Rechtsprechung
   BGH, 26.03.1962 - II ZR 151/60   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1962,163
BGH, 26.03.1962 - II ZR 151/60 (https://dejure.org/1962,163)
BGH, Entscheidung vom 26.03.1962 - II ZR 151/60 (https://dejure.org/1962,163)
BGH, Entscheidung vom 26. März 1962 - II ZR 151/60 (https://dejure.org/1962,163)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zahlung von Schmiergeldern an einen Vertreter des anderen Vertragsteils - Bevorzugung bei der Vergabe von Aufträgen - Der Beweis des ersten Anscheins - Zuwendungen an Organe, sonstige gesetzliche Vertreter oder Angestellte, um eine Bevorzugung beim Abschluss von Verträgen zu erzielen - Grundsätze des geschäftlichen Anstandes - Kaufmännische gute Sitte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1962, 1099
  • MDR 1962, 546
  • GRUR 1962, 466
  • VersR 1962, 551
  • DB 1962, 634
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02

    Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung

    Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden und von den Parteien in der Revisionsinstanz auch nicht angegriffen sind die im einzelnen näher ausgeführten Feststellungen des Berufungsgerichts zur Sittenwidrigkeit der maßgeblichen Beteiligung der Beklagten zu 2 und 3 an dem objektiv unzulässigen Vertriebssystem der Beklagten zu 1. Für den subjektiven Tatbestand der Sittenwidrigkeit genügt die Kenntnis der tatsächlichen Umstände, die das Sittenwidrigkeitsurteil begründen (vgl. Sen.Urt. v. 26. März 1962 - II ZR 151/60, NJW 1962, 1099, 1101; BGH, Urt. v. 25. November 1987 - IVb ZR 96/86, NJW 1988, 1965, 1967).
  • BGH, 30.09.1993 - IX ZR 73/93

    Anscheinsbeweis bei Rechtsberatungsvertrag

    Der Bundesgerichtshof hat diesen Rechtssatz schon in der Vergangenheit als eine Regel verstanden, die Ausnahmen zuläßt, und daher in einzelnen Entscheidungen persönliche Willensmomente aufgrund eines Anscheinsbeweises bejaht (vgl. BGH, Urt. v. 12. November 1957 - VIII ZR 31l/56, NJW 1958, 177; v. 26. März 1962 - II ZR 151/60, NJW 1962, 1099, 1100 [BGH 26.03.1962 - II ZR 151/60]; v. 20. März 1967 - VIII ZR 288/64, NJW 1967, 1222, 1223; v. 7. Februar 1974 - VII ZR 93/73, NJW 1974, 795, 796).
  • OLG Frankfurt, 13.01.2009 - 5 U 183/07

    Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchliche Erhebung einer Anfechtungsklage;

    Hinsichtlich der Sittenwidrigkeit genügt es, wenn sich der Vorsatz auf die tatsächlichen Umstände bezieht, die dem Sittenwidrigkeitsurteil zugrunde liegen (BGH vom 26.3.1962, II ZR 151/60 - NJW 1962, 1099; BGH vom 13.9.2004, II ZR 276/02 - NJW 2004, 3706).
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