Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.10.2007

Rechtsprechung
   BGH, 11.06.2007 - II ZR 152/06   

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https://dejure.org/2007,1607
BGH, 11.06.2007 - II ZR 152/06 (https://dejure.org/2007,1607)
BGH, Entscheidung vom 11.06.2007 - II ZR 152/06 (https://dejure.org/2007,1607)
BGH, Entscheidung vom 11. Juni 2007 - II ZR 152/06 (https://dejure.org/2007,1607)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Ermächtigung des Vorstands zum Bezugsrechtsausschluss bei der Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen im Rahmen einer bedingten Kapitalerhöhung durch Hauptversammlungsbeschluss; Übertragbarkeit der Grundsätze für die Ermächtigung des Vorstands i. R. eines genehmigten Kapitals auf die Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschuss im Hinblick auf den Hauptversammlungsbeschluss; Prüfung der Voraussetzungen eines auf künftige Kapitalbeschaffungsmaßnahmen abzielenden Ermächtigungsbeschlusses durch Vorstand und Aufsichtsrat im Falle eines Gebrauchmachens von der Ermächtigung; Anfechtungsbefugnis eines Aktionärs gegen einen Hauptversammlungsbeschluss bei Erklärung eines Widerspruchs vor Fassung des Beschlusses durch die Hauptversammlung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Ermächtigung des Vorstands zum Bezugsrechtsausschluss bei Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zulässige Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss bei der Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen im Rahmen einer bedingten Kapitalerhöhung; zulässige Widerspruchseinlegung vor Beschlussfassung der Hauptversammlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss bei der Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen im Rahmen einer bedingten Kapitalerhöhung durch Hauptversammlungsbeschluss; Anfechtungsbefugnis eines Aktionärs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anfechtungsbefugnis des Aktionärs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AktG § 186 Abs. 3, §§ 192, 203 Abs. 2, §§ 221, 245 Abs. 1 Nr. 1
    Zur Ermächtigung des Vorstands zum Bezugsrechtsausschluss bei Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Vereinfachter Bezugsrechtsausschluss bei der Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Hauptversammlungsbeschluss, der Vorstand bei Ausgabe von Wandelanleihen im Rahmen einer bedingten Kapitalerhöhung zu Bezugsrechtsausschluss ermächtigt, ist rechtlich unbedenklich

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 289
  • ZIP 2007, 2122
  • MDR 2007, 1434
  • WM 2007, 2110
  • BB 2007, 2537
  • DB 2007, 2472
  • NZG 2007, 907
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 16.02.2009 - II ZR 185/07

    Kirch/Deutsche Bank

    Unerheblich ist, ob die Kläger ihre Widersprüche (§ 245 Abs. 1 Nr. 1 a.F. AktG) vor oder nach den jeweiligen Beschlussfassungen eingelegt haben (vgl. Sen. Beschl. v. 11. Juni 2007 - II ZR 152/06, ZIP 2007, 2122 Tz. 6 = AG 2007, 863).
  • BGH, 16.03.2009 - II ZR 302/06

    Wertpapierdarlehen

    Zwar handelt es sich bei der Anfechtungsbefugnis gemäß § 245 AktG nicht um eine Prozess-, sondern um eine materielle Klagevoraussetzung (vgl. Sen. Beschl. v. 11. Juni 2007 - II ZR 152/06, AG 2007, 863 Tz. 6).
  • BGH, 18.05.2009 - II ZR 262/07

    Mindestausgabebetrag

    c) Im Rahmen einer Ermächtigung zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen nach § 221 Abs. 2 AktG kann der Vorstand - entsprechend den im Senatsurteil vom 23. Juni 1997 (BGHZ 136, 133 - Siemens/Nold) aufgestellten Grundsätzen -auch zu einem Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre ( § 221 Abs. 4 Satz 1 AktG) ermächtigt werden (Bestätigung der Senatsbeschlüsse vom 21. November 2005 - II ZR 79/04, ZIP 2006, 368, und vom 11. Juni 2007 - II ZR 152/06, ZIP 2007, 2122).

    Nach dieser Vorschrift kann die Hauptversammlung den Vorstand für einen Zeitraum bis zu fünf Jahren zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen ermächtigen, um auf diese Weise der Gesellschaft eine rasche und flexible Reaktion auf sich bietende Finanzierungsgelegenheiten zu ermöglichen (vgl. Sen. Beschl. v. 11. Juni 2007 - II ZR 152/06, ZIP 2007, 2122 Tz. 3; Angerer/Pläster, NZG 2008, 326, 329; Spiering/Grabbe, AG 2004, 91, 94; Maier-Reimer, Gedächtnisschrift Bosch S. 85, 96).

    Die Zwecke eines bedingten Kapitals im Fall des § 192 Abs. 2 Nr. 1 i.V. mit § 221 Abs. 2 AktG sind die gleichen wie diejenigen eines genehmigten Kapitals und gehen dahin, den Verwaltungsorganen der Gesellschaft die Bewegungsfreiheit zu geben, die erforderlich ist, um auf dem Kapital- oder Beteiligungsmarkt sich bietende Gelegenheiten rasch und erfolgreich ausnutzen zu können (Senat aaO S. 136 f.; Sen. Beschl. v. 21. November 2005 - II ZR 79/04, ZIP 2006, 368 Tz. 6 f.; v. 11. Juni 2007 aaO).

    Denn die Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss unter TOP 9 lit. d) bb) genügt den Anforderungen der Rechtsprechung des Senats (vgl. Sen.Beschl. v. 21. November 2005 aaO Tz. 6; v. 11. Juni 2007 aaO Tz. 5; vgl. auch Senat, BGHZ 136, 133, 139 f.) .

    Auch soweit der Beschluss Beschränkungen der Ermächtigung im Hinblick auf § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG enthält, ist dies rechtlich unbedenklich, da es der Hauptversammlung grundsätzlich frei steht, die Grenzen der von ihr erteilten Ermächtigung zu bestimmen und der Vorstand wie auch der Aufsichtsrat einer eigenverantwortlichen Prüfung der Zulässigkeit des Bezugsrechtsausschlusses nicht enthoben sind (vgl. Sen.Beschl. v. 11. Juni 2007 aaO; Senat, BGHZ 136, 133, 140) .

  • BGH, 18.05.2009 - II ZR 124/08

    Anforderungen an den Inhalt einer bedingten Kapitalerhöhung mit Ermächtigung des

    Nach dieser Vorschrift kann die Hauptversammlung den Vorstand für einen Zeitraum bis zu fünf Jahren zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen ermächtigen, um auf diese Weise der Gesellschaft eine rasche und flexible Reaktion auf sich bietende Finanzierungsgelegenheiten zu ermöglichen (vgl. Sen. Beschl. v. 11. Juni 2007 - II ZR 152/06, ZIP 2007, 2122 Tz. 3; Angerer/Pläster, NZG 2008, 326, 329; Spiering/Grabbe, AG 2004, 91, 94; Maier-Reimer, Gedächtnisschrift Bosch S. 85, 96).

    Die Zwecke eines bedingten Kapitals im Fall des § 192 Abs. 2 Nr. 1 i.V. mit § 221 Abs. 2 AktG sind die gleichen wie diejenigen eines genehmigten Kapitals und gehen dahin, den Verwaltungsorganen der Gesellschaft die Bewegungsfreiheit zu geben, die erforderlich ist, um auf dem Kapital- oder Beteiligungsmarkt sich bietende Gelegenheiten rasch und erfolgreich ausnutzen zu können (Senat aaO S. 136 f.; Sen. Beschl. v. 21. November 2005 - II ZR 79/04, ZIP 2006, 368 Tz. 6 f. ; v. 11. Juni 2007 aaO).

    Dieser zweite Hilfsantrag ist unbegründet, weil der Ermächtigungsbeschluss zum Bezugsrechtsausschluss unter TOP 8 lit. a) den Anforderungen der Rechtsprechung des Senats (vgl. Sen.Beschl. v. 21. November 2005 aaO Tz. 5; v. 11. Juni 2007 aaO Tz. 5; vgl. auch Senat, BGHZ 136, 133, 139 f.) genügt.

    Auch soweit der Beschluss Beschränkungen der Ermächtigung im Hinblick auf § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG beinhaltet, ist dies rechtlich unbedenklich, da es der Hauptversammlung grundsätzlich frei steht, die Grenzen der von ihr erteilten Ermächtigung zu bestimmen und der Vorstand wie auch der Aufsichtsrat einer eigenverantwortlichen Prüfung der Zulässigkeit des Bezugsrechtsausschlusses nicht enthoben sind (vgl. Sen.Beschl. v. 11. Juni 2007 aaO; Senat, BGHZ 136, 133, 140) .

  • OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 20 W 6/18

    Voraussetzungen der gerichtlichen Bestellung eines Sonderprüfers

    Vielmehr ist es auch zulässig, dass die Hauptversammlung den Vorstand hierzu im Bedarfsfall unter bestimmten Voraussetzungen ermächtigt (Bezzenberger in Schmidt/Lutter AktG 3. Aufl. § 71 AktG Rn. 81; Reichert/Harbarth ZIP 2001, 1441, 1446; vgl. auch BGH ZIP 2007, 2122 Rn. 2 zur Anwendbarkeit des § 203 Abs. 1 S. 1 AktG auf den Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre bei der Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen gem. § 221 Abs. 4 AktG).

    Vielmehr hat die Hauptversammlung lediglich zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die ihr in allgemeiner Form von der Verwaltung vorgeschlagene Maßnahme bei abstrakter Beurteilung im Interesse der Gesellschaft liegt (BGH ZIP 2007, 2122 Rn. 4 mwN).

    Bei der Ausübung der Ermächtigung der Hauptversammlung hat der Vorstand sodann im Rahmen seines unternehmerischen Ermessens sorgfältig zu prüfen, ob aus unternehmerischer Sicht der Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre im Interesse der Gesellschaft liegt (BGH ZIP 1997, 1499, 1501) bzw. ob eine sachliche Rechtfertigung des Bezugsrechtsausschlusses deshalb nicht erforderlich ist, weil die Voraussetzungen eines vereinfachten Bezugsrechtsausschlusses gem. § 186 Abs. 3 S. 4 AktG vorliegen (BGH ZIP 2007, 2122 Rn. 5; vgl. auch BGH ZIP 2018, 1586 Rn. 2, 37 f.; vgl. weiter MüKoAktG/Bayer 4. Aufl. § 203 Rn. 93, wonach eine Ermächtigung im Sinne des § 203 Abs. 2 AktG zum erleichterten Bezugsrechtsausschluss zulässig ist).

    Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Hauptversammlung nicht geprüft hat, ob die in allgemeiner Form von der Verwaltung vorgeschlagene Maßnahme bei abstrakter Beurteilung im Interesse der Gesellschaft liegt (vgl. BGH ZIP 2007, 2122 Rn. 4).

  • BGH, 10.07.2018 - II ZR 120/16

    Erheben einer Klage eines Aktionärs auf Feststellung der Nichtigkeit eines

    (1) Für den Fall eines vereinfachten Bezugsrechtsausschluss wird angenommen, dass es einer (weiteren) sachlichen Rechtfertigung des Bezugsrechtsausschlusses, die grundsätzlich erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 1997 - II ZR 132/93, BGHZ 136, 133, 140 - Siemens/Nold), dann nicht mehr bedürfe oder eine sachliche Rechtfertigung - widerleglich oder unwiderleglich - vermutet werde (vgl. nur Hüffer/Koch, AktG, 13. Aufl., § 186 Rn. 39e; MünchKommAktG/Schürnbrand, 4. Aufl., § 186 Rn. 137 mwN; siehe auch BGH, Beschluss vom 11. Juni 2007 - II ZR 152/06, ZIP 2007, 2122 Rn. 4).
  • OLG Nürnberg, 14.02.2018 - 12 AktG 1970/17

    Sacheinlage - Grundkapital der Gesellschaft

    Es kann dahinstehen, ob deshalb die Anfechtungsklage zulässigerweise lediglich auf Nichtigerklärung der Ermächtigung zu einem Bezugsrechtsausschluss als selbständiger Streitgegenstand (vgl. BGH, Beschluss vom 11.06.2007 - II ZR 152/06, AG 2007, 863, Rn. 6 bei juris) gerichtet ist, obwohl sich aus der Formulierung des gegenständlichen Hauptversammlungsbeschlusses keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein genehmigtes Kapital auch ohne den angefochtenen Bezugsrechtsausschluss beschlossen worden wäre.

    Nur wenn der Vorstand bei der Beschlussfassung über das genehmigte Kapital konkrete Pläne über die Verwendung hat, ist er, vorbehaltlich etwaiger Geheimhaltungsinteressen, verpflichtet, die Hauptversammlung über den Verwendungszweck zu informieren (BGH, Urteil vom 23.06.1997 - II ZR 132/93, BGHZ 136, 133, Rn. 18ff. bei juris - Siemens/Nold; Urteil vom 10.10.2005 - II ZR 148/03, BGHZ 164, 241, Rn. 10ff. bei juris - Mangusta/Commerzbank I; vgl. BGH, Beschluss vom 11.06.2007 - II ZR 152/06, AG 2007, 863, Rn. 3f. bei juris; KG AG 2002, 243, Rn. 24 bei juris; Hüffer/Koch, AktG, 12. Aufl., § 203 Rn. 27; Bayer in: MünchKomm-AktG, 4. Aufl., § 203 Rn. 105ff., 110, 128; Marsch-Barner in: Bürgers/Körber, AktG, 3. Aufl., § 203 Rn. 28; Veil in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 203 Rn. 25, 27; Busch in: Marsch-Barner/Schäfer, Handbuch börsennotierte AG, 4. Aufl., Rn. 43.19; Ziemons in: Ziemons/Binnewies, Handbuch Aktiengesellschaft, 78. Lfg., Rn. 5.932, 5.953; jeweils m.w.N.).

    Bedarf somit der Ermächtigungsbeschluss keiner diesbezüglichen sachlichen Rechtfertigung, so kommt es auf § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG nicht an, weil diese Vorschrift nur einen Spezialfall sachlicher Rechtfertigung eines Bezugsrechtsausschluss normiert (vgl. BGH, Beschluss vom 11.06.2007 - II ZR 152/06, AG 2007, 863, Rn. 4 bei juris).

  • LG München I, 31.01.2008 - 5 HKO 19782/06

    Aktiengesellschaft: Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen

    Daher kann nach der ganz überwiegend vertretenen Auffassung der Widerspruch bereits vor Beschlussfassung wirksam erklärt werden (vgl. BGH NZG 2007, 907, 909 = ZIP 2007, 2122, 2124; OLG München AG 2007, 37 f. = NZG 2006, 784; OLG Jena NZG 2006, 467, 468 f. = AG 2006, 417, 419 f.; LG München I, Urteil vom 27.4.2006, Az. 5HK O 10400/05, S. 23 f.; LG Ingolstadt WM 1991, 685, 689; Hüffer in: Münchener Kommentar zum AktG, a.a.O., Rdn. 36 zu § 245; Zöllner in: Kölner Kommentar zum AktG, 1. Aufl., Rdn. 36 zu § 245; Priester EWiR 2005, 329 f.).
  • OLG Karlsruhe, 17.05.2013 - 7 U 57/12

    Anfechtung eines GmbH-Gesellschafterbeschlusses: Wahrung der Klagefrist durch ein

    Da es sich bei Tagesordnungspunkt 1.2 um einen zusammengesetzten Beschluss aus der Ausschließung gemäß § 7 Nr. 1 a) GV und dem Abfindungsausschluss nach § 7 Nr. 2 GV handelt und eine Teilanfechtung einzelner Regelungsgegenstände, die eigene Streitgegenstände bilden, möglich ist (BGH, Urteil vom 11.06.2007, II ZR 152/06, NZG 2007, 907, 908), kann insoweit auch eine Teilnichtigkeit ausgesprochen werden.
  • OLG Hamm, 10.04.2019 - 8 U 98/18

    Genossenschaft, Aufsichtsrat, Entlastung, Nichtigkeit

    Die Frage der Anfechtungsbefugnis nach § 51 Abs. 2 S. 1 GenG kann an dieser Stelle dahinstehen, da sie materiellrechtlichen Charakter hat; s. für die entsprechende Frage bei § 245 AktG BGH, NZG 2009, 585 Rn. 23; NZG 2007, 907; MünchKommAktG/Hüffer/Schäfer, § 245 AktG Rn. 3.
  • OLG Karlsruhe, 30.09.2015 - 7 AktG 1/15

    Freigabeverfahren für angefochtene Beschlüsse der zweiten Gläubigerversammlung

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2008 - 6 U 139/07

    Rechtsfolgen der Verkürzung der Hinterlegungsfrist

  • OLG München, 19.09.2013 - 31 Wx 312/13

    Aktiengesellschaft: Eintragungsfähigkeit einer bedingten Kapitalerhöhung durch

  • OLG Bremen, 13.11.2009 - 2 U 57/09

    Abberufung des Versammlungsleiters durch die Hauptversammlung

  • LG München I, 28.01.2010 - 5 HKO 15937/09

    Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen der AG: Anfechtungsbefugnis eines

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Rechtsprechung
   BGH, 08.10.2007 - II ZR 152/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,73260
BGH, 08.10.2007 - II ZR 152/06 (https://dejure.org/2007,73260)
BGH, Entscheidung vom 08.10.2007 - II ZR 152/06 (https://dejure.org/2007,73260)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2007 - II ZR 152/06 (https://dejure.org/2007,73260)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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