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   BGH, 10.01.2017 - II ZR 14/16   

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https://dejure.org/2017,3890
BGH, 10.01.2017 - II ZR 14/16 (https://dejure.org/2017,3890)
BGH, Entscheidung vom 10.01.2017 - II ZR 14/16 (https://dejure.org/2017,3890)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2017 - II ZR 14/16 (https://dejure.org/2017,3890)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 91a Abs. 1 ZPO, § 91a ZPO, § 98 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Regelung der Kostentragungspflicht in einem außergerichtlichen Vergleich durch Parteivereinbarung

  • rewis.io

    Regelung der Kostentragungspflicht in einem außergerichtlichen Vergleich: Erforderlichkeit einer gerichtlichen Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 98
    Regelung der Kostentragungspflicht in einem außergerichtlichen Vergleich durch Parteivereinbarung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 14.07.1969 - X ZR 40/65

    Entscheidung gem. § 91a Zivilprozessordnung (ZPO) bei bereits erfolgter

    Auszug aus BGH, 10.01.2017 - II ZR 14/16
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO kein Raum, wenn die Parteien in einem - auch außergerichtlichen - Vergleich die Kostentragungspflicht geregelt haben (BGH, Beschluss vom 14. Juli 1969 - X ZR 40/65, WM 1969, 1298, 1299; Beschluss vom 26. Juni 2003 - III ZB 57/02, BGHReport 2003, 1046).
  • BGH, 26.06.2003 - III ZB 57/02

    Kostenentscheidung bei Vergleich

    Auszug aus BGH, 10.01.2017 - II ZR 14/16
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO kein Raum, wenn die Parteien in einem - auch außergerichtlichen - Vergleich die Kostentragungspflicht geregelt haben (BGH, Beschluss vom 14. Juli 1969 - X ZR 40/65, WM 1969, 1298, 1299; Beschluss vom 26. Juni 2003 - III ZB 57/02, BGHReport 2003, 1046).
  • BGH, 22.10.2019 - II ZR 136/19

    Kostenentscheidung durch Regelung der Kostentragungspflicht in einem

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO kein Raum, wenn die Parteien in einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich die Kostentragungspflicht geregelt haben (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 - II ZR 14/16, juris Rn. 2; Beschluss vom 14. Juli 1969 - X ZR 40/65, WM 1969, 1298, 1299 zum außergerichtlichen Vergleich; Beschluss vom 26. Juni 2003 - III ZB 57/02, BGHReport 2003, 1046 zum gerichtlichen Vergleich).
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