Rechtsprechung
   BGH, 27.03.1995 - II ZR 140/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,305
BGH, 27.03.1995 - II ZR 140/93 (https://dejure.org/1995,305)
BGH, Entscheidung vom 27.03.1995 - II ZR 140/93 (https://dejure.org/1995,305)
BGH, Entscheidung vom 27. März 1995 - II ZR 140/93 (https://dejure.org/1995,305)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einpersonen-Gesellschaft - Gesellschafterkündigung - Geschäftsführer - Unterbrechung des Verfahrens

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit der schriftlichen Kündigung des GmbH-Geschäftsführers durch den Alleingesellschafter auch ohne Niederschrift eines Gesellschafterbeschlusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufnahme eines in der Revisionsinstanz unterbrochenen Rechtsstreits durch den Konkursverwalter; Zuständigkeit für Entscheidungen über Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Bestellung und Abberufung Anstellung und Kündigung, Einheits-GmbH & Co.KG, Übergeordnete Kompetenz der Gesellschafterversammlung, Zuständigkeit der Geschäftsführer, Zuständigkeit der Gesellschafter

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1750
  • ZIP 1995, 643
  • MDR 1995, 587
  • WM 1995, 838
  • BB 1995, 1102
  • DB 1995, 1169
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02

    Verfahrensrecht - GmbH verschmilzt auf eine AG: Unterbrechung des Prozesses?

    Nach dem von der Revision aufgegriffenen Vortrag der Beklagten soll zwar die nach Wegfall des Aufsichtsrats der GmbH für eine Kündigung zuständige Alleingesellschafterin der GmbH (vgl. § 46 Nr. 5 GmbHG sowie Sen.Urt. v. 27. März 1995 - II ZR 140/93, ZIP 1995, 643, 644 f.) - dies war damals die Beklagte - durch einen zur Ausübung ihrer Gesellschafterrechte Bevollmächtigten über die erneute Kündigung entschieden und die Geschäftsführung der GmbH zu deren Ausspruch ermächtigt haben, was möglicherweise auch das Nachschieben des betreffenden Kündigungsgrundes in dem anhängigen Rechtsstreit deckte.
  • BGH, 16.07.2007 - II ZR 109/06

    Kündigung des organschaftlichen Anstellungsverhältnisses eines Geschäftsführers

    Die Geschäftsführer der Beklagten haben - wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat - am 23. September 2004 in ihrer (Doppel-)Funktion als Vertreter von deren Alleingesellschafterin wirksam die Kündigung des Anstellungsvertrages des Klägers beschlossen (§ 46 Nr. 5 GmbHG; Sen.Beschl. v. 8. Januar 2007 - II ZR 267/05, ZIP 2007, 910 Tz. 7) und damit die rechtliche Voraussetzung für die Gültigkeit der gesondert abzugebenden Kündigungserklärung geschaffen (Sen.Urt. v. 28. Oktober 2002 - II ZR 353/00, ZIP 2002, 2254; Sen.Urt. v. 27. März 1995 - II ZR 140/93, ZIP 1995, 643, 645 f.).
  • BGH, 09.04.2013 - II ZR 273/11

    Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines

    Dieser kann jederzeit eine Universalversammlung nach § 51 Abs. 3 GmbHG abhalten und damit eine Kündigung auch ohne Einberufung einer förmlichen Gesellschafterversammlung aussprechen (BGH, Urteil vom 20. Oktober 2008 - II ZR 107/07, ZIP 2008, 2260 Rn. 13; Beschluss vom 8. Januar 2007 - II ZR 267/05, ZIP 2007, 910 Rn. 7; Urteil vom 27. März 1995 - II ZR 140/93, ZIP 1995, 643, 645; Urteil vom 24. Februar 1954 - II ZR 88/53, BGHZ 12, 337, 339).
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