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   BGH, 29.10.1990 - II ZR 146/89   

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BGH, 29.10.1990 - II ZR 146/89 (https://dejure.org/1990,1049)
BGH, Entscheidung vom 29.10.1990 - II ZR 146/89 (https://dejure.org/1990,1049)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1990 - II ZR 146/89 (https://dejure.org/1990,1049)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Verschmelzungsbericht - Obliegenheit zur Berichterstattung - Aktiengesellschaften - Vorstände - Pauschaler Hinweis - Generelle Geheimhaltungsinteressen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rechtsmißbräuchlichkeit einer sachlich begründeten Anfechtungsklage gegen einen Verschmelzungsbeschluß bei innerer Erwartung von Zahlungsangeboten zur Klagerücknahme ("SEN")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 246, § 340a; BGB § 242
    Erläuterung und Begründung eines Verschmelzungsvertrages durch den Vorstand; Einwand des Rechtsmißbrauchs gegenüber Anfechtungsklage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Aktiengesetz, § 340a
    Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 358
  • ZIP 1990, 1560
  • MDR 1991, 413
  • WM 1990, 2073
  • BB 1991, 17
  • DB 1990, 2587
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 14.07.2016 - V ZR 258/15

    Berufungszurückweisung durch Beschluss: Nichtberücksichtigung von neuem

    bb) Richtig ist auch der Hinweis der Nichtzulassungsbeschwerde, dass das Vorbringen eines Streithelfers nach § 67 Halbs. 2 ZPO wie das der von ihm unterstützten Hauptpartei wirkt, solange sich nicht aus dem Gesamtverhalten der unterstützten Partei ergibt, dass sie die Prozesshandlung des Streithelfers nicht gegen sich gelten lassen möchte (BGH, Urteil vom 29. Oktober 1990 - II ZR 146/89, NJW-RR 1991, 358, 361).
  • BGH, 12.11.2001 - II ZR 225/99

    Sachsenmilch-Urteil des OLG Dresden vom BGH bestätigt

    Um diesem Schutzbedürfnis der Aktionäre gerecht zu werden, hat er im Fall der Vorlage eines den gesetzlichen Anforderungen offensichtlich nicht entsprechenden Verschmelzungsberichtes ausgesprochen, ein objektiv urteilender Aktionär werde unter diesen Umständen zu dem Ergebnis gelangen, daß es die Bedeutung, welche die in dem Bericht vorzunehmende rechtliche und wirtschaftliche Erläuterung des Verschmelzungsvertrages und des Umtauschverhältnisses der Gesellschaftsanteile für die Minderaktionäre habe, grundsätzlich nicht rechtfertige, ihnen diese Informationen vorzuenthalten (BGHZ 107, 296, 307; BGH, Urt. v. 18. Dezember 1989 - II ZR 254/88, ZIP 1990, 168, 171; BGH, Urt. v. 29. Oktober 1990 - II ZR 146/89, ZIP 1990, 1560, 1562).
  • BGH, 23.08.2016 - VIII ZB 96/15

    Rechtsstellung des Nebenintervenienten; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an

    Steht ein möglicher Widerspruch jedoch nicht mit der nötigen Eindeutigkeit fest, ist die Prozesshandlung im Zweifel als wirksam anzusehen (BGH, Urteile vom 29. Oktober 1990 - II ZR 146/89, NJW-RR 1991, 358 unter III 3; vom 28. März 1985 - VII ZR 317/84, NJW 1985, 2480 unter 2; Beschluss vom 10. November 1988 - VII ZB 8/88, aaO; vgl. ferner Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 190/13, aaO).
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   BGH, 07.03.1990 - II ZR 146/89   

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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Befangenheit eines Richters - Teilnahme an einer Veranstaltung mittels Freikarte als Befangenheitsgrund

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