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BGH, 14.05.1973 - II ZR 144/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit eines Schiedsgerichts für die Entscheidung über den Auszahlungsanspruch eines Kommanditisten - Zulässigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags bezüglich des Bestehens eines Schiedsvertrages - Beschränkung eines Entnahmerechts nach Auslegung des ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1973, 1001
- DNotZ 1975, 175
- WM 1973, 844
- DB 1973, 1447
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
Auszug aus BGH, 14.05.1973 - II ZR 144/71
Beides hat jedoch nichts mit der Frage zu tun, weswegen die von der Beklagten behaupteten Indiztatsachen, die in das Wissen der Zeugin A. gestellt worden sind und deren Wahrheit, solange von der Vernehmung der Zeugin abgesehen wird, unterstellt werden muß, nach der Auffassung des Berufungsgerichts keinen hinreichend sicheren Schluß auf den Abschluß des Schiedsvertrags zulassen (vgl. BGHZ 53, 245, 261 m.w.N.).
- BGH, 29.03.1996 - II ZR 263/94
Aufstellung der Jahresbilanz in einer KG; Abgrenzung der Verantwortlichkeit der …
Eine Grenze für die Ablehnung einer Thesaurierung besteht dort, wo sich die Bildung von Rücklagen als erforderlich erweist, um das Unternehmen für die Zukunft lebens- und widerstandsfähig zu erhalten (vgl. RGZ 116, 119, 133;… BGH, Urt. v. 10. Mai 1976 - II ZR 180/74, BB 1976, 948, 949; Urt. v. 14. Mai 1973 - II ZR 144/71, WM 1973, 844, 846). - BFH, 14.05.2003 - X R 14/99
Typisch stille Gesellschaft, minderjährige Kinder
Auch der Bundesfinanzhof (BFH) lasse im Urteil vom 10. November 1987 VIII R 166/84 (BFHE 152, 325, BStBl II 1989, 758) durch Verweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 18. Januar 1973 II ZR 144/71 (Betriebs-Berater --BB-- 1973, 999) erkennen, dass er in derartigen Fällen die gesetzlichen Auszahlungsmöglichkeiten für nicht den tatsächlichen Bedürfnissen angepasst halte. - OLG Nürnberg, 30.01.2013 - 12 U 726/11
Kommanditgesellschaft: Folgen der Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses für …
Eine Grenze für die Ablehnung einer Thesaurierung besteht indes dort, wo sich die Bildung von Rücklagen als erforderlich erweist, um das Unternehmen für die Zukunft lebens- und widerstandsfähig zu erhalten (BGH, Urteil vom 10.05.1976 - II ZR 180/74, BB 1976, 948; Urteil vom 14.05.1973 - II ZR 144/71, WM 1973, 844; Urteil vom 29.03.1996 - II ZR 263/94, BGHZ 132, 263). - OLG Düsseldorf, 24.11.2004 - 2 Kart 10/04
Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Untersagung des Erwerbs einer …
Auch Gesellschafterbeiratsmitglieder können grundsätzlich bei einer Interessenkollision im Beirat mitstimmen (BGH WM 1973, 844). - OLG München, 10.07.1996 - 7 U 4729/95
Auslegung eines Gesellschaftsvertrages hinsichtlich der Bestimmung, daß …
Dabei wird nicht verkannt, daß eine langjährige vom Gesellschaftsvertrag abweichende Übung zu einer stillschweigenden Abänderung oder zumindest zu einer tatsächlichen Vermutung hierfür führt (vgl. BGH NJW 66, 826; WM 67, 1099, 1100; 73, 844, 846; NJW 90, 2684, 2685; WM 96, 772, 779; Senat NJW-RR 94, 1057, 1058).