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   BGH, 25.02.1985 - II ZR 130/84   

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https://dejure.org/1985,1141
BGH, 25.02.1985 - II ZR 130/84 (https://dejure.org/1985,1141)
BGH, Entscheidung vom 25.02.1985 - II ZR 130/84 (https://dejure.org/1985,1141)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 1985 - II ZR 130/84 (https://dejure.org/1985,1141)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 2205; HGB § 177

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Befugnisse des Testamentsvollstreckers hinsichtlich eines vererbten Kommanditanteils - Erstreckung der Testamentsvollstreckung auf den Anspruch auf den Kommanditanteil als Auseinandersetzungsguthaben - Reichweite des Machtbereichs eines Testamentsvollstreckers bei ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung hinsichtlich des Anspruchs auf Auseinandersetzungsguthaben eines Kommanditisten ohne Zustimmung der Mitgesellschafter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2205; HGB § 177
    Verwaltung eines vererbten Kommanditanteils durch den Testamentsvollstrecker

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 1953
  • ZIP 1985, 678
  • MDR 1985, 648
  • DNotZ 1985, 561 (Ls.)
  • WM 1985, 656
  • BB 1985, 951
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 03.07.1989 - II ZB 1/89

    Vererbung eines Kommanditanteils; Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte bei

    Eine solche Zustimmung ist allerdings jedenfalls erforderlich; sie kann im Gesellschaftsvertrag oder auch später erteilt werden (BGHZ 68, 225, 241; Sen.Urt. v. 25. Februar 1985 - II ZR 130/84, WM 1985, 656, 657 = NJW 1985, 1953, 1954).

    Der Senat hat diese vom Reichsgericht (RGZ 172, 199, 203 f.) verneinte Frage bisher offengelassen (vgl. BGHZ 91, 132, 137 f.; Urt. v. 25. Februar 1985 aaO).

  • BGH, 14.05.1986 - IVa ZR 155/84

    Zugehörigkeit eines auf einen Gesellschafter-Erben übergegangenen

    Für den Testamentsvollstrecker gilt in Bezug auf die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte des Nachfolger-Erben als eines persönlich haftenden Gesellschafters einer offenen Handelsgesellschaft (BGHZ 68, 225, 239) oder als eines mitgeschäftsführenden Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGH Urteil vom 24. November 1980, LM Nr. 8 zu § 730 BGB; zur Testamentsvollstreckung bei einem vererbten Kommanditanteil an einer fortgesetzten Kommanditgesellschaft: BGH Urteil vom 25. Februar 1985 - II ZR 130/84 - NJW 1985, 1953) nichts anderes.
  • BGH, 10.01.1996 - IV ZB 21/94

    Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an dem vererbten Anteil an einer BGB

    Daß der Testamentsvollstrecker über die mit der Beteiligung verbundenen verkehrsfähigen Vermögensrechte (wie den Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben und in gewissem Umfang auch die nach dem Erbfall entstehenden Gewinnansprüche) verfügen kann, ist vom Gesellschaftsrechtssenat nie in Zweifel gezogen worden (BGHZ 47, 293, 296 für den Fall der Nachlaßverwaltung; Urteil vom 24. November 1980 - II ZR 194/79 - NJW 1981, 749 unter 4 b; BGHZ 91, 132, 136; Urteil vom 25. Februar 1985 - II ZR 130/84 - NJW 1985, 1953 unter II 1).

    Das zeigt das Urteil vom 25. Februar 1985 (II ZR 130/84 - NJW 1985, 1953f. a.E.).

  • BGH, 25.05.1987 - II ZR 195/86

    Testamentarische Verfügung über Anteil am Gesellschaftsvermögen

    In Fällen, in denen der Gesellschaftsanteil durch Sondervererbung auf einen oder mehrere Erben übergeht, werden nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die nach § 717 Satz 2 BGB selbständig abtretbaren Ansprüche auf Gewinn und das Auseinandersetzungs- (oder Abfindungs-)Guthaben im Interesse der Nachlaßgläubiger dem Nachlaß zugeordnet (vgl. BGHZ 47, 293, 296; 91, 132, 136; Sen. Urt. v. 24. November 1980 - II ZR 194/79, WM 1981, 140, 141; v. 25. Februar 1985 - II ZR 130/84, WM 1985, 656, 657).

    Etwas anderes gilt aber, wenn der Gesellschafter die genannten künftigen Ansprüche nicht abgetreten, vielmehr durch Erbfolge einen Gesellschaftsanteil erlangt hat, dem diese in den Nachlaß gefallenen und dort bis zu dessen Auseinandersetzung verbleibenden Ansprüche von vornherein fehlten (vgl. Sen. Urt. v. 25. Februar 1985 - II ZR 130/84, WM 1985, 656, 658; Ulmer, JuS 1986, 856, 860).

  • BGH, 12.01.1998 - II ZR 23/97

    Umfang der Prozeßführungsbefugnis des Testamentsvollstreckers

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Testamentsvollstrecker zwar über die mit der Gesellschaftsbeteiligung verbundenen Vermögensrechte, insbesondere den Anspruch auf das künftige Auseinandersetzungsguthaben, verfügen (vgl. BGHZ 47, 293, 296 für die Nachlaßverwaltung; BGHZ 91, 132, 136 f. für den Nachlaßkonkurs; BGHZ 108, 187, 192; Urt. v. 24. November 1980 - II ZR 194/79, NJW 1981, 748, 750 und vom 25. Februar 1985 - II ZR 130/84, NJW 1985, 1953; 1954), wegen der Besonderheiten der zwischen den Gesellschaftern gebildeten Arbeits- und Haftungsgemeinschaft jedoch nicht über solche Befugnisse, die unmittelbar die Mitgliedschaftsrechte der Erben berühren (BGHZ 47, 293, 296; 108, 187, 195).
  • BFH, 18.10.1988 - VIII R 172/85

    Übergang des Vermögens vom Erblasser auf den oder die Erben - Voraussetzungen für

    Nach der bisherigen Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH spalten sich bei der Erbennachfolge in die Beteiligung an einer Personengesellschaft der Auseinandersetzungsanspruch und die Gewinnansprüche von der Beteiligung ab mit der Folge, daß diese Ansprüche in den Nachlaß der Erbengemeinschaft fallen (BGHZ 91, 132; Urteile vom 25. Februar 1985 II ZR 130/84, NJW 1985, 1953, und vom 25. Mai 1987 II ZR 195/86, JZ 1987, 880; vgl. zur "Spaltungstheorie" auch Flume in Festschrift für "Der Betrieb", 181, 187 f.).
  • BayObLG, 30.10.1990 - BReg. 2 Z 121/90

    Nachlassverwaltung über Anteil an einer Personengesellschaft

    In die auf der Gesellschafterstellung beruhenden höchstpersönlichen Rechte (persönlichen Mitgliedschaftsrechte) der Erben kann der Nachlaßverwalter nicht eingreifen; diese Rechte fallen nicht unter seine Verwaltung (vgl. BGHZ 47, 293, 295 f. zur offenen Handelsgesellschaft sowie BGH, MDR 1985, 648 zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts; vgl. weiter BGHZ 98, 48, 55 ..).

    Es ist allgemein anerkannt, daß die Rechte des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft oder des Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft im Zusammenhang mit der Geschäftsführung nicht der Verwaltung des Testamentsvollstreckers (§§ 2205 Satz 1, 2209 BGB) unterliegen (BGHZ 68, 225, 239; 108, 187, 195 [hier: II (210) 361 b]; BGH, NJW 1981, 749, 750; BGH, MDR 1985, 648; [hier: I (174) 217 a-b] ..).«.

  • OLG Düsseldorf, 24.09.2007 - 9 U 26/07

    Keine Befugnis des Testamentvollstreckers zur Ausübung von Mitgliedsrechten aus

    Zwar steht nicht in Zweifel, dass der Testamentsvollstrecker über die mit der Beteiligung verbundenen verkehrsfähigen Vermögensrechte verfügen kann (vgl. BGHZ 91, 132, 136 f.; BGH NJW 1985, 1953, 1954), also über Ansprüche auf Auseinandersetzungs- oder Abfindungsguthaben und in gewissem Umfang auch über die nach dem Erbfall entstehenden Gewinnansprüche (s. Weidlich ZEV 1994, 205).
  • OLG Stuttgart, 12.10.1988 - 8 W 449/88

    Voraussetzungen für die Erteilung eines Testamentsvollstrecker-Zeugnisses;

    Bei der Prüfung, ob und inwieweit sich die Befugnisse des Antragstellers als Testamentsvollstrecker auf den Kommanditanteil der Erblasserin erstrecken, hat das Landgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 77, 1339; 84, 2104; 85, 1953)zutreffend dargelegt, daß sich der Gesellschaftsanteil an einer Personengesellschaft in der Weise vererbt, daß der Gesellschaftsanteil getrennt vom übrigen Nachlaßvermögen unmittelbar und endgültig in das Privatvermögen des Gesellschaftererben fällt.

    Der Bundesgerichtshof hat jedoch in seiner Entscheidung NJW 85, 1953 hierzu ausgeführt, daß dann, wenn die Testamentsvollstreckung für den Kommanditanteil als solchen rechtlich möglich ist, wofür manches spreche, die Testamentsvollstreckung insoweit wegen des persönlichen Verbundes, in dem die Gesellschafter auch in der Kommanditgesellschaft zueinander stehen, die Zustimmung der übrigen Gesellschafter voraussetzen würde.

  • OLG Hamm, 06.11.2001 - 27 U 64/01
    Schließlich findet sich in § 10 III des Gesellschaftsvertrags der E7 KG vom 1.12.1974, der im Rahmen der "Erbregelungen" bestimmt, dass bei Anordnung der Testamentsvollstreckung durch einen Gesellschafter die Gesellschafterrechte seiner Erben durch den Testamentsvollstrecker wahrgenommen werden können, auch die notwendige gesellschaftsvertragliche Entsprechung zur erbrechtlichen Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an der Kommanditbeteiligung - diese unterläge nach gesellschaftsrechtlichen Regeln nicht der Testamentsvollstreckung, wenn die übrigen Gesellschafter dem nicht zugestimmt hätten; Haegele- Winkler a. a. O. Rz. 346, 368 a. E.; BGH NJW 1985, 1953; NJW 1977, 1339.
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