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   BGH, 09.11.1992 - II ZR 141/91   

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https://dejure.org/1992,634
BGH, 09.11.1992 - II ZR 141/91 (https://dejure.org/1992,634)
BGH, Entscheidung vom 09.11.1992 - II ZR 141/91 (https://dejure.org/1992,634)
BGH, Entscheidung vom 09. November 1992 - II ZR 141/91 (https://dejure.org/1992,634)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BRAO § 51
    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen anwaltlichen Treuhandgesellschafter einer Publikumsgesellschaft

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 51 BRAO
    Publikumsgesellschaft; Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt-Treuhänder (IBR 1993, 80)

Papierfundstellen

  • BGHZ 120, 157
  • NJW 1993, 199
  • ZIP 1992, 1744
  • MDR 1993, 84
  • VersR 1993, 700
  • WM 1992, 2132
  • BB 1992, 2454
  • DB 1993, 87
  • ZfBR 1993, 74
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 13.07.2006 - III ZR 361/04

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Kapitalanlegern gegen einen …

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die besonderen Verjährungsvorschriften für Rechtsanwälte und Steuerberater auch bei Treuhandtätigkeiten dieser Berufsträger mit dem Argument angewendet worden, die treuhänderische Verwaltung von Anlagebeteiligungen sei als eine Tätigkeit anzusehen, die auch eine Rechtsberatung zum Gegenstand habe (BGHZ 120, 157, 159 f) oder die mit der Steuerberatertätigkeit verknüpft sei (BGHZ 97, 21, 25), wobei im Einzelfall geprüft wurde, ob eine solche Beratungstätigkeit übernommen war (verneinend etwa in Senatsurteil vom 1. Dezember 1994 - III ZR 93/93 - NJW 1995, 1025, 1027).
  • BGH, 20.03.2006 - II ZR 326/04

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater als …

    Gegen einen Steuerberater als Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG gerichtete Schadensersatzansprüche von Kapitalanlegern aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen unterlagen nicht der kurzen Verjährungsfrist gemäß § 68 a.F. StBerG, sondern verjährten in 30 Jahren (Abgrenzung zum Senatsurteil BGHZ 120, 157).

    Soweit aus dem Senatsurteil vom 9. November 1992 (II ZR 141/91, BGHZ 120, 157) - zur Anwendbarkeit der Verjährungsvorschrift des § 51 a.F. BRAO auf Ersatzansprüche gegen einen Rechtsanwalt als "Gesellschaftertreuhänder" wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei der Anbahnung des Treuhandverhältnisses mit künftigen Gesellschaftern - Gegenteiliges zu entnehmen sein sollte, wird daran nicht festgehalten.

  • BGH, 01.12.1994 - III ZR 93/93

    Prospekthaftung des Treuhänders im Rahmen von Anlagegeschäften

    Die Anwendung des anwaltlichen Berufsrechts und damit des § 51 BRAO auf eine von dem Rechtsanwalt ausgeübte Tätigkeit setzt voraus, daß sie auch eine Rechtsberatung zum Gegenstand hat (BGH, LM § 51 BRAO Nr. 1; BGHZ 120, 157 [159] = NJW 1993, 199 = LM H. 3/1993 § 51 BRAO Nr. 19).

    Dieses Erfordernis ist bei einer Treuhandtätigkeit des Rechtsanwalts dann vorhanden, wenn es zu seinen Aufgaben gehört, den Anleger in den mit der Beteiligung und deren Verwaltung auftretenden Rechtsfragen zu beraten (BGHZ 120, 157 = NJW 1993, 199 = LM H. 3/1993 § 51 BRAO Nr. 19 für die treuhänderische Verwaltung einer steuersparenden Anlagebeteiligung).

    Auf die Frage, ob sich der Bekl. auf den Ablauf der dreijährigen Frist des § 51 :BRAO berufen könnte oder ob er hieran gehindert wäre, 'weil er den Vertragspartner nicht über sein Fehlverhalten aufgeklärt und damit eine erneute Pflichtverletzung begangen hätte (sog. Sekundäranspruch; BGHZ 94, 380 [385 f.] = NJW 1985, 2250 = LM § 51 BRAO Nr. 8; BGH, NJW 1993, 199 [200] = LM H. 3/1995 § 51 BRAO Nr. 19, insoweit in BGHZ 120, 157 nicht abgedruckt), kommt es nicht mehr an.

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