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   BGH, 22.05.2012 - II ZR 14/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,19329
BGH, 22.05.2012 - II ZR 14/10 (https://dejure.org/2012,19329)
BGH, Entscheidung vom 22.05.2012 - II ZR 14/10 (https://dejure.org/2012,19329)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 2012 - II ZR 14/10 (https://dejure.org/2012,19329)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 312 Abs 1 S 1 Nr 1 BGB, § 312 Abs 3 BGB, § 738 Abs 1 S 2 BGB
    Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog. Haustürsituation; Anforderungen an einen Freistellungsantrag

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 312 Abs. 1, Abs. 3; 738 Abs. 1 S. 2
    Haustürsituation i. S. v. § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB: Anlass des Besuchs grds irrelevant

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung eines Verbrauchers zum Abschluss eines Vertrages (hier: Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft) durch eine sogenannten Haustürsituation bei Besuch des Vermittlers in der Privatwohnung; Bedeutung des Anlasses des Besuches des Vermittlers in der Privatwohnung für das Vorliegen einer Haustüsituation

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Haustürwiderruf des Beitritts zu einer Kapitalanlagegesellschaft

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Haustürgeschäft auch bei wiederholtem Besuch; Haustürwiderruf; Beitritt zu Immobilienfonds; Schrottimmobilien; gescheiterter Beitritt; Freistellungsanspruch

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Vorliegen einer sogenannten Haustürsituation unabhängig von dem Anlass des Besuchs des Vermittlers in der Privatwohnung des Verbrauchers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Bestimmung eines Verbrauchers zum Abschluss eines Vertrages (hier: Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft) durch eine sogenannten Haustürsituation bei Besuch des Vermittlers in der Privatwohnung; Bedeutung des Anlasses des Besuches des Vermittlers in der Privatwohnung für das Vorliegen einer Haustüsituation

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beitritt zu Kapitalanlagegesellschaft als Haustürgeschäft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klage auf Freistellung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der erneute Besuch des Anlagevermittlers

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Beitritt, Darlegungs- und Beweislast, fehlerhafte Gesellschaft, Freistellung, Gesellschaftsrecht, Publikumsgesellschaft, Widerruf

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Rechtsbeschwerde bei fehlender Beschwer des Rechtsbeschwerdeführers im Umfang der Zulassung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Vertragsabschluss durch sog. Haustürsituation

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Widerrufsbelehrung; vertragliches Widerrufsrecht

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Hinsichtlich einer möglichen "Überrumpelungssituation" kommt es auf den Anlass des Besuchs des Anlagevermittlers grundsätzlich nicht an

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 155
  • ZIP 2012, 1504
  • MDR 2012, 1080
  • WM 2012, 1474
  • BB 2012, 1933
  • DB 2012, 1922
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13

    Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer

    Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass die Vorschrift des § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB aF auf Verträge über den Beitritt zu einer Gesellschaft, die wie die Beklagte der Kapitalanlage dienen soll, nach der vom Gerichtshof der Europäischen Union bestätigten (Urteil vom 15. April 2010 - C 215/08, ZIP 2010, 772) ständigen Rechtsprechung des Senats Anwendung findet (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2010 - II ZR 292/06, BGHZ 186, 167 Rn.12 - FRIZ II; Urteil vom 2. Mai 2012 - II ZR 14/10, ZIP 2012, 1504 Rn. 18).

    Die Belehrung genügte, wie der Senat selbst feststellen kann, schon deshalb nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil ein wirksamer Widerruf nach dem Vollzug des Beitritts gemäß der ständigen Rechtsprechung des Senats zur Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft und damit allenfalls zu einem etwaigen Abfindungsanspruch des fehlerhaft beigetretenen Gesellschafters entsprechend dem Wert seines Gesellschaftsanteils im Zeitpunkt seines Ausscheidens führt (vgl. BGH, Urteil vom 2. Mai 2012 - II ZR 14/10, ZIP 2012, 1504 Rn. 46 mwN), die Widerrufsbelehrung aber keinen Hinweis auf diese rechtlichen Folgen des Widerrufs enthält (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 21. Januar 2013 - 8 U 281/11, juris Rn. 53).

  • BGH, 12.11.2015 - I ZR 168/14

    Schuldbeitritt: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines

    aa) Die Darlegungs- und Beweislast für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Verbraucher (vgl. zum Vorliegen der Voraussetzungen eines Haustürgeschäfts im Sinne des § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB aF BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 14/10, NJW 2013, 155 Rn. 19 mwN).

    Danach können Vertragspartner - als Ausprägung der Vertragsfreiheit - ein Widerrufsrecht vereinbaren und für die nähere Ausgestaltung sowie die Rechtsfolgen grundsätzlich auch auf die §§ 355, 357 BGB verweisen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, NJW 2012, 1066 Rn. 15; Urteil vom 6. November 2012 - II ZR 176/12, juris Rn. 12; BGH, NJW 2013, 155 Rn. 30; beck-online.Großkommentar BGB/Mörsdorf, Stand 16. Februar 2015, § 355 Rn. 31; BeckOK BGB/Christmann, Stand 1. November 2014, § 355 Rn. 6; Palandt/Grüneberg aaO Vorb v § 355 Rn. 5; Staudinger/Kaiser aaO § 355 Rn. 13).

    Wenn ein Unternehmer einem Verbraucher, ohne dazu gesetzlich verpflichtet zu sein, ein Widerrufsrecht eingeräumt hat, bedarf es konkreter Anhaltspunkte in der getroffenen Vereinbarung dafür, dass zwar das Widerrufsrecht als solches von den gesetzlichen Voraussetzungen unabhängig sein, die für die Ausübung des Widerrufsrechts vereinbarte Frist gleichwohl nur dann in Gang gesetzt werden soll, wenn der Unternehmer dem Verbraucher zusätzlich eine Belehrung erteilt hat, die den Anforderungen für ein gesetzliches Widerrufsrecht entspricht (vgl. BGH, NJW 2013, 155 Rn. 36; BGH, Urteil vom 6. November 2012 - II ZR 176/12, juris Rn. 18; BeckOK BGB/Christmann aaO § 355 Rn. 7; beck-online.Großkommentar BGB/Mörsdorf aaO § 355 Rn. 31; Staudinger/Kaiser aaO § 355 Rn. 13).

    Allein der Umstand, dass sich die Klägerin bei den Formulierungen der in der Haftungserklärung enthaltenen Widerrufsbelehrung an den Vorgaben des gesetzlichen Widerrufsrechts orientiert hat, genügt nicht für die Annahme, dass die Klägerin nicht bestehende Belehrungspflichten übernehmen und erfüllen wollte (vgl. BGH, NJW 2013, 155 Rn. 38; BGH, Urteil vom 6. November 2012 - II ZR 176/12, juris Rn. 20).

  • OLG Hamm, 21.01.2013 - 8 U 281/11

    Verbraucherschutz - Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zum

    Eine Belehrung über das Widerrufsrecht entspricht nicht den Anforderungen des § 355 BGB (in der vom 8. Dezember 2004 bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) und kann deshalb die Widerrufsfrist nicht in Lauf setzen, wenn in ihr nicht die materiellen Rechtsfolgen des Widerrufs nicht abgebildet werden (BGH Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 14/10).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 22.05.2012 - II ZR 14/10 m.w.N.).

    Die Rechte des Anlegers richten sich im Fall des Widerrufs seiner Beteiligung nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft (BGH, Urteil vom 12.07.2010 - II ZR 292/06 - FRIZ II, ZIP 2010, 1540 - juris Rz. 7; Urteil vom 22.05.2012 - II ZR 14/10).

    Die Inanspruchnahme der Beklagten zu 1) steht aufgrund eines zu erwartenden "Windhundrennens" den Interessen der Gesellschafter entgegen und ist mit den vom BGH in ständiger Rechtsprechung angewendeten Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft (vgl. BGH, Urteil vom 21.07.2003 - II ZR 387/02 - NJW 2003, 2821; Vorlagebeschluss in II ZR 292/06, Urteil vom 22.05.2012 - II ZR 14/10) nicht zu vereinbaren.

  • BGH, 29.11.2013 - LwZR 8/12

    Verurteilung zur Freistellung von Schadensersatzansprüchen wegen verzögerter

    Insoweit bestehen keine Besonderheiten zu anderen Leistungsurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 14/10, NJW 2013, 155, 158 Rn. 47; BGH, Urteil vom 25. Januar 2011 - II ZR 171/09, juris Rn. 15; BGH, Urteil vom 4. Juni 1996 - VI ZR 123/95, NJW 1996, 2725, 2726).
  • OLG Stuttgart, 06.04.2016 - 14 U 2/15

    Kapitalanlagegesellschaft: Widerruf des in einer Haustürsituation erklärten

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 22.05.2012 - II ZR 14/10, juris Rdnr. 44 m.w.N.) erfordert der Schutz des Verbrauchers eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung.

    Die Widerrufsbelehrung hat dem Verbraucher die ihm durch den Widerruf eröffneten wesentlichen Rechte und Pflichten bewusst zu machen; in ihr sind die tatsächlichen materiellen Rechtsfolgen des Widerrufs abzubilden (BGH, Urteil vom 22.05.2012 a.a.O. m.w.N.).

  • BGH, 06.11.2012 - II ZR 176/12

    Kapitalanlegerbeitritt zu einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer

    Dies hat der erkennende Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung in einer Vielzahl von Urteilen, die die Widerrufsbelehrung der Klägerin zum Gegenstand hatten, entschieden (siehe nur BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 14/10, ZIP 2012, 1504 Rn. 29 ff.; Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 233/10, WM 2012, 1620 Rn. 14 ff.; Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 3/11, WM 2012, 1696 Rn. 12 ff.; Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 88/11, ZIP 2012, 1509 Rn. 11 ff.).

    d) Für den Beginn der Widerrufsfrist kommt es, anders als das Berufungsgericht meint, nicht darauf an, ob die Widerrufsbelehrung den Anforderungen an eine Belehrung über ein gesetzliches Widerrufsrecht entspricht, was das Berufungsgericht im Übrigen zu Unrecht bejaht hat (siehe nur BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 14/10, ZIP 2012, 1504 Rn. 44 f.).

  • OLG Saarbrücken, 17.03.2016 - 4 U 56/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines grundpfandrechltich

    Die Urteile des II. Zivilsenat vom 22.05.2012 (II ZR 14/10, NJW 2013, 155 ff.) und vom 06.11.2012 (II ZR 176/12, juris) hätten ein vertraglich, nicht ein gesetzlich eingeräumtes Widerrufsrecht betroffen.

    (4.1) In dem Urteil vom 22.05.2012 (II ZR 14/10, NJW 2013, 155 ff.) hat der BGH unter den Hinweisen für das weitere Verfahren nach Zurückverweisung an das Berufungsgericht ausgeführt, dass die dortige Belehrung schon deshalb gesetzeswidrig ist, weil sie lediglich auf aus dem Widerruf folgende Pflichten des Klägers hinweist, nicht jedoch darauf, wie sich der Widerruf auf das Schicksal der von ihm bereits an die Beklagte geleisteten Zahlungen auswirkt (aaO Rn. 45).

  • BGH, 06.11.2012 - II ZR 280/11

    Prüfung der Einhaltung der Frist bzgl. der wirksamen Ausübung eines

    Wie der erkennende Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung in einer Vielzahl von Urteilen, die die Widerrufsbelehrung der Klägerin zum Gegenstand hatten, entschieden hat, wendet sich die Revision jedoch zu Recht gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, der Beklagte habe aufgrund eines ihm vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts seine Beitrittserklärung am 5. Oktober 2009 wirksam widerrufen (siehe nur BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 14/10, ZIP 2012, 1504 Rn. 29 ff.; Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 233/10, WM 2012, 1620 Rn. 14 ff.; Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 3/11, WM 2012, 1696 Rn. 12 ff.; Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 88/11, ZIP 2012, 1509 Rn. 11 ff.).

    Sein Widerruf vom 5. Oktober 2009 wäre fristgerecht, weil die Widerrufsbelehrung entgegen der Ansicht der Revision nicht den gesetzlichen Anforderungen (§§ 312, 355 BGB) entspricht, wie der erkennende Senat mit Urteilen vom 22. Mai 2012 (siehe u. a. II ZR 14/10, ZIP 2012, 1504 Rn. 44 ff.; II ZR 233/10, WM 2012, 1620 Rn 29 ff.) entschieden hat.

  • BGH, 05.12.2017 - XI ZR 294/17

    Widerruf von auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten

    Soweit der Verordnungsgeber (vgl. Bekanntmachung der Begründung zur Dritten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung, BAnz. 2008, 957, 960 rechte Spalte unter [i]) anlässlich einer weiteren Änderung des Musters für die Widerrufsbelehrung im Jahr 2008 und damit nach Erteilung der hier verwendeten Widerrufsbelehrung eine nochmalige Überarbeitung seines Textes im Hinblick auf das Urteil des VII. Zivilsenats vom 12. April 2007 (VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 11 ff.) für angezeigt erachtete, betraf diese Entscheidung wie das Urteil des II. Zivilsenats vom 22. Mai 2012 (II ZR 14/10, WM 2012, 1474 Rn. 45) Haustürgeschäfte.
  • OLG Frankfurt, 22.12.2017 - 23 U 195/16

    Kein Widerrufsrecht im Falle unechter Abschnittsfinanzierung

    Denn ein - unterstelltes - vertragliches Widerrufsrecht wäre nur in der mit der Widerrufsbelehrung beschriebenen Ausgestaltung entstanden (vgl. BGH NJW 2013, 155 [BGH 22.05.2012 - II ZR 14/10] ; OLG Düsseldorf, Urt.v. 16.01.2017 - I-9 U 82/15 -).
  • LG Landshut, 24.09.2015 - 24 O 1194/15

    Wirksamkeit von Widerruf eines Darlehensvertrags

  • LG Düsseldorf, 10.07.2015 - 8 O 226/14

    Widerruf der Willenserklärung auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • OLG Hamburg, 31.10.2014 - 11 U 57/13

    Durchführung der Liquidation einer mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft

  • LG Hamburg, 31.12.2015 - 329 O 149/15
  • BGH, 14.11.2013 - IX ZR 253/12

    Zulässigkeit des Stellens eines unter Beweis gestellten Vortrag als unbeachtlich

  • OLG Düsseldorf, 16.01.2017 - 9 U 82/15

    Widerruf im Jahr 1994 geschlossener und im Jahr 2005 prolongierter

  • BGH, 04.12.2018 - XI ZR 46/18

    Anspruch eines Darlehensnehmers auf Rückabwicklung von

  • OLG Oldenburg, 03.11.2016 - 8 U 98/16

    Darlehenswiderruf im Altfall: Mehrheit von Darlehensnehmern

  • OLG München, 28.01.2015 - 31 Wx 292/14

    Spruchstellenverfahren: Barabfindungsanspruch der Aktionäre nach Widerruf der

  • BGH, 06.11.2012 - II ZR 249/11

    Prüfung der Einhaltung der Frist bzgl. der wirksamen Ausübung eines

  • OLG Frankfurt, 25.05.2011 - 9 U 43/10

    Widerrufsbelehrung bei vertraglichem Widerrufsrecht

  • OLG Frankfurt, 16.03.2018 - 3 U 135/16

    Unwirksamkeit des Widerrufs bei Belehrung durch Bank_001a nach dem Muster der

  • LG Nürnberg-Fürth, 23.04.2015 - 8 O 3675/13

    Krankheitskostenvollversicherungsvertrag: Leistungsfreiheit wegen

  • LG Hamburg, 17.11.2015 - 328 O 24/14

    Anspruch auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung im

  • OLG Frankfurt, 21.09.2011 - 9 U 53/10

    Klage im Urkundsprozess auf rückständige Gesellschaftsbeiträge nach vertraglichem

  • OLG Düsseldorf, 24.04.2017 - 14 U 81/16

    Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Prolongation eines Darlehens

  • OLG Frankfurt, 26.10.2011 - 9 U 68/11

    Widerruf der Beitrittserklärung zu einer Fonds-GbR: Anwendung der Vorschriften

  • OLG Brandenburg, 02.11.2017 - 12 U 241/16

    Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einem

  • OLG Düsseldorf, 01.02.2013 - 17 U 62/11

    Rückabwicklung fehlgeschlagener Kapitalanlagen in der Rechtsform einer

  • OLG Karlsruhe, 13.05.2016 - 14 U 61/15

    Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensverträge gilt nicht für die

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