Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.03.2005

Rechtsprechung
   BGH, 21.03.2005 - II ZR 140/03   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anwendbarkeit der Grundsätze einer fehlerhaften Gesellschaft auf eine stille Gesellschaft; Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens in Raten nach Kündigung einer Beteiligung an einer stillen Gesellschaft; Pflicht zur Zahlung weiterer Einlagen nach Beendigung von stillen Gesellschaftsverhältnissen durch eine Kündigung; Wirksamkeit von Verträgen über stille Gesellschaften bei dem Betreiben von Bankgeschäften ohne behördliche Erlaubnis; Abschluss eines Vertrages hinsichtlich einer Beteiligung an einer stillen Gesellschaft zwecks Bezug einer Altersrente aus den Erträgen einer Beteiligung; Anspruch auf Rückzahlung einer Einlage und Zinsen aus einem auf Grund der Beteiligung geschlossenen Darlehensvertrages; Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhaften Angaben in einem Prospekt zwecks Abschluss eines Vertrages

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Anwendbarkeit der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf die stille Gesellschaft ("Göttinger Gruppe")

  • Deutsches Notarinstitut

    Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei stiller Beteiligung; Aufklä-rungspflichten bei Beteiligung an einem Kapitalanlagemodell

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Anspruch des stillen Gesellschafters auf Einlagenrückgewähr; zum Umfang der Verpflichtung, einen Anlageinteressenten über Nachteile und Risiken eines Kapitalanlagemodells zutreffend aufzuklären; Kündigungsrecht des stillen Gesellschafters, dem anstelle der vereinbarten Auszahlung seines Auseinandersetzungsguthabens in Form einer Rente Auszahlung in einer Summe angeboten wird

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückgewähr der Einlage eines stillen Gesellschafters bei Fehlerhaftigkeit des Gesellschaftsbeitritts; Umfang der Aufklärungspflicht über Nachteile und Risiken einer Kapitalanlage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufklärungspflichten bei Kapitalanlagemodellen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 134, 138, 280, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2, § 723 Abs. 1 Satz 2; HGB § 234 Abs. 1 Satz 2
    Zur Anwendbarkeit der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf die stille Gesellschaft ("Göttinger Gruppe")

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe / Securenta AG

  • streifler.de (Kurzinformation)

    DG Anlage Gesellschaft mbH - Anleger klagen

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Das Rentenmodell der Göttinger Gruppe

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 753
  • WM 2005, 833
  • BB 2005, 1018
  • DB 2005, 940
  • NZG 2005, 472



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Wird zitiert von ... (177)  

  • BGH, 11.07.2012 - IV ZR 164/11  

    Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen

    Das gilt insbesondere für die mit der angebotenen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 1998 aaO unter I 1; vom 21. März 2005 - II ZR 140/03, WM 2005, 833 unter II 2 b; vom 17. Februar 2011 - III ZR 144/10, NJW-RR 2011, 910 Rn. 9).
  • BGH, 05.05.2008 - II ZR 292/06  

    Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen

    Nach nationalem deutschen (Richter-)Recht finden auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft, zu dem ein Verbraucher durch mündliche Verhandlungen im Bereich seiner Privatwohnung bestimmt worden ist, die Vorschriften des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften (jetzt: §§ 312, 355 ff. BGB) Anwendung (BGHZ 133, 254, 261 f.; 148, 201, 203; Sen.Urt. v. 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, ZIP 2004, 2319, 2320; v. 29. November 2004 - II ZR 6/03, ZIP 2005, 254, 255; v. 21. März 2005 - II ZR 140/03, ZIP 2005, 753, 756; v. 18. April 2005 - II ZR 224/04, ZIP 2005, 1124, 1126).
  • BGH, 10.01.2013 - IX ZR 13/12  

    "Göttinger Gruppe"

    Nach Bekanntwerden der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den geltend gemachten Ansprüchen von Anlegern der Schuldnerin (Urteil vom 29. November 2004 - II ZR 6/03, ZIP 2005, 254; jeweils vom 21. März 2005 - II ZR 140/03, ZIP 2005, 753; - II ZR 149/03, ZIP 2005, 763; - II ZR 310/03, ZIP 2005, 759; vom 26. September 2005 - II ZR 314/03, ZIP 2005, 2060) schloss diese am 18. November 2005 mit den Anwälten zugunsten von deren Mandanten, die sie bis zum 11. September 2005 mit ihrer Vertretung beauftragt hatten, einen Gesamtvergleich, wonach sie mit den Mandanten nach einem vereinbarten Schlüssel Einzelvergleiche schließen und an die Anwälte bis zum 15. April 2006 treuhänderisch 1.733.618,14 EUR zur Verteilung an die Mandanten zahlen sollte.

    Den Entscheidungen war zu entnehmen, dass jedenfalls die Anleger, denen nach den vertraglichen Vereinbarungen das Auseinandersetzungsguthaben ratierlich ausgezahlt werden sollte, ihre Beteiligung kündigen durften, nachdem sich die Schuldnerin in einem Rechtsstreit mit dem Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen in einem Prozessvergleich verpflichtet hatte, die Auseinandersetzungsguthaben nicht mehr ratierlich, sondern nur noch in jeweils einer Summe auszuzahlen (BGH, Urteile vom 21. März 2005 - II ZR 140/03, ZIP 2005, 753, 758; II ZR 310/03, ZIP 2005, 759, 762).

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Rechtsprechung
   BGH, 21.03.2005 - II ZR 124/03   

Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Wieder einmal: Die Göttinger Gruppe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wieder einmal: Die Göttinger Gruppe

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 723 Abs. 1 Satz 2; HGB § 234 Abs. 1 Satz 2
    Kündigungsrecht des stillen Gesellschafters bei Wegfall der vertraglich vorgesehenen ratierlichen Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens als Rente ("Göttinger Gruppe")

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe / Securenta AG

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Das Rentenmodell der Göttinger Gruppe

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 723 Abs. 1 Satz 2; HGB § 234 Abs. 1 Satz 2
    Kündigungsrecht des stillen Gesellschafters bei Wegfall der vertraglich vorgesehenen ratierlichen Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens als Rente ("Göttinger Gruppe")

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 766 (Ls.)
  • WM 2005, 841
  • NZG 2005, 471



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 18.04.2005 - II ZR 224/04  

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem HWiG

    Insbesondere reicht dafür der Wegfall der ratierlichen Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens und der Widerruf nach § 1 Abs. 1 HaustürWG nicht aus, wie der Senat bereits in den Urteilen vom 29. November 2004 (II ZR 6/03, ZIP 2005, 254, 255) und 21. März 2005 (aaO) entschieden hat.

    a) Soweit die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1 sich verpflichtet hatte, die Auseinandersetzungsguthaben als monatliche Renten auszuzahlen - das betrifft die beiden Verträge mit ratenweiser Einlagezahlung vom 9. Oktober 1997 - hat der Kläger wegen des Wegfalls dieser Rentenzahlung ein außerordentliches Kündigungsrecht, wie der Senat in der Entscheidung vom 21. März 2005 in der Sache II ZR 124/03 (z.V.b.) ausgesprochen hat.

  • BGH, 26.09.2005 - II ZR 314/03  

    Rückgewähr der Einlage eines stillen Gesellschafters; Anforderungen an die

    Auch das hat der Senat in den Urteilen vom 21. März 2005 (II ZR 124/03, WM 2005, 841; II ZR 140/03, ZIP 2005, 753, 758; II ZR 310/03, NJW 2005, 1784, 1788) bereits entschieden.
  • BGH, 14.09.2017 - IX ZR 108/16  

    Insolvenzanfechtung: Zwangsvollstreckung aus einem auf einem Vergleich beruhenden

    Seit den unter anderem gegen die Schuldnerin ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 21. März 2005 (II ZR 124/03, WM 2005, 841; II ZR 140/03, ZIP 2005, 753; II ZR 310/03, ZIP 2005, 759) besitzt ein stiller Gesellschafter unter folgenden Voraussetzungen ein Kündigungsrecht.
  • OLG Dresden, 18.06.2014 - 13 U 106/14  
    BGH vom 21.03.2005 - II ZR 124/03, DB 0110550 = ZInsO 2005 S. 766 (768); vom 05.11.2009 - IX ZR 233/08, BGHZ 183 S. 86 (92) = DB 2009 S. 2703.
  • BGH, 18.04.2005 - II ZR 197/04  

    Rückabwicklung einer stillen Gesellschaft; Aufhebungspflichten einer

    Sollte das Berufungsgericht in bezug auf die Beklagte zu 1 wiederum zu dem Ergebnis kommen, daß ein Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungspflichtverletzung nicht besteht, hat es bei der Entscheidung des gegen die Beklagte zu 1 gerichteten Hilfsantrags auf Erteilung einer Auskunft über das Auseinandersetzungsguthaben die neuere Rechtsprechung des Senats zu dem Kündigungsrecht wegen Wegfalls der ratierlichen Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens zu beachten (Sen.Urt. v. 21. März 2005 - II ZR 124/03, z.V.b.).
  • OLG Düsseldorf, 28.10.2005 - 16 U 8/05  

    Rückabwicklung einer atypisch stillen Beteiligung an einer Aktiengesellschaft bei

    (1) Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei der vereinbarten Rentenzahlung um einen wesentlichen Vertragsbestandteil und nicht nur um eine Auszahlungsmodalität, die für die Anleger von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. BGH, v. 21.03.2005 - II ZR 149/03, ZIP 2005, 763, 765; II ZR 140/03, ZIP 2005, 753, II ZR 310/03, ZIP 2005, 759 = NJW 2005, 1784, II ZR 157/03, II ZR 124/03, WM 2005, 841 = ZIP 2005, 766, und II ZR 180/03; v. 18.04.2005 - II ZR 224/04, ZIP 2005, 1124, und II ZR 21/04).
  • OLG Frankfurt, 05.04.2006 - 7 U 54/05  

    Schadensersatz bei Beitritt zu einer Immobilienfondsgesellschaft bürgerlichen

    Auch in weiteren Entscheidungen (WM 2004, 1823; AZ. II ZR 124/03, 140/03, 149/03, 310/03) habe der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft nicht zu einer Beschränkung des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Aufklärung führten.
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