Rechtsprechung
   BGH, 06.03.1975 - II ZR 150/74   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1975,1133
BGH, 06.03.1975 - II ZR 150/74 (https://dejure.org/1975,1133)
BGH, Entscheidung vom 06.03.1975 - II ZR 150/74 (https://dejure.org/1975,1133)
BGH, Entscheidung vom 06. März 1975 - II ZR 150/74 (https://dejure.org/1975,1133)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit der notariellen Beurkundung eines Scheckbegebungsvertrages zur Gültigkeit eines Vertrages, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird - Heilung des Formmangels durch die Hingabe des Schecks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 64, 340
  • NJW 1975, 1881
  • MDR 1975, 911
  • DB 1975, 1596
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 05.03.1986 - IVa ZR 141/84

    Heilung einer formnichtigen Versprechensschenkung

    Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 11. Januar 1984 (IVa ZR 30/82 = FamRZ 1985, 693) ausgesprochen hat und auch schon in dem Urteil vom 12. April 1978 (IV ZR 68/77 = LM BGB § 518 Nr. 11 = NJW 1978, 2027; vgl. auch BGHZ 64, 340, 342) [BGH 06.03.1975 - II ZR 150/74] angenommen worden ist, steht es der Heilung einer formnichtigen Versprechensschenkung nicht entgegen, wenn die Leistung erst nach dem Tode des Schenkers aus dessen Vermögen bewirkt wird.
  • BGH, 14.06.1976 - III ZR 105/74

    Anforderungen an das Zustandekommen eines Rechtsgeschäfts bei angeordneter

    Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, daß ein abstraktes Schuldversprechen (§ 780 BGB), wenn es schenkweise erteilt wird, der - hier nicht eingehaltenen - notariellen Form des § 518 Abs. 1 S. 2 BGB bedarf (Steffen a.a.O., § 780 Rdn. 31; vgl. auch BGHZ 64, 340, 341).
  • OLG Hamm, 20.09.2001 - 10 U 27/01

    Zahlungsanspruch aus einem Scheck verfällt, wenn dieser zu spät eingelöst wird!

    der Erblasser nicht nur die bezogene -Bank ermächtigt, den Scheckbetrag zu Lasten seines Bankguthabens an die Klägerin zu zahlen (vgl. hierzu BGH in NJW 1975, 1881f).
  • FG Schleswig-Holstein, 13.07.1995 - IV 651/93

    Abzug von an die Kinder gezahlten Darlehenszinsen bei den Einkünften aus

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