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BGH, 28.10.1981 - II ZR 129/80 |
Pharmareferentin
§ 176 Abs. 2 HGB, Haftung setzt keine Zustimmung zur Fortsetzung der Geschäfte voraus, keine Kenntnis des Gläubigers von der Gesellschaftereigenschaft erforderlich, keine Haftung für deliktische Ansprüche gegen die KG
Volltextveröffentlichungen (6)
- Deutsches Notarinstitut
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Haftung des noch nicht eingetragenen Kommanditisten für bis zur Eintragung begründete Verbindlichketten der Gesellschaft - Umfang der Haftungsbeschränkung eines Kommanditisten - Eröffnung des Gesellschaftskonkurses
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Unterbrechung des Prozesses gegen Kommanditisten bei Konkurs der KG
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 82, 209
- NJW 1982, 883
- ZIP 1982, 177
- MDR 1982, 383
- DNotZ 1984, 582 (Ls.)
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 02.12.1974 - II ZR 132/73
Aufrechnungsverbot in AGB im Konkursfall
Auszug aus BGH, 28.10.1981 - II ZR 129/80
Die Tatsache, daß über das Vermögen der Weiskopf KG der Konkurs eröffnet worden ist, ist auch im Revisionsverfahren zu berücksichtigen (BGH, Urt. v. 2.12.74 - II ZR 132/73 - LM BGB § 387 Nr. 53;… Urt. v. 6.5.81 - VIII ZR 45/80 - WM 1981, 678 m.w.N.). - BGH, 06.05.1981 - VIII ZR 45/80
Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung nach § 14 UStG (Umsatzsteuergesetz) - …
Auszug aus BGH, 28.10.1981 - II ZR 129/80
Die Tatsache, daß über das Vermögen der Weiskopf KG der Konkurs eröffnet worden ist, ist auch im Revisionsverfahren zu berücksichtigen (…BGH, Urt. v. 2.12.74 - II ZR 132/73 - LM BGB § 387 Nr. 53; Urt. v. 6.5.81 - VIII ZR 45/80 - WM 1981, 678 m.w.N.). - BGH, 11.12.1978 - II ZR 235/77
Mängelbeseitigungspflicht auch des persönlich haftenden Gesellschafters; …
Auszug aus BGH, 28.10.1981 - II ZR 129/80
Für die Haftung aus § 176 HGB kommt es darauf an, wann die rechtsgeschäftlichen Erklärungen, aus denen der jeweilige Anspruch hergeleitet wird, mit bindender Wirkung abgegeben worden sind (BGHZ 73, 217, 220). - BSG, 26.06.1975 - 12 RK 1/74
Haftung von Kommanditisten einer inzwischen aufgelösten Kommanditgesellschaft …
Auszug aus BGH, 28.10.1981 - II ZR 129/80
Ob dieser Zweck es fordert, den nicht eingetragenen Kommanditisten für die aus einem Arbeitsverhältnis sich ergebenden öffentlich-rechtlichen Ansprüche der Sozialversicherungsträger haften zu lassen (Vgl. d. Urt. des BSG v. 27.6.75 u. 26.5.76 = MDR 1976, 259 und 962), ist hier nicht zu erörtern. - RG, 04.03.1930 - II 207/29
1. Wie vollzieht sich bei den Personal-Gesellschaften des Handelsgesetzbuchs der …
Auszug aus BGH, 28.10.1981 - II ZR 129/80
Auf die in der mündlichen Verhandlung aufgeworfene Frage, ob der Kommanditist, um unbeschränkt haften zu müssen, bei seinem Beitritt der Fortsetzung der Geschäfte durch die Gesellschaft zugestimmt haben müsse (vgl. u.a. RGZ 128, 172, 180 f;… Schilling in Großkomm. HGB 3. Aufl. Anm. 21 zu § 176), kommt es nicht an.
- BGH, 21.03.1983 - II ZR 113/82
Umfang des Gutglaubenschutzes bei Unterbleiben einer Voreintragung
Die Befugnis des Gesellschaftsgläubigers, einen Kommanditisten aus der unbeschränkten Haftung des § 176 HGB in Anspruch zu nehmen, wird durch die Konkurseröffnung über das Vermögen der Kommanditgesellschaft nicht berührt (BGHZ 82, 209, 214).Sie soll die beschränkte Haftung generell von einer entsprechenden Eintragung im Handelsregister abhängig machen, damit den Rechtsverkehr vor nicht öfftlich bekannt gemachten Haftungsbeschränkungen schützen und Klarheit über die Höhe der einzelnen Beteiligungen und des gesamten Kommanditkapitals einer Gesellschaft herbeiführen (…BGH Urt. v. 18.6.1979 - II ZR 194/77 = LM HGB § 176 Nr. 7; BGHZ 82, 209, 213).
In allen anderen Fällen - auch bei der rechtsgeschäftlichen Verfügung über den Anteil - haben es aber die Kommanditisten in der Hand, diese Haftung auszuschließen; denn sie können die Wirksamkeit ihres Beitritts zur Gesellschaft von der aufschiebenden Bedingung abhängig machen, daß ihre Eintragung im Handelsregister vollzogen ist (BGHZ 82, 209, 212).
- BGH, 20.12.2011 - VI ZR 14/11
Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung des inländischen Zivilverfahrens …
Das von der Revision herangezogene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 1981 - II ZR 129/80, BGHZ 82, 209 vermag keine abweichende Beurteilung zu rechtfertigen.Dort wurde die Zulässigkeit des Zwischenurteils bejaht, weil die Frage der Unterbrechung unter den dortigen Parteien im Streit stand (BGH, Urteil vom 28. Oktober 1981 - II ZR 129/80, BGHZ 82, 209, 218).
- OLG Jena, 22.03.2013 - 2 WF 26/13
Beteiligung eines Minderjährigen an Kommanditgesellschaft nicht …
Das ist eine zulässige Verfahrensweise, um die Haftung zu beschränken (vgl. BGHZ 82, 209, 212; siehe auch OLG Köln, OLGZ 1976, 306 ).
- BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07
Oracle
Diese Wirkungen der Insolvenzeröffnung auf das Revisionsverfahren sind durch Zwischenurteil auszusprechen, weil sie zwischen den Parteien umstritten sind (BGHZ 82, 209, 218). - BGH, 13.10.2009 - X ZR 79/06
Schnellverschlusskappe
Nachdem die Unterbrechungswirkung zwischen den Parteien streitig ist, ist durch Zwischenurteil auszusprechen, dass der Rechtsstreit unterbrochen ist (§ 303 ZPO; vgl. dazu BGHZ 82, 209, 218). - BFH, 22.09.1992 - VIII R 7/90
Ermittlung des Feststellungszeitraums durch Vertragsauslegung
Bürgerlich-rechtlich steht außer Frage, daß die Vertragspartner einen späteren Zeitpunkt der Anteilsübertragung als den des Vertragsabschlusses vereinbaren können, z. B. den Tag der Eintragung im Handelsregister (BGH-Urteil vom 28. Oktober 1981 II ZR 129/80, BGHZ 82, 209, 212, betreffend den "Eintritt" des Kommanditisten i. S. des § 176 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches - HGB - Baumbach/Duden/Hopt, Handelsgesetzbuch, Kommentar, 28. Aufl., § 176 Anm. 3 A; Schilling in Großkommentar zum HGB, § 173 Anm. 3; § 176 Anm. 16;… K. Schmidt, Anm. in Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1982, 886, Ziff. 1, und Knobbe-Keuk, Steuerberater-Jahrbuch - StbJb - 1983/84, S. 74, 77). - BGH, 21.01.1993 - IX ZR 275/91
Anfechtung einer Vermögensübertragung auf Konkursmasse durch KG-Gesellschafter
Dies hat zur Folge, daß die Gläubiger während des Konkurses der Gesellschaft ihre Ansprüche unbeschränkt und zum vollen Betrag gegen jeden persönlich haftenden Gesellschafter geltend machen dürfen, solange gegen diesen selbst kein Konkursverfahren eröffnet worden ist (…BGH, Urt. v. 30. Januar 1961 - II ZR 98/59, KTS 1961, 72, 73; BGHZ 82, 209, 214;… Jaeger/Weber, KO 8. Aufl. § 212 Rdnr. 1; Kilger, § 209 Anm. 8;… Kuhn/Uhlenbruck, § 209 Rdnr. 30, § 212 Rdnr. 1).Sie ist schon dann nicht mehr gegeben, wenn der Kommanditist unbeschränkt haftet (BGHZ 82, 209, 214;… BGH, Urt. v. 4. Juli 1983 - II ZR 235/82, WM 1983, 1039), und daher erst recht nicht auf die Inanspruchnahme der persönlich haftenden Gesellschafter übertragbar (…Schlegelberger/Karsten Schmidt, HGB 5. Aufl. §§ 171, 172 Rdnr. 105).
- BGH, 11.02.2010 - VII ZR 225/07
Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzverfahrenseröffnung: Behandlung …
Nachdem zwischen den Parteien Streit um die Frage der Unterbrechung bestand, war hierüber durch Zwischenurteil zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1981 - II ZR 129/80, BGHZ 82, 209). - BGH, 20.11.2008 - IX ZB 199/05
Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer KG
Bereits zu § 171 Abs. 2 HGB war in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes geklärt, dass der Rechtsstreit um die Kommanditistenhaftung entsprechend § 13 des alten Anfechtungsgesetzes mit der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der KG unterbrochen ist (BGHZ 82, 209, 218). - BGH, 14.11.2002 - IX ZR 236/99
Unterbrechung eines Rechtsstreits gegen die Gesellschafter einer BGB …
b) Der Senat hält deshalb die Auffassung für vorzugswürdig, welche § 17 Abs. 1 Satz 1 AnfG auf die Fälle eines Prozesses gegen die Gesellschafter einer insolventen Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit im Sinne des § 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO entsprechend anwenden will (so für die Unterbrechungswirkung auch OLG Stuttgart NZI 2002, 495, 496f;… Zöller/Greger aaO § 240 Rn. 7;… Noack, Gesellschaftsrecht Rn. 520;… wohl auch Bork, Kölner Schrift zur InsO, 2. Aufl. S. 1345f. Rn. 32;… Oepen, Massefremde Masse Rn. 112 f.; vgl. auch BGHZ 82, 209, 216 ff. zur Haftung des Kommanditisten nach § 171 Abs. 2 HGB). - BGH, 31.01.2023 - II ZR 169/22
Entscheidung durch Zwischenurteil bei Streitigkeit der Unterbrechungswirkung …
- BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 882/11
Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach § …
- BayObLG, 08.04.2020 - 1 VA 132/19
Einsicht eines Gesellschaftsgläubigers in die Akte eines abgeschlossenen …
- BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 375/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkung des Verlustausgleichs bei …
- BGH, 21.10.2004 - IX ZB 205/03
Anfechtung der Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenz einer Partei durch …
- VG Berlin, 19.02.2013 - 24 L 25.13
Keine amtliche Veräußerung eines Hundes, wenn Halter vorübergehend in eine Klinik …
- FG Nürnberg, 04.04.2018 - 4 K 1453/16
Gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die …
- BAG, 19.09.2007 - 3 AZB 11/07
Vermögenslose GmbH - Abwickler - Prozesspfleger
- OLG Karlsruhe, 25.07.2003 - 14 U 207/01
Insolvenzrecht: Keine Verfahrensunterbrechung bei Bestellung eines vorläufigen …
- BGH, 17.05.1982 - II ZR 16/81
Zahlungen auf das Darlehen als Zahlungen auf die Haftsumme bei …
- FG Hamburg, 02.02.2015 - 6 K 277/12
Zeitpunkt der Veräußerung eines Kommanditanteils - Wirtschaftliches Eigentum
- OLG Hamburg, 01.03.2018 - 6 U 242/15
Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung eines in Deutschland anhängigen …
- OLG Zweibrücken, 02.03.2000 - 5 UF 4/00
Vertretungsbefugnis der allein sorgeberechtigten Mutter; Genehmigungsfähigkeit …
- BGH, 13.10.2009 - X ZR 159/05
Eintritt der Unterbrechungswirkung infolge eines im Ausland eröffneten …
- BGH, 07.07.1986 - II ZR 167/85
Unbeschränkte Haftung des Kommanditisten für Wechselverbindlichkeiten der …
- OLG Dresden, 26.02.2001 - 2 U 2766/00
Gesamtvollstreckungsverfahren; Insolvenzverfahren; Innenhaftung; Vorgesellschaft; …
- BGH, 04.07.1983 - II ZR 235/82
Rechtshängigkeit und Unterbrechung der Verjährung bei mehreren Klagegründen; …
- FG Hamburg, 22.07.2010 - 2 K 179/08
Mitunternehmerstellung bei Durchgangserwerb
- OLG Stuttgart, 14.05.2002 - 1 U 1/02
Gläubigeranfechtung: Zwangsvollstreckung in das Vermögen des persönlich haftenden …
- BFH, 29.03.1994 - VII R 120/92
Mit Konkurseröffnung wird das Verfahren über den Anfechtungsanspruch auch dann …
- OLG Koblenz, 19.01.2010 - 5 W 2/10
Unterbrechung des Rechtsstreits aufgrund Insolvenz eines von mehreren nicht …
- OLG Frankfurt, 20.02.2007 - 5 U 24/05
Unterbrechung des Rechtsstreits: Eröffnung eines Verfahrens nach Chapter 11 des …
- BGH, 13.10.2009 - X ZR 160/05
Voraussetzungen für den Eintritt der Unterbrechungswirkung infolge eines im …
- OLG Brandenburg, 31.07.2008 - 5 U 107/07
Gasversorgung: Anspruch des Eigentümers eines Betriebsgrundstücks auf Beseitigung …
- OLG Frankfurt, 28.08.2012 - 5 U 150/11
Feststellung der Unterbrechungswirkung durch Zwischenurteil bei …
- OLG Rostock, 14.11.2012 - 1 U 138/12
Prozessunterbrechung durch Insolvenzverfahren: Rechtsmittel bei Feststellung der …
- OLG Nürnberg, 12.02.2020 - 2 U 1467/19
Eintragung, Berufung, Insolvenzverwalter, Rechtsanwaltskosten, Frist, …
- OLG Dresden, 23.04.2012 - 8 U 78/12
Unterbrechung eines Rechtsstreits zwischen einem Gesellschaftsgläubiger und einem …
- BGH, 19.09.1984 - IVa ZR 165/82
Verbot geschäftsmäßiger Besorgung fremder Steuerangelegenheiten - …
- LG Frankfurt/Main, 21.04.2020 - 24 O 111/19
- LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 58/18
Stereoskopische Bildvorrichtung
- LG Münster, 23.11.2005 - 16 O 259/04
Möglichkeit eines Insolvenzverwalters zur Geltendmachung der Summe einer …
- AG Berlin-Charlottenburg, 23.03.2005 - 209 C 39/04
Unterbrechung eines Rechtsstreits um die Herausgabe und Räumung einer …
- BGH, 08.03.1982 - II ZR 240/81
Geltendmachung von Forderungen gegen einen Kommanditisten - Beschränkte Haftung …