Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.06.1993

Rechtsprechung
   BGH, 07.06.1993 - II ZR 141/92   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Fehlgebrauch des dem Berufungsgericht eingeräumten Ermessens - Abweichende materiell-rechtliche Beurteilung eines Parteivorbringens des Berufungsgerichts gegenüber dem Erstgericht - Zurückverweisung einer Sache aufgrund eines berechtigten wesentlichen Verfahrensfehlers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 537, 539, 540, 139
    Kein Verfahrensfehler bei abweichender Beurteilung des Parteivortrags durch Berufungsgericht - ermessensfehlerhafte Zurückverweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2317
  • NJW 1993, 2318
  • MDR 1993, 901
  • BB 1993, 1692



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 19.11.2013 - II ZR 229/11

    GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen Zahlungen nach Insolvenzreife: Sekundäre

    Bewertet das Berufungsgericht - wie hier - das Parteivorbringen materiell-rechtlich anders als das Erstgericht, indem es z.B. an die Schlüssigkeit oder die Substantiierungslast andere Anforderungen als das Erstgericht stellt, liegt ein zur Aufhebung und Zurückverweisung berechtigender wesentlicher Verfahrensmangel des Erstgerichts auch dann nicht vor, wenn infolge der abweichenden Beurteilung eine Beweisaufnahme erforderlich wird (BGH, Urteil vom 14. März 1988 - II ZR 302/87, ZIP 1988, 1000, 1001; Urteil vom 7. Juni 1993 - II ZR 141/92, NJW 1993, 2318; Urteil vom 1. Februar 2010 - II ZR 209/08, ZIP 2010, 776 Rn. 14 mwN; Urteil vom 14. Mai 2013 - II ZR 76/12, ZIP 2013, 1642 Rn. 10).
  • OLG Hamm, 10.12.2015 - 2 UF 40/15

    Entscheidung nach Lage der Akten; Verfahrensfehler; umfangreiche/aufwändige

    Entscheidend ist das Vorliegen eines Verfahrensmangels, also eines Fehlers, der den Weg zum Urteil oder die Art und Weise seines Erlasses betrifft, im Gegensatz zum Fehler bei der Rechtsfindung (vgl. zum Vorstehenden: BGH, FamRZ 2009, 303, 305 Rn 26; BGH, MDR 2001, 1313f, bei juris Langtext Rn 6; BGH, MDR 2001, 469f, bei juris Langtext Rn 8; BGH, NJW 1993, 2318f, bei juris Langtest Rn 5; OLG Rostock, OLGR 2009, 508ff, bei juris Langtext Rn 27; Heßler, in: Zöller, Kommentar zur ZPO, 31. Auflage 2016, § 538 ZPO Rn 10; Reichold, in: Thomas/Putzo, Kommentar zur ZPO, 34. Auflage 2013, § 538 ZPO Rn 7 und 8).
  • BGH, 30.03.2001 - V ZR 461/99

    Zurückverweisung im Berufungsverfahren; Zusicherung eines Mieterträgen

    Diese Frage mag für eine getroffene Ermessensentscheidung von Bedeutung sein, hier hat das Berufungsgericht aber, was revisionsrechtlicher Überprüfung unterliegt (vgl. BGH, Urt. v. 7. Juni 1993, II ZR 141/92, NJW 1993, 2318, 2319; Urt. v. 13. April 1994, XII ZR 168/92, NJW-RR 1994, 1143, 1144), das ihm eingeräumte Ermessen gar nicht ausgeübt.
  • BGH, 03.04.2000 - II ZR 194/98

    Auslegung eines Vertrages; Aufhebung und Zurückverweisung wegen eines

    Beurteilt das Berufungsgericht Parteivorbringen materiell-rechtlich anders als das Erstgericht, etwa indem es abweichende Anforderungen an die Schlüssigkeit und Substantiierungslast stellt, und wird infolgedessen eine Beweisaufnahme erforderlich, liegt kein zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung der Sache berechtigender wesentlicher Verfahrensfehler vor (Sen.Urt. v. 7. Juni 1993 - II ZR 141/92, NJW 1993, 2318, 2319; BGH, Urt. v. 10. Dezember 1996 - VI ZR 314/95, NJW 1997, 1447 f. m.w.N.).
  • BGH, 15.11.2000 - IV ZR 274/99

    Behandlung eines gegenstandslosen Antrags auf Wertermittlung im Rahmen einer

    Ein materiellrechtlicher Irrtum des Gerichts wird auch nicht dadurch, daß das Gericht einen materiellrechtlich unzutreffenden Hinweis erteilt oder aufgrund seiner unzutreffenden Beurteilung der materiellen Rechtslage von einem Hinweis absieht, zu einem Verfahrensfehler (BGH, Urteil vom 19. Mai 1999 - IV ZR 209/98 - NJW-RR 1999, 1289 f.; Urteil vom 7. Juni 1993 - II ZR 141/92 - NJW 1993, 2318, 2319).
  • BGH, 06.11.2000 - II ZR 67/99

    Aufhebung und Zurückverweisung im Berufungsverfahren; Aufhebung eines

    Ein Fehler im Sinne des § 539 ZPO ist nur dann gegeben, wenn das Verfahren des ersten Rechtszuges an einem so erheblichen Mangel leidet, daß es keine ordnungsgemäße Grundlage für eine instanzbeendende Entscheidung sein kann (Sen.Urt. v. 7. Juni 1993 - II ZR 141/92, NJW 1993, 2318 f.).
  • BGH, 20.07.2011 - IV ZR 291/10

    Haftpflichtversicherung der Notare: Aufwendungsersatzanspruch des

    aa) Grundsätzlich setzt nach § 538 Abs. 1 ZPO das Berufungsverfahren das erstinstanzliche Verfahren fort, so dass das Berufungsgericht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über den gesamten Streitstoff ein neues eigenes Urteil zu fällen und die hierfür erforderlichen tatsächlichen Feststellungen selbst zu treffen hat (BGH, Urteil vom 7. Juni 1993 - II ZR 141/92, NJW 1993, 2318, 2319).

    Diese Ermessensentscheidung ist auch im Revisionsrechtszug auf ihre Voraussetzungen und Grenzen zu überprüfen (BGH, Urteile vom 20. Dezember 1956 - III ZR 97/55, BGHZ 23, 36, 50 f.; vom 7. Juni 1993 aaO).

    Dabei hat es eine Abwägung zwischen der mit einer Zurückverweisung verbundenen Verzögerung und Verteuerung des Verfahrens auf der einen und dem Interesse an der Wahrung des vollen Instanzenzuges auf der anderen Seite vorzunehmen (BGH, Urteile vom 7. Juni 1993 aaO; vom 16. Dezember 2004 aaO; vom 22. September 2006 - V ZR 239/05, MDR 2007, 289).

  • BGH, 20.07.2001 - V ZR 170/00

    Aufhebung und Zurückverweisung bei Verbindung von Zahlungs- und

    Zu beachten ist aber auch hier, daß § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO als Ausnahme vom Regelfall der eigenen Sachentscheidung des Berufungsgerichts (§ 537 ZPO; vgl. dazu BGH, Urt. v. 7. Juni 1993, II ZR 141/92, NJW 1993, 2318, 2319) eng auszulegen ist.
  • BGH, 22.05.2001 - VI ZR 74/00

    Revisionsrechtliche Nachprüfbarkeit eines gerichtlichen Geständnisses

    Eine Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 539 ZPO darf nur dann erfolgen, wenn das Verfahren an einem so erheblichen und eindeutigen Mangel leidet, daß es keine ordnungsgemäße Grundlage für eine instanzbeendende Entscheidung sein kann (BGH, Urteil vom 7. Juni 1993 - II ZR 141/92, NJW 1993, 2318 f.).
  • BGH, 22.09.2006 - V ZR 239/05

    Anforderungen an die Beweisaufnahme bei Feststellung der Baulandqualität eines

    Bei der Beurteilung des Verfahrens des Ausgangsgerichts ist von dessen materiellrechtlicher Sicht auszugehen (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 7. Juni 1993, II ZR 141/92, NJW 1993, 2318; v. 19. Mai 1999, IV ZR 209/98, NJW-RR 1999, 1289).
  • BGH, 10.12.1996 - VI ZR 314/95

    Aufhebung und Zurückverweisung wegen anderer materiall-rechtlicher Beurteilung

  • BGH, 01.12.1993 - VIII ZR 243/92

    Substantiierung des Beweisantrags des Verkäufers eines Warenbestandes

  • OLG Naumburg, 18.09.2001 - 9 U 91/01

    Anspruch des Mieters auf Rükzahlung der geleisteten

  • OLG Düsseldorf, 18.06.2004 - 17 U 180/03

    Verfahrensfehler wegen Missachtung von Präklusionsvorschriften

  • BGH, 19.05.1999 - IV ZR 209/98

    Zurückverweisung bei Verfahrensfehlern

  • OLG Düsseldorf, 19.05.2011 - 14 U 20/11

    Anforderungen an Tatbestand und Urteilsgründe des Urteils

  • OLG Köln, 04.05.2005 - 11 U 167/04

    Geltendmachung von Gewährleitungsansprüchen in Gestalt von

  • OLG Brandenburg, 16.01.2002 - 7 U 108/01

    Zur Präklusionswirkung eines Scheckanerkenntnisvorbehaltsurteils für das

  • OLG Brandenburg, 11.07.2001 - 1 U 4/01

    Darlegungs- und Substantiierungspflichten des klagenden Patienten im

  • OLG Dresden, 16.10.1998 - 6 U 1049/98

    Schadensersatz; Grundstück; Überschwemmung; Kanalisation; Haftpflicht

  • OLG Köln, 04.05.2005 - 11 U 167/05

    Abrechnung nach Kündigung: Verrechnung von Mängelansprüchen

  • OLG Hamm, 01.09.1999 - 12 U 105/98

    Haftung des Bauunternehmers - Brandschaden durch widerrechtlich gelagerte

  • OLG Dresden, 20.03.2002 - 6 U 2712/01

    Anspruch auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen Verletzung des Körpers

  • OLG Bamberg, 15.12.1994 - 1 U 39/94

    Verjährung - Abgrenzung eines Mangelfolge - vom Mangelschaden bei Eintritt eines

  • OLG Hamm, 02.10.2013 - 8 UF 251/12

    Begriff des wesentlichen Verfahrensfehlers i.S. von § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO

  • BPatG, 18.12.2013 - 29 W (pat) 101/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "balanceplaner" - Zurückverweisung an das DPMA wegen

  • BPatG, 18.04.2012 - 29 W (pat) 121/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "BIO DEUTSCHLAND (Wort-Bild-Marke)" - DPMA legt

  • OLG Köln, 17.03.1998 - 9 U 147/97

    Stützen eines klageabweisenden Urteils auf Leistungsfreiheit der Beklagten wegen

  • BGH, 29.11.1996 - LwZR 12/95

    Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung der Pachtsache durch den Pächter -

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