Rechtsprechung
   BGH, 09.04.1956 - II ZR 135/55   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 20, 253
  • NJW 1956, 912



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10

    Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung

    Daran ist der Senat gebunden (vgl. BGH 9. April 1956 - II ZR 135/55 - BGHZ 20, 253; 9. November 1977 - VIII ZB 36/77 - WM 1977, 1428 und 26. Juni 1986 - V ZB 15/86 - VersR 1986, 1210; noch aA RAG 7. August 1940 - RAG 258/39 - RAGE 23, 289) .
  • KG, 03.04.2007 - 13 UF 46/06

    Kindesunterhalt: Anspruch auf Ersatz der Kosten für Halbtagsplatz im

    Die weitere Voraussetzung der Zulässigkeit des Rechtsmittels gegen die Kostenentscheidung im Schlussurteil ist, dass das Teilurteil wirksam angefochten ist, in dem über die Hauptsache rechtskräftig entschieden worden ist (vgl. BGHZ 20, 253; 254; WM 1977, 1418).
  • BGH, 18.09.1997 - I ZR 71/95

    "Modenschau im Salvatorkeller"; Unzulässige Rechtsausübung durch Geltendmachung

    Die Revisionen der Parteien gegen die Kostenentscheidung des Schlußurteils, die als solche zulässig sind (BGHZ 20, 253, 254; 29, 126, 127; BGH, Beschl. v. 29.09.1983 - VII ZR 212, 290/82, NJW 1984, 495, 496), haben nach der Verbindung der beiden Revisionsverfahren (§ 147 ZPO) ihre selbständige Bedeutung verloren.
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