Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  GmbHG § 55 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 55 Abs 1 GmbHG, § 252 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 313 Abs 3 S 1 BGB, § 346 BGB
  Scheitern einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH: Lösungsrecht des Inferenten/stillen Gesellschafters vom Vertrag über die Übernahme einer neuen Stammeinlage und Rechtsfolgen des Rücktritts; Schadensersatzanspruch wegen Treuepflichtverletzung durch die Gesellschaft

• IWW

  § 51a GmbHG, § ... 716 BGB, § 162 BGB, § 54 Abs. 3 GmbHG, §§ 242, 346 BGB, 812 Abs. 1, § 818 BGB, § 235 HGB, § 235 Abs. 1 HGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 281 Abs. 1, § 280 BGB, § 311 BGB, § 826 BGB, § 55 Abs. 2 GmbHG, § 54 Abs. 3, § 57 GmbHG, § 346 BGB, § 313 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 57 Abs. 2 Satz 1 GmbHG, § 313 BGB, § 346 Abs. 1 BGB, § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BGB, § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bzw. Nr. 3 BGB, § 346 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 BGB, § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB, § 347 Abs. 1 BGB, §§ 100, 99 Abs. 2 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB

• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG § 55 Abs. 1; BGB §§ 313 Abs. 3 S. 1, 346, 280 Abs. 1, 252

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Lösungsrecht des Inferenten von einem Übernahmevertrag nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Überschreitung eines angemessenen Zeitraums für eine Bindung des Übernehmers oder mangels Kapitalerhöhung aus anderen Gründen; Anforderungen an die ...

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zu den Ansprüchen des Inferenten einer stillen Beteiligung bei Scheitern der Kapitalerhöhung

• Betriebs-Berater

  Lösungsrecht des Inferenten vom Übernahmevertrag

• rewis.io

  Scheitern einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH: Lösungsrecht des Inferenten/stillen Gesellschafters vom Vertrag über die Übernahme einer neuen Stammeinlage und Rechtsfolgen des Rücktritts; Schadensersatzanspruch wegen Treuepflichtverletzung durch die Gesellschaft

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 313 Abs. 3 S. 1; GmbHG § 55
  Lösungsrecht des Inferenten von einem Übernahmevertrag nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Überschreitung eines angemessenen Zeitraums für eine Bindung des Übernehmers oder mangels Kapitalerhöhung aus anderen Gründen; Anforderungen an die ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Gescheiterte Sachkapitalerhöhung bei einer GmbH: Ansprüche des Inferenten nach Rücktritt vom Übernahmevertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Die fehlgeschlagene GmbH-Kapitalerhöhung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kapitalerhöhung bei der GmbH - die stille Beteiligung als Sacheinlage

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die verzögerte Kapitalerhöhung - und das Lösungsrecht des Übernehmers

 
• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  GmbHG § 55 Abs. 1
  Allgemeine Treuepflicht, Bezugsrechtskapitalerhöhung, Gegenstand der Sacheinlage, Kapitalerhöhung, Sacheinlagen, Scheitern der Kapitalerhöhung, stille Gesellschaft, Treuepflicht, Treuepflicht zwischen Gesellschafter und GmbH, Übernahmevertrag, Übernehmer, Wegfall der ...

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zum Lösungsrecht des Inferenten von einem Übernahmevertrag

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Neubegründung einer stillen Beteiligung an GmbH nach gescheiterter Kapitalerhöhung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  (Treue-)Pflicht der Gesellschaft zur Förderung der Durchführung einer Kapitalerhöhung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruch auf Neubegründung einer stillen Beteiligung an GmbH nach gescheiterter Kapitalerhöhung

• koesterblog.com (Kurzinformation)

  Lösungsrecht von einem Übernahmevertrag

Besprechungen u.ä. (4)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Lösungsrecht des Inferenten vom Übernahmevertrag

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Sachkapitalerhöhung bei der GmbH; Sacheinlage einer stillen Beteiligung; Verpflichtung der Gesellschaft zur Durchführung einer beschlossenen Kapitalerhöhung; Rücktritt vom Geschäftsanteilsübernahmevertrag; Auskunfts- und Kontrollrechte des werdenden GmbH-Gesellschafters ...

• deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

  Rücktritt des Übernehmers bei einer gescheiterten Kapitalerhöhung: Pflicht der Gesellschaft, eine zügige Durchführung der Erhöhung zu fördern

• zeitschrift-jse.de , S. 20 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Kapitalerhöhungen

Papierfundstellen

• NJW 2015, 3786
• ZIP 2015, 2315
• MDR 2015, 1429
• DNotZ 2016, 215
• NZI 2016, 214
• WM 2015, 2285
• BB 2015, 2945
• BB 2015, 3088
• DB 2015, 2808
• NZG 2015, 1396

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 11.01.1999 - II ZR 170/98

  Nichterfüllung eines Vertrages zur Übernahme einer Stammeinlage auf erhöhtes …

  Auszug aus BGH, 03.11.2015 - II ZR 13/14

  Bis dahin steht nicht nur der Erwerb der Mitgliedschaft, sondern auch der Übernahmevertrag unter dem Vorbehalt des Wirksamwerdens der Kapitalerhöhung durch die Eintragung (BGH, Urteil vom 11. Januar 1999 - II ZR 170/98, BGHZ 140, 258, 260).

  Dem Inferenten steht ohne Vereinbarung einer Befristung oder Bedingung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 11. Januar 1999 - II ZR 170/98, BGHZ 140, 258, 261) ein Lösungsrecht von dem Übernahmevertrag nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu, wenn der angemessene Zeitraum für eine Bindung des Übernehmers überschritten wird oder es aus anderen Gründen nicht zur Kapitalerhöhung kommt (…Scholz/Priester, GmbHG, 11. Aufl., § 55 Rn. 98;… Fastrich/Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 55 Rn. 37;… Lutter/Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., § 55 Rn. 38;… Münch-KommGmbHG/Lieder, § 55 Rn. 133;… im Ergebnis auch Ulmer/Ulmer, GmbHG, § 55 Rn. 73 f.).

  Die Verpflichtung des Übernehmers zur Einlageleistung entsteht mit Abschluss des Übernahmevertrages und nicht erst mit Eintragung des Kapitalerhöhungsbeschlusses (BGH, Urteil vom 11. Januar 1999 - II ZR 170/98, BGHZ 140, 258, 261).

  Zwar wird die Kapitalerhöhung, die das neue Mitgliedschaftsrecht schafft, erst nach Eintragung wirksam (BGH, Urteil vom 11. Januar 1999 - II ZR 170/98, BGHZ 140, 258, 260).

  Der Senat hat bisher offen gelassen, ob eine (Treue-)Pflicht der Gesellschaft besteht, für eine zügige und ordnungsgemäße Durchführung der Kapitalerhöhung zu sorgen (BGH, Urteil vom 11. Januar 1999 - II ZR 170/98, BGHZ 140, 258, 260 und 262).

  Zwar sind die Gesellschafter regelmäßig frei, einen im Zuge der Übernahme bereits gefassten Kapitalerhöhungsbeschluss aufzuheben, so dass kein Erfüllungsanspruch des Übernehmers gegen die Gesellschaft auf Durchführung der Kapitalerhöhung besteht (BGH, Urteil vom 11. Januar 1999 - II ZR 170/98, BGHZ 140, 258, 260).

  Bis zur Eintragung steht nicht nur der Erwerb der Mitgliedschaft, sondern auch der Übernahmevertrag unter dem Vorbehalt des Wirksamwerdens der Kapitalerhöhung durch die Eintragung (BGH, Urteil vom 11. Januar 1999 - II ZR 170/98, BGHZ 140, 258, 260).

  Da infolge der - unterstellten - Pflichtverletzung der Beklagten der Übernahmevertrag insoweit nicht wirksam wurde, kann der Kläger, auch soweit er wegen der Möglichkeit der Gesellschafter, den Kapitalerhöhungsbeschluss aufzuheben, keinen Erfüllungsanspruch hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 1999 - II ZR 170/98, BGHZ 140, 258, 260), verlangen so gestellt zu werden, wie wenn er die im Übernahmevertrag übernommene Einlageverpflichtung nicht eingegangen wäre und nicht erbracht hätte.

  Dass im Senatsurteil zur gescheiterten Kapitalerhöhung (BGH, Urteil vom 11. Januar 1999 - II ZR 170/98, BGHZ 140, 258, 260) der Gewinn aus dem Geschäftsanteil an der GmbH als dem positiven Interesse unterfallend angesehen wurde, steht dem nicht entgegen, weil es sich dort um eine Barkapitalerhöhung handelte, die ohne einen Geschäftsanteil keinen Gewinnanspruch begründete.

• BGH, 30.01.1995 - II ZR 45/94

  Behandlung eigener Anteile der GmbH; Anspruch des veräußernden Gesellschafters …

  Auszug aus BGH, 03.11.2015 - II ZR 13/14

  Zu den Nutzungen zählt nach §§ 100, 99 Abs. 2 BGB der Gewinn (für GmbH BGH, Urteil vom 30. Januar 1995 - II ZR 45/94, ZIP 1995, 374, 376).

  Ein Anspruch auf gezogene oder schuldhaft nicht gezogene Nutzungen scheidet hier aus, weil infolge des Wegfalls der stillen Beteiligung infolge der Abtretung bei der Beklagten kein Fruchtziehungsrecht bestand (vgl. zu eigenen Anteilen bei der GmbH BGH, Urteil vom 30. Januar 1995 - II ZR 45/94, ZIP 1995, 374, 376), so dass die Beklagte keine Nutzungen auf den stillen Gesellschaftsanteil erzielte oder schuldhaft nicht erzielte.

• KG, 08.12.1983 - 2 U 2521/83

  Auszug aus BGH, 03.11.2015 - II ZR 13/14

  Die Verpflichtung des Übernehmers zur Einlageleistung muss aber schon davor wirksam werden, weil die Einlageleistung erst die Voraussetzung für die Eintragung schafft (vgl. KG, GmbHR 1984, 124).

 
• BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 334/06

  Ansprüche des Käufers beim Rücktritt vom Autokauf, wenn der Fahrzeughändler das …

  Auszug aus BGH, 03.11.2015 - II ZR 13/14

  Das Erlöschen führt aber noch nicht zur Unmöglichkeit der Rückübertragung, solange die Beklagte die stille Gesellschaft neu begründen kann (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 334/06, BGHZ 175, 286 Rn. 21 f. zur Neubegründung von Forderungen).
• BGH, 10.10.2008 - V ZR 131/07

  Folgen des Rücktritts bei belastetem Grundstück

  Auszug aus BGH, 03.11.2015 - II ZR 13/14

  § 346 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 BGB ist daher um das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Unmöglichkeit zu ergänzen (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2008 - V ZR 131/07 BGHZ 178, 182 Rn. 17 f., 27).
• BGH, 25.10.1989 - VIII ZR 105/88

  Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Leasingvertrages wegen rechtskräftiger …

  Auszug aus BGH, 03.11.2015 - II ZR 13/14

  Rechtsfolge ist ein Rücktrittsrecht des Übernehmers, § 313 Abs. 3 Satz 1 BGB, das an die Stelle der früher von der Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 1989 - VIII ZR 105/88, BGHZ 109, 139, 144) entwickelten Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht getreten ist (…Staudinger/ Kaiser, Bearbeitung 2012, § 346 BGB Rn. 21).
• BGH, 24.02.1969 - II ZR 123/67

  Rechtsstellung des stillen Gesellschafters im Vergleichsverfahren des …

  Auszug aus BGH, 03.11.2015 - II ZR 13/14

  Sie kann trotz des Umstands, dass das vom stillen Gesellschafter einzubringende Kapital nicht Gesellschaftsvermögen wird, nicht nur vermögensrechtliche Ansprüche, sondern ein Mitgliedschaftsrecht begründen (BGH, Urteil vom 24. Februar 1969 - II ZR 123/67, BGHZ 51, 350, 353;… Urteil vom 29. November 2011 - II ZR 306/09, BGHZ 191, 354 Rn. 19, 26;… Roth in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 230 Rn. 21).
• BGH, 29.11.2011 - II ZR 306/09

  Schenkungsversprechen von Todes wegen: Vollzug der unentgeltlichen Zuwendung …

  Auszug aus BGH, 03.11.2015 - II ZR 13/14

  Sie kann trotz des Umstands, dass das vom stillen Gesellschafter einzubringende Kapital nicht Gesellschaftsvermögen wird, nicht nur vermögensrechtliche Ansprüche, sondern ein Mitgliedschaftsrecht begründen (BGH, Urteil vom 24. Februar 1969 - II ZR 123/67, BGHZ 51, 350, 353; Urteil vom 29. November 2011 - II ZR 306/09, BGHZ 191, 354 Rn. 19, 26;… Roth in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 230 Rn. 21).

• BFH, 11.04.2017 - IX R 24/15

  Tatsächliche Verständigung - Wegfall der Geschäftsgrundlage bei beiderseitigem …

  dd) Liegen die vorstehenden Voraussetzungen vor und ist die Durchführung der tatsächlichen Verständigung unter Anpassung ihres Inhalts an die Verhältnisse tatsächlich oder rechtlich nicht möglich, zur Wiederherstellung der Geschäftsgrundlage ungeeignet oder einer der Parteien nicht zumutbar, kann die benachteiligte Partei ausnahmsweise von der Verständigung zurücktreten (vgl. § 313 Abs. 3 Satz 1 BGB; zum Rücktrittsrecht im Zivilrecht BGH-Urteile vom 30. September 2011 V ZR 17/11, BGHZ 191, 139, und vom 3. November 2015 II ZR 13/14, DStR 2015, 2857;… Erman/L. Böttcher, BGB, a.a.O., § 313 Rz 44, 44b;… MünchKommBGB/Finkenauer, a.a.O., § 313 Rz 115, 117;… Palandt/ Grüneberg, a.a.O., § 313 Rz 42; zum Rücktritt nach § 62 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 313 Abs. 3 Satz 1 BGB bzw. zur Kündigung nach § 60 Abs. 1 Satz 1 VwVfG bei öffentlich-rechtlichen Vertragsverhältnissen BVerwG-Urteil vom 21. Januar 2015  9 C 1/14, BVerwGE 151, 171, m.w.N.;… Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 60 Rz 25, 30;… Bonk/Neumann in Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 60 Rz 25b ff.).
• BGH, 17.10.2017 - KZR 24/15

  ConsulTrust - Unternehmenszusammenschluss: Rüge eines Formmangels der …

  Durch die Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister sind die neuen Geschäftsanteile entstanden und hat die ConsulTrust die Stellung einer Gesellschafterin der Klägerin erlangt (BGH, Urteil vom 3. November 2015 - II ZR 13/14, ZIP 2015, 2315 Rn. 13).
• BGH, 09.02.2021 - VIII ZR 316/19

  Rückgabe einer beschädigten Kaufsache nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  Denn die Rückgewähr in Natur ist gegenüber der Verpflichtung, Wertersatz zu leisten, vorrangig, so dass die Regelungen in § 346 Abs. 2 Satz 1 BGB um das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Unmöglichkeit zu ergänzen sind (…vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 2008 - V ZR 131/07, BGHZ 178, 182 Rn. 17 f., 27; vom 3. November 2015 - II ZR 13/14, NJW 2015, 3786 Rn. 24).

 
• BGH, 12.09.2023 - II ZB 6/23

  Geschäftswert eines Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals; …

  Es entsteht vielmehr auf der Grundlage des (satzungsändernden) Kapitalerhöhungsbeschlusses und des Übernahmevertrags kraft Gesetzes mit der Eintragung im Handelsregister, vgl. § 54 Abs. 3, § 57 GmbHG (BGH, Urteil vom 3. November 2015 - II ZR 13/14, ZIP 2015, 2315 Rn. 13).
• FG Köln, 09.06.2016 - 10 K 1128/15

  Vorliegen von Streubesitzdividenden im Sinne des § 8b Abs. 4 KStG bei einer GmbH

  Vielmehr ist die Übernahme und teilweise Bewirkung der Einlage auf das neue Stammkapital nach § 57 Abs. 2 i.V.m. § 7 Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 GmbHG Voraussetzung dafür, dass die Eintragung in das Handelsregister überhaupt erfolgen kann (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, bgl. Zuletzt Urteil vom 3.11.2015 - II ZR 13/14, DB 2016, 158).
• OLG Jena, 30.08.2018 - 2 W 260/18

  Kapitalerhöhung unter Einlage der Anteile eines Unternehmens im Mehrheitsbesitz …

  Auch Anteile an Gesellschaften sind deshalb grundsätzlich einlagefähig (…Bayer in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG , § 5 Rn. 19; vgl. auch BGH NZG 2015, 1396 Rn. 18 zur stillen Gesellschaft).
• FG Bremen, 27.04.2022 - 1 K 259/18

  Versteuerung eines geldwerten Vorteils als Arbeitslohn beim Erwerb neuer Aktien …

  Bis dahin steht nicht nur der Erwerb der Mitgliedschaft, sondern auch der Übernahmevertrag unter dem Vorbehalt des Wirksamwerdens der Kapitalerhöhung durch die Eintragung (so für die - insoweit vergleichbare - Kapitalerhöhung einer GmbH: BGH, Urteil vom 03. November 2015 - II ZR 13/14 -, DStR 2015, 2857 ).