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   BGH, 01.03.2010 - II ZR 13/09   

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https://dejure.org/2010,330
BGH, 01.03.2010 - II ZR 13/09 (https://dejure.org/2010,330)
BGH, Entscheidung vom 01.03.2010 - II ZR 13/09 (https://dejure.org/2010,330)
BGH, Entscheidung vom 01. März 2010 - II ZR 13/09 (https://dejure.org/2010,330)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 30 GmbHG vom 22.03.2005, § 31 GmbHG vom 09.12.2004, MoMiG
    GmbH: Passivierung eines Gesellschafterdarlehens im Rahmen einer gesplitteten Einlage mangels ausdrücklichen qualifizierten Rangrücktritts

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 30; GmbHG § 31
    Passivierung "gesplitteter Einlagen" in der Überschuldungsbilanz, soweit ausdrückliche Erklärung eines - bis zum Inkrafttreten des MoMiG qualifizierten - Rangrücktritts fehlt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit der Passivierung eines durch einen Gesellschafter aufgrund eines Versprechens im Gesellschaftsvertrag neben der Einlage gewährten Darlehens; Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Erklärung des qualifizierten Rangrücktritts zur Vermeidung einer ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Passivierung von im Rahmen einer gesplitteten Einlage gewährtem Gesellschafterdarlehen ohne Rangrücktritt in der Überschuldungsbilanz

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Passivierung von Darlehen, die ein Gesellschafter aufgrund eines Versprechens im Gesellschaftsvertrag neben der Einlage gewährt hat, in der Überschuldungsbilanz

  • Betriebs-Berater

    Passivierung gesplitteter Einlagen in der Überschuldungsbilanz

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gesplittete Einlage ist in der Überschuldungsbilanz zu passivieren, soweit nicht ausdrücklich ein Rangrücktritt erklärt ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderlichkeit der Passivierung eines durch einen Gesellschafter aufgrund eines Versprechens im Gesellschaftsvertrag neben der Einlage gewährten Darlehens; Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Erklärung des qualifizierten Rangrücktritts zur Vermeidung einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Passivierung gesplitteter Einlagen in Überschuldungsbilanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesplittete Einlagen in der Überschuldungsbilanz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesplittete Einlagen in der Überschuldungsbilanz der GmbH

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GmbHG a. F. §§ 30, 31
    Passivierung von im Rahmen einer gesplitteten Einlage gewährtem Gesellschafterdarlehen ohne Rangrücktritt in der Überschuldungsbilanz

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG a. F. §§ 30, 31
    Passivierung von im Rahmen einer gesplitteten Einlage gewährtem Gesellschafterdarlehen ohne Rangrücktritt in der Überschuldungsbilanz

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 01.03.2010, Az.: II ZR 13/09 (Eigenkapitalersatz: Behandlung von Altfällen)" von RAin Dr. Daniela Rossa-Heise, original erschienen in: GmbH-StB 2010, 193 - 194.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 01.03.2010, Az.: II ZR 13/09 (Passivierung von Gesellschafterdarlehen im Rahmen "gesplitteter Einlagen" ohne Rangrücktritt in der Überschuldungsbilanz)" von RA Dr. Michael Bormann, original erschienen in: GmbHR 2010, 753 ...

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Passivierung gesplitteter Einlagen in der Überschuldungsbilanz" von RA Dr. Volker Römermann, original erschienen in: NZG 2010, 985 - 896.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 955
  • ZIP 2009, 315
  • ZIP 2010, 1078
  • MDR 2010, 878
  • NZI 2010, 48
  • NZI 2010, 867
  • WM 2010, 1080
  • BB 2010, 1850
  • DB 2010, 1233
  • NZG 2010, 701
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14

    Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung

    Ein Rücktritt in den Rang von § 39 Abs. 2 InsO aF genügt den Anforderungen an einen qualifizierten Rangrücktritt, wenn der Gesellschafter in dieser Klasse an die letzte Stelle tritt (BGH, Beschluss vom 1. März 2010 - II ZR 13/09, WM 2010, 1080 Rn. 12; vgl. auch Röhricht, VGR Band 5, 2002, 3, 19 f).

    Der Überschuldungsstatus würde die Schuldendeckungsfähigkeit nicht zutreffend abbilden, wenn eine vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre fehlte (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2010 - II ZR 13/09, WM 2010, 1080 Rn. 10; Röhricht, VGR Band 5, 2002, 3, 19).

    b) Die im Streitfall vereinbarten Vertragsklauseln sind in dem von der Rechtsprechung verlangten (BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 271; Beschluss, vom 1. März 2010 - II ZR 13/09, WM 2010, 1080 Rn. 12) Sinn eines qualifizierten Rangrücktritts zu verstehen.

    Nach dem Inhalt der Abrede ist die Beklagte in Einklang mit den Anforderungen der Rechtsprechung an die letzte Stelle im Rang des § 39 Abs. 2 InsO aF getreten (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2010 - II ZR 13/09, WM 2010, 1080 Rn. 12).

    Auch die Annahme eines pactum de non petendo erscheint nicht sachgerecht, weil dadurch ein bloßes, in seiner Ausübung vom Belieben des Schuldners abhängiges Leistungsverweigerungsrecht begründet wird und die Forderung ungeachtet der Stundungsvereinbarung weiterhin im Überschuldungsstatus zu berücksichtigen ist (Fleischer, aaO S. 286; Serick, aaO S. 14; Knobbe-Keuk, ZIP 1983, 127, 129; Schulze-Osterloh, aaO S. 98 f; Habersack, aaO; Priester, DB 1991, 1917, 1920; Meyer-Löwy/Schmidt/Shubina, ZIP 2014, 2478, 2480; Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 42 Rn. 48; vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2010 - II ZR 13/09, WM 2010, 1080 Rn. 12).

    Im Interesse des Gläubigerschutzes ist es unumgänglich, eine Bindung der Vertragsparteien an eine Rangrücktrittserklärung anzuerkennen, die eine freie Aufhebung des Übereinkommens ausschließt (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2010 - II ZR 13/09, WM 2010, 1080 Rn. 10).

    Deshalb wird die Begründung eines selbständigen Rechts der Gläubiger bei einem Rangrücktritt stets miterklärt (Fleischer, Finanzplankredite und Eigenkapitalersatz im Gesellschaftsrecht, 1995, S. 291 f; ders. DStR 1999, 1774, 1779; Duss, AG 1974, 133, 134, 135; Pesch, WM 1998, 1609 ff; im Ergebnis ebenso Ulmer/Habersack, GmbHG, 2. Aufl., Anh. § 30 Rn. 184; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. März 1982 - II ZR 86/81, WM 1982, 507, 509; Urteil vom 28. Juni 1999 - II ZR 272/98, BGHZ 142, 116, 121; Beschluss vom 1. März 2010, aaO; a.A. insbesondere auf der Grundlage eines pactum de non petendo K. Schmidt in FS Goerdeler, 1987, 487, 500; ders. ZIP 1999, 1241, 1247; Bitter, ZIP 2013, 2, 5; Scholz/Bitter, GmbHG, 11. Aufl., Anh. § 64 Rn. 368, aber einschränkend aaO Rn. 369).

  • BGH, 20.09.2010 - II ZR 296/08

    STAR 21

    (1) Allerdings hat der Senat entschieden, dass Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft, einer GmbH & Co. KG oder einer GmbH sich verpflichten können, neben ihrer Einlage der Gesellschaft ein Darlehen zu gewähren, das je nach Ausgestaltung der Abreden einlageähnlichen Charakter haben und ggf. die Pflicht begründen kann, auch bei einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse der Gesellschaft das Darlehensversprechen zu erfüllen (sog. "Finanzplankredit", BGH, Urteil vom 28. Juni 1999 - II ZR 272/98, BGHZ 142, 116, 121; vgl. auch BGH, Beschluss vom 1. März 2010 - II ZR 13/09, DStR 2010, 1245 Rn. 6).
  • BGH, 21.02.2013 - IX ZR 52/10

    Insolvente GmbH: Anfechtungs- und gesellschaftsrechtliche Ansprüche des

    Rangrücktritte der Beklagten zu 1 sind bei dieser Beurteilung zu berücksichtigen, sofern sie die Voraussetzungen eines so genannten qualifizierten Rücktritts erfüllen; in diesem Fall sind die betroffenen Darlehensverbindlichkeiten nicht zu passivieren (BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 271 f; vom 1. März 2010 - II ZR 13/09, ZIP 2010, 1078 Rn. 6).
  • OLG Hamm, 14.07.2017 - 19 U 104/17

    Inhaltskontrolle von beim Vertrieb von Nachrangdarlehen gegenüber Verbrauchern

    Denn nach der Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat anschließt, hängt die Passivierungspflicht in der Bilanz davon ab, welcher Rang vereinbart ist (BGH, Urteil vom 05. März 2015, IX ZR 133/14, juris, Rn. 17; BGH, Beschluss vom 01. März 2010 - II ZR 13/09 -, juris, Rn. 12).
  • OLG Karlsruhe, 12.09.2017 - 8 U 97/16

    Darlehensrückzahlungsanspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführers gegen eine

    Für die Auffassung des Landgerichts lässt sich allerdings der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 1. März 2010 (II ZR 13/09, juris, Rn. 11 und 13) anführen, in dem die Überschuldung einer Gesellschaft deshalb bejahte wurde, weil kein "ausdrücklicher" Rangrücktritt erklärt wurde.

    Denn die Rangrücktrittserklärung gewährt dem Geschäftsführer einer Gesellschaft eine zweifelsfreie und rechtssichere Grundlage für die von ihm zu treffende Entscheidung, ob die Gesellschaft überschuldet ist und er einen Insolvenzantrag stellen muss (BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99 -, juris, Rn. 18; BGH, Beschluss vom 1. März 2010 - II ZR 13/09 -, juris, Rn. 13).

  • OLG Oldenburg, 22.11.2012 - 14 U 8/12

    Haftung eines Steuerberaters wegen unterbliebenen Hinweises auf die

    In Betracht gekommen wären die Erhöhung des Kommanditkapitals durch die vorhandenen Kommanditisten oder die Hingabe von Darlehn mit einer gleichzeitigen Vereinbarung zum Rangrücktritt (vgl. zum ausdrücklich erklärten qualifizierten Rangrücktritt und die damit entfallende Pflicht zur Passivierung: BGH, Beschluss vom 1. März 2010, II ZR 13/09, NJW-RR 2010, 867 -869).
  • OLG Dresden, 15.03.2017 - 5 U 1002/16
    Dieser verwendet den vom BGH eingeführten Fachbegriff (BGH, Urteil vom 05.03.2015, IX ZR 133/14, BGHZ 204, 231; Hinweisbeschluss vom 01.03.2010, II ZR 13/09, NZI 2010, 867 Rn 12 und Urteil vom 08.01.2001, II ZR 88/99, BGHZ 146, 264), der zum Ausdruck bringt, dass eine Forderung dergestalt zurücktritt, dass die Ansprüche nicht als Verbindlichkeit im Überschuldungsstatus zu passivieren sind.
  • OLG Oldenburg, 08.11.2012 - 14 U 8/12

    Verpflichtung zu Hinweis auf Insolvenzgefahr

    In Betracht gekommen wären die Erhöhung des Kommanditkapitals durch die vorhandenen Kommanditisten oder die Hingabe von Darlehn mit einer gleichzeitigen Vereinbarung zum Rangrücktritt (vgl. zum ausdrücklich erklärten qualifizierten Rangrücktritt und die damit entfallende Pflicht zur Passivierung: BGH, Beschluss vom 1. März 2010, II ZR 13/09 , NJW-RR 2010, 867-869).
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