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   BGH, 18.05.2009 - II ZR 124/08   

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https://dejure.org/2009,4499
BGH, 18.05.2009 - II ZR 124/08 (https://dejure.org/2009,4499)
BGH, Entscheidung vom 18.05.2009 - II ZR 124/08 (https://dejure.org/2009,4499)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 2009 - II ZR 124/08 (https://dejure.org/2009,4499)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Feststellung eines Mindestausgabebetrags der Bezugsaktien in einem Kapitalerhöhungsbeschluss i.R.e. bedingten Kapitalerhöhung; Ermächtigung des Vorstands zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen; Entbehrlichkeit einer Angabe über die Art und die Zahl der auszugebenden ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an den Inhalt einer bedingten Kapitalerhöhung mit Ermächtigung des Vorstands zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gesellschaftsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ZIP-online.de (Leitsatz)

    Festsetzung nur des Mindestausgabebetrags bei bedingter Kapitalerhöhung mit Ermächtigung des Vorstands zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen ("Mindestausgabebetrag - Arcandor")

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 1624 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 308/15

    Auslegung eines Interessenausgleichs/Sozialplans (IA/SP) - Anspruch auf

    Da der Hauptantrag der Klägerin abzuweisen ist, fallen die erstmals in der Berufungsinstanz gestellten und dort nicht beschiedenen Hilfsanträge in der Revision zur Entscheidung an (vgl. BAG 20. Mai 2010 - 8 AZR 68/09 - Rn. 45) , ohne dass es einer Anschlussrevision der Klägerin bedürfte (vgl. BGH 18. Mai 2009 - II ZR 124/08 - Rn. 23 mwN) .
  • OLG Stuttgart, 10.12.2009 - 2 U 66/09

    Wettbewerbsverstoß einer niederländischen Versandapotheke: Anwendbarkeit

    Da die Beklagte vor dem Landgericht aber obsiegt hat, ist er - ähnlich einem Hilfsantrag eines obsiegenden Klägers (vgl. BGH U. v. 18.05.2009 - II ZR 124/08 [Tz. 23]; GRUR 2005, 692 [II 2 a] - "statt"-Preis ) - zugleich in II. Instanz mit angefallen.
  • LG Frankfurt/Main, 27.08.2009 - 5 O 115/08

    Leo Kirch

    Bei dieser Sachlage bedurfte es über die anderen geltend gemachten Beschlussmängel einer Entscheidung nicht mehr, insbesondere ob angesichts der Vielzahl der Fragen eine Informationsverletzung vorliegen kann oder ob die Kläger zu 2) bis 5) ihr Informationsrecht in der Hauptversammlung rechtsmissbräuchlich ausgeübt haben und daher nach Treu und Glauben sich für eine Anfechtbarkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse nicht hierauf berufen können, sowie der Frage ob angesichts der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile v. 18.5.2009 - II ZR 124/08 und II ZR 262/07 -) die Angriffe gegen die Beschlussfassung zu TOP 11 noch durchgreifen.
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