Rechtsprechung
BGH, 04.07.2017 - II ZR 130/16 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- IWW
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Maßgeblichkeit des Antrags mit dem höchsten Einzelwert für die Wertfestsetzung; Übertragung der Leitungsmacht in der Gesellschaft von einem Geschäftsführer auf einen neuen übertragen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Maßgeblichkeit des Antrags mit dem höchsten Einzelwert für die Wertfestsetzung; Übertragung der Leitungsmacht in der Gesellschaft von einem Geschäftsführer auf einen neuen übertragen
- rechtsportal.de
EGZPO § 26 Nr. 8 ; ZPO § 544 ; BGB § 181
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Maßgeblichkeit des Antrags mit dem höchsten Einzelwert für die Wertfestsetzung; Übertragung der Leitungsmacht in der Gesellschaft von einem Geschäftsführer auf einen neuen übertragen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Streit um die Abberufung eines Geschäftsführers - und der Streitwert
Verfahrensgang
- LG Kleve, 12.06.2015 - 7 O 25/14
- OLG Düsseldorf, 28.04.2016 - 6 U 99/15
- BGH, 04.07.2017 - II ZR 130/16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.03.2009 - II ZR 59/08
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer Klage des …
Auszug aus BGH, 04.07.2017 - II ZR 130/16
Der Streit um die Leitungsfunktion bei der Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers von seinem Amt als Geschäftsleiter stellt keinen schwerwiegenderen Eingriff in seine Rechte dar als seine Ausschließung als Gesellschafter (vgl. BGH, Beschluss vom 2. März 2009 - II ZR 59/08, GmbHR 2009, 995 Rn. 4). - BGH, 28.06.2011 - II ZR 127/10
Nichtzulassung der Revision: Beschwer im Rechtsstreit gegen einen Beschluss über …
Auszug aus BGH, 04.07.2017 - II ZR 130/16
Diese Grundsätze gelten auch, wenn ein Gesellschafter die Nichtigkeit eines Beschlusses geltend macht, mit dem ein Geschäftsführer abberufen wird, und er damit erreichen möchte, dass dieser in der Leitungsfunktion belassen wird (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - II ZR 127/10).
- BGH, 09.03.2021 - II ZR 93/20
Streit um die Leitungsfunktion bei der Abberufung eines …
Der Streit um die Leitungsfunktion bei der Abberufung eines Gesellschaftergeschäftsführers vom Amt als Geschäftsleiter stellt keinen schwerwiegenderen Eingriff in dessen Rechte dar als seine Ausschließung als Gesellschafter (st. Rspr., BGH, Beschluss vom 4. Juli 2017 - II ZR 130/16, juris Rn. 3;… Beschluss vom 2. März 2009 - II ZR 59/08, GmbHR 2009, 995 Rn. 4).Diese Grundsätze gelten auch, wenn ein Gesellschafter die Nichtigkeit eines Beschlusses geltend macht, mit dem ein Geschäftsführer abberufen wird, und damit erreicht werden soll, dass dieser in seiner Leitungsfunktion belassen wird (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2017 - II ZR 130/16, juris Rn. 3; Beschluss vom 28. Juni 2011 - II ZR 127/10, juris).