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   BGH, 07.06.1962 - II ZR 131/61   

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https://dejure.org/1962,7608
BGH, 07.06.1962 - II ZR 131/61 (https://dejure.org/1962,7608)
BGH, Entscheidung vom 07.06.1962 - II ZR 131/61 (https://dejure.org/1962,7608)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 1962 - II ZR 131/61 (https://dejure.org/1962,7608)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • WM 1962, 811
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Frankfurt, 17.02.2015 - 5 U 111/14

    Zum Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 84 III AktG

    Denn diese ist Gegenstand der Regelung des § 84 III AktG, wobei allerdings ein wirksamer Widerruf der Bestellung einen (wirksamen) Aufsichtsratsbeschluss voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 07.06.1962 - II ZR 131/61, juris Rn. 15 f. = BB 1962, 816 zu § 75 III AktG 1937; Mertens/Cahn in Kölner Kommentar zum AktG, 3. Auflage 2010, § 84 Rn. 116), so dass die so verstandenen Anträge alle vom Kläger geltendgemachten Unwirksamkeitsgründe abdecken.

    Bei der Prüfung, ob ein wichtiger Grund gegeben ist, sind alle Umstände des Einzelfalls gegeneinander abzuwägen, auch die (amtsbezogenen) Interessen des betroffenen Vorstandsmitglieds sind zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 23.10.2006 aaO, Urteil vom 07.06.1962 aaO Rn. 19 ff.; Hölters/Weber, AktG, 2.Auflage 2014, § 84 Rn. 71 mwN auch zur Gegenmeinung).

  • OLG Frankfurt, 07.07.2015 - 5 U 187/14

    Prozessführung durch vollmachtlosen Vertreter

    Der entsprechende Beschluss (§ 108 AktG), den der Aufsichtsrat der Beklagten gefasst hat, führt aber nicht unmittelbar zum Widerruf der Bestellung, sondern er bedarf der Bekanntgabe an den Abzuberufenden, dem eine entsprechende Willenserklärung zugehen muss (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB; vgl. Hüffer/Koch, AktG, 11. Aufl. 2014, § 84, Rn. 33; BGH, Urteil vom 07.06.1962 - II ZR 131/61, BB 1962, 816, Rn. 15 bei juris; OLG Stuttgart, AG 2003, 211, Rn. 59, juris; Senatsurteil vom 17.02.2015 - 5 U 111/14, AG 2015, 363, Rn. 10, juris).
  • BGH, 23.10.2006 - II ZR 298/05

    Abberufung eines Vorstandsmitglieds auf Verlangen der Hausbank bei Insolvenzreife

    Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls gegeneinander abzuwägen (Sen.Urt. v. 7. Juni 1962 - II ZR 131/61, WM 1962, 811, 812).
  • BGH, 04.12.2006 - II ZR 298/05

    Abberufungsforderung hinsichtlich Vorstandsmitglieds

    Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls gegeneinander abzuwägen (Sen.Urt. v. 7. Juni 1962 - II ZR 131/61, WM 1962, 811, 812).
  • BGH, 04.11.1968 - II ZR 63/67

    Möglichkeit der Einräumung eines Sonderrechts auf unentziehbaren Anspruch auf

    Wenn die hierauf beruhende Erklärung nicht den gewünschten materiellrechtlichen Erfolg haben konnte, so berührt dies die Gültigkeit der Beschlußfassung selbst ebensowenig, wie wenn die Gesellschafter eine nur aus wichtigem Grund zulässige Abberufung des Geschäftsführers beschließen, ohne daß ein wichtiger Grund vorliegt (vgl. BGH WM 1966, 614 unter III; 1962, 811).

    Das entspricht auch dem Grundsatz, daß an die Zulässigkeit einer fristlosen Kündigung ein besonders scharfer Maßstab anzulegen ist, wenn das Ende des Dienstverhältnisses, wie hier, infolge einer ordentlichen Kündigung oder aus sonstigen Gründen nahe bevorsteht (BGH WM 1962, 811, 812; Urt. d. Sen. v. 11.7.68 - II ZR 108/67).

  • OLG Stuttgart, 13.03.2002 - 20 U 59/01

    Personalistisch geprägte Aktiengesellschaft: Abbestellung eines

    Beschließt ein Aufsichtsrat die Abberufung eines Vorstandsmitglieds, ohne dass ein wichtiger Grund dafür vorliegt, so beeinträchtigt der Mangel nicht den Beschluss, sondern die daraufhin erklärte Abberufung (BGH WM 1962, 811).

    Besonderheiten, die sich aus der Bestellung des Gesellschafters als Vorstandsmitglied ergeben, können bei der Abwägung der Interessen des Gesellschafter-Vorstands einerseits und der Gesellschaft andererseits berücksichtigt werden (vgl. dazu etwa Hüffer a.a.O. Rdn. 26; BGH WM 1962, 811).

  • KG, 03.12.2002 - 1 W 363/02

    Hauptsachenerledigung im Verfahren auf Ermächtigung zur Bekanntmachung von

    Danach ist ein Grund dann als unsachlich anzusehen, wenn er nur als Vorwand genommen wird, willkürlich, völlig haltlos oder wegen der damit verfolgten Zwecke als rechtswidrig anzusehen ist, weil er gegen Treu und Glauben verstößt (vgl. BGHZ 13, 188/193; WM 1956, 1182; 1961, 569/573; 1962, 811; 1975, 787/789).
  • OLG Schleswig, 13.03.2002 - 20 U 59/01

    Abberufung eines Vorstandsmitglieds durch den Aufsichtsrat; Vergleichbare

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  • BGH, 25.04.1966 - II ZR 80/65

    Anforderungen an die ordnungsgemäße Besetzung eines Spruchkörpers - Bestimmung

    Denn das Fehlen eines wichtigen Grundes macht nicht den Abberufungsbeschluß des hierfür zuständigen Organs, sondern nur die Abberufungserklärung unwirksam (BGH WM 1962, 811 unter I 2).
  • OLG Stuttgart, 13.03.2002 - 20 U 60/01

    Aktiengesellschaft: Abberufung eines Vorstandsmitglieds aus wichtigem Grund

    Besonderheiten, die sich aus der Bestellung des Gesellschafters als Vorstandsmitglied ergeben, können bei der Abwägung der Interessen des Gesellschafter-Vorstands einerseits und der Gesellschaft andererseits berücksichtigt werden (vgl. dazu etwa Hüffer a.a.O. Rdn. 26; BGH WM 1962, 811).
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