Rechtsprechung
| BGH, 30.03.1967 - II ZR 134/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestehen des Haftpflichtversicherungsschutzes nach den Sonderbedingungen der Versicherung für Kraftfahrzeug-Handel und Kraftfahrzeug -Handwerk auch nach Übergabe des Fahrzeugs an den Erwerber zu Zwecken einer Probefahrt mit roten Zulassungsnummern - Rechtsprechung zum ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 17.09.2020 - 3 Ws (B) 189/20
Privilegierung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 FZV bei Unterbrechung einer innörtlichen …
Zwar können nach der Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 30.03.1967 - II ZR 134/64 -, juris, wobei diese Rechtsprechung zu dem § 28 StVZO a.F. ergangen ist, der jedoch regelungsidentisch mit dem § 16 FZV (dazu OLG Düsseldorf a.a.O.) ist) mit einer Fahrt zu einem privilegierten Zweck auch weitere Zwecke, etwa geschäftlicher oder persönlicher Art, verfolgt oder verbunden werden. - OLG Celle, 17.11.2016 - 8 U 114/16 a) Da es sich bei der Verletzung der Verwendungsklausel um eine vertragliche Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Versicherungsfalls handelt, deren Rechtsfolgen sich nach den Bestimmungen von § 28 VVG richten (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 1967 - II ZR 134/64 -, juris-Rn. 18 [zum alten Recht]), kann die Rechtsfolge der Leistungsfreiheit bzw. Leistungsminderung zugunsten des Versicherers nur dann eintreten, wenn sie zwischen den Vertragsparteien wirksam vereinbart worden ist (…Rixecker, in: Römer/Langheid, VVG, 4. Aufl., § 28 Rn. 60 m. w. N.).