichtet oder vernichten lässt, obwohl für ihn erkennbar ist, dass jenem eine Beweisfunktion zukommen kann, oder er dem Gegner auf sonstige Weise die Beweisführung schuldhaft unmöglich macht, zu Beweiserleichterungen bis hin zur Umkehr der Beweislast führen kann (BFH-Urteil vom 3. März 2004 X R 17/98, BFH/NV 2004, 1237, unter II.4.; BFH-Beschluss vom 7. April 2003 V B 28/02, BFH/NV 2003, 1195, unter II.2.; vgl. auch Urteile des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 2012 II ZR 119/10, Der Betrieb 2012, 794, unter II.2.a; vom 12. März 2007 II ZR 315/05, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2007, 3130, unter II.2.a bb; vom 1. Februar 1994 VI ZR 65/93, NJW 1994, 1594, 1595; vom 15. November 1984 IX ZR 157/83, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 1985, 312, 314, unter II.2.e).
  • OLG München, 13.05.2013 - 7 U 457/13  

    Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH

    Allerdings bleibt es beim Grundsatz, dass die Voraussetzungen der Zahlungseinstellung grundsätzlich derjenige darlegen und beweisen muss, der daraus Rechte für sich herleiten will (vgl. BGH II ZR 119/10, nach [...] Rz. 15 m.w.N.), somit die Klägerin.
  • OLG Brandenburg, 14.01.2014 - 6 U 155/12  

    GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen Zahlungen nach Insolvenzreife: Prüfung der

    Haben im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten bestanden, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind, ist regelmäßig von Zahlungseinstellung auszugehen (vgl. BGH, ZIP 2011, 1416 Rn. 12, 15; BGH ZIP 2012, 723 Rn. 13; BGH ZIP 2012, 1174, 1176 Rn. 25; BGH GmbHR 2013, 482 Rn. 6 jeweils m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 14.03.2013 - 12 U 52/12  

    Anfechtbarkeit von à-conto-Zahlungen und Vollstreckungsmaßnahmen

  • LG Bielefeld, 29.08.2017 - 8 O 409/16  

    Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Insolvenzantragstellung und Verschuldens

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2013 - 12 U 45/12  

    Anfechtbarkeit der Verrechnung des Debetsaldos der späteren Insolvenzschuldnerin

  • OLG Jena, 25.05.2016 - 2 U 714/15  

    Begriff der Zahlungen im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHG ; Anforderungen an die

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