Rechtsprechung
   BGH, 02.12.1968 - II ZR 144/67   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1968,110
BGH, 02.12.1968 - II ZR 144/67 (https://dejure.org/1968,110)
BGH, Entscheidung vom 02.12.1968 - II ZR 144/67 (https://dejure.org/1968,110)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 1968 - II ZR 144/67 (https://dejure.org/1968,110)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Streit über die Leistung des Anteils (Stammeinlage) zur Erhöhung des Stammkapitals einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) - Tilgung einer Schuld oder Leistung der Stammeinlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 51, 157
  • NJW 1969, 840
  • MDR 1969, 372
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • OLG München, 29.10.2010 - 10 U 3255/10

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Berechnung des Erwerbsschadens von

    Denn eine Zahlung unter Verrechnungsvorbehalt führt nicht dazu, dass die Ansprüche des Gläubigers getilgt werden; es tritt noch keine Erfüllung ein (BGHZ 51, 157 [161] = BGH NJW 1969, 840; BGHZ 113, 251 ff. = NJW 1991, 1604 ff.).
  • BGH, 09.03.1981 - II ZR 54/80

    Verpflichtung einer Vor-GmbH; Umfang der Versicherung über Einlageleistungen bei

    Leistet bei einer Bargründung ein Gesellschafter über den im Gesetz (§ 7 Abs. 2 GmbHG) oder in der Satzung vorgeschriebenen Betrag hinaus schon vor der Eintragung Zahlungen in das Gesellschaftsvermögen, so wird er von seiner Einlageverpflichtung nur insoweit frei, als diese Zahlungen der Gesellschaft noch im Zeitpunkt der Eintragung unverbraucht zur Verfügung stehen (BGHZ 37, 75 m. Anm. R. Fischer, LM GmbHG § 11 Nr. 13; BGHZ 51, 157, 159 f) [BGH 02.12.1968 - II ZR 144/67].
  • BGH, 26.03.2009 - I ZR 44/06

    Resellervertrag

    Für eine solche Auslegung lässt sich auch dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 1968 in der Sache II ZR 144/67 (BGHZ 51, 157 ) nichts entnehmen.

    Auf die Frage, ob ein am Tag nach der Übergabe eines Schecks eingegangener Brief noch als "Tilgungsbestimmung bei der Leistung" gewertet werden kann, kam es in jener Entscheidung nicht an, weil das dortige Schreiben bereits keine Leistungsbestimmung erkennen ließ (BGH WM 1969, 270, 271; insoweit nicht in BGHZ 51, 157 abgedruckt).

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